VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 15 36
5. Kammer
VorsitzAudétat
RichterInMoser, Stecher
Aktuarin ad hocJanka
URTEIL
vom 4. Oktober 2016
in der Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch BAB (nachtägliche Bewilligung von Projektänderungen)
1. Infolge eines Grossbrands brannten Gebäude in X._____ ab. Nach langjährigen Verhandlungen erteilte die Gemeinde X._____ im Jahr 2010 die Baubewilligung zur Wiedererstellung der abgebrannten Objekte von B._____ (Parzelle 7917) und A._____ (Parzelle 7918). Letzterer plante als selbständig erwerbender Architekt beide praktisch identischen Wiederaufbauvorhaben. Auf seiner Parzelle wurde die zweite Eingangstüre auf der Südseite des Gebäudes nicht bewilligt. Anlässlich einer baupolizeilichen Rohbaukontrolle stellte die Gemeinde fest, dass A._____ diese trotzdem erstellte; überdies wichen bei beiden Bauprojekten die Masse der Fenster im Erdgeschoss von den bewilligten Plänen ab. Gegen die von der Gemeinde am 28. März 2014 auferlegte Busse erhoben die Grundeigentümer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In der Folge verständigten sich die Parteien auf die Sistierung des Beschwerdeverfahrens und auf das Einreichen neuer Baugesuche durch die Beschwerdeführer, um die Rechtmässigkeit der Planabweichungen abzuklären. Die eingereichten Revisionseingaben beinhalteten Pläne (datiert von 22. August 2014), die noch weitergehende Abweichungen von den bewilligten Plänen aufzeigten, als die Gemeinde bisher annahm, nämlich u.a. einen von A._____ eingebauten zusätzlichen Keller. Diese Erkenntnisse veranlassten die Gemeinde mit Beschluss vom 17. März 2015 die beiden angefochtenen Bussentscheide zu widerrufen, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das Beschwerdeverfahren am 20. April 2015 abschrieb.
2. Die oben erwähnten Revisionseingaben behandelte die Gemeinde am 24. , mitgeteilt am 27. Februar 2015, wobei sie den Grossteil der widerrechtlich vorgenommenen Projektänderungen genehmigte. Allerdings verweigerte sie in beiden Fällen die Baubewilligungen für die Sprossenfenster und im Zusammenhang mit dem Bauprojekt von A._____ überdies den zusätzlichen Keller sowie die zweite Eingangstüre in der Südostfassade zum Küchen-/WC-Bereich.
3. Hiergegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. April 2015 (Poststempel) gemeinsam Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf vollständige Aufhebung der jeweiligen Ziffern 3 der angefochtenen Verfügungen und die Aufhebung der Ziffern 4, soweit diese die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordneten. Sie begründeten ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass der Gemeinde bereits Revisionspläne vom 22. August 2014 vorlägen, welche als die massgeblichen zu betrachten seien. Im Weiteren sei die drohende Wiederherstellung unverhältnismässig.
4. Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 Nichteintreten auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen das im angefochtenen Entscheiddispositiv in Ziffer 4 vorbehaltene Buss- bzw. Wiederherstellungsverfahren richte. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Sie begründete ihren Antrag auf Nichteintreten dahingehend, dass die Beschwerdeführer durch den Vorbehalt eines separaten Bussverfahrens wegen formellen und materiellen Baurechtsverletzungen sowie Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mangels verbindlicher Wirkung in ihren schutzwürdigen Interessen gar nicht berührt und damit nicht beschwert seien. Was die Einreichung von Revisionsplänen betreffe, so sollten damit klare Verhältnisse geschaffen werden. Denn es liege im allseitigen Interesse, dass die von der Gemeinde abgestempelten Bewilligungspläne in jeder Hinsicht letztlich auch dem entsprechen, was bewilligt worden sei. Ausserdem sei es ein Leichtes für die Beschwerdeführer, die Pläne im geforderten Sinn anzupassen und der Gemeinde vorzulegen.
5. In ihrer Replik vom 4. Mai 2015 beantragten die Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren zu sistieren sowie einen Augenschein durchzuführen. Bezüglich der einzureichenden Pläne hielten sie fest, dass sie von der Gemeinde nicht gezwungen werden dürften, Pläne mit der Einzeichnung quadratischer Fenster einzureichen. Es müsse vielmehr genügen, wenn die vorgelegten Pläne mit der tatsächlichen Bauausführung übereinstimmten.
6. Mit Duplik vom 11. Mai 2015 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest. Ebenso lehnte sie den Antrag auf Sistierung sowie denjenigen auf Durchführung eines Augenscheins ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie die angefochtenen Verfügungen vom 24. , mitgeteilt am 27. Februar 2015 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Anfechtungsobjekte bilden die beiden Bauentscheide vom 24. , mitgeteilt am 27. Februar 2015. Entscheide von Gemeinden können nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind.
b) Die von den Beschwerdeführern angefochtenen Ziffern 4 der Bauentscheide lauten wie folgt:
"Ein separates Bussenverfahren wegen formellen und materiellen Baurechtsverletzungen sowie Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bleiben vorbehalten".
Gegenstand der angefochtenen Verfügungen war die Bewilligungsfähigkeit der einzelnen baulichen Vorkehren an den Objekten. Davon wurden nur gewisse nachträglich bewilligt. Die soeben zitierten Ziffern 4 betreffend Bussenverfahren und allfällige Wiederherstellung weisen lediglich informativen Charakter auf, welche einzig besagen, dass die vorliegenden Verfügungen die Themen Baubusse und Wiederherstellung nicht behandeln und diese Gegenstand eines separaten Verfahrens sein würden. Aufgrund des informativen Charakters dieser Aussage sind die Verfügungsadressaten in keiner Art und Weise beschwert, zumal noch gar keine Anordnung bezüglich Wiederherstellung vorliegt. Daher ist auf den Antrag um Aufhebung der Ziffern 4 der angefochtenen Baubewilligungsverfügungen, soweit diese die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordneten, nicht einzutreten.
c) Demgegenüber ist auf den in der Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingereichten Antrag um Aufhebung der jeweiligen Ziffern 3 der angefochtenen Verfügungen einzutreten.
2. In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass auf die von den Beschwerdeführern beantragte Sistierung des Beschwerdeverfahrens im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren genauso verzichtet werden kann wie auf die beantragte Durchführung eines Augenscