Einreiseverbot; Verfügung des fedpol vom 10. Oktober 2024.
Entscheiddatum: 27.11.2025Publikationsdatum: 11.12.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-6635/2024
Urteil vom 27. November 2025 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Basil Cupa, Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Preisig, Gerichtsschreiberin Selina Schmid. Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter M. Haefelin, Haefelin Law, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Polizei (fedpol), Guisanplatz 1a, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot; Verfügung des fedpol vom 10. Oktober 2024.
A. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsbürger.
B.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 (eröffnet mittels amtlicher Publikation am 11. Oktober 2024) verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein achtzehntägiges Einreiseverbot (gültig vom 10. Oktober 2024 bis 27. Oktober 2024), welches für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein galt. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung des Einreiseverbots im nationalen automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
C. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Oktober 2024 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die vollumfängliche Aufhebung derselben. Er ersuchte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
D. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2024 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erweise sich als gegenstandslos. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.
E. Am 4. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, es sei - eventualiter für den Fall, dass der Hauptantrag als gegenstandslos abgeschrieben werde - « mittels Feststellungsentscheid » festzustellen, dass die Verfügung der Vorinstanz zu Unrecht erlassen worden sei, weil die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot nicht erfüllt gewesen seien.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2024 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte keine Replik ein.
G.
Am 31. Januar 2025 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den Abschluss des Schriftenwechsels mit.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das Bundesamt für Polizei fedpol, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat.
1.2 Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Als österreichischer Staatsangehöriger, der sein Recht auf Einreise in die Schweiz geltend macht, kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 11 Abs. 1 und 3 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) berufen, der dafür ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vorschreibt, wobei mindestens die zweite Instanz ein Gericht sein muss (vgl. BGE 131 II 352 E. 1.2.1; Urteile des BGer 2C_7/2025 vom 21. März 2025 E. 1.3; 2C_135/2017 vom 21. Februar 2017 E. 5). Demgemäss ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das vorliegende Urteil ergeht in Fünferbesetzung gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG.
2.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
2.1.1 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Fraglich ist, ob er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).
2.1.2 Vorausgesetzt ist grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil des BGer 1C_347/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 1.3). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. In Fällen, in denen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen, tritt das Bundesgericht regelmässig auf die Beschwerde ein, auch wenn kein aktuelles praktisches Interesse mehr besteht (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil des BGer 1C_347/2024 vom 14. Oktober 2024 E. 1.3). Diese Praxis ist auch für die Vorinstanzen des Bundesgerichts verbindlich (vgl. Urteil des BGer 1C_647/2024 vom 12. Juni 2025 E. 4.3).
2.1.3 Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot war bis zum 27. Oktober 2024 befristet, womit das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Beschwerde dahingefallen ist. Dies steht dem Eintreten auf die Beschwerde jedoch nicht entgegen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen sich jederzeit wieder stellen können, von grundsätzlicher Bedeutung sind und - mit Blick auf die anlassbezogene, kurze Dauer der Massnahme - kaum je rechtzeitig einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass vorliegend durch die EMRK geschützte Ansprüche (Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit) zur Diskussion stehen könnten. Auf das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses ist daher zu verzichten, so dass die Legitimation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG bejaht werden kann.
2.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst, die Eröffnung der angefochtenen Verfügung mittels Publikation im Bundesblatt erweise sich als rechtswidrig. Die Vorinstanz habe diese Vorgehensweise einerseits mit einer angeblichen zeitlichen Dringlichkeit und andererseits mit dem Fehlen einer bekannten Aufenthaltsadresse begründet. Die zeitliche Dringlichkeit sei kein Fall von Art. 36 Bst. a-d VwVG, weshalb die Begründung der Vorinstanz diesbezüglich hinfällig sei. Sodann sei seine Wohnadresse sämtlichen Behörden bestens bekannt gewesen.
