VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 14 32
4. Kammer
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher und Präsident Meisser, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 9. Dezember 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
und
Eidg. Steuerverwaltung,
und
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer
1. A._____ und B._____ wohnten früher in Y._____ und zogen im April 2007 in den Kanton W._____. Am 3. Januar 2007 wurde A._____ eine Kapitalleistung aus Haftpflichtversicherung von Fr. 649'860.-- ausbezahlt. Die Eheleute A._____ und B._____ reichten einerseits am 22. August 2008 ihre Steuererklärung 2007 im Kanton W._____ mit der Angabe am Schluss derselben unter der Rubrik "Deklaration für allfällige Sondersteuern" des erwähnten Gesamtbetrages von Fr. 649'860.-- und anderseits am 29. August 2008 ihre Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige im Kanton Graubünden samt Kopie jener des Kantons W._____ ein. Die Veranlagung im Kanton Graubünden für die Kantons- und Gemeindesteuer 2007 erfolgte am 1. Oktober 2008 beschränkt auf die in Y._____ und Z._____ vorhandenen Liegenschaften mit Fr. 937.-- (Kantonssteuer) bzw. Fr. 857.-- (Gemeindesteuer). Die ordentliche Veranlagung für die Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuer 2007 im Kanton W._____ erfolgte am 11. Juli 2012 mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Unterlagen zur Besteuerung der Kapitalleistung bzw. Entschädigung aus der Unfallversicherung zur Besteuerung weitergeleitet worden seien, da sie am 3. Januar 2007 erfolgt sei, während der Zuzug in den Kanton W._____ erst am 12. April 2007 vorgenommen worden sei. Kapitalleistungen seien nämlich in dem Kanton steuerbar, in welchem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz habe. Nach Anhörung mit Schreiben vom 7. Februar 2014 und Einwendung der Verjährung durch die Eheleute A._____ und B._____ mit Zuschrift vom 17. Februar 2014 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung die Eheleute A._____ und B._____ am 8. April 2014 aufgrund einer steuerbaren Versicherungsleistung an sie vom 3. Januar 2007 von Fr. 469'860.-- (Fr. 649'860.-- abzüglich Fr. 180'000.-- für steuerbare Leistungen [Haushaltsschaden, Genugtuung und Hilfsmittel]) mit Sondersteuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge 2007 von Fr. 10'538.-- (Kantonssteuer), Fr. 9'033.-- (Gemeindesteuer) bzw. Fr. 9'887.40 (Bundessteuer). Die dagegen von den Eheleuten A._____ und B._____ erhobene Einsprache vom 28. April 2014 wurde mit Entscheid vom 8. Juli 2014 abgewiesen.
2. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. August 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Feststellung, dass hinsichtlich der im Jahr 2007 ausgerichteten Haftpflichtleistung die Veranlagungsverjährung nach Art. 120 Abs. 1 DBG bzw. Art. 125 Abs. 1 StG eingetreten sei und der Beschwerdegegnerin damit kein Besteuerungsrecht mehr zustehe. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjähre nach den erwähnten Bestimmungen fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Der Eintritt der Veranlagungsverjährung führe zum Untergang der Steuerforderung des betreffenden Gemeinwesens. Die dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2007 ausgerichtete Kapitalleistung sei in ihrer Steuererklärung des Kantons W.______, welche spätestens Ende August 2008 beiden Kantonen eingereicht worden sei, korrekt angegeben worden. In Bezug auf die Steuerperiode 2007 sei somit die fünfjährige Veranlagungsverjährung Ende 2012 eingetreten. Sie hätten denn auch mit ihrer Einsprache vom 28. April 2012 (recte: 2014) die Verjährung einwendungsweise geltend gemacht. Massgebend für die Unterbrechung der Verjährungsfrist seien die in Art. 120 Abs. 3 DBG bzw. Art. 125 Abs. 3 StG ausdrücklich erwähnten Unterbrechungshandlungen. Es entspreche einem verwaltungsrechtlichen Grundprinzip, dass nur eine zuständige Behörde rechtswirksam handeln könne. Deshalb müsse auch eine Unterbrechungshandlung im Sinne der erwähnten Bestimmungen von einer Behörde vorgenommen werden, welche zur Feststellung und Geltendmachung der Steuerforderung zuständig sei. Vorliegend seien aber nicht die Steuerbehörden des Kantons W._____, sondern jene des Kantons Graubünden für die Besteuerung der Kapitalleistung zuständig gewesen. Deshalb hätten die Steuerbehörden des Kantons W._____ vorliegend aber auch keine unterbrechende Handlung vornehmen können, zumal sie mit ihrer Bemerkung zur Veranlagung vom 11. Juli 2012 bestätigt hätten, dass sie nicht zuständig seien.
3. Die kantonale Steuerverwaltung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sei die Frage, welchem Kanton das Besteuerungsrecht in Bezug auf Kapitalleistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 StHG bzw. Art. 38 DBG zustehe, von der Frage des verfahrensrechtlichen Ablaufs der Veranlagung solcher Kapitalleistungen im interkantonalen Verhältnis, d. h. bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton während laufender Steuerperiode, auseinander zu halten. Bei der vorliegenden Konstellation, in der die Beschwerdeführer noch kurz vor dem Wegzug in den Kanton W._____ eine namhafte Kapitalentschädigung erhalten hätten, habe die Problematik bestanden, dass die Kapitalauszahlung im Kanton W._____ hätte deklariert werden müssen, während die Veranlagung derselben dem Kanton Graubünden zugestanden hätte. Aus diesem Grund sei aber nur die Veranlagungsbehörde im Kanton W._____ anfänglich in der Lage gewesen zu prüfen, ob es sich bei der erwähnten Kapitalentschädigung um eine Kapitalleistung i. S. von Art. 11 Abs. 3 StHG gehandelt habe. Auf Grund dieser Federführung sei sie auch zuständig gewesen, verjährungsunterbrechende Handlungen gegenüber den Steuerpflichtigen vorzunehmen. Deshalb sei die Verjährung der Besteuerung der Kapitalleistung am 11. Juli 2012 durch die Veranlagungsbehörde des Kantons W._____ unterbrochen worden. Diese habe demnach am gleichen Tag erneut zu laufen begonnen und dauere noch bis zum 11. Juli 2017.
4. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest und vertieften ihre jeweiligen Begründungen, ohne wesentlich Neues vorzutragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2007. Die Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob bezüglich der Veranlagungsverfügungen vom 8. April 2014 betreffend Kapitalleistung aus Haftpflichtversicherung von Fr. 649'860.-- die Veranlagungsverjährung eingetreten ist oder ob die Feststellung der Steuerverwaltung des Kantons W._____ in der Veranlagungsverfügung vom 11. Juli 2012, wonach die Besteuerung dieser Kapitalleistung dem Kanton Graubünden zustehe, zu einer Unterbrechung der Verjährung geführt hat.
2. Im Sinne einer Vorbemerkung gilt es bezüglich des anwendbaren Rechts was folgt festzuhalten: Nachdem es im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren um die Beurteilung einer Veranlagung aus der Steuerperiode 2007 geht, sind auch die jeweiligen Gesetze der damaligen Zeit − zumindest materiell − anwendbar. Wesentliche Änderungen gegenüber der heutigen Rechtslage werden indes weder geltend gemacht noch sind sie irgendwie ersichtlich.
3. a) Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer in der ab 19. Dezember 2006 geltenden Fassung [aDBG; SR 642.11]; Art. 125 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden in der im Jahr 2007 geltenden Fassung [aStG; BR 720.000]). Die Verjährung beginnt neu mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird (Art. 120 Abs. 3 lit. a aDBG; Art. 125 Abs. 3 lit. a aStG). Unter den Begriff der "auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung" im Sinne der vorerwähnten Bestimmungen fallen rechtsprechungsgemäss nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen, die dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht werden. Dazu gehören vielmehr auch die Zustellung des Steuererklärungsformulars, die Mitteilung, dass die Veranlagung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird, die Mahnung zur Einreichung einer Steuererklärung, die Aufforderung zur Ergänzung der Beilagen der Steuererklärung, die Ankündigung und Vornahme von Buchuntersuchungen, die Eröffnung einer definitiven oder provisorischen Steuerveranlagung, die Aufforderung oder Mahnung zur Zahlung usw. (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Art. 120 Rz. 46; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung bei Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 120 Rz. 15 ff.; BGE 126 II 1 E.2f). Zu keiner Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führen Amtshandlungen, welche von einer unzuständigen Behörde vorgenommen worden sind (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 120 Rz. 22).
