Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Juni 2024.
Entscheiddatum: 27.03.2025Publikationsdatum: 08.04.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-4551/2024
Urteil vom 27. März 2025 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Sadiku Lorik, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Juni 2024.
A.
A.a Die bosnische Staatsangehörige A._______ (geb. 1990, nachfolgend: Beschwerdeführerin) hielt sich zwischen dem 29. Januar 2024 und dem 17. Juni 2024 während insgesamt 124 Tagen im Schengen-Raum auf. Anlässlich einer Kontrolle am 17. Juni 2024 stellte die Stadtpolizei B._______ fest, dass die Dauer ihres bewilligungsfreien Aufenthalts im Schengen-Raum abgelaufen war und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahme.
A.b Die Staatsanwaltschaft C._______ erliess am 18. Juni 2024 einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinn von Art. 115 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 AIG (SR 142.20) und Art. 9 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) und verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
A.c Mit Verfügung vom 18. Juni 2024 verhängte das Staatssekretariat für Migration (SEM; nachfolgend: Vorinstanz) gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot (gültig vom 22. Juni 2024 bis zum 21. Juni 2026), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung für den ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
A.d Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Juni 2024 aus der Schweiz aus.
B.
B.a Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juni 2024 liess die Beschwerdeführerin am 18. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei von der Ansetzung eines Einreiseverbots abzusehen. Eventualiter sei das Einreiseverbot ausschliesslich auf das Betreten des schweizerischen Gebiets zu begrenzen, zeitlich auf maximal sechs Monate anzusetzen und von einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS sei abzusehen.
B.b Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 4. September 2024 auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinn von Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; je m.w.H.).
3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG verfügt die Vorinstanz zudem Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.
3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; 2008/24 E. 4.2). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4278/2023 vom 3. März 2025 E. 4.2).
3.3 Die Vorinstanz begründet das zweijährige Einreiseverbot damit, dass sich die Beschwerdeführerin weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten habe (sog. «Overstay»). Dies stelle einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, womit der Fernhaltegrund im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt sei.
3.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum nicht absichtlich überschritten, sondern sich lediglich verrechnet. Insofern sei es verwunderlich, dass die Assistenz-Staatsanwältin ohne Durchführung einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und trotz eindeutiger Hinweise auf Fahrlässigkeit von einem vorsätzlichen bzw. eventualvorsätzlichen Handeln ausgegangen sei. Es sei unverständlich, dass bereits das erste Vergehen zu einer bedingten Freiheitsstrafe geführt habe.
3.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, die Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum um 34 Tage überschritten zu haben. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 18. Juni 2024 wurde sie wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinn von Art. 115 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 10 AIG und Art. 9 VZAE zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft stufte das Handeln der Beschwerdeführerin als vorsätzlich bzw. zumindest eventualvorsätzlich ein. Es ist grundsätzlich nicht Sache der Verwaltungsbehörden, im ausländerrechtlichen Verfahren die Rechtmässigkeit von Strafbefehlen und Strafurteilen zu überprüfen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss die betroffene Person allfällige Verteidigungsrechte vielmehr im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteile des BGer 2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 5.2; 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2; je m.H.). Es besteht somit kein Anlass, von der in Rechtskraft erwachsenen staatsanwaltschaftlichen Beurteilung abzuweichen. Im Übrigen können entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch fahrlässig begangene Delikte ein Einreiseverbot nach sich ziehen (statt vieler: Urteile des BVGer F-4355/2023 vom 21. Oktober 2024 E. 6.2; F-4990/2019 vom 20. August 2021 E. 9). Für das Aussprechen einer Fernhaltemassnahme genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (siehe E. 3.2 hiervor). Allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Aufenthaltsbestimmungen hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen, zumal es ihr obliegt, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften rechtzeitig zu informieren (vgl. Urteile des BVGer F-47/2024 vom 5. November 2024 E. 4.4 m.H.; F-5085/2022 vom 23. August 2023 E. 5; F-3986/2021 vom 15. März 2023 E. 4.4 m.H.). Durch ihren rechtswidrigen Aufenthalt hat sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. Aufgrund des Strafbefehls vom 18. Juni 2024 ist auch der Fernhaltegrund im Sinn von Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG erfüllt (siehe E. 3.1 hiervor).
4.1 Den Entscheid darüber, wie ein Einreiseverbot innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Person andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1 m.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).
