Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und D._______.
Entscheiddatum: 10.12.2020Publikationsdatum: 23.12.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-6581/2019
Urteil vom 10. Dezember 2020 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und D._______.
A. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener syrischer Staatsangehöriger, gelangte Ende August 2018 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Die Vorinstanz lehnte den Antrag mit Entscheid vom 30. April 2020 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, ordnete anstelle des Vollzugs der Wegweisung allerdings eine vorläufige Aufnahme an.
B. Mit Eingabe vom 26. November 2018 und damit noch während hängigem eigenem Asylverfahren stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um «Familiennachzug, evtl. ein humanitäres Einreisegesuch» für seine Ehefrau B._______, geboren 1985, sowie die beiden Söhne C._______, geboren 2012, und D._______, geboren 2013 (alle syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie; nachfolgend: Gesuchstellende; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/1 ff.). Begründend brachte der Beschwerdeführer dazu vor, er sei geflüchtet und habe seine Familie (Ehefrau und Kinder) zurückgelassen; seine Angehörigen hielten sich zurzeit in der Stadt (...) in der syrischen Provinz (...) auf. Seine Ehefrau sei von der Situation überfordert und der ältere Sohn müsse wegen (...) möglichst schnell medizinisch behandelt werden.
C. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass ein Einreisegesuch aus humanitären Gründen durch die Betroffenen direkt bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland einzureichen sei (SEM-act. 1/9).
D. Am 19. Juni 2019 beantragten die Gesuchstellenden beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend: Generalkonsulat) Visa aus humanitären Gründen (SEM-act. 3/20-25 und 48-50).
In einem undatierten, an das Generalkonsulat gerichteten Schreiben äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zu den Gründen für den Antrag. Dabei führte er im Wesentlichen aus, seine Familie lebe nach der Flucht aus Syrien aktuell in der Türkei, wo sich ihre Lebensbedingungen täglich verschlechterten. Weil die Gesuchstellenden befürchteten, von den türkischen Behörden in ein Flüchtlingslager hinter die syrische Grenze zurückgeschafft zu werden, hätten sie sich in der Türkei nicht registrieren lassen und hielten sich dort nun illegal, ohne festen Wohnsitz und ohne Bezugspersonen auf. Die Gesuchstellenden seien durch den Krieg in Syrien und die Trennung von ihm (dem Beschwerdeführer) traumatisiert und dringend auf psychiatrische Hilfe angewiesen. Seine Ehefrau sei womöglich suizidal und aufgrund ihres psychischen Zustandes mit der Betreuung der beiden Kinder überfordert. Eine medizinische Behandlung sei mangels finanzieller Mittel in der Türkei nicht möglich; ein ambulanter Spitaleintritt sei der Gesuchstellerin verweigert worden, da sie weder Geld noch eine Krankenversicherung habe vorweisen können. Aufgrund ihres Gesundheitszustands seien die Gesuchstellenden übermässig von der Notlage in Syrien bzw. der Türkei betroffen und angesichts der Lebensumstände in der Türkei bestehe auch dort eine aktuelle Gefährdung an Leib und Leben. Schliesslich könne eine zwangsweise Rückführung der Familie durch türkische Behörden nach Syrien nicht ausgeschlossen werden (SEM-act. 3/43-47).
E. Das Generalkonsulat verweigerte den Gesuchstellenden die Abgabe von Visa aus humanitären Gründen in einer Formularverfügung vom 10. September 2019 (SEM-act. 3/54 f.).
F. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verweigerung der Gesuche am 7. Oktober 2019 Einsprache beim SEM (SEM-act. 2/10 ff.). Darin machte er sinngemäss geltend, das Generalkonsulat habe die Gesuche nicht sorgfältig behandelt.
G. Mit Verfügung vom 7. November 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 4/57 ff.). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellenden hielten sich in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat auf. Syrische Flüchtlinge würden in der Türkei geduldet und es bestehe zum heutigen Zeitpunkt keine substanzielle Gefahr für eine zwangsweise Rückführung nach Syrien. Weder seien der geltend gemachte prekäre Gesundheitszustand der Gesuchstellerin noch die Ausführungen, wonach ihr die notwendige medizinische Betreuung verwehrt werde, belegt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellenden in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollen (SEM-act. 4/57-60).
H. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2019 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung der beantragten Visa für die Gesuchstellenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Zur Begründung seiner Anträge machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin befinde sich - insbesondere bedingt durch eigene gesundheitliche Probleme - in der Türkei in einer schwierigen Lage und die Gesuchstellenden seien dort sehr wohl der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
I. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss (BVGer-act. 3).
J. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2020 an ihrer Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).
K. Mit Verfügung vom 18. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 7).
L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer war als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als naher Familienangehöriger der vom Entscheid Betroffenen zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG).
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt.
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).
3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2).
4.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. November 2019, dass die Gesuchstellenden einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie begründete diese Einschätzung damit, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhielten, wo weder Bürgerkrieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Die zurzeit etwa zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei würden geduldet und eine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die durchaus schwierige Lage gefährde die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung nicht und die Türkei verfüge insbesondere in Grossstädten wie Istanbul über ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Gesuchstellenden konkret versucht hätten, beim UNHCR oder einer anderen Hilfsorganisation Unterstützung zu finden und ihnen diese Unterstützung verweigert worden wäre. Auch sei nicht belegt, inwiefern die posttraumatische Belastungsstörung der Gesuchstellerin und Ehefrau des Beschwerdeführers akut und lebensbedrohlich sei.
4.2 Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, die Gesuchstellenden befänden sich in der Türkei in einer akuten Notlage. Die Informationen der Vorinstanz zur Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei seien nicht aktuell und teilweise realitätsfremd. Sowohl in den Flüchtlingslagern als auch ausserhalb dieser Lager seien die Lebensumstände prekär. Überdies sei die Türkei politisch und wirtschaftlich kein stabiles Land und verfolge eine kurdenfeindliche Politik, weshalb es für die Gesuchstellenden dort nicht sicher sei. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen hätten dokumentiert, wie syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland abgeschoben würden. Folglich sei auch seine Familie der Gefahr einer Rückschaffung ausgesetzt.
Weiter beruft sich der Beschwerdeführer darauf, seine Ehefrau sei psychisch schwer krank, wobei die Kosten einer langfristigen Therapie in der Türkei von keiner Organisation oder Institution übernommen würden. Vom türkischen Roten Halbmond und dem UNHCR habe sie einzig Schmerzmittel erhalten und den Rat, sich möglichst schnell zu ihrem Ehemann in die Schweiz zu begeben. Nur wer die finanziellen Mittel dazu aufbringe, werde in der Türkei medizinisch adäquat behandelt. Die Gesuchstellerin sei überdies weder der türkischen Sprache noch einer anderen Fremdsprache mächtig und bedürfe seiner Unterstützung. Durch die Überforderungssituation ziehe sie sich zunehmend zurück und hege Suizidgedanken. In dieser Situation und angesichts des fehlenden Zugangs zum Bildungssystem sei auch das Kindeswohl akut gefährdet. Schliesslich sei der Familie ein Verbleib in der Türkei nicht möglich, weil sie dort in Armut lebe und über keine Einnahmequelle verfüge. Eine Rückkehr nach Syrien sei aufgrund der dortigen Lage ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere auch da das Haus der Familie im Krieg massiv beschädigt worden und nicht mehr bewohnbar sei. Insgesamt sei die Gesuchstellerin aufgrund ihres Gesundheitszustands übermässig von der Notlage in der Türkei betroffen und aufgrund der fehlenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer drohenden Abschiebung nach Syrien unmittelbar an Leib und Leben gefährdet.
5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.2 f. vorstehend), müssten zur Ausstellung von humanitären Visa konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden.
