Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2021 / N (...).
Entscheiddatum: 28.02.2022Publikationsdatum: 10.03.2022
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-4547/2021
Urteil vom 28. Februar 2022 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Thomas Bischof. Parteien A._______, geboren am 7. Juli 1990, Türkei, vertreten durch MLaw Sinem Gökcen, Beschwerdeführer, Gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2021 / N (...).
A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Gemäss seinen eigenen Angaben verliess er den Heimatstaat am 7. Dezember 2019, reiste am 5. August 2021 in die Schweiz ein und suchte am 19. August 2021 um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 4, 11).
B. Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 31. August 2020 in Polen und am 21. April 2021 in Deutschland Asylgesuche gestellt hatte (SEM act. 9).
C. Anlässlich der Befragung vom 23. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Polen gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht zurückkehren zu wollen, da er dort wegen illegalen Aufenthalts sieben Monate in Haft verbracht habe und befürchte, erneut inhaftiert zu werden. Er habe in der Haft Gewalt erlitten; die Erinnerung an die seinerzeitige, mit Folter einhergehende Haft in der Türkei habe ihn stark beeinträchtigt. In Polen sei er überdies nicht sicher vor einer Rückführung in die Türkei. Er leide an Rückenproblemen, Schlafstörungen, Migräne und habe Schwierigkeiten mit den Augen (SEM act. 15).
D. Am 23. September 2021 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 4. Oktober 2021 entsprochen (SEM act. 17, 19).
E. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 (hinsichtlich Entscheiddatum, vgl. E. 3.5; eröffnet am 8. Oktober 2021) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug nach Polen. Es stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 20).
F. Parallel dazu - unter dem Datum vom 7. Oktober 2021 - reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der Vorinstanz eine Stellungnahme mit Beilagen zu den Akten (SEM act. 25, 27-29).
G. Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 5. Oktober 2021 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung (Beschwerdeakten [BVGer act.] 1).
H. Mit superprovisorischer Massnahme vom 18. Oktober 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort aus (BVGer act. 2)
I. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könnte den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist gesetzt zur Einreichung einer Vernehmlassung.
J. Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K. In seiner Replik vom 24. November 2021 hielt der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Beschwerdeanträgen fest (BVGer act. 8).
L. Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 26. November 2021 zur Einreichung einer Duplik eingeladen (BVGer act. 9).
M. Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer - unter Beilage eines Physiotherapieberichts vom 3. Februar 2022 - erneut an das Gericht (BVGer act. 11).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör und ihre Untersuchungspflicht verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen (statt Vieler Urteil des BGer 2C_257/2018, 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E. 2 Ingress m.w.H.)
3.2.
3.2.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (statt Vieler BGE 144 i 11 E. 5.3 m.w.H.).
3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt; daraus folgt insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.2.3. Das SEM hat die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es sämtliche sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungspflicht der Vorinstanz stehen gesetzliche und aus Treu und Glauben abgeleitete Mitwirkungspflichten der Parteien gegenüber (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3 f. m.w.H.).
3.3.
3.3.1. Der Beschwerdeführer rügt, trotz eindringlicher Schilderung der Zustände und der Gewalt in der geschlossenen Einrichtung in Polen habe sich die Vorinstanz nicht damit auseinandergesetzt, sondern standardmässig darauf verwiesen, dass das Land ein Rechtsstaat sei. Zudem ignoriere sie, dass er trotz klaren politischen Profils einen abweisenden materiellen Asylentscheid erhalten habe und mit einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes zu rechnen habe. Auch äussere sie sich nicht zu bestehenden Mängeln in Polens Asyl- und Aufnahmesystem. Weiter habe er konkret über gesundheitliche Probleme, schwergewichtig psychischer Art, berichtet. Diese seien auch anlässlich des Dublin-Gesprächs ersichtlich geworden. Weder diese noch die Rückenschmerzen seien in der Schweiz abgeklärt oder behandelt worden, unter Verweis auf den negativen Asylentscheid. Die Medikamente zur Behandlung der psychischen Probleme habe er wegen der Nebenwirkungen nicht eingenommen.