4.1.1 Gemäss Art. 36 Bst. a VwVG kann die Behörde ihre Verfügungen gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat, durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen. Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt wurde (BGE 144 II 401 E. 3.1).
4.1.2 Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde innert Frist ein. Diesbezüglich wurde er durch die Eröffnung der Verfügung mittels Veröffentlichung nicht benachteiligt.
Aus dem von der Vorinstanz eingereichten Auszug eines Beitrags des Beschwerdeführers auf seinem Telegram-Kanal am 11. Oktober 2024 wird ersichtlich, dass dieser bereits am Tag der amtlichen Publikation der Verfügung über das gegen ihn erlassene Einreiseverbot informiert war (Wortlaut des Beitrags: « Die FED-Pol [gemeint: das fedpol] hat heute eine 18tägige Einreisesperre gegen mich ausgesprochen. [...] »). Dagegen erhob er erst am 22. Oktober 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, weshalb dieses mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2024 festgehalten hat, dass sich der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweise, weil eine Verfügung bezüglich der Behandlung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dem Beschwerdeführer nicht vor Ablauf der Massnahme eröffnet werden könnte. Es ist somit nicht auf die amtliche Publikation der Verfügung zurückzuführen, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist, sondern darauf, dass der Beschwerdeführer das Rechtsmittel erst sechs Tage vor Ablauf des Einreiseverbots eingereicht hat. Der Beschwerdeführer wurde auch diesbezüglich durch die Eröffnung der Verfügung mittels amtlicher Publikation nicht benachteiligt.
Ein sonstiger Nachteil ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist aus der Eröffnung der angefochtenen Verfügung durch amtliche Publikation kein Nachteil erwachsen. Es kann daher offenbleiben, ob die Vorinstanz die Eröffnung der Verfügung auf diese Weise hatte vornehmen dürfen.
4.2 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, es habe in casu keine Gefahr in Verzug vorgelegen, weshalb die Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG rechtswidrig erfolgt sei. Zudem habe die Vorinstanz dem Nachrichtendienst des Bundes (fortan: NDB) gesetzeswidrig (entgegen der in Art. 67 Abs. 4 AIG statuierten Anhörung) mitgeteilt, dass sie ohne Gegenbericht des NDB das Einreiseverbot verfügen und amtlich publizieren werde. Sodann sei die Mitteilung des NDB - nicht opponieren zu wollen, ohne dafür Gründe zu liefern - völlig unzureichend.
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer mit seinen materiellen Anträgen durchdringt, erübrigt es sich, auf die erwähnten formellen Rügen näher einzugehen.
Am 11. November 2025 wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates «Verwaltungsinterne Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol)» publiziert (, abgerufen am 24.11.2025). Dessen Inhalt ist aufsichtsrechtlicher Art und damit nicht verbindlich für die Behandlung der vorliegenden Streitsache.
6.1 Gemäss Art. 67 Abs. 4 AIG kann das Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
6.2 Die staatspolitisch motivierte Verfügung eines Einreiseverbots durch das fedpol erfolgt in der Regel präventiv - d.h. dann, wenn sich die betroffene Person (noch) nicht in der Schweiz aufhält (vgl. BVGE 2024 VII/6 E. 5.2.1; Urteile des BVGer F-5655/2019 vom 7. Mai 2024 E. 3.3; F-7157/2017 vom 4. September 2019 E. 3.2) - und soll Bedrohungen der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich abwenden. Als solche gelten beispielsweise die Gefährdung durch Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, die organisierte Kriminalität sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen (siehe Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [BBl 2002 3814] sowie Art. 2 und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst [NDG, SR 121]). Gemäss Art. 77b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ist eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegeben, wenn ein bedeutendes Rechtsgut wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und das Funktionieren des Staates betroffen ist, indem die betroffene Person an Aktivitäten in den Bereichen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-5 NDG oder an Aktivitäten der organisierten Kriminalität teilnimmt, solche Aktivitäten unterstützt, fördert oder dazu anwirbt. Da die innere Sicherheit heute eine wichtige internationale Komponente aufweist, wird es immer schwieriger, sie von der äusseren Sicherheit zu unterscheiden. Im Allgemeinen kann jedoch davon ausgegangen werden, dass erstere dazu dient, ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Grenzen zu gewährleisten, während letztere dasselbe Ziel auf internationaler Ebene verfolgt (BVGE 2024 VII/6 E. 5.2.2; 2022 VII/3 E. 8.3).
