Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 28 AIG).
Entscheiddatum: 22.01.2024Publikationsdatum: 08.02.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-5673/2022
Urteil vom 22. Januar 2024 Besetzung Richterin Aileen Truttmann (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Christa Preisig. Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch MLaw LL.M. Marad Widmer, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 28 AIG).
A. Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 ersuchten A._______ und B._______ (in der Folge: die Beschwerdeführenden), ein russisches Ehepaar geboren 1963 und 1967, beim Migrationsamt des Kantons Waadt um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme nach Art. 28 AIG (SR 142.20).
B. Mit Verfügung vom 17. August 2021 wies das kantonale Migrationsamt den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Namentlich führte es aus, die Beschwerdeführenden hätten nicht belegen können, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten. Der Rechtsdienst des Migrationsamts wies am 1. Oktober 2021 auch die dagegen erhobene Einsprache ab.
C. Gegen diesen Entscheid gelangten die Beschwerdeführenden am 2. November 2021 an das Kantonsgericht. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens zog das Migrationsamt seine ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung und überwies dem SEM in der Folge am 6. Januar 2022 einen Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme gemäss Art. 28 AIG.
D. Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 9. Juni 2022 mit, es erwäge, die Zustimmung zur Erteilung der genannten Bewilligung zu verweigern und gewährte ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, die diese nach gewährter Fristerstreckung am 11. August 2022 wahrnahmen.
E. Mit Verfügung vom 7. November 2022 verweigerte das SEM die Zustimmung zur beantragten Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführenden. Dabei verneinte die Vorinstanz das Vorliegen besonderer persönlicher Beziehungen der Beschwerdeführenden zur Schweiz im Sinn von Art. 28 Bst. b AIG. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Rentner respektive Rentnerin seien daher nicht erfüllt.
F. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, entgegen der Auffassung der Vorinstanz verfügten sie sehr wohl über besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz.
G. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführenden zur Verfahrensführung auf Deutsch gut.
H. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
I. Aus organisatorischen Gründen wurde im Juni 2023 für die bisherige Instruktionsrichterin die vorsitzende Richterin im Spruchkörper aufgenommen.
J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, welche die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet vorliegend endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 2 BGG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG; Urteil des BVGer F-2885/2020 vom 6. Dezember 2022 E. 2-3, nicht publ. in: BVGE 2022 VII/4). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2).
3.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe durch den Erlass der angefochtenen Verfügung auf Französisch und in der Übergehung ihres Antrags auf Verfahrensführung in deutscher Sprache Art. 33a Abs. 1 VwVG verletzt.
3.2 Das Verfahren vor einer Bundesverwaltungsbehörde wird gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Allerdings kommt der Behörde gemäss der Formulierung "in der Regel" bei der Festlegung der Verfahrenssprache ein gewisses Ermessen zu. Ausnahmen können sich insbesondere im Interesse der Prozessökonomie rechtfertigen, wobei die konkreten Interessen der Parteien und das Prinzip der Waffengleichheit zu berücksichtigen sind (siehe zum Ganzen Patricia Egli, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 14 f. zu Art. 33a VwVG m.w.H.).
3.3 Das vorliegende Verfahren betrifft ein im Kanton Waadt eingereichtes Gesuch um Aufenthaltsbewilligungen. Die Beschwerdeführenden beabsichtigen, ihren Wohnort von Russland nach X._______ in der französischsprachigen Schweiz zu verlegen. Das Verfahren vor den kantonalen Behörden wurde, entsprechend der kantonalen Amtssprache, gänzlich auf Französisch geführt. Auch die Beschwerdeführenden, die schon bei der Einreichung des ursprünglichen Gesuchs vom selben Juristen vertreten waren, der im Übrigen über einen Abschluss der Universität Genf verfügt, haben ihre Eingaben auf kantonaler Ebene auf Französisch verfasst. Es ist demnach festzustellen, dass dem SEM sämtliche Akten in französischer Sprache vorlagen. Weiter ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im kantonalen Verfahren offenkundig ohne ersichtlichen übermässigen Aufwand in der Lage waren, das Verfahren auf Französisch zu führen. Infolgedessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht es vorliegend als vertretbar, dass das SEM dem Antrag auf Verfahrensführung auf Deutsch nicht stattgegeben hat, zumal die Beschwerdeführenden ihre Eingaben an die Vorinstanz auf Deutsch einreichen konnten. Sie machen denn auch nicht geltend, dass ihnen durch die Verfahrensführung des SEM in französischer Sprache ein Nachteil erwachsen sei.
