Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 8. September 2022.
Entscheiddatum: 11.02.2025Publikationsdatum: 25.02.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-4605/2022
Urteil vom 11. Februar 2025 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt, KAESLIN BÄNZIGER DAVID & PARTNER Advokatur und Notariat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 8. September 2022.
A.
A.a Am 10. Juni 2014 reiste A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer) mit seiner schwangeren Freundin in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. April 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung an. Den Vollzug der Wegweisung schob sie infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
A.b Am 29. Oktober 2019 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Umwandlung der vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung gutgeheissen, woraufhin ihm das (kantonale Migrationsamt) eine Aufenthaltsbewilligung erteilte.
B.
B.a Am 2. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.b Am 14. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Mit Verfügung vom 8. September 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch wiederum ab.
C.
C.a Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht und begehrte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Feststellung seiner Schriftenlosigkeit an. Es sei ihm ein Pass für eine ausländische Person auszustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person des rubrizierten Rechtsanwalts.
C.b Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2022 wies der damalige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege respektive um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.
C.c Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2022 vollumfänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
C.d Mit Replik vom 9. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen eingangs gestellten Anträgen fest.
C.e Am 1. März 2024 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht ein am 13. Februar 2024 eingereichtes, erneutes Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Reisedokuments.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumenten im Sinn von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2).
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines schweizerischen Reisedokuments für ausländische Personen erfüllt.
3.1
3.1.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]).
3.1.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Der Umstand, nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes des Heimat- oder Herkunftsstaates zu sein, reicht für sich allein genommen nicht aus, um die sog. Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-1658/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.1).
3.1.3 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz verweigerte das Ausstellen eines Reisedokuments mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer zu keiner Zeit in der Schweiz als Flüchtling anerkannt gewesen sei. Dem ablehnenden Asylentscheid könne entnommen werden, dass er den Behörden bis auf eine Kopie seines eritreischen Taufscheines keine weiteren Dokumente abgegeben habe. Trotz der nicht gesicherten Identität sei eine ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung im Kanton B._______ erfolgt. Damit sei es dem Beschwerdeführer zumutbar, sich weiterhin bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu bemühen und die von der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Die Dokumentenausstellung und somit die Erhebung allfälliger Gebühren und/oder Festlegung von Abgaben für im Ausland wohnhafte Staatsangehörige liege in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Keinesfalls könne aus der geltend gemachten blossen Ungewissheit beziehungsweise der «fehlenden Garantie», ob nach Bezahlung der geforderten Gebühr tatsächlich ein Reisedokument ausgestellt würde, eine Unzumutbarkeit oder gar Unmöglichkeit bezüglich Passbeschaffung abgeleitet werden. Zudem sei in der Schweiz bis heute weder politisch noch völker- oder strafrechtlich verbindlich festgestellt worden, dass die Erhebung und Höhe der Diasporasteuer durch den eritreischen Staat nicht zu akzeptieren sei. Angesichts der Aussagen der Rechtsvertretung, wonach sich der Beschwerdeführer nichts habe zu Schulden kommen lassen, sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nun um seine Familienangehörigen im Heimatstaat fürchte. Vielmehr sollte es ihm entsprechend möglich sein, zu Unrecht empfundene Vorhaltungen gegenüber seiner heimatlichen Vertretung mit geeigneten Beweismitteln zu widerlegen. Bei dem betreffenden Vorbringen handle es sich um ein asylrechtliches Argument, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Es sei Sache des Beschwerdeführers, die von der heimatlichen Botschaft verlangten Voraussetzungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Entsprechend liege es nicht in der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, einer ausländischen Person ein schweizerisches Ersatzreisedokument auszustellen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen an die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments nicht erfülle oder nicht zu erfüllen gewillt sei.
