Praxis Kantonsgericht 2020
1. Zuständigkeit für die materielle Prüfung von öffentlich-rechtlichen Forderungen im Klageverfahren nach Art. 85a SchKG
Zuständigkeit für die materielle Prüfung von öffentlich-rechtlichen Forderungen im Klageverfahren nach Art. 85a SchKG (E. 3)
Ausführungen zur Doppelnatur der Klage nach Art. 85a SchKG (E. 5.2 und 5.3)
Ausführungen, weshalb die direkte Anhängigmachung der Klage beim Verwaltungsgericht nicht zulässig ist (E. 5.3, 5.4 und 5.5), eine Anhängigmachung beim Zivilrichter jedoch erforderlich ist (E. 5.5). Aus dem Sachverhalt:
Die Versicherungsgesellschaft Y. stellte im Jahre 2016 beim Betreibungsamt der Region Maloja verschiedene Betreibungsbegehren gegen X. wegen ausstehenden eigenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sowie Prämien ihrer Kinder. Gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle erhob X. Rechtsvorschlag. Mit Verfügungen vom 2. Mai 2017 und 18. August 2017 verpflichtete Y. X., die ausstehenden Prämien, Mahnspesen und Betreibungskosten zu begleichen. Die gegen die Verfügungen vom 2. Mai 2017 erhobenen Einsprachen vom 31. Mai 2017 heiss Y. mit Einspracheentscheiden vom 20. und 21. September 2017 teilweise gut. Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2017 wies Y. die gegen die Verfügung vom 18. August 2018 erhobene Einsprache vom 15. September 2017 ab und bestätigte die Rechtsöffnungsverfügung.
Die gegen die Einspracheentscheide vom 20., 21. sowie 28. September 2017 von X. erhobene Beschwerde vom 18. Oktober 2017 hiess das Verwaltungsgericht von Graubünden mit Urteil vom 30. August 2018 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Auf die von X. dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Oktober 2018 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 nicht ein.
Am 13. Mai 2019 reichte X. gegen Y. beim Verwaltungsgericht von Graubünden eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein. Im Wesentlichen beantragte X., es sei festzustellen, dass die Schuld in Höhe von CHF … gemäss den Betreibungen der Y. nicht bestehen würde. Sodann seien die fraglichen Betreibungen einzustellen und aufzuheben. Y. beantragte mit ihrer Klageantwort vom 7. Juni 2019, auf die Klage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die vorläufige Einstellung der fraglichen Betreibungsverfahren sei aufzuheben.
Mit Urteil vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht von Graubünden die Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Dagegen erhob X. am 27. September 2019 "Beschwerde" (recte Berufung) an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte unter anderem, es sei unter Gutheissung der Beschwerde, das am 28. August 2019 mitgeteilte Urteil des Verwaltungsgerichts von Graubünden aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Schuld in Höhe von CHF … gemäss den Betreibungen der Y. nicht bestehen würde. Sodann seien die fraglichen Betreibungen einzustellen und aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
3. Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden Klage bilden Prämienforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, mithin Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur. Demzufolge gilt es zunächst, die Zuständigkeit des Kantonsgerichts für die Beurteilung der eingereichten Berufung zu prüfen.
3.1. Die Zwangsvollstreckung sowie gerichtliche Streitsachen des SchKG werden - allgemein und seit jeher - als Zivilsache verstanden, selbst wenn es betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf öffentliches Recht sind, weil es letztlich um die Haftung des Schuldners mit seinem Vermögen geht, welche im materiellen Privatrecht gründet. Auch die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wird daher als Zivilstreitigkeit betrachtet, und zwar unabhängig davon, ob die Forderung (gegenüber dem Schuldner) dem öffentlichen Recht beziehungsweise der Verwaltungsgerichtbarkeit untersteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.1 f. mit weiteren Hinweisen). Das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts wird dementsprechend durch die Schweizerische Zivilprozessordnung geregelt (Art. 1 lit. c ZPO). Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) regelt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit. Das Kantonsgericht beurteilt danach als Rechtsmittelinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden (Art. 7 EGzZPO).
Vorliegend beinhalten die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin in den Ziffern Ziff. 1a-f negative Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG. Diese Klagen sind nach dem Gesagten als Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts Zivilstreitigkeiten und im Verfahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu behandeln. Das Kantonsgericht ist somit als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung dieser Begehren zuständig (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).
3.2. Soweit die Berufungsklägerin mit Ziff. 1.h ihres Berufungsantrags verlangt, es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (KVG) nach dem 30. Dezember 2016 zustande gekommen sei, handelt es sich demgegenüber um eine rein öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Daran ändert nichts, dass das Begehren im Rahmen und unter dem Titel einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gestellt wurde. Das angerufene Gericht hat bei der Prüfung der Zuständigkeit auf den Sachverhalt gemäss den Vorbringen der Partei (Rechtsbegehren und Begründung) abzustellen. Nicht entscheidend ist die rechtliche Qualifikation oder Bezeichnung einer Eingabe durch die Klägerin. Die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zielt darauf ab, den Nichtbestand oder die Stundung einer konkreten in Betreibung gesetzten Schuld festzustellen und die Betreibung aufzuheben oder einzustellen (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 13a ff. zu Art. 85a SchKG). Bei dem allgemeinen Begehren um Feststellung des Nichtbestands eines Versicherungsverhältnisses sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Es handelt sich damit um eine rein öffentlich-rechtliche Feststellungsklage. Das Kantonsgericht ist in öffentlich-rechtlichen Streitsachen nicht Rechtsmittelinstanz. Somit ist auf Ziff. 1.h des Rechtsbegehrens nicht einzutreten.
4.1. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) und - über den Wortlaut hinaus - die Unangemessenheit geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vorinstanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art. 310 ZPO).
Der Berufungskläger hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf die Vorakten genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es ist konkret aufzuzeigen, inwiefern dieser als fehlerhaft erachtet wird (Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO mit weiteren Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 mit Hinweis auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Urteile des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1; 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 und 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).
4.2. Eine obere kantonale Instanz hat gemäss bundesgerichtlicher Praxis die sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz auch ohne entsprechende Rügen zu prüfen. Einlassung ist bezüglich sachlicher Zuständigkeit nicht statthaft (Urteil des Bundesgerichts 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 E. 4.5. mit Hinweis auf Urteile 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2; 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 515; 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1 f., nicht publ. in: BGE 141 III 137).
5. Wie in E. 3.1 ausgeführt, ist die Klage nach Art. 85a SchKG im zivilrechtlichen Verfahren zu behandeln. Somit stellt sich die Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht, welches mit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes betraut ist, für die Beurteilung der streitgegenständlichen Klage überhaupt zuständig war.
5.1. Die Berufungsklägerin begründet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts damit, materiell-rechtlich sei das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prämienschuld gemäss Krankenversicherungsgesetz strittig. Zur Beurteilung dieser Frage sei das Versicherungsgericht zuständig (Art. 86 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] und § 4 der Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen [VRS]). Bezüglich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage sei die Lehre uneinheitlich. In Anlehnung an Brönnimann (Jürgen Brünnimann, recte Brönnimann, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, in: AJP 1996, S. 1396) sowie Schwander (Ivo Schwander, Neuerungen in den Bereichen der Rechtsöffnung sowie der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung durch den Richter, Schriftenreihe SAV, Band 13, 1995, S. 47), sei von einer Doppelnatur der negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG auszugehen: Einerseits sei über die materiell-rechtliche Frage des Bestehens der in Betreibung gesetzten Schuld zu entscheiden, andererseits verfolge die Klage den betreibungsrechtlichen Zweck, über die Fortführung oder die Einstellung der Betreibung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts sei wegen des überwiegenden Interesses an der materiell-rechtlichen Klärung des Bestandes der in Betreibung gesetzten Schuld gegeben. Die spezialrechtlichen Fragestellungen dem Betreibungsrichter zu unterbreiten, würde nach Ansicht der Berufungsklägerin, die Kompetenz des Betreibungsrichters übersteigen (vgl. Klage vom 10. Mai 2019, S. 17 f.).