3.3.2. Die Vorinstanz macht demgegenüber in ihrer Vernehmlassung geltend, sie habe sich einlässlich mit den Erlebnissen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Gründe für die Abweisung des Asylgesuchs seien nicht bekannt; es stehe ihm frei, in Polen eine Neubeurteilung zu verlangen und gegebenenfalls den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Von einer psychiatrischen Behandlung sei abgesehen worden, weil er die Medikamente nicht eingenommen habe; die Rückenprobleme seien untersucht und Physiotherapie sei verordnet worden. Weitere Untersuchungen seien ärztlicherseits nicht als notwendig erachtet worden.
3.4. Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Entscheid zu den Befürchtungen des Beschwerdeführers und dazu, was ihm bei einer Überstellung nach Polen drohe, Stellung - im Vergleich zu den ausführlichen, detaillierten Schilderungen des Beschwerdeführers zwar knapp, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu Dublin-Überstellungen nach Polen hinreichend (vgl. Urteil E-3355/2021 vom 6. Oktober 2021, E. 3.3.2, 6.3 m.w.H). Ob diese Ausführungen inhaltlich korrekt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. Gleiches gilt es zum medizinischen Sachverhalt zu sagen, bei dem die Vorinstanz die medizinische Berichtslage in adäquatem Umfang gewürdigt hat. Aus dieser geht hervor, dass und wie die Rückenschmerzen therapiert wurden und ebenso, dass der Entscheid, die psychiatrische Behandlung nicht weiterzuführen, auf einem ärztlichen Entscheid infolge fehlender Compliance beruhte. Aufgrund der klaren Berichtslage sah sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst, weitergehende Abklärungen anzuordnen. Ohnehin ist es keine Frage des rechtlichen Gehörs, ob sich die Vorinstanz hätte veranlasst sehen müssen, in Abweichung des ärztlichen Entscheids, eine psychiatrische Behandlung anzuordnen.
3.5. In diesem Zusammenhang ist indessen die Datierung der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2021 zu hinterfragen, wurden die darin zitierten Berichte doch erst am 6. Oktober 2021 der Vorinstanz übermittelt (vi-act. 22), was aber für das vorliegende Verfahren nicht von Belang ist.
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
Gleichermassen ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde oder der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c und d Dublin-III-VO).
Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 31. August 2020 in Polen ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die polnischen Behörden am 23. September 2021 um seine Wiederaufnahme gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO, welche dem Gesuch am 4. Oktober 2021 zustimmten.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Polen ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Er widerspricht sich zwar in der Frage, ob er einen abweisenden materiellen Entscheid erhielt (Beschwerde, Ziff. II.4, 24) oder seinen Antrag zurückzog (Beschwerde, Ziff. II.33); doch ändert dies an der Rechtsfolge nichts (vorstehend, E. 4.3).
6.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
6.2. In der Beschwerde und der Replik wird unter Verweis auf neuere Berichte zusammengefasst geltend gemacht, Inhaftierungen von asylsuchenden Personen seien in Polen weitgehend möglich; es gebe Bedenken, dass es zu unangemessenen (wenn auch nicht zwingend systematischen) Inhaftierungen komme. Vulnerable Personen seien nicht davor geschützt. Weiter werde über Gewaltanwendung seitens der Polizei und der Grenzwache berichtet; insbesondere komme die Situation an den Grenzübergängen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich. Die medizinische Versorgung Asylsuchender sei nicht adäquat gewährleistet, insbesondere fehle es an interkultureller Kompetenz. Prekär sei die Versorgung in psychiatrischer Hinsicht. Der Beschwerdeführer habe eindrücklich geschildert, wie er im Rahmen der Inhaftierung schlecht behandelt worden sei und keine genügende medizinische Hilfe erhalten habe. Er habe in Polen kein faires Verfahren gehabt und sein Gehörsanspruch sei verletzt worden. Das Land habe in letzter Zeit bewiesen, sich nicht an die völkerrechtlichen Vorgaben halten zu wollen. Die politische Entwicklung laufe auf eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz hinaus.