6.3 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Österreichs und damit einer Vertragspartei des FZA. Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist daher das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen - nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.
6.4 Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA sind die Einschränkungen des Grundsatzes der Personenfreizügigkeit restriktiv auszulegen (BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des BVGer F-3857/2019 vom 29. November 2021 E. 6.1.2). Im Zusammenhang mit dem Erlass eines zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit durch das fedpol auszusprechenden Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 4 AIG hat das Bundesgericht festgehalten, dass im Anwendungsbereich des FZA nur dann ein solches Einreiseverbot erlassen werden kann, wenn eine tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit des Landes vorliegt, die nicht leichthin anzunehmen ist und anhand der Gesamtheit der Umstände zu beurteilen ist (Urteil des BGer 2C_492/2021 vom 23. November 2021 E. 4.7; BVGE 2024 VII/6 E. 5.3.1). Dabei genügt, dass eine Reihe von Indizien eine solche Bedrohung befürchten lässt, ohne dass diese bereits eingetreten sein muss; blosse Mutmassungen reichen nicht aus (vgl. BVGE 2013/23 E. 3.3; BVGE 2024 VII/6 E. 5.3.2). Tatsächlich darf diese Gefahr nicht leichtfertig angenommen werden, sondern ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts sowie der Schwere der möglichen Beeinträchtigung. Je wichtiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto strenger ist diese Gefahr zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; Urteil des BVGer F-3857/2019 vom 29. November 2021 E. 6.1.2). Die Gefahr muss dabei über eine einfache Gefährdung hinausgehen (vgl. Urteil des BVGer F-7018/2023 vom 15. Mai 2025 E. 11.2). Sowohl bei der Anwendung des FZA als auch von Art. 96 AIG muss die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergeben, dass die Massnahme den Umständen angemessen ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2024 VII/6 E. 5.4).
7.1 Die Vorinstanz erwägt in der angefochtenen Verfügung, es lägen Informationen vor, dass der Beschwerdeführer plane, im Oktober 2024 an einer Veranstaltung aufzutreten, welche primär durch die Gruppierung Junge Tat popularisiert werde. Die Gruppierung sei der gewalttätig-rechtsextremistischen Szene zugehörig. In jüngster Zeit seien gegen mehrere Mitglieder der Jungen Tat Strafbefehle, unter anderem wegen Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit sowie Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, erlassen worden. Die Junge Tat sei bereits mehrfach mit dem Beschwerdeführer öffentlich in Erscheinung getreten. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die gewalttätig-extremistischen Ziele der Gruppierung unterstütze oder befürworte. Es würden sowohl konkrete als auch aktuelle Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz durch den Beschwerdeführer schliessen lassen würden, insbesondere auf die Gefahr der gegenseitigen Vernetzung, Radikalisierung oder Bestärkung zu gewalttätig-extremistischen Straftaten. Das Einreiseverbot sei verhältnismässig und halte auch vor dem FZA stand.
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerdeschrift, weder er noch die Mitglieder der Jungen Tat seien vorbestraft beziehungsweise rechtskräftig verurteilt und könnten in irgendeiner Weise als gewalttätig-extremistisch bezeichnet werden. Sie würden keine Gefährdung der « inneren und äusseren Sicherheit » der Schweiz darstellen. Extremistische oder radikale Gesinnungen allein vermöchten gemäss Praxis der Vorinstanz keine präventiv-polizeilichen Massnahmen zu begründen.