4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe sich nicht genügend mit den geltend gemachten mehrfachen früheren Aufenthalten der Beschwerdeführenden in der Schweiz und den eingereichten Referenzschreiben auseinandergesetzt. Dadurch habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs erblicken die Beschwerdeführenden zudem in der Nichtberücksichtigung der Referenzschreiben eine Verletzung von Art. 12 VwVG, indem die Vorinstanz trotz der eingereichten Beweismittel festgehalten habe, dass sie nicht über ein soziales Netzwerk in der Schweiz verfügten. Diese formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnten (siehe BGE 142 II 218 E. 2.8.1).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2; BVGE 2018 IV/9 E. 3.3.1; je m.H.).
4.3 Die Vorinstanz hat die Gründe für die verweigerte Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dargelegt und die privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen. Auch wenn die entsprechenden Ausführungen knapp ausgefallen sind, ist nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Zustimmung nicht erteilt hat. Gestützt hierauf war es den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten, womit sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als ungerechtfertigt erweist. Dass die Vorinstanz für ihre Folgerung, die Beschwerdeführenden verfügten nicht über die erforderlichen besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz, nicht ausdrücklich auf die Empfehlungsschreiben von hierzulande lebenden Bekannten eingegangen ist, ändert nichts an diesem Schluss. Ohnehin betrifft diese Rüge bezüglich der Berücksichtigung der Empfehlungsschreiben vielmehr deren Würdigung und damit eine Frage des materiellen Rechts (siehe hierzu hinten E. 8.2). Jedenfalls ist keine falsche Sachverhaltsfeststellung ersichtlich.
5.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 AIG und Art. 85 VZAE [SR 142.201]). Mit dem vorliegend beabsichtigten Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der EU oder der EFTA ist gemäss Art. 2 Bst. c der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide (SR 142.201.1) die Zustimmung des SEM erforderlich.
5.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 AIG). Wird, wie vorliegend, ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, ist dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 2 AIG). Dabei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die Ausländerin bzw. der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich des Bundesverfassungsrechts) oder eines Staatsvertrags berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; Urteil des BGer 2C_513/2022 vom 12. Mai 2023 E. 1.1; je m.H.).
5.3 Das SEM trägt bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern der demografischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung (vgl. Art. 3 Abs. 1 AIG). Dabei berücksichtigen die zuständigen Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
6.1 In Frage steht vorliegend, ob den Beschwerdeführenden eine Bewilligung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit erteilt werden kann. Die Voraussetzung dafür sind in Art. 27-29 AIG geregelt. Es wird zwischen drei Kategorien unterschieden: Zulassung zwecks Aus- und Weiterbildung (Art. 27 AIG), Zulassung für Rentnerinnen und Rentner (Art. 28 AIG) sowie Zulassung zur medizinischen Behandlung (Art. 29 AIG). Bei den genannten Bestimmungen handelt es sich um Kann-Bestimmungen ("können zugelassen werden"). Folglich entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach Ermessen, ob die entsprechende Bewilligung erteilt werden kann. Sie verfügt dabei über einen weiten Ermessenspielraum (siehe Urteil des BVGer F-1316/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.2 m.H.).
6.2 Die Beschwerdeführenden streben eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 28 AIG an. Demnach können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b) und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (Bst. c). Diese Voraussetzungen werden in Art. 25 VZAE konkretisiert. So sieht Abs. 1 des genannten Artikels ein Mindestalter von 55 Jahren für Rentnerinnen und Rentner vor. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VZAE liegen besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz insbesondere dann vor, wenn längere frühere Aufenthalte, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden (Bst. a) oder enge Beziehungen zu nahen Verwandten (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister) in der Schweiz bestehen (Bst. b). Die in Art. 25 Abs. 2 VZAE genannten Kriterien sind dabei beispielhaft und nicht abschliessend zu verstehen. Auch wird dadurch das freie Ermessen der Behörden nicht eingeschränkt (vgl. Urteil F-1316/2022 E. 5.3 m.H.). Schliesslich darf im In- oder Ausland mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden (Art. 25 Abs. 3 VZAE).
7.1 Das SEM führt im vorliegenden Fall aus, die Beschwerdeführenden hätten das in Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VZAE genannte Mindestalter erreicht. Allerdings geht es davon aus, dass die kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz im Sinn von Art. 28 Bst. b AIG nicht vorliege. Die Frage, ob die Beschwerdeführenden in der Lage wären, dank der notwendigen finanziellen Mittel nach Art. 28 Bst. c AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE ihren Lebensunterhalt in der Schweiz langfristig zu finanzieren, hat das SEM bezweifelt, letztlich aber offengelassen.
7.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, sie verfügten seit 22 Jahren über eine eigenständige, intensive Bindung zur Schweiz. Seit dem Jahr 2000 hätten sie sich regelmässig, zahlreich und teilweise auch lange in der Schweiz aufgehalten. Dies alleine führe dazu, dass die Voraussetzung von Art. 25 Abs. 2 VZAE als erfüllt zu betrachten sei. Darüber hinaus belegten auch das verwandtschaftliche Verhältnis zu ihrer in der Schweiz lebenden Tochter, ihrem Schweizer Schwiegersohn und ihrem Enkelkind sowie die jahrelangen bzw. sogar jahrzehntelangen Freundschaften mit Schweizer Bürgerinnen und Bürgern besondere persönliche Beziehungen zu Schweiz. Auch ihre 2011 im Waadtland erworbene Immobilie diene der Bindung zur Schweiz.
8.1 Mit ihren mittlerweile 56 und 61 Jahren haben die Beschwerdeführenden das vom Bundesrat festgelegte Mindestalter erreicht (vgl. Art. 28 Bst. a AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VZAE). Hingegen kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, aufgrund ihrer zahlreichen Besuche in der Schweiz und der hier wohnenden Familienmitglieder sei auch eine besondere persönliche Beziehung im Sinn von Art. 28 Bst. b AIG gegeben. Vielmehr rechtfertigt sich mit Blick auf die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis eine nähere Überprüfung dieses Kriteriums.
8.2 Insoweit die Beschwerdeführenden auf die Beziehungen zu ihrer in der Schweiz lebenden Tochter, ihrem Schwiegersohn und ihrem Enkelkind verweisen, reicht dies für sich alleine noch nicht für den Nachweis besonderer persönlicher Beziehungen zur Schweiz. Die enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz wie es Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE vorsieht, ist nicht dem Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz gemäss Art. 28 Bst. b AIG gleichzusetzen, kann diese jedoch mitbegründen. Würde Rentnerinnen und Rentnern schon deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil sie eine enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegen, würde dies zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufsteigender Linie führen. Das war nicht der Wille des Gesetzgebers. Verlangt wird daher zusätzlich und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von Art. 28 Bst. b AIG, dass besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz bestehen müssen, die unabhängig von den familiären Banden sind. Diese insofern selbständigen Beziehungen können soziokultureller oder persönlicher Art sein, wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung. Diese Anforderung will die Gefahr der Abhängigkeit oder der sozialen Isolierung verhindern und eine Integration sicherstellen (Urteil F-1316/2022 E. 5.4 m.H.). Im Folgenden ist zu überprüfen, ob die Beschwerdeführenden im Sinn der eben ausgeführten Anforderungen über eine solche Beziehung zur Schweiz verfügen.
9.1 Die Beschwerdeführenden, insbesondere die Beschwerdeführerin, haben sich seit 2000 mehrfach in der Schweiz aufgehalten, was die Vorinstanz nicht bestreitet. Dabei waren die Aufenthalte der Beschwerdeführerin zunächst medizinisch begründet (mehrmonatige [...] Behandlung [...]). Auch der Beschwerdeführer hat sich 2014 einer Operation in der Schweiz unterzogen (...). Insbesondere seit dem Kauf ihrer Immobilie im Jahr 2011 scheinen die Aufenthalte der Beschwerdeführenden zunehmend auch touristisch oder familiär begründet. Den Passkopien lassen sich anhand der Ein- und Ausreisestempel entnehmen, dass die Beschwerdeführenden ab 2011, dem Jahr des Kaufs von Wohneigentum in der Waadt, jedes Jahr im Schnitt zwei- bis viermal in die Schweiz gekommen sind. Die Aufenthaltsdauer variierte gemäss den Passstempeln jeweils in der Grössenordnung von ungefähr zwei bis vier Wochen. Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden ist 2014 ihre Tochter zu Studienzwecken in die Schweiz gezogen, wo sie 2018 einen Schweizer Bürger geheiratet und 2020 ein Kind geboren hat, wodurch die Besuche vermehrt auch familiären Zwecken dienten. Seit die durch Covid-19 bedingten Reisebeschränkungen wieder aufgehoben wurden und die Beschwerdeführenden auch nach Beginn des Kriegs in der Ukraine wieder ein Visum erhalten haben, haben sie ihre Besuche im Jahr 2022 auch fortgesetzt. Damit ist belegt, dass die Beschwerdeführenden die Schweiz seit über zwanzig Jahren nun regelmässig besucht haben. Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass sie gestützt auf diese Besuche alleine bereits besondere persönliche Beziehungen - unabhängig von ihren Verwandten in der Schweiz - im Sinn von Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgebaut hätten.