b) Grundsätzlich erheben die kantonalen Behörden die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen, welche am Ende der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im betreffenden Kanton haben (Art. 216 Abs. 1 aDBG). Eine entsprechende Bestimmung findet sich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden in der ab 19. Dezember 2006 geltenden Fassung (aStHG; SR 642.14). Gemäss Art. 38 Abs. 1 aDBG bzw. Art. 11 Abs. 3 aStHG sowie Art. 40a Abs. 1 aStG sind Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert zu besteuern und unterliegen stets einer vollen Jahressteuer zu einem besonderen Steuersatz (sog. Vorsorgetarif). Das Recht zur Besteuerung dieser Einkünfte wird sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei der Kantons- und Gemeindesteuer − entgegen Art. 216 Abs. 1 aDBG und Art. 68 Abs. 1 Satz 1 aStHG − dem Wohnsitzkanton des Begünstigten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung zugewiesen (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 aStHG, vgl. für die direkte Bundessteuer das Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV vom 9. April 2001 zur Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen, Ziff. 7).
c) Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ist die Frage, welchem Kanton das Besteuerungsrecht in Bezug auf solche Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen zusteht, von der Frage des verfahrensrechtlichen Ablaufs bzw. der Koordination der Veranlagung der Kapitalleistungen in interkantonalen Verhältnissen, d.h. bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton während laufender Steuerperiode, auseinander zu halten. Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sind zwar in der ordentlichen Steuererklärung des Kantons, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der betreffenden Steuerperiode ihren Wohnsitz hat, aufzuführen. Diese finden jedoch keinen Eingang in das steuerpflichtige Einkommen, weshalb sie gesondert zu deklarieren sind. Die Festsetzung der darauf entfallenden Einkommenssteuer erfolgt sodann in einer eigenständigen Veranlagungsverfügung des Kantons, in welcher die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung ihren Wohnsitz hatte (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 aStHG; Baumgartner, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, Art. 38 Rz. 5a).
d) In Konstellationen, in denen eine steuerpflichtige Person noch vor dem Wegzug in einen anderen Kanton eine Kapitalleistung erhalten hat, besteht somit die Problematik, dass deren (gesonderte) Deklaration im Zuzugskanton zu erfolgen hat, während die Veranlagung der Kapitalleistung durch den Wegzugskanton vorzunehmen ist. Da unter Umständen lediglich der Zuzugskanton Kenntnis von der Kapitalleistung hat, obliegt ihm in einem ersten Schritt die Beurteilung, ob diese als Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung bzw. als eine Zahlung bei Tod oder für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile zu qualifizieren ist. Wird dies durch die Steuerbehörde des Zuzugskantons bejaht, hat diese in einem nächsten Schritt zu prüfen, wann die Fälligkeit der Leistung eingetreten ist. Kommt die Steuerbehörde des Zuzugskantons dabei zum Schluss, dass die Fälligkeit vor dem Wohnsitzwechsel der steuerpflichtigen Person eingetreten ist, hat die Besteuerung nicht durch den Zuzugs-, sondern durch den Wegzugskanton zu erfolgen. In solchen Fällen gibt der Zuzugskanton dem Wegzugskanton im Rahmen der Veranlagung der steuerpflichtigen Person das Vorliegen einer Kapitalleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung bekannt und gibt ihm gestützt auf Art. 39 Abs. 2 Satz 2 aStHG Kenntnis vom Inhalt der Steuererklärung und von der Veranlagung. Grundsätzlich kommt somit dem Wohnsitzkanton bezüglich Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen − zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht − eine gewisse "Leader-Rolle" zu (vgl. Kreisschreiben Nr. 16 der SSK vom 31. August 2001 zur Verordnung des Bundesrates vom 9. März 2001 über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis, S. 4).