Er habe im Jahr 2012 die Identitäre Bewegung Österreich (fortan: IBÖ) gegründet, deren Sprecher er bis Anfang 2023 gewesen sei. Die IBÖ vertrete einen Ethnopluralismus, der von einer biologisch begründeten Einheitlichkeit einer Volksgemeinschaft ausgehe und eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft mit gewaltlosen Aktionen und friedlichen Mitteln anstrebe. Er habe kürzlich sein neuestes Buch « Remigration - Ein Vorschlag » publiziert.
Am 30. September 2024 habe die Vorinstanz der Kantonspolizei B._______ per E-Mail mitgeteilt, ein Einreiseverbot gegen ihn liesse sich mangels Gefährdung der « inneren und äusseren Sicherheit » der Schweiz nicht rechtfertigen. Aufgrund der äusserst klaren und für ihn sprechenden Erwägungen der Vorinstanz vom 30. September 2024 - also bloss zehn Tage vor Erlass des Einreiseverbots -, welche der Argumentation in der angefochtenen Verfügung diametral entgegenstehe und widerspreche, erscheine das Einreiseverbot - ohne dass sich an den tatsächlichen Voraussetzungen in der sehr kurzen Zwischenzeit irgendetwas geändert habe - rechtsmissbräuchlich und willkürlich.
Daran ändere auch die Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft C._______ (fortan: Staatsanwaltschaft) vom 30. September 2024 nichts, welche darüber informiert habe, dass aufgrund zweier Störaktionen gegen Exponenten der Jungen Tat Strafbefehle ausgestellt worden seien. Die Strafbefehle seien noch nicht rechtskräftig, weshalb die Unschuldsvermutung gelte. Selbst wenn Mitglieder der Jungen Tat mit Strafbefehlen rechtskräftig verurteilt werden sollten, könnten diese Taten unter keinen Umständen ihm zur Last gelegt oder nur schon mit ihm in Verbindung gebracht werden. Ihn mit einer gewalttätig-extremistischen Gesinnung oder gar mit einem solchen Verhalten in Verbindung zu bringen, entbehre jeglicher Grundlage und erweise sich daher als willkürlich und rechtswidrig. Er setze ausschliesslich auf friedliche Mittel, um seine politischen Botschaften zu transportieren, und sei in keinem Land vorbestraft.
7.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, sie sei verpflichtet, anhand der ihr vorliegenden Akten eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung - also über einen ungewissen künftigen Sachverhalt - vorzunehmen. Es sei ihr dabei als Behörde, die diesbezüglich über besondere Fachkenntnisse verfüge, ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzusprechen. Dass der Beschwerdeführer die gewalttätig-extremistischen Ziele der Jungen Tat verstehe oder befürworte, zeige sich auch in seiner Wortwahl in der Beschwerdeschrift: Er habe die durch die Exponenten der Jungen Tat gestörten Veranstaltungen - etwa ein Gottesdienst in einer reformierten Kirche, der sich an LGBTQ-Personen gerichtet habe - als « schändlich und widerlich » bezeichnet. Damit relativiere er die gewalttätigen Aktionen von Mitgliedern der Jungen Tat und er könne damit offensichtlich mit deren Verhalten in Verbindung gebracht werden.
8.1 Die Vorinstanz erliess das achtzehntägige Einreiseverbot, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Tat vom 19. Oktober 2024 zum Thema « Die Schweiz und REMIGRATION » einen Vortrag hält.