9.2 So ist vorliegend im Gegenteil davon auszugehen, dass die Bindungen zur Schweiz ausserhalb des familiären Umfelds der Beschwerdeführenden für den Nachweis der besonderen persönlichen Beziehungen nicht genügen. Die eingereichten Referenzschreiben stammen zu einem Grossteil von Familienmitgliedern ihres Schwiegersohns, namentlich von dessen Bruder, Eltern, Tante und Patentante, sowie einer Freundin der Familie des Schwiegersohns und einer Freundin ihrer Tochter. Zwar berichten sie alle von dem liebenswerten, hilfsbereiten Charakter der Beschwerdeführenden. Allerdings verfügen die Angehörigen ihres Schwiegersohns gemäss den Schreiben alle nicht über eine persönliche, direkte Beziehung zu ihnen, die ausserhalb dieses Familiensettings gelebt würde (vgl. im Gegensatz dazu Urteil des BVGer F-4128/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 7.5.3). Die einzigen Kontakte der Beschwerdeführenden ausserhalb dieses Kreises beschränken sich auf die Freundschaft mit einem im Kanton Genf lebenden Ehepaar, von dem die Beschwerdeführerin den Ehemann bereits seit ihrer Kindheit in Armenien kennt. Den Kontakt zu einem weiteren, im Wallis lebenden Ehepaar haben sie über die in Genf lebende armenische Gemeinschaft geknüpft. Schliesslich besteht seit dem ersten medizinisch bedingten Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch eine Freundschaft mit einer weiteren Genfer Familie. Es erschliesst sich dabei nicht aus den Akten, ob die Freundschaften, die unabhängig von der Familie des Schwiegersohns geschlossen wurden, auch regelmässig neben den Aufenthalten in der Schweiz gepflegt werden. Jedenfalls erscheinen die in den Referenzschreiben geschilderten Kontakte insgesamt nicht von einer Qualität und Tiefe, die gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE für das Vorliegen enger Beziehungen zur Schweiz erforderlich sind (vgl. im Gegensatz dazu die im Urteil F-1316/2022 E. 6.5 geschilderten Beziehungen).
9.3 Darüber hinaus sind die Beschwerdeführenden auch kulturell nicht in dem von Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE verlangten Mass mit der Schweiz verbunden. So genügt Wohneigentum, worüber vorliegend auch die Beschwerdeführenden verfügen, für sich alleine gesehen nicht für den Nachweis genügend enger Beziehungen zur Schweiz (Urteil F-1316/2022 E. 6.5 m.H.; Urteil des BVGer F-1644/2019 vom 18. November 2020 E. 6.1.5). In dieser Hinsicht reichen die Verbindungen, die die Beschwerdeführenden während ihrer Aufenthalte zur Schweiz geknüpft haben, nicht über diejenigen anderer Ausländerinnen und Ausländer hinaus, die ebenfalls einen Zweitwohnsitz in der Schweiz haben. Entsprechend lassen sich ihre Interessen, namentlich kultureller oder sozialer Art, wie sie bis anhin gelebt wurden, auch weiterhin durch regelmässige Besuche in der Schweiz ausleben (Urteil BVGer F-4271/2017 vom 6. Juni 2019 E. 8.2.2). Wie den Referenzschreiben zu entnehmen ist, sprechen die Beschwerdeführenden im Übrigen erst wenig Französisch, auch wenn sie Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse unternehmen. Obwohl das Beherrschen einer Landessprache kein Kriterium für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 28 AIG ist, kann dieser Umstand als weiteres Indiz gewertet werden, dass die Beschwerdeführenden keine besonders enge persönliche Beziehungen zur Schweiz gebildet haben (vgl. Urteil des BVGer F-3377/2021 vom 28. November 2022 E. 7.6). Sie belegen denn auch nicht, dass sie in der Schweiz soziokulturelle persönliche Interessen verfolgt hätten (z.B. durch die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Verbindungen zu örtlichen Gemeinwesen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung, die nicht über die in der armenischen Gemeinschaft geknüpften Beziehungen entstanden sind). Insgesamt ist damit nicht belegt, dass ihre Aufenthalte in der Schweiz neben den medizinischen, touristischen und familiär begründeten Besuchen über die Intensität gewöhnlicher Ferienaufenthalte hinausgehen (vgl. auch Urteil F-3377/2021 E. 7.4).
