Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 1. September 2023.
Entscheiddatum: 20.09.2024Publikationsdatum: 04.10.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-5440/2023
Urteil vom 20. September 2024 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Aileen Truttmann, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Sami Imer, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 1. September 2023.
A. Der iranische Staatsangehörige A._______ (geb. 1998 [nachfolgend: Beschwerdeführer]) ersuchte am 4. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an (bestätigt mit Urteil des BVGer D-6086/2020 vom 11. Mai 2022).
B.
B.a Am 7. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls beim Migrationsamt des Kantons Graubünden ein. Das Migrationsamt unterbreitete den Entscheid der Vorinstanz am 8. Juni 2023 zur Zustimmung.
B.b Die Vorinstanz verweigerte die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 1. September 2023.
C.
C.a Mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm während der Dauer des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugshandlungen abzusehen. Überdies liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen.
C.b Der Instruktionsrichter trat auf den Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen aufenthaltssichernden Massnahme und entsprechender Anweisung des kantonalen Migrationsamts mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2023 nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2023 gut.
C.c Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 3. Januar 2024 auf Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Die genannte Ausnahmebestimmung weist sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charakter auf, weshalb sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmungen richtet, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AIG und des VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 4.3 und 5; Urteil des BVGer F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 E. 1.2).
1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen (Bst. d). Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen.
3.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs im Juni 2018 mehr als fünf Jahre - seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel - ununterbrochen in der Schweiz auf. Die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG ist damit erfüllt. Vom 31. August 2022 bis am 13. September 2022 galt er als verschwunden. Mit der Vorinstanz ist indes festzuhalten, dass aufgrund der kurzen Dauer des unbekannten Aufenthalts und den diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers das Kriterium von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG erfüllt sein dürfte. Überdies ist er seiner Pflicht zur Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nachgekommen. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann offenbleiben, ob Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen (Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG).
4.1 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich auf Art. 14 Abs. 2 AsylG wie auch auf den Anwendungsbereich des AIG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AIG) bezieht. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen.
4.2 Gemäss Rechtsprechung darf ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind beziehungsweise die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2 m.H.; jüngst Urteil des BVGer F-3078/2022 vom 12. Juli 2024 E. 5.1 f. m.w.H.).
4.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2; Urteil F-3078/2022 E. 5.4).
4.4 Betreffend die Integration des Beschwerdeführers im Sinne der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie seiner finanziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) ergibt sich aus den Akten Folgendes: Von Februar bis Mai 2019 war er als Küchenhilfe im Stundenlohn angestellt (vgl. Arbeitsverträge vom 10. Januar 2019 und 4. April 2019). Von Dezember 2019 bis März 2020 arbeitete er als Servicemitarbeiter in einem Hotel (vgl. Arbeitszeugnis vom 29. März 2020 und entsprechende Lohnabrechnungen) und vom 1. Juni 2020 bis 15. Juni 2022 in einem Gastrobetrieb (vgl. Lohnausweise). Einem Betreibungsregisterauszug vom 15. März 2023 ist zu entnehmen, dass gegen ihn weder Betreibungen noch Verlustscheine vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist beim Beschwerdeführer ein ernsthafter Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben vorhanden.
4.5 In Bezug auf die Sprachkompetenzen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG) ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz Deutsch gelernt und sich seine Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 bewegen (vgl. Sprachenpass einer Sprachschule vom 2. Juni 2023). Die ins Recht gelegten Referenzschreiben von Privatpersonen legen nahe, dass er im Alltag sprachlich gut zurechtkommt und sich einen Bekanntenkreis aufgebaut hat.
4.6 Zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und b AIG) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft B._______ mit Strafbefehl vom 12. April 2022 wegen mehrfacher Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 1'200.- verurteilt wurde. Seinem Einwand, es handle sich dabei um ein «Fehlurteil», ist entgegenzuhalten, dass es grundsätzlich nicht Sache der Verwaltungsbehörden ist, im ausländerrechtlichen Verfahren die Rechtmässigkeit von Strafbefehlen und Strafurteilen zu überprüfen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte vielmehr im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteile des BGer 2C_939/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 5.2; 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2; je m.H.). Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom 2. Mai 2022 wies die gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache einen Mangel auf. Die Nachfrist zur Behebung des Mangels liess der Beschwerdeführer verstreichen, womit der Strafbefehl vom 12. April 2022 unbestrittenermassen in Rechtskraft erwuchs. Überdies hat der Beschwerdeführer die mit Abschluss des Asylverfahrens angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten und sich damit über die rechtskräftige Wegweisung hinweggesetzt (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.1.5; 144 II 16 E. 4.7.2; je m.w.H.). Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG).