8.2
8.2.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen politisch am äusseren rechten Rand positionierten, polarisierenden Aktivisten. Er hat fünf Bücher im Verlag Antaios veröffentlicht. In seinem aktuellsten Buch « Remigration - ein Vorschlag » formuliert er gemäss Buchbeschreibung einen Vorschlag, wie die Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht assimilierbarer Ausländer gelingen könnte (vgl. < (Link) >, abgerufen am 24.11.2025). Am 25. November 2023 nahm der Beschwerdeführer als Redner an einem Geheimtreffen der rechten Szene zum Thema Remigration in einem Hotel bei Potsdam teil (vgl. < >, 10.01.2024, abgerufen am 24.11.2025), welches für breite mediale Aufregung sorgte (vgl. beispielsweise < (Link) >, 10.01.2024, abgerufen am 24.11.2025; < >, 12.01.2024, abgerufen am 24.11.2025).
8.2.2 Gemäss österreichischem Vereinsregisterauszug ist der Beschwerdeführer Vorsitzender des seit dem 31. August 2012 bestehenden Vereins « Identitäre Bewegung - Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität » (vgl. Bundesministerium für Inneres, Vereinsregisterauszug < >, abgerufen am 24.11.2025; fortan: IBÖ). Gemäss dem österreichischen Verfassungsschutzbericht 2023 handle es sich bei der IBÖ um die zentrale Gruppierung der « Neuen Rechten ». Das übergeordnete Ziel neurechter Gruppierungen sei auch im Jahr 2023 die Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung gewesen. Es werde gezielt meinungsbildend auf den öffentlichen Diskurs eingewirkt, um gesellschaftliche Deutungshoheit über politische Begrifflichkeiten und Narrative zu erlangen. Die oft hetzerische Propaganda gleiche dabei einer « geistigen Brandstiftung »: Um eine ethnische und kulturelle Homogenisierung des « Volkes » herbeizuführen, sollten bestehende demokratische Systeme und Institutionen unterminiert sowie kriminalisierte Minderheiten sanktioniert werden. Neben einem schrittweisen Abbau der demokratischen und liberalen Grundprinzipien verfolge die « Neue Rechte » das Ziel, grundlegende Menschenrechte im Verfassungsrang infrage zu stellen und allenfalls zu ändern. Mit dem sogenannten « Ethnopluralismus » würden neurechte Gruppierungen wie beispielsweise die IBÖ den gelebten Rassismus verschleiern (vgl. Bundesministerium für Inneres, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Verfassungsschutzbericht 2023, S. 21 < >, abgerufen am 24.11.2025). Der Schwerpunkt innerhalb der IBÖ lag 2024 in der Verbreitung des identitären Schlagworts «Remigration» (vgl. Bundesministerium für Inneres, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Verfassungsschutzbericht 2024, S. 26 < >, abgerufen am 24.11.2025).
8.2.3 Bei der Jungen Tat handelt es sich um eine politisch am äusseren rechten Rand positionierte Schweizer Gruppierung, welche seit dem Jahr 2020 besteht (vgl. Die «Junge Tat» - Zwischen Rassismus und Meinungsfreiheit, >, Sendung ausgestrahlt am 24.03.2025, abgerufen am 24.11.2025; «Rechtsextremismus: die Junge Tat und ihre Kommunikationsstrategie», < >, 05.12.2022, abgerufen am 24.11.2025). Gemäss eigenen Angaben setzt sich die Junge Tat unter anderem für wirksame Massnahmen zur Förderung und zum Schutz Schweizer Familien, den Erhalt der Identität und Freiheit des « Schweizer Volkes » und einen patriotischen Heimat- und Naturschutz ein (vgl. < > Positionen, abgerufen am 24.11.2025).
9.1 Mit Medienmitteilung vom 30. September 2024 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie - wegen einer Störaktion vom 16. Oktober 2022 im D._______ anlässlich einer Vorlesestunde von Dragqueens für Kinder sowie wegen der Störung des Pride-Gottesdiensts vom 19. Juni 2022 in der Kirche E._______ in B._______ - gegen sechs Exponenten der Gruppierung Junge Tat Strafbefehle erlassen habe. Es handle sich hierbei unter anderem um Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Landfriedensbruch, Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche. Gegen die Strafbefehle wurde jeweils Einsprache erhoben.