Was schliesslich das in Art. 28 Bst. c AIG statuierte Kriterium der notwendigen finanziellen Mittel betrifft, bestreiten die Beschwerdeführenden die Ausführung der Vorinstanz nicht, dass ihre finanziellen Mittel unter Umständen längerfristig gesehen nicht zur Deckung ihrer Bedürfnisse reichen könnten (z.B. Hypothekarzinse, erhöhte Lebenshaltungskosten in der Schweiz, allfällige Kosten für medizinische Behandlungen oder Alterseinrichtungen, Situation in Russland). In ihrem Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung haben sich der Schwiegersohn und die Tochter der Beschwerdeführenden nur verpflichtet, ihnen Unterkunft zu gewähren, von einer finanziellen Unterstützung oder gar einer schriftlichen Garantieerklärung ist hingegen nicht die Rede. Aufgrund der kumulativ zu erfüllenden Kriterien von Art. 28 AIG ist im Übrigen vorliegend nicht weiter zu untersuchen, ob das potenzielle Einkommen aus der Vermietung ihrer (...) Wohnung und den Dividenden aus dem Unternehmen des Beschwerdeführers zum Nachweis genügender finanzieller Mittel reichen würde.
Zusammengefasst ist zu verneinen, dass die Beschwerdeführenden besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinn von Art. 28 AIG Bst. b AIG besitzen. Ihre Zulassung scheitert somit daran, dass es an einem kumulativen Kriterium zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 28 AIG mangelt. Die weitere, einlässliche Überprüfung der Voraussetzung des Vorhandenseins der notwendigen finanziellen Mittel nach Art. 28 Bst. c AIG erübrigt sich somit, wobei es darüber hinaus, wie dargelegt, ohnehin offenbleibt, ob auf Basis der eingereichten Akten der Beleg genügender finanzieller Mittel erbracht wäre.
Neben ihren Ausführungen zu den Voraussetzungen der innerstaatlichen Gesetzesgrundlagen berufen die Beschwerdeführenden sich in ihrer Beschwerde auch auf Art. 8 EMRK. Sie machen geltend, die aktuelle politische Lage beeinflusse ihre Beziehungen zu den Familienmitgliedern in der Schweiz, wodurch der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK tangiert sei. Diesbezüglich sind sie daran zu erinnern, dass die Beziehung zu ihrer erwachsenen Tochter, ihrem Schwiegersohn und ihrem Enkelkind nicht in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV beziehungsweise Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt. Zum geschützten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, weshalb der Anspruch auf Achtung des Familienlebens vorliegend nicht tangiert ist. Die Beschwerdeführenden machen darüber hinaus nicht geltend, dass zwischen ihnen und ihren Verwandten in der Schweiz ein Abhängigkeitsverhältnis bestünde, das über die normalen familiären Bindungen hinausgehen würde (BGE 147 I 268 E. 1.2.3 m.H.; siehe auch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021 [Nr. 57467/15], Grosse Kammer, § 174 m.H.). Es ist im Übrigen auch nicht dargetan, dass die politische Situation die Kontakte mit ihrer Familie in der Schweiz übermässig erschweren würde.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV, indem die Vorinstanz vorliegend seine Zustimmung verweigert habe, diese hingegen in einem vergleichbaren Fall erteilt worden sei. Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau habe aufgrund der Beziehung der kosovarischen Gesuchstellerin zu ihren zwei in der Schweiz lebenden Töchter und früherer Besuche in der Schweiz entschieden, das Gesuch müsse der Vorinstanz zur Zustimmung unterbreitet werden. Die Rüge ist unbegründet. So ist bereits der Sachverhalt des Vergleichsfalls nicht belegt, da der von den Beschwerdeführenden zitierte Entscheid auch unter der angegebenen Referenznummer auf der Datenbank der aargauischen Justizbehörden nicht zu finden ist. Ebenso bleibt unklar, ob die Vorinstanz im vorgebrachten Fall ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Aus der beigelegten kurzen Fallzusammenfassung lässt sich ohnehin nicht erschliessen, wieso die Beschwerdeführenden von vergleichbaren Konstellationen ausgehen, da im geschilderten Sachverhalt offenbar ausgedehntere Besuchsaufenthalte und ein intensiverer Bezug zur Schweiz vorlagen. Die Beschwerdeführenden vermögen demnach aus dem Gleichbehandlungsgebot nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführenden ausgangsgemäss nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Aileen Truttmann Christa Preisig
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