3.2.2 Auf Rechtsmittelebene argumentiert der Beschwerdeführer, die pauschale Feststellung der Vorinstanz, wonach der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV lediglich dann vorliege, wenn Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose oder Asylsuchende Antragssteller seien, sei unzutreffend. Auch sein Fall sei unter diese Bestimmung zu subsumieren. Von Personen, welche einen eritreischen Pass beantragten, werde von der eritreischen Auslandsvertretung zunächst verlangt, dass sie ein Formular, den sog. «Letter of Regret» (nachfolgend: Reueschreiben) ausfüllen und unterzeichnen müssten. Der Antragsteller habe dabei seine Personalien, die Personalien der Familienangehörigen im Heimatland sowie Datum, Ort und Grund der Ausreise anzugeben. Vermeintliche Deserteure und Personen, welche das Land illegal verlassen hätten, würden so genötigt, ihre Schuld einzugestehen und eine dafür angemessene Strafe im Voraus zu akzeptieren. Überdies werde von Personen, die konsularische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, verlangt, die sog. Diaspora-Steuer zu entrichten, wobei es sich um eine Steuer von 2% auf dem seit der Ausreise aus Eritrea erwirtschafteten Einkommen (inklusive Sozialhilfe) handle. Es gebe jedoch auch Fälle, in welchen trotz Erfüllen der genannten Voraussetzungen, kein heimatlicher Reisepass ausgestellt werde. Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2018, wonach die Erhebung der Diaspora-Steuer legal sei, werde infolge von neueren Erkenntnissen, etwa eine im Auftrag des niederländischen Parlaments zwischen Januar und Juni 2017 durchgeführten Studie, bestritten. Die Bekanntgabe von eigenen persönlichen Daten respektive von persönlichen Daten der Familienangehörigen in Eritrea berge ein hohes und konkretes Gefährdungspotenzial für die im Heimatland verbliebenen Angehörigen wie auch für die antragstellende Person selbst im Falle der Rückkehr. Die im Reueschreiben unter Zwang verlangte Selbstbezichtigung der Antragsteller sei unzulässig und beinhalte sogar ein strafrechtlich relevantes Verhalten der involvierten Botschaftsmitarbeiter. Die eritreischen Behörden würden so über sämtliche Daten und sogar ein Geständnis der antragstellenden Person verfügen, um ein Verfahren wegen Dienstverweigerung oder ähnlichem einzuleiten. Bei einer allfälligen Rückkehr hätten die Antragsteller mithin eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten respektive sei die Praxis der Vorinstanz geeignet, asylrelevante Nachfluchtgründe zu schaffen. Die Ausführungen der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, dass er um sein eigenes Leben respektive seine Freiheit und das Wohl seiner im Heimatland lebenden Angehörigen fürchte, da er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, seien zynisch. Es handle sich bei Eritrea nicht um einen Rechtsstaat. Zudem sei es unter Strafandrohung verboten, das Land illegal zu verlassen, und wer das Land im wehrfähigen Alter verlasse, habe überdies eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung respektive Desertion zu gewärtigen.
3.2.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz darauf, dass es sich bei der Aufzählung von Personen, denen alleine aufgrund des Aufenthaltsstatus per se nicht zugemutet werden könne, Kontakt mit den heimatlichen Behörden aufzunehmen, keineswegs um eine pauschale Feststellung handle. Im gleichen Satz werde festgehalten, dass mit Ausnahme des aufgeführten Personenkreises grundsätzlich jeder ausländischen Person die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden zur Passbeschaffung zugemutet werde. Die Aufzählung sei somit nicht abschliessend, und zwar im Wissen darum, dass etwa sich im Asylverfahren befindliche Personen, deren Wegweisung als unzulässig eingestuft werde, kein entsprechender Kontakt zugemutet werden dürfe. Eine analoge Ausgangslage liege beim Beschwerdeführer jedoch nicht vor und mit dem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch sowie dem seit geraumer Zeit ausländerrechtlich geregelten Aufenthalt sei ihm die Kontaktaufnahme mit der heimatlichen Vertretung sehr wohl zuzumuten. Gemäss eigenen Aussagen hätten der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter bereits mehrmals Kontakt mit der eritreischen Botschaft gehabt, weshalb die Argumentation, dass im vorliegenden Fall eine Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat nicht verlangt werden könne, nicht nachvollziehbar sei. Der Hinweis auf nicht dokumentierte Fälle, wonach trotz Erfüllung aller Voraussetzungen kein eritreischer Pass ausgestellt worden sei, sei nicht zielführend. Ebenso wenig könne von einem Druck seitens der schweizerischen Behörden, einen heimatlichen Pass zu beschaffen, gesprochen werden. Einem Staat komme bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gelte. Entsprechend liege die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren - und somit auch die Erhebung von Gebühren - in der Kompetenz der jeweiligen Heimatstaaten. Die betreffende Besteuerung sei vom eritreischen Staat beschlossen und im schweizerischen Rechtsbereich als legal eingestuft worden. Dem rechtskräftigen Asylentscheid seien keine Hinweise auf eine mögliche Gefährdung beziehungsweise begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens des Heimatstaates zu entnehmen. Sodann habe der Beschwerdeführer das Reueschreiben bereits ausgefüllt respektive gegenüber der eritreischen Botschaft die entsprechenden Angaben bereits gemacht, weshalb die Frage der Zumutbarkeit ohnehin hinfällig geworden sei.