6.3. Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
6.4. Die seitens des Beschwerdeführers zitierten Berichte und Urteile können auf die vorliegende Sachlage - eine im Rahmen der Dublin-III-VO erfolgende Überstellung - nicht übertragen werden. Das Bundesverwaltungsgericht sah auch in jüngster Vergangenheit keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen bei Dublin-Überstellungen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden (vgl. Urteil E-3355/2021 vom 6. Oktober 2021, E. 3.3.2, 6.3 m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Berichtslage zeigt diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse auf.
7.1.
7.1.1.
7.1.1.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Dublin-Gesprächs an, er fürchte bei einer Rückkehr nach Polen eine neuerliche Inhaftierung und sodann die Rückschaffung in die Türkei, wo ihm eine langjährige Gefängnisstrafe drohe. In Polen würden Flüchtlinge schlecht behandelt; er habe kaum Unterstützung erhalten. Er sei von der Aussenwelt und familiären Kontakten abgeschnitten gewesen. Physiotherapie sei ihm ebenso verweigert worden wie die Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung in die eigenen Hände zu nehmen; er habe nur mit Schmerzmitteln durchgehalten. Er habe Brot stehlen müssen und sei darauf vom Aufsichtspersonal vor allen Anwesenden gewalttätig angegangen worden. Die Erinnerung an einen dreijährigen Gefängnisaufenthalt mit Folterungen in der Türkei (vor zehn Jahren) würden sich zunehmend verfestigen.
7.1.1.2 In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2021 an die Vorinstanz präzisierte die Rechtsvertretung, es sei gegen den Beschwerdeführer in der Türkei seit 2010 ein Strafverfahren hängig. Im Dezember 2020 - während seiner Zeit in Polen - sei eine weitere Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen ihn erhoben worden. Trotz der Verfolgung und drohenden Gefahr bei einer Rückkehr in die Türkei habe Polen sein Gesuch abgewiesen und das dagegen erhobene Rechtsmittel «gar nicht berücksichtigt».
7.1.1.3 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, es stehe Polen frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Es handle sich bei Polen um einen Rechtsstaat mit entsprechenden Verfahren und Rechtsbehelfen. Es müsse nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung gravierende Menschenrechtsverletzungen drohten, er in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulment-Gebotes in den Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde.
7.1.1.4 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift aus, er sei in der Türkei von 2010 bis 2013 gestützt auf den Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen zu sein, in Isolationshaft gehalten und wiederholt gefoltert worden. Als er freigekommen sei, seien noch zwei Verfahren gegen ihn hängig gewesen. Angesichts der Verfahrensdauer, der Schikanen seitens der Sicherheitsbehörden, der Ungewissheit und eines lebensbedrohlichen Ereignisses habe er die Türkei im Dezember 2019 verlassen. Über Griechenland sei er nach Polen gelangt, wo er genötigt worden sei, ein Asylgesuch zu stellen und sonst in die Türkei abgeschoben worden wäre. Er habe in der Folge Freiheitsentzug, Menschenrechtsverletzungen und fehlende medizinische Versorgung erlebt. Eine Re-Traumatisierung habe stattgefunden. Würde er nach Polen überstellt, müsste er ein neues Asylgesuch stellen; das frühere habe er zurückgezogen. Dieses würde als Folgegesuch zuerst einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen und somit nur oberflächlich geprüft werden. Neue Tatsachen, die für eine vertiefte Überprüfung notwendig wären, habe er aber nicht vorzubringen, da er die Dokumente zum zuletzt eröffneten türkischen Strafverfahren vom Dezember 2020 bereits eingereicht habe. Aufgrund der erfolgten Inhaftierung in Polen und seiner Weiterreise bestehe die Gefahr neuerlicher Inhaftierung sowie Wegweisung in die Türkei.