5.2 Aktenkundig sind die Gesuchstellenden im Mai 2019 aus Syrien in die Türkei geflüchtet, wo sie sich seither befinden. Die Gesuchstellenden halten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage dort lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Zur wiederholt geäusserten Befürchtung, die Gesuchstellenden würden womöglich zwangsweise nach Syrien rücküberführt, ist festzustellen, dass die türkischen Behörden seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges den grössten Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet haben, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (vgl. auch Urteil des BVGer F-4691/2019 vom 18. September 2020 E. 8.2). Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre wirkte sich zwar negativ auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge aus, was in einer Verschärfung der türkischen Flüchtlingspolitik mündete. Auch sind Fälle von Rückschaffungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimatländer bekannt (vgl. etwa Amnesty International, Turkey: Halt Illegal Deportation of People to Syria and Ensure Their Safety; 29.05.2020, < >, abgerufen am 09.11.2020; siehe auch Urteile des BVGer F-177/2020 vom 15. Juni 2020 E. 5.2 m.H.; F-4691/2019 E. 8.2 m.H.). Der Beschwerdeführer schilderte denn auch in seiner Rechtsmittelschrift vom 11. Dezember 2019 solche Einzelschicksale syrischer Staatsangehöriger, die von der Türkei zwangsweise nach Syrien abgeschoben worden sein sollen. Es bleibt allerdings unklar, inwiefern sich daraus konkrete Rückschlüsse auf die Situation der Gesuchstellenden ableiten lassen sollen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich jedenfalls keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchstellenden der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt sein könnten, weshalb im dargelegten Kontext nicht von einer solchen Gefahr auszugehen ist.
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Gesuchstellenden mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Allerdings sind das UNHCR und andere nichtstaatliche humanitäre Organisationen vor Ort präsent; sie sind grundsätzlich in der Lage, den Vertriebenen auf verschiedenen Ebenen minimalen Schutz und Hilfe zu bieten oder zu vermitteln (siehe etwa Urteil des BVGer F-964/2017 vom 4. September 2017 E. 6.3). Die akute Bedrohungslage, welcher die Gesuchstellenden ausgesetzt sein wollen, beruht ausschliesslich auf Schilderungen des Beschwerdeführers. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die posttraumatische Belastungsstörung, an der die Gesuchstellerin leiden soll, erst im Einspracheverfahren geltend gemacht wurde, während das Gesuch um Erteilung humanitärer Visa vom Beschwerdeführer ursprünglich mit dem Gesundheitszustand des Sohnes Ali begründet wurde, der unter (...) leide. Was die angeblich schwere psychische Erkrankung der Gesuchstellerin betrifft, so beschreibt der Beschwerdeführer zwar im Rechtsmittelverfahren relativ detailliert deren Auswirkungen, diese Ausführungen sind jedoch in keiner Weise belegt. Namentlich ist durch die Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht dokumentiert, dass die Erkrankung der Gesuchstellerin in der Türkei (aus anderen Gründen als Geldmangel) nicht behandelt werden kann. Gegen die derzeitigen ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten seiner Ehefrau wendet der Beschwerdeführer ein, sie sei von den humanitären Organisationen lediglich mit Schmerzmitteln versorgt worden. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden über die Möglichkeit verfügen, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, wo ihnen nach Auffassung des Gerichts ein hinreichendes Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt wird (vgl. Urteil des BVGer F-781/2015 vom 26. September 2017 E. 6.4). Soweit sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Befürchtung einer drohenden Rückschaffung nach Syrien bezieht, kann auf das unter E. 5.2 Gesagte verwiesen werden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Gesuchstellerin gesundheitlich angeschlagen ist. Aus den gesamten Akten sind aber keine substantiierten Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung schliessen liessen.
5.4 Analoges gilt, soweit sich der Beschwerdeführer allgemein auf erschwerte Lebensbedingungen beruft (unzureichende finanzielle Mittel, unzulängliche Unterkünfte, steigende Mieten, erschwerter Zugang zu Bildung), sind die Gesuchstellenden davon doch nicht mehr oder wesentlich anders betroffen als eine Vielzahl von sich in der Türkei aufhaltenden syrischen Landsleuten. Entscheidend ist aber, dass solche erschwerten Umstände für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage im rechtstechnischen Sinne führen können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Gesuchstellenden, wie zahlreiche syrische Flüchtlinge in der Türkei auch, in teilweise schwierigen Lebensumständen befinden dürften. Eine substantiierte unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche die Ausstellung von humanitären Visa rechtfertigen würde, liegt indes nicht vor. Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...] + [...] + [...] / N [...])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer
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