5.2. Das Verwaltungsgericht hat in E. 1.3. des angefochtenen Urteils erwogen, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen sei bei der Klage nach Art. 85a SchKG die materiell-rechtliche Frage des Forderungsbestands nicht vom Zivilgericht, sondern von der nach dem öffentlichen Recht zuständigen Behörde zu behandeln. Vorliegend seien Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und damit öffentlich-rechtliche Forderungen strittig. Vor diesem Hintergrund erhelle, dass das streitberufene Gericht zur Beurteilung der von der Klägerin beantragten Feststellung des Nichtbestehens der besagten Prämienforderungen sachlich zuständig sei. Mit dieser undifferenzierten Begründung verkennt die Vorinstanz, dass die Klage nach Art. 85a SchKG eine Doppelnatur aufweist. Als materiell-rechtliche Klage bewirkt sie die Feststellung, dass eine in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr besteht bzw. gestundet ist. In betreibungsrechtlicher Hinsicht bezweckt sie im Erfolgsfall die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 3 und N 14 zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Hunkeler [Hrsg.],Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 85a SchKG; BGE 140 III 41 E. 3.2.3 mit Hinweis auf BGE 132 III 89 E. 1.1). Dabei besteht das Hauptziel der Klage darin, die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung zu erwirken (BGE 127 III 41 E. 4.a). Die Doppelnatur der Klage kommt im vorliegenden Fall in den klägerischen Rechtsbegehren zum Ausdruck indem nebst den Begehren um Feststellung des Nichtbestands von Forderungen auch betreibungsrechtliche Begehren gestellt werden. Das Verwaltungsgericht begründet seine Zuständigkeit ausschliesslich mit der öffentlich-rechtlichen Natur der Forderungsklage, und lässt die betreibungsrechtlichen Begehren ausser Acht.
5.3. Für die betreibungsrechtliche Wirkung der Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG ist örtlich das Gericht am Betreibungsortes zuständig. Diese Zuständigkeit ist im Hinblick auf die betreibungsrechtlichen Wirkungen der Klage ausschliesslich und zwingend (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 24 zu Art. 85a SchKG). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Art. 3 f. ZPO), wobei für die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die Zivilgerichte zuständig sind (Art. 1 lit. c und Art. 46 ZPO; Art. 1 Abs. 2 EGzZPO; vgl. auch oben E. 3.1.). Im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich aufgrund der Doppelnatur der Klage indessen Fragen, was die Zuständigkeit für die materielle Prüfung betrifft, welchen der Wortlaut von Art. 85a SchKG keine Rechnung trägt.
Die Praxis in den Kantonen hat sich in solchen Fällen meist damit beholfen, den Zivilrichter über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage gemäss Art. 85a SchKG entscheiden zu lassen, die Sache aber zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen (vgl. Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG mit Hinweisen). Ein Teil der Literatur befürwortet ebenfalls, dass - soweit über den Bestand der Forderung keine rechtskräftige öffentlich-rechtliche Verfügung vorliege - das betreibungsrechtliche Verfahren vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur materiell-rechtlichen Beurteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Verfahren wieder aufzunehmen und über die betreibungsrechtlichen Folgen zu entscheiden (Jürgen Brönnimann, a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich 1999, S. 160 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4). In gleichem Sinne hat sich auch noch die Erstauflage des Basler Kommentars zum SchKG (Bernhard Bodmer in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG I, Basel 1998, N 26 zu Art. 85a SchKG) geäussert.