In der Zwischenzeit haben zwei der sechs Exponenten ihre Einsprachen zurückgezogen, weshalb die entsprechenden Verurteilungen rechtskräftig sind. Die übrigen vier Strafbefehle wurden zur Durchführung des Hauptverfahrens an das erstinstanzliche Gericht überwiesen. Sodann wurde gegen zwei weitere Exponenten der Jungen Tat Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhoben. Die Hauptverhandlungen haben in sämtlichen Verfahren noch nicht stattgefunden, weshalb diesbezüglich noch keine rechtskräftigen Verurteilungen vorliegen.
9.2 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer mit den gegen einige Mitglieder der Jungen Tat erlassenen Strafbefehlen und damit, dass der Beschwerdeführer schon mehrfach mit der Jungen Tat in Erscheinung getreten sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die gewalttätig-extremistischen Ziele der Gruppierung unterstütze oder befürworte. Es bestehe die Gefahr der gegenseitigen Vernetzung, Radikalisierung oder Bestärkung zu gewalttätig-extremistischen Straftaten. Die Vorinstanz spezifiziert nicht, unter welche Tatbestandsvariante (Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz) sie das Verhalten des Beschwerdeführers subsumiert. Die Begründung der angefochtenen Verfügung lässt jedoch erkennen, dass die Vorinstanz in erster Linie die innere Sicherheit der Schweiz bedroht sieht. Eine Gefährdung der äusseren Sicherheit der Schweiz kann denn auch in der hier zu beurteilenden Konstellation ausgeschlossen werden.
9.3 In einem ersten Schritt ist von Relevanz, ob das streitige Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 4 AIG zulässig gewesen ist. Sofern dies der Fall ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Einreiseverbot auch vor den Schranken des FZA (vgl. E. 5.4) standhält.
9.3.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit mit der Jungen Tat in Erscheinung getreten ist (beispielsweise Veranstaltung vom 16. März 2024 in F._______).
9.3.2 Der Beschwerdeführer kann mit den Taten einiger Mitglieder der Jungen Tat (Störaktionen vom 16. Oktober 2022 im [Lokal] D._______ sowie vom 19. Juni 2022 in der Kirche E._______ in B._______) nicht in Verbindung gebracht werden. Dies wird denn von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht. Ebenso besteht kein Hinweis darauf, dass er diese öffentlich befürwortete.
9.3.3 Indem die Vorinstanz in der Verfügung zunächst die laufenden Strafverfahren gegen einige Exponenten der Jungen Tat erwähnt und danach aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach mit der Gruppierung Junge Tat in Erscheinung getreten ist, herleitet, dass dieser die gewalttätig-extremistischen Ziele der Gruppierung unterstütze oder befürworte, stellt sie einen Kausalzusammenhang her zwischen den (mutmasslichen) Straftaten einiger Mitglieder der Jungen Tat sowie einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz. Gemäss Duden versteht man unter dem Begriff Kausalzusammenhang ein « auf dem Prinzip von Ursache und Wirkung beruhender Zusammenhang von Ereignissen ». Nach dieser Definition müsste aus dem Umstand, dass gegen gewisse Mitglieder der Jungen Tat zum Zeitpunkt des Einreiseverbots Strafverfahren liefen und der Beschwerdeführer mit der Jungen Tat mehrfach in Erscheinung getreten ist (Ursache), als Wirkung resultieren, dass der Beschwerdeführer (mutmassliche) gewalttätig-extremistische Handlungen der Gruppierung unterstützt oder befürwortet und dadurch eine Gefährdung für die innere Sicherheit der Schweiz darstellt.