4.2 Der Verstoss der Beschwerdeführerin gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wiegt mit einem Overstay von 34 Tagen im Schengen-Raum objektiv nicht leicht. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen betreffend Aufenthalt kommt grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-3629/2023 vom 10. Januar 2025 E. 6.2 m.w.H.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Einreiseverbots bereits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um die Beschwerdeführerin bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; BVGE 2014/20 E. 8.2). So soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen der konkreten Rückfallgefahr im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere Tragweite zu (BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin.
4.3
4.3.1 Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Soweit sie vorbringt, das durch die Vorinstanz verhängte Einreiseverbot verunmögliche ihr den Besuch ihrer in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, ist festzuhalten, dass sie die vorübergehende Einschränkung der Kontaktpflege aufgrund ihres rechtswidrigen Aufenthalts gänzlich selbst zu verantworten und grundsätzlich in Kauf zu nehmen hat. Die Verhältnismässigkeit einer Fernhaltemassnahme - welche ansonsten den Sinn verlöre - kann prinzipiell nicht durch das Vorhandensein von Familienangehörigen oder Freunden in der Schweiz in Frage gestellt werden (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2; Urteile des BVGer F-2441/2023 vom 25. November 2024 E. 7.3; F-7049/2017 vom 23. Mai 2019 E. 5.4).
4.3.2 Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Verstoss gegen ausländerrechtliche Vorschriften handelte (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-4344/2023 vom 21. Oktober 2024 E. 7.3; F-3585/2022 vom 4. Januar 2023 E. 6.3) und die Dauer ihres Overstay - 34 Tage - im Vergleich zu ähnlichen Fällen, in denen ein zweijähriges Einreiseverbot durch das BVGer bestätigt wurde, als kurz zu bewerten ist (siehe Urteile des BVGer F-5045/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 6.4 [Overstay von 106 Tagen]; F-906/2021 vom 3. November 2022 E. 4.3 [Overstay von 257 Tagen]; F-3733/2021 vom 30. September 2022 E. 7.2 [Overstay von 194 Tagen]; F-1921/2021 vom 28. Februar 2022 E. 5.2 [Overstay von 172 Tagen]; F-572/2021 vom 21. September 2021 E. 5 [Overstay von 328 Tagen]).
4.4 Aus der wertenden Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen folgt, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, sich in Bezug auf seine Dauer von zwei Jahren jedoch als unverhältnismässig erweist. Ein einjähriges Einreiseverbot bietet genügend Gewähr dafür, dass die Beschwerdeführerin künftig die in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum geltenden migrationsrechtlichen Vorschriften befolgt. Das Einreiseverbot ist auf ein Jahr zu befristen. Damit wird den öffentlichen Interessen (siehe E. 4.2 hiervor) sowie den Anforderungen an eine rechtsgleiche Verwaltungspraxis Rechnung getragen.
5.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]).
5.2 In Anbetracht des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz ist die SIS-Ausschreibung zu Recht erfolgt und entgegen den Beschwerdevorbringen verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze), handelt es sich doch vorliegend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über den Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im SIS II einhergehende zusätzliche Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen (vgl. Urteile des BVGer F-763/2024 vom 20. Februar 2025 E. 8.4; F-47/2024 vom 5. November 2024 E. 8.2). Damit erweist sich die angeordnete SIS-Ausschreibung als rechtmässig, weshalb der Eventualantrag auf Löschung der Ausschreibung abzuweisen ist.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht, soweit das Einreiseverbot die Dauer von einem Jahr überschreitet. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot ist bis zum 21. Juni 2025 zu befristen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegend, weshalb ihr die Kosten zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- sind ihr aufzuerlegen und vom geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- in Abzug zu bringen. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist ihr zurückzuerstatten.
7.2 Der teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bemessungsgrundlage bildet dabei die von der Beschwerdeführerin eingereichte Kostennote (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der darin ausgewiesene Aufwand von viereinhalb Stunden à Fr. 250.- für die Erarbeitung der Beschwerde sowie die Auslagen von Fr. 58.65, was einen Gesamtbetrag von Fr. 1'183.65 ergibt, erscheinen als angemessen. Weil der Wohnsitz der Beschwerdeführerin als Empfängerin der anwaltschaftlichen Dienstleistung im Ausland liegt, ist kein Zuschlag für die Mehrwertsteuer auszurichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil des BVGer F-4344/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 10.2 m.H.). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 591.85 auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv: nachfolgende Seite)
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis zum 21. Juni 2025 befristet.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des SEM eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 591.85 zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin
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