4.7 Mit Blick auf die familiären Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ledig und kinderlos ist. In Bezug auf die Beziehung mit einer angeblich im Besitz einer Niederlassungsbewilligung befindenden syrischen Staatsangehörigen beruft er sich sinngemäss auf den grundrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK). Es ist indes weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern eine gefestigte Partnerschaft im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegen soll (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_145/2024 vom 14. März 2024 E. 3.3; je m.w.H.). Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit zwei Jahren in einer Beziehung befinde, reicht dafür jedenfalls nicht aus. Zudem ist kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. dazu BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des BGer 2C_396/2023 vom 24. Mai 2024 E. 8.2; je m.w.H.) zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz lebenden Verwandten (Tante, Onkel, Cousinen) dargetan oder ersichtlich.
4.8 Zur Anwesenheitsdauer in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist festzuhalten, dass der rechtmässige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz vier Jahre - vom 4. Juni 2018 ab Einreichung des Asylgesuchs bis zum 15. Juni 2022, dem Ablauf der Ausreisefrist - dauerte. Seine weitere Anwesenheit ist darauf zurückzuführen, dass er die freiwillige Rückkehr in seinen Heimatstaat verweigert hat (siehe E. 4.6 hiervor).
4.9 Das Kriterium des Gesundheitszustands (Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) ist nicht näher zu prüfen, weil gesundheitliche Probleme durch den Beschwerdeführer weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind.
4.10 Ein laut Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE weiter zu berücksichtigender Aspekt ist die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat, wobei Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht den Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Kriegs oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt bezweckt. Eine dahingehende Argumentation betrifft in erster Linie die Frage der Asylgewährung beziehungsweise im Falle der verfügten Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). Demgegenüber ist im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls lediglich zu prüfen, ob die ausländische Person eine so enge Beziehung zur Schweiz entwickelt hat, dass ihr die Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr zugemutet werden kann (zum Ganzen Urteile des BVGer F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 E. 3.6; F-4213/2023 vom 7. November 2023 E. 4.5; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.5; je m.w.H.).
Der Beschwerdeführer reiste im Alter von 20 Jahren in die Schweiz ein, womit er die prägenden Jahre der Adoleszenz vollständig in seinem Heimatland verbracht hatte. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern und Geschwister im Iran, sodass von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz in seinem Heimatland auszugehen ist. Mit dem Hinweis auf angebliche Bedrohungen von Familienmitgliedern nach seiner Ausreise aus dem Iran und die dortige schlechte Menschenrechtslage verkennt er, dass diese Vorbringen inhaltlich vorrangig die - hier nicht streitgegenständliche - Frage der Asylgewährung beziehungsweise des Vollzugs der verfügten Wegweisung betreffen (siehe E. 4.9 hiervor). Diese Themenkomplexe waren Gegenstand des Asylverfahrens, in welchem das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt und die Wegweisung für vollziehbar erklärt wurde. Entgegen den pauschalen Ausführungen in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass ein sechsjähriger Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz eine Wiedereingliederung im Iran verunmöglichen würde. Mit den erworbenen beruflichen Fähigkeiten und dem familiären Beziehungsnetz dürfte es ihm trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage im Iran möglich sein, sich dort ohne Weiteres wieder einzugliedern und wirtschaftlich Fuss zu fassen.
4.11 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind dem Beschwerdeführer insbesondere in beruflicher Hinsicht Integrationsbemühungen (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) zugutezuhalten. Mit Blick auf die übrigen in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Prüfkriterien ist die Integration des Beschwerdeführers jedoch nicht als derart fortgeschritten anzusehen, dass ein Verlassen der Schweiz zu einer besonderen Härte für ihn führen würde. Eine besondere Verankerung in der Schweiz ergibt sich auch unter Berücksichtigung ähnlich gelagerter Fälle nicht (vgl. Urteile des BVGer F-5125/2022 vom 5. Juni 2024; F-3346/2021 vom 18. Dezember 2023; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG grundsätzlich nur für sehr gut integrierte und unbescholtene Personen in Frage kommt, die nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht aus selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3; Urteile des BVGer F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 E. 5.6; F-3866/2017 vom 14. März 2019 E. 8; je m.w.H.).
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinlänglich erstellt (siehe E. 4 hiervor), weshalb der nicht näher begründete Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen ist (zur zulässigen antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 148 V 356 E. 7.4; 144 V 361 E. 6.5). Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 72 E. 2.4).
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Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin
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