Dem kann nicht gefolgt werden. Einzig aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Gruppierung Junge Tat in Erscheinung tritt, kann noch keine Unterstützung oder Befürwortung des Beschwerdeführers von gewalttätig-extremistischen Straftaten abgeleitet werden; höchstens kann von einer Tolerierung solcher Straftaten der Jungen Tat ausgegangen werden (was wiederum keine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung zu begründen vermag). Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selbst bisher nicht strafrechtlich verurteilt worden ist. Ein gelegentliches gemeinsames Auftreten ist nicht mit der Unterstützung sämtlicher Vorgehensweisen und Zielsetzungen der Jungen Tat seitens des Beschwerdeführers gleichzusetzen. Um davon auszugehen, bräuchte es vielmehr konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer die (mutmasslich) gewalttätig-extremistischen Ziele der Jungen Tat unterstützt oder befürwortet. Solche werden jedoch von der Vorinstanz nicht vorgebracht. Anders als von der Vorinstanz in der Vernehmlassung ausgeführt, deuten auch die abschätzigen Bemerkungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, wo er eine Vorlesestunde von Dragqueens für Kinder sowie einen Pride-Gottesdienst (vgl. E. 9.1 hiervor) als « schändliche und widerliche Veranstaltungen, die eine Beleidigung und Brüskierung für jeden vernünftigen und kultur- und wertebewussten Menschen darstellen » bezeichnet, noch nicht darauf hin, dass er auch gewalttätig-extremistische Ziele aktiv unterstützt. Zwar gibt der Beschwerdeführer durch diese Äusserungen zu erkennen, dass er die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert (vgl. Art. 77c VZAE). Eine Gefährdung der inneren Sicherheit lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Die (mutmasslich) strafbaren Handlungen von Mitgliedern der Jungen Tat sowie deren mutmasslich gewalttätig-extremistischen Ziele können dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, auch wenn er vorhatte, bei einer Veranstaltung dieser Gruppierung als Redner aufzutreten. Es fehlt an einem Kausalzusammenhang zwischen den Strafverfahren gegen einige Mitglieder der Jungen Tat und einer allfälligen Gefährdung für die innere Sicherheit durch den Beschwerdeführer.
9.3.4 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aus dem Kontakt des Beschwerdeführers mit der Gruppierung Junge Tat eine gewisse Vernetzung und eine gegenseitige Radikalisierung resultieren könnte. Dies kann jedoch auch unabhängig von einer Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz erfolgen, beispielsweise durch persönliche Treffen und Besuche von Veranstaltungen im benachbarten Ausland, insbesondere in Österreich, sowie durch Kontakte über elektronische Kommunikationsmittel und über soziale Medien (so tritt der Beschwerdeführer mit der Gruppierung Junge Tat auch über soziale Medien öffentlich zugänglich in Kontakt, wie aus seinem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal vom 11. Oktober 2024 hervorgeht. Dort kündigte er an, gleichentags live auf Twitter Inc. [recte: X] mit der Jungen Tat die Lage [gemeint: aufgrund des auferlegten Einreiseverbots] zu besprechen.). Dass die Radikalisierung gewaltextremistischer Kreise vorwiegend über einschlägige Online-Propaganda betrieben wird, erwähnt auch der Bundesrat in seiner Jährlichen Beurteilung der Bedrohungslage (Bericht des Bundesrates vom 26. Juni 2024 an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit [BBl 2024 1609 Ziff. 4.5 «gewalttätiger Extremismus»]). Es erscheint fraglich, ob ein Einreiseverbot von 18 Tagen eine geeignete Massnahme darstellt, um Radikalisierung nachhaltig einzudämmen oder zu verhindern.
Im Rahmen der Zusammenkunft des Beschwerdeführers mit der Jungen Tat am 16. März 2024 kam es zwar im Vorfeld der Veranstaltung in F._______ zu gewissen Gegenaktionen, namentlich Sprayereien und Kleisteraktionen. Diese Störungen können jedoch nicht direkt auf den Beschwerdeführer zurückgeführt werden, sondern sind den Urhebern anzulasten. Seither hat sich die Lage nicht verändert (so basieren die Strafbefehle - auf welche die Vorinstanz das Einreiseverbot primär stützt - auf [mutmasslichen] Taten von Mitgliedern der Jungen Tat aus dem Jahr 2022, und somit zeitlich vor dem Zusammentreffen des Beschwerdeführers mit der Jungen Tat in der Schweiz im März 2024).
Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz allein durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Jungen Tat gemeinsam in Erscheinung tritt, ist zu verneinen.
10.1 Die Vorinstanz verneinte mit E-Mail vom 30. September 2024 an die Kantonspolizei B._______ explizit eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. So führte sie aus, dass nach Prüfung der aktuellen Faktenlage der Beschwerdeführer - nach wie vor - keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstelle, weshalb sich die Verhängung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 4 AIG gegen ihn nicht rechtfertigen lasse. Aktuelle Abklärungen mit den österreichischen Partnerbehörden hätten ergeben, dass es derzeit keine sachdienlichen neuen Informationen (etwa neue Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen) gebe, die Fernhaltemassnahmen rechtfertigen könnten. Eine extremistische oder radikale Gesinnung allein vermöge keine präventiv-polizeiliche Massnahme zu begründen. Eine Massnahme zum Schutz der inneren oder äusseren Sicherheit komme erst dann in Betracht, wenn politisch-ideologische Haltungen und Bestrebungen, welche die Werte der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaates ablehnten, (zur Zielerreichung) zumindest Gewalttaten befürworteten (Gewaltextremismus). Dies sei vorliegend - unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Quellen - gerade nicht der Fall. Zudem hatte die Vorinstanz bereits im März 2024 - trotz entsprechender Anfrage der Kantonspolizei B._______ - aufgrund fehlender Gefährdung auf den Erlass eines Einreiseverbots verzichtet.
10.2 Aus der angefochtenen Verfügung wird ersichtlich, dass das Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer einzig mit der Begründung, dass dieser die gewalttätig-extremistischen Ziele der Jungen Tat unterstütze oder befürworte, erlassen worden ist. An der Beurteilung einer allfälligen Gefährdung - welche direkt vom Beschwerdeführer ausgeht und nicht mit den Strafverfahren gegen Mitglieder der Jungen Tat in Verbindung steht - hat sich seit der Einschätzung der Vorinstanz vom 30. September 2024 nichts geändert. Dies ergibt sich daraus, dass die Vorinstanz das Einreiseverbot nicht mit einer Gefährdung begründet, welche einzig vom Beschwerdeführer ausgeht. Zudem wurde der Beschwerdeführer bisher nie strafrechtlich verurteilt.
10.3 Somit ist auch unabhängig von den Verbindungen des Beschwerdeführers zur Gruppierung Junge Tat im Zeitpunkt der streitigen Verfügung eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz zu verneinen. Mit dem auf 18 Tage begrenzten Einreiseverbot sollte einzig verhindert werden, dass der Beschwerdeführer an einer Veranstaltung dieser Gruppierung als Redner auftritt. Die Massnahme erschöpft sich im Ergebnis in einem Redeverbot. Dieses wäre - sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 4 AIG erfüllt wären - auf seine Vereinbarkeit mit der Garantie der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 BV und Art. 10 Ziff. 1 EMRK zu überprüfen (Art. 36 BV, Art. 10 Ziff. 2 EMRK).
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 4 AIG nicht gegeben. Damit erübrigt es sich, den angefochtenen Entscheid im Lichte der restriktiven Voraussetzungen der Anordnung eines Einreiseverbots im Anwendungsbereich des FZA zu überprüfen. Schliesslich kann auch offenbleiben, ob der Entscheid willkürlich ist und Garantien der EMRK verletzt. Die Beschwerde erweist sich als begründet, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.
12.1 Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 4. November 2024 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist ihm zurückzuerstatten.
12.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Deren Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwendung von Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung vom 10. Oktober 2024 wird aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- auszurichten.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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