Nach anderer Auffassung sei Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtliche Verhältnisse erlassen worden. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber kein neues, gar ausserordentliches Rechtsmittel in das öffentliche Prozessrecht einführen wollen. Deshalb wird unter Hinweis auf die eidgenössische Zivilprozessordnung die ausschliessliche funktionale und sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters postuliert, dem die (hier nicht vorfrageweise) Überprüfung materiell rechtskräftiger Verfügungen, Veranlagungen oder Urteilen von Verwaltungsbehörden indessen verwehrt sei. Ist die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begründet, könne mit der Klage nach Art. 85a SchKG richtigerweise nur das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht werden, oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann, a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 5.1; vgl. auch Karl Spühler, Probleme bei der Schuldbetreibung für öffentlichrechtliche Geldforderungen, ZBl 100/1999, S. 254 ff., 265).
5.4. Folgt man letztgenannter Lehrmeinung, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage nach Art. 85a SchKG ohne Weiteres zu verneinen. Gemäss Art. 4 f. des Bündnerischen EGzZPO sind auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden die Regionalgerichte erstinstanzlich zuständig. Aber auch die Teilung der Klage zwischen Zivilrichter und Verwaltungsgericht setzt voraus, dass zunächst eine Klage nach Art. 85a SchKG beim Zivilgericht anhängig gemacht wird und, dass der für die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage zuständige Zivilrichter die Klage anhand nimmt. Der Entscheid über die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage gemäss Art. 85a SchKG fällt in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.4; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4.2). Selbst wenn das Verwaltungsgericht den materiell-rechtlichen Aspekt der Klage beurteilen könnte, wäre es mangels Zuständigkeit nicht in der Lage, über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage - die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung - zu befinden.
5.5. Vorliegend hat die Klägerin ihre Klage direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht und dabei Rechtsbegehren sowohl zu den materiell rechtlichen wie auch zu den betreibungsrechtlichen Aspekten der Klage gestellt. Die Klägerin ging offenbar von der alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus. Diese Auffassung erweist sich nach den vorstehenden Erwägungen als falsch. Die direkte Anhängigmachung beim Verwaltungsgericht ist gemäss beiden vertretenen Lehrmeinungen nicht zulässig, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Klage nicht hätte eintreten dürfen. Unter diesen Umständen braucht auch nicht abschliessend geklärt zu werden, ob Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen zwischen Zivilgericht und Verwaltungsgericht aufzuteilen sind, oder aber die funktionale und sachliche Zuständigkeit ausschliesslich dem Zivilrichter zukommt. In beiden Fällen ist vorerst die Anhängigmachung der Klage beim Zivilrichter erforderlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass über den Bestand der öffentlich-rechtlichen Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil über die strittige Forderung vorliegt. In solchen Fällen erübrigt sich zum Vornherein eine Überweisung an das zuständige Verwaltungsgericht. Überprüft werden können nämlich in diesen Fällen lediglich noch das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids, Einreden aus dem gerichtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leistung Zug um Zug, zu einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des Gläubigers) oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld. Diese Fragen können vorfrageweise durch den Zivilrichter entschieden werden (vgl. Luca Tenchio, a.a.O., S. 134 ff. und S.161; Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG).
5.6. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil umfassend für die Klage nach Art. 85a SchKG für zuständig erklärt und ein Urteil gefällt (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.). Die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wurde zwar abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.). Allerdings ist den Erwägungen nicht zu entnehmen, auf welche Punkte nicht eingetreten und welche abgewiesen wurden. Soweit es teilweise einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, hat es diesen jedenfalls nicht mit der Unzuständigkeit begründet (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.). Da das Verwaltungsgericht gemäss den vorstehenden Erwägungen für die Beurteilung der negativen Feststellungsklage indessen nicht zuständig war, ist der angefochtene Entscheid - soweit er die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG betrifft - aufzuheben und auf die Klage ist insoweit nicht einzutreten.
Urteil vom 19. Dezember 2019ZK2 19 77