7.1.1.5 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung in erster Linie auf das konkrete Asylverfahren des Beschwerdeführers in Polen; dessen Ausgang vermöge sie nicht zu beurteilen. Es bleibe ihm aber unbenommen, die erneute Prüfung seines Gesuches zu verlangen und einen abschlägigen Entscheid anzufechten. Eine Inhaftierung nach der Rückkehr nach Polen liege im Bereich des Möglichen, doch ergebe sich aus dem angerufenen Länderbericht keine konkrete Schlussfolgerung, dass ihm eine solche tatsächlich drohe. Eine Inhaftierung unterliege zudem der nationalen Gesetzgebung. Polen sei ein Rechtsstaat und entsprechend stehe es dem Beschwerdeführer frei, sich gegen eine Inhaftierung auf dem Rechtsweg zu wehren. Gleiches gelte es zu möglichen Übergriffen zu sagen, auf die sich aus der Berichtslage zur Situation an der Grenze nicht zwingend schliessen lasse. Zu den Asylvorbringen sei im vorliegenden Verfahren nicht inhaltlich Stellung zu beziehen. Hinsichtlich der Behandlung eines Folgeverfahrens hält die Vorinstanz fest, das polnische Asylverfahren genüge den entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union.
7.1.1.6 Der Beschwerdeführer erklärt sich in der Replik den abschlägigen Asylentscheid in Polen mit der allgemeinen politischen Entwicklung. Seinem Rechtsvertreter in der Türkei seien Fälle bekannt, in denen dieser Staat türkische Asylsuchende unter Missachtung des Non-Refoulment-Gebotes in die Türkei «deportiert» habe. Weiter führt er aus, die Vorinstanz lasse eine Auseinandersetzung mit den Schilderungen des ihm in Polen Widerfahrenen vermissen. Nachdem er in der Türkei massiv gefoltert worden sei, habe er wegen der in Polen erlebten psychischen Unterdrückung und schlechten Unterbringung eine Re-Traumatisierung erfahren.
7.1.2. Der Beschwerdeführer argumentiert in seinen Eingaben weitgehend mit den seines Erachtens systemischen Mängeln des polnischen Asylwesens. Wie oben erwähnt (E. 6.4), verneint die Rechtsprechung das Vorliegen solcher Mängel. Aus der Tatsache, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei, folgt nicht, dass das Verfahren mangelhaft geführt worden, dieser Entscheid grundsätzlich falsch und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. Seine subjektive Auffassung, sein politisches Profil sei offenkundig, reicht für die Annahme eines unrichtigen oder systemisch willkürlichen Entscheides nicht aus. Ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland stellen nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Infolgedessen verbietet sich dem ersuchenden Mitgliedstaat im Grundsatz die Überprüfung eines materiellen Entscheides des ersuchten Staates.
7.1.3. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die polnischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und einen allfälligen zweiten Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Er kann nicht die materielle Prüfung eines Asylgesuchs in der Schweiz fordern, weil er einer Beurteilung durch den zuständigen Mitgliedsstaat pessimistisch entgegensieht. Den Akten sind keine Gründe zu entnehmen für die Annahme, Polen werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt.
7.1.4. Aus den nicht weiter belegten Schilderungen der erlebten Aufenthaltsbedingungen kann nicht auf konkrete Hinweise für die Annahme geschlossen werden, Polen würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen Einschränkung kann er sich nötigenfalls an die polnischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist auch nicht glaubhaft dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Polen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
7.2. Der Beschwerdeführer beruft sich überdies darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen; die Überstellung nach Polen setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK.
7.2.1.