3.2.4 Replizierend legt der Beschwerdeführer dar, es treffe zu, dass er mit der eritreischen Vertretung in Kontakt getreten sei. Dies allerdings nur, weil sowohl die Vorinstanz als auch das (kantonale Migrationsamt) dies im Rahmen der Papierbeschaffung von ihm verlangt hätten. Er habe das Reueschreiben ausgefüllt und unterzeichnet, dies jedoch sogleich wieder bereut. Ferner habe er neuere Beweismittel vorgelegt, gemäss welchen die Diaspora-Steuer beziehungsweise deren Durchsetzung illegal seien.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer verfügt gemäss den Akten über keine eritreischen Reisepapiere, obschon er geltend macht eritreischer Staatsangehöriger zu sein. Das derzeitige «Nichtbesitzen» gültiger Reisedokumente im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV ist vorliegend als erstellt zu erachten.
3.3.2 Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach er sich selbst wie auch die im Heimatland verbliebenen Angehörigen aufgrund von Angaben, die er gegenüber der eritreischen Vertretung machen müsse, gefährde, kann nicht gefolgt werden, zumal er sich gemäss eigener Auskunft bereits mit der eritreischen Botschaft in Verbindung gesetzt und entsprechende Angaben gemacht hat. Die Frage der Zumutbarkeit, das heisst diejenige, ob einer ausländischen Person zugemutet werden kann, sich wegen der Beschaffung von Reisedokumenten an die Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates zu wenden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), ist in diesem Zusammenhang praxisgemäss nicht nach subjektiven, sondern einzig nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer F-525/2018 vom 4. April 2019 E 6.1. m.w.H., insbesondere auf das Urteil des BGer 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006).
3.3.3 Die Befürchtungen des Beschwerdeführers beziehen sich im Wesentlichen auf eine Situation, der er nur dann ausgesetzt sein könnte, wenn er nach Eritrea zurückkehren müsste. Dies ist gegenwärtig nicht absehbar. Auch er selbst bestreitet grundsätzlich nicht, dass über die hiesige eritreische Vertretung Reisepapiere erhältlich gemacht werden können. Dementsprechend besteht für ihn - objektiv betrachtet - kein Hinderungsgrund, bei der eritreischen Botschaft in der Schweiz einen Pass zu beantragen. Seine diesbezügliche Weigerung ist subjektiv motiviert und basiert darauf, dass er gegenüber seiner Heimatvertretung Angaben machen müsste, die er lieber nicht offenlegen möchte.
