ATA/596/1995•Ehemann haftet für Beitragsschulden seiner Ehefrau
ATA/596/1995Cour de justice / Verwaltungskammer24.10.1995SozialversicherungsrechtBestätigt
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Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob ein Ehemann für die nicht bezahlten Versicherungsbeiträge seiner Ehefrau haftbar gemacht werden konnte. Das Gericht hielt fest, dass die Beiträge fällig waren, sobald die Versicherungszugehörigkeit der Ehefrau tatsächlich feststand. Da der Beschwerdeführer keine Erklärung vorbrachte, die geeignet gewesen wäre, diese Versicherungszugehörigkeit oder die Schuld infrage zu stellen, wurde die Haftung nach der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung bestätigt.
LAMA 12; Haftung für Beitragsschulden des Ehegatten und Nachweis der Versicherungszugehörigkeit. Steht die tatsächliche Versicherungszugehörigkeit des versicherten Ehegatten fest, ist der Beitragsanspruch fällig; mangels einer substantiierten Erklärung des Beschwerdeführers bleibt die Schuld bestehen. Der Ehemann haftet nach der angeführten gesetzlichen Bestimmung für die Beitragspflicht des Ehegatten, sodass die Schuld gegen ihn vollstreckt werden kann (E. nicht angegeben).
Descripteurs
ASSURANCE SOCIALE; AM; CONJOINT; RESPONSABILITE FONDEE SUR LE DROIT PUBLIC; PRIME D'ASSURANCE; DEVOIR DE COLLABORER; ASSU
Normes
LAMA.12
Résumé
Le mari répond de la dette de cotisation de son épouse (RAMA 1993 p.83). La réalité de l'affiliation de l'épouse étant établie, les cotisations sont dues (le recourant ne donne aucune explication).
Whether the husband is liable for his wife’s outstanding insurance contribution debt.
Yes. The husband must answer for the contribution debt incurred by his wife.
Under the applicable rule, the husband is liable for the spouse’s contribution obligation. Since the wife’s affiliation was established in fact, the contributions were due and the appellant provided no contrary explanation.
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