7.2.1.1 Gemäss den der Vorinstanz vorliegenden medizinischen Datenblättern vom 7., 21. und 28. September 2021 (vi-act. 21) und der Information des Pflegedienstes des zuständigen Bundeasylzentrums vom 6. Oktober 2021 (vi-act. 23) klagte der Beschwerdeführer über eine Sehschwäche, Rückenschmerzen und psychische Beschwerden. Eine Anpassung der bestehenden Korrektur - es wurden Offerten eingeholt - scheiterte an der Kostenübernahme. Die Rückenschmerzen wurden mit Physiotherapie angegangen. Betreffend die psychischen Probleme habe er auf seine Haftzeit in der Türkei und das nachfolgende Untertauchen verwiesen; er klage, seit 2016 unter ausgeprägten Schlafstörungen und Gedankenkreisen zu leiden. Eine erste Medikation habe er als wirkungslos bezeichnet, und es habe sich dann aber herausgestellt, dass er diese gar nie eingenommen habe, ebenso das ersatzweise angeordnete Medikament. Deshalb sei vorerst von einer an sich angedachten Anmeldung in der Psychiatrie abgesehen worden.
7.2.1.2 Auf Beschwerdeebene legte der Beschwerdeführer Physiotherapieberichte vom 6. Oktober 2021 und 3. Februar 2022 vor (Beschwerdebeilagen 4 und 6). Gemäss diesem habe er Schmerzen im Bereich Len-den-, Brust- und Halswirbelsäule und den rechten Rippen; er könne nicht lange laufen oder sitzen, ohne Schmerzen zu beklagen. Seitens der Physiotherapie wurde festgehalten, die Beweglichkeit des Rückens sei zufolge Schmerzen stark eingeschränkt. Zwecks Schmerzreduktion sei eine Fortsetzung der Physiotherapie angezeigt. Im Bericht vom 3. Februar 2022 ist zudem dem Beschwerdeführer empfohlen worden, zufolge hohen Blutdrucks einen Arzt zu konsultieren.
7.2.1.3 Mit der Replik wurde ein aktualisiertes medizinisches Datenblatt sowie ein radiologischer Bericht vom 29. Oktober 2021 vorgelegt. Aufgrund der geklagten Schmerzen beim Rippenbogen rechts - gemäss Beschwerdeführer eine Folge der in der Türkei erlittenen Folter - war auf sein Verlangen hin eine Röntgenuntersuchung erfolgt. Festgestellt wurde eine Unregelmässigkeit im Rippenbogen X posterior, differentialdiagnostisch eine wenig dislozierte respektive partiell verheilte Fraktur. Es zeigten sich keine Konsolidationen oder Raumforderungen in Projektion auf die mitabgebildeten Lungenanteile. Allenfalls, bei Verschlimmerung der Beschwerden, sei die Diagnose mittels CT zu präzisieren. Ferner wurde eine leichte, s-förmige thorakolumbale Skoliose festgestellt.
7.2.1.4 In seiner Eingabe vom 7. Oktober 2021 an die Vorinstanz und auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Inhaftierung in Polen habe zu einer Re-Traumatisierung geführt. Er leide an Kopfschmerzen, Erstickungsgefühlen, Stresszuständen und einem Gefühl ständiger Trauer. Er habe in der Türkei psychische und physische Folter erlebt, sei bereits früher in psychologischer Behandlung gewesen und leide seit zwei Jahren an Rückenschmerzen. Deren Ursache sei unklar, offenbar liege eine verheilte Fraktur vor, deren Charakterisierung ein CT verlangte. Er sei eine vulnerable Person, die aufgrund des Gesundheitszustandes auf medizinische Behandlung angewiesen sei. Eine solche sei ihm in Polen verweigert worden, er habe weder eine psychologische Behandlung noch Psychopharmaka bekommen, für die Rückenschmerzen einzig Schmerzmittel. Insbesondere sei der Zugang zu spezialisierter Medizin knapp gehalten. Hervorzustreichen sei der Mangel an interkultureller Kompetenz, der gerade auch türkischsprachige Asylsuchende betreffe. Die psychologische Betreuung sei auf grundlegende Beratungen beschränkt, eine spezialisierte Behandlung für Folteropfer oder traumatisierte Asylsuchende fehle. Bei einer Rückführung drohe im eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
7.2.1.5 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung und ihrer Vernehmlassung fest, es sei nicht ersichtlich, dass man ihm in Polen eine adäquate medizinische Behandlung vorenthalten habe respektive die Darstellung, er habe keine oder nur ungenügende Behandlung erfahren, sei eine unbelegte Parteibehauptung, ebenso, dass es zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassung gekommen sei. Polen verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, sei aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewährleisten; im Rahmen des Dublin-Systems sei davon auszugehen, dass angemessene Versorgungsleistungen erbracht würden.