3.3.4 Abgesehen davon besteht im Verfahren um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers kein Raum für die selbständige Prüfung geltend gemachter und möglicherweise asylrechtlich relevanter Gefährdungssituationen mit Blick auf Art. 3 AsylG (vgl. Urteil des BVGer F-51/2012 vom 24. November 2016 E. 5.4 m.H). Vielmehr wurden die seinerzeitigen Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylverfahren von den zuständigen Behörden geprüft und rechtskräftig als nicht glaubhaft respektive als nicht asylrelevant zurückgewiesen. So hielt die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 29. April 2015 fest, dem Beschwerdeführer könnten weder seine Asylvorbringen noch seine illegale Flucht aus Eritrea geglaubt werden. Eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe er ebenfalls nicht glaubhaft machen können. Vor diesem Hintergrund vermag er auch aus der Begründung des im Februar 2024 eingereichten Gesuches (siehe Sachverhalt Buchstabe C.e.), eine Papierbeschaffung sei unmöglich, weil er politischer Flüchtling sei und ins Gefängnis käme, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten und seiner Argumentation, eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden gefährde die in Eritrea verbliebenen Familienangehörigen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden, zumal er es bei blossen Behauptungen bewenden lässt, ohne die geringsten substanziierten Ausführungen dazu vorzunehmen.
3.3.5 Der Beschwerdeführer scheint überdies zu verkennen, dass sich die Unzumutbarkeit, die es einer ausländischen Person faktisch verunmöglicht, sich bei den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung eines heimatlichen Reisepapiers zu bemühen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), auf den speziellen Status der gesuchstellenden Person in der Schweiz bezieht, welcher einer Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatlandes entgegenstünde (vgl. Mathias Kradolfer, in: Caroni/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, Art. 59 N 16; Urteil des BVGer C-6101/2014 vom 29. Dezember 2015 E. 4.3 m.w.H.). Entsprechend weist Art. 10 Abs. 3 RDV darauf hin, dass bei schutzbedürftigen - d.h. Personengruppen, welche vom Bundesrat nach bestimmten Kriterien klar definiert werden (vgl. Art. 66 f. AsylG [SR 142.31]) - und asylsuchenden Personen im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden kann. Dasselbe gilt im Übrigen für anerkannte Flüchtlinge sowie für Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 und 3 AIG vorläufig aufgenommen wurden, es sei denn, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der festgestellten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und den (zu erwartenden) Handlungen der Behörden des Heimatstaates (vgl. Urteil des BVGer F-1862/2022 vom 16. Januar 2022 E. 3.4). Vom Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden ist und der seit geraumer Zeit über einen ausländerrechtlich geregelten Aufenthalt in der Schweiz verfügt, kann deshalb grundsätzlich verlangt werden, dass er sich bei der zuständigen eritreischen Vertretung in der Schweiz um die Abgabe gültiger Reisepapiere bemüht. Die heimatliche Papierbeschaffung ist ihm mit anderen Worten zumutbar. Dies gilt umso mehr, als blosse subjektive Empfindlichkeiten von Gesuchstellern, die - wie in casu - auf keiner (potentiellen) Gefährdungslage gemäss Art. 10 Abs. 3 RDV beruhen, nicht als Hindernis anerkannt werden können (vgl. Urteil des BVGer C-6458/2010 vom 20. Mai 2011 E. 4.2 mit Hinweis auf die frühere bundesgerichtliche Praxis).
3.3.6 Hinsichtlich der geltend gemachten (Un-)Rechtmässigkeit der Diaspora-Steuer sowie des Reueschreibens geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner langjährigen, gefestigten Praxis davon aus, dass die durch Eritrea erhobene Steuer und das Reueschreiben weder eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteile des BVGer E-5815/2017 vom 7. Juli 2020 E. 10.2.3 und E. 10.3; E-2382/2018 vom 5. November 2019 E. 6.3.2 und 6.4; D-6740/2016 vom 1. Juli 2019 E. 9.4; E-4438/2017 vom 6. März 2019 E. 12.2; D-5325/2017 vom 25. Januar 2019 E. 8.3.3; D-4159/2017 vom 23. Oktober 2018 E. 6.4) noch eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (siehe zu letzterer nachfolgend E. 3.4) der Papierbeschaffung zu begründen vermögen (vgl. Urteile des BVGer C-6101/2014 vom 29. Dezember 2015 E. 4.7; C-3044/2007 vom 23. Januar 2009 E. 3.3 und C-1870/2007 vom 22. Juli 2009 E. 3.3; anderer Auffassung diesbezüglich: Helen Zemp, Keine Pflicht zur Passbeschaffung bei drohender Selbstbezichtigung durch Reueerklärung, Asyl 2/24 S. 33).