4. a) Vorliegend haben die Beschwerdeführer ihre Steuererklärung des Kantons W._____ für das Jahr 2007 mit Angabe der Kapitalauszahlung von Fr. 649'860.-- am 29. August 2008 in Kopie zusammen mit ihrer Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden eingereicht. Damit hat deren Veranlagungsverjährung nach Art. 120 Abs. 1 aDBG bzw. Art. 125 Abs. 1 aStG sowohl im Kanton W._____ als auch im Kanton Graubünden am 1. Januar 2008 zu laufen begonnen und wäre dementsprechend nach fünf Jahren am 31. Dezember 2012 an sich abgelaufen. Nachdem die kantonale Steuerverwaltung erstmals mit Schreiben vom 7. Februar 2014 veranlagungsmässig tätig geworden ist, kann sich vorliegend einzig die Frage stellen, ob die ordentliche Veranlagung für die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2007 im Kanton W._____, welche am 11. Juli 2012 mit dem ausdrücklichen Hinweis erfolgt ist, dass die Unterlagen zur Besteuerung der Kapitalleistung bzw. Entschädigung aus Unfallversicherung National zur Besteuerung an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden weitergeleitet wurden, die erwähnte laufende Veranlagungsverjährung unterbrochen hat oder nicht.
b) Die Beschwerdeführer haben gemäss den vorhandenen Steuerdeklarationsformularen die zu besteuernde Kapitalauszahlung von Fr. 649'860.-- korrekterweise am Schluss ihrer Steuererklärung 2007 des Kantons W._____ unter "Deklaration für allfällige Sondersteuern" selber angegeben. Die für die Gesamtveranlagung zuständige Steuerverwaltung des Kantons W._____ prüfte die von den Beschwerdeführern gemachten Angaben und kam dabei zum Schluss, dass es sich bei der fraglichen Kapitalauszahlung um eine einmalige Zahlung für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile handelte, deren Fälligkeit am 3. Januar 2007 und damit vor dem Wohnsitzwechsel in den Kanton W._____ eingetreten ist. Dementsprechend stellte die Steuerverwaltung des Kantons W._____ im Rahmen ihrer Veranlagung vom 11. Juli 2012 fest, dass bezüglich der erwähnten Kapitalauszahlung das Besteuerungsrecht dem Kanton Graubünden zustehe. Diese Veranlagungsverfügung wurde − neben der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden − denn auch direkt den heutigen Beschwerdeführern zugestellt, und nicht nur im Rahmen einer internen interkantonalen Überweisung an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden übermittelt. Mit dieser direkten Mitteilung gegenüber den Beschwerdeführern stellte die Steuerverwaltung des Kantons W._____ den Beschwerdeführern eine Veranlagung der Kapitalauszahlung durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden in Aussicht. Unter diesen Umständen ist aber die Unterbrechung der Verjährung gegenüber den heutigen Beschwerdeführern durch eine zuständige Steuerverwaltung direkt erfolgt, weshalb die Beschwerdeführer diese Verjährungsunterbrechung sich gegenüber auf jeden Fall gelten zu lassen haben.
5. a) Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Feststellung der Steuerverwaltung des Kantons W._____ in der Veranlagungsverfügung vom 11. Juli 2012, wonach die Besteuerung der Kapitalleistung durch den Kanton Graubünden erfolge, zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung geführt hat. Damit begann die Verjährung für die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer am 11. Juli 2012 neu zu laufen und dauert folglich noch bis zum 11. Juli 2017. Somit ergingen die Veranlagungsverfügungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 8. April 2014 noch vor Ablauf der Verjährungsfrist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 erweist sich damit als rechtens, was zur umfassenden Bestätigung desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zulasten der Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegenden kantonalen Steuerverwaltung keine Parteientschädigung zusteht.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
2'000.--
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
2'304.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilungen]
Beschwerde ans Bundesgericht noch hängig.