7.2.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig wäre. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Die gesundheitlichen Beschwerden, wie sie dokumentiert sind, sind nicht von einer solchen Schwere, dass sie eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung annehmen liessen und aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Die subjektive Schilderung der gesundheitlichen Lage durch den Beschwerdeführer ist gegenüber der dokumentierten Lage deutlich schlechter. Bezüglich der Rückenproblematik liegt ein Befund vor, der auf eine relativ einfache Gesundheitsproblematik schliessen lässt. Überdies lautet der Befund bezüglich des Rippenbogens nicht «offenbar» auf eine verheilte Fraktur, sondern nur, aber immerhin, differentialdiagnostisch. Was die psychische Seite angeht, wurde die Klage über Schlafstörungen und stetes Gedankenkreisen aufgenommen; es wurde ihm ein Antidepressivum verschrieben, das im Verlauf durch ein anderes abgelöst wurde. Eine Überweisung an die Psychiatrie war beabsichtigt, erfolgte aber dann vorerst nicht, weil er die Medikamente nicht einnahm. In den späteren Arztkonsultationen vom 26. Oktober 2021 und 9. November 2021 (vgl. Replikbeilage) ist nur noch von den Augen- und den Rückenproblemen die Rede. Auffallend ist, dass - analog der Röntgenuntersuchung - die Überweisung an die Psychiatrie zuerst nicht als ärztlicherseits notwendig, sondern als Wunsch des Patienten geschildert wurde (vgl. vi-act. 21 und 23). Gemäss der letzten Eingabe vom Februar 2022 sei er seit nun drei Monaten in regelmässiger psychiatrischer Behandlung, wobei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Anzeichen für eine gravierende psychische Situation, Schilderungen, die auf die im Verfahren behauptete Verschlechterung in Polen schliessen lassen, sind nicht dokumentiert.
7.2.3. Schliesslich ist bekannt, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Berichtslage, die den Zugang zu spezialmedizinischer Behandlung und insbesondere zu teuren Behandlungen sowie die Verfügbarkeit von Behandlungen für Traumapatienten in Frage stellt, kann für den individuellen Fall des Beschwerdeführers nicht gefolgert werden, dass ihm Polen - sollte er denn darauf angewiesen sein - eine notwendige adäquate medizinische Behandlung vorenthalten würde. Dies gilt umso mehr, als sich entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers eine gravierende gesundheitliche Situation aus den bestehenden Akten nicht entnehmen lässt.
Die zu erbringenden Leistungen können dabei durchaus von Land zu Land abweichen, aber dennoch innerhalb des von der Aufnahmerichtlinie vorgegebenen Standards liegen. Die diesem Standard genügenden Leistungen müssen nicht denjenigen entsprechen, welche eine betroffene Person für wünschenswert oder erforderlich hält (vgl. Urteil des BVGer F-3416/2021 vom 20. August 2021 E. 7.5).
7.2.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).
7.3. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:
7.3.1. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG beschränkt das Gericht seine diesbezügliche Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat.
7.3.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.
7.4. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Polen in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
Nachdem das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Thomas Bischof
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