3.3.7 Die Beurteilung der Frage, ob die Erhebung der Diaspora-Steuer eine strafbare Handlung im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) darstellt, fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden. Deren Abklärungen haben jedoch bereits 2015 ergeben, dass die Diaspora-Steuer legal sei, da sie vom eritreischen Staat und nicht von den Angehörigen des Generalkonsulats in der Schweiz beschlossen worden sei (vgl. Urteil des BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Im Rahmen dieser Untersuchungen war die Bundesanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass keine ausreichenden Elemente vorliegen um der Anzeige nachzugehen, und dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass das Konsulat von der eritreischen Diaspora in der Schweiz diese Steuer eingefordert hätte oder das eritreische Behörden einen Zwang zur Zahlung dieser Steuer ausgeübt hätten (vgl. Antwort des Bundesrates vom 22. November 2023 auf die Interpellation 23.4112 von Nationalrat Clivaz). Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, die mit dem Reueschreiben unter Zwang geforderte Selbstbezichtigung sei unzulässig, ist darauf zu verweisen, dass das Bundesgericht darin jüngst weder eine Verletzung des «nemo tenetur»-Prinzips noch eine Verletzung von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK erkannte (vgl. Urteil des BGer 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 E. 1.1-1.5).
3.3.8 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angerufenen UN-Resolution 2023 (S/RES/2023 vom 5. Dezember 2011) hat das Gericht wiederholt betont, dass der UN-Sicherheitsrat damit nicht die Erhebung der Steuer an sich verurteile, sondern lediglich die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Eintreibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen unerlaubten Mitteln (Art. 11), weshalb die Erhebung der Diaspora-Steuer somit nicht per se gegen die UN-Resolution verstosse (vgl. Urteile des BVGer E-5815/2017 vom 7. Juli 2020 E. 10.2.3 m.w.H.; E-5073/2017 vom 11. März 2019 E. 9.4.2). Auch die UN-Resolution 1907 (S/RES/1907 vom 23. Dezember 2009) verurteilte nicht grundsätzlich die Erhebung der Steuer, sondern verhängte ein Waffenembargo gegen Eritrea, Reiseverbote für dessen Politiker und fror die Vermögenswerte einiger politischer und militärischer Funktionäre des Landes ein. Die diesbezüglichen Massnahmen wurden allerdings mit der UN-Resolution 2444 (S/RES/2444 vom 14. November 2018) wieder aufgehoben.
3.3.9 Vor diesem Hintergrund besteht für eine Änderung der Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen hierfür siehe BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 148 V 174 E. 7; je m.w.H.) auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer zitierten Gutachten sowie Berichte respektive in Würdigung der angerufenen Rechtsprechung in Deutschland keine Veranlassung.
3.4
3.4.1 Die Beschaffung eines Reisepapiers erweist sich sodann nur als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates um einen Reisepass bemüht, dessen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (statt vieler Urteil des BVGer F-4987/2024 vom 5. November 2024 E. 2.2; BVGE 2014/23 E. 5.3-5.4). Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Der hohe Stellenwert des sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergebenden Prinzips der Passhoheit souveräner Staaten führt zu einer entsprechenden Zurückhaltung der Schweizer Behörden bei der Ausstellung von Reisedokumenten an ausländische Staatsangehörige (Urteil des BVGer C-6096/2012 vom 6. Februar 2015 E. 5.2.2 m.w.H.). Dem Heimatstaat kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit denn auch ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es seitens der Eidgenossenschaft zu respektieren gilt. Besteht eine realistische Möglichkeit, innert absehbarer Zeit vom jeweiligen Heimatstaat einen Pass erhältlich machen zu können, hat die Schweiz die Passhoheit des ausländischen Staates zu respektieren, selbst wenn dies für die betroffenen Personen zu erheblichem Aufwand führt. Ebenso haben es ausländische Staatsangehörige hinzunehmen, wenn die Ausstellung von Pässen durch die zuständigen heimatlichen Behörden sachlich begründete Verzögerungen erfährt. Dies gilt praxisgemäss selbst dann, wenn es sich um längere Verzögerungen handelt (vgl. Art. 10 Abs. 2 RDV sowie Urteil des BVGer F-2067/2022 vom 3. Juli 2023 E. 6.4). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen (vgl. Urteil des BVGer F-3997/2022 vom 19. September 2024 E. 3.3).
3.4.2 Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer bereits bei der eritreischen Vertretung vorgesprochen und um Ausstellung eines Reisepapiers ersucht. Er habe die zum Ausfüllen des Reueschreibens notwendigen Angaben der eritreischen Botschaft im März/April 2021 per Telefon übermittelt. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im April 2021 sei er aufgefordert worden, seinen aktuellen Monatslohn zu deklarieren, und ihm sei mitgeteilt worden, dass er vorab Fr. 2'850.- in drei Raten zu bezahlen habe, ehe sein Gesuch behandelt werde. Ihm sei keine schriftliche Bestätigung ausgestellt worden, er habe nur drei Einzahlungsscheine erhalten. Auf drei Anfragen seiner Rechtsvertretung im September und Oktober 2021 habe die eritreische Botschaft nicht geantwortet.
3.4.3 Wie vorgängig ausgeführt, ist die durch Eritrea erhobene Diaspora-Steuer praxisgemäss nicht zu beanstanden (siehe E. 3.3.6 hiervor). Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, Ersatzreisepapiere an ausländische Personen abzugeben, welche die formellen Voraussetzungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses nicht zu erfüllen vermögen; andernfalls führte dies zu einem unzulässigen und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Souveränität des betroffenen Drittstaates (vgl. Urteil des BVGer F-3078/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 5.4). Teil der staatlichen Souveränität von Eritrea ist denn auch, die Höhe der Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen festzulegen respektive zu bestimmen, inwieweit Abgaben für im Ausland wohnhafte Staatsangehörige vorgesehen sind (vgl. Urteil des BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2).
3.4.4 Letztlich liegt es am Beschwerdeführer nachzuweisen, dass er alle notwendigen Dokumente eingereicht und sämtliche notwendigen Schritte für die Erlangung eines heimatlichen Reisepapiers unternommen hat. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass weder das Telefonat des Beschwerdeführers mit der eritreischen Botschaft noch seine persönliche Vorsprache dort belegt, sondern bloss behauptet sind. Auch für die Schreiben der Rechtsvertretung an die Botschaft fehlen jegliche Belege der Zustellung. Ohnehin vermag das (mehrfach versandte) Informationsersuchen, in welchem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit verschiedenen Fragen hinsichtlich Papierbeschaffung an die Vertretung von Eritrea gelangt sein will, keine rechtsgenüglichen Bemühungen darzutun. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die eritreische Vertretung dem Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben bereits kommuniziert haben will, welche Schritte zur weiteren Bearbeitung des Gesuchs als nächstes erforderlich sind (Zahlung). Angesichts der rechtsprechungsgemäss strengen Anforderungen, welche an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren gestellt werden, kann vorliegend nicht als rechtsgenüglich erstellt gelten, der Beschwerdeführer habe alles Zumutbare unternommen, um in deren Besitz zu gelangen. Das Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines Reisedokuments zu bestimmen, fällt - wie bereits erwähnt - in die Hoheit des jeweiligen Heimatstaates. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit eritreischer Staatsangehöriger ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Passhoheit - und damit die Souveränität eines anderen Staates - einzugreifen, was es namentlich unter diplomatischen Gesichtspunkten zu vermeiden gilt (vgl. Urteil des BVGer F-2076/2021 vom 17. Mai 2023 E. 6.2).
Nach dem Gesagten ist die Beschaffung eines gültigen heimatlichen Reisedokuments durch den Beschwerdeführer weder als unzumutbar im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV noch als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV zu qualifizieren. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass die heimatlichen Behörden sich ohne zureichende Gründe - und damit willkürlich - weigern würden, ihm ein eritreisches Reisepapier auszustellen (vgl. Urteil des BVGer F-1004/2019 vom 11. Februar 2021 E. 5.4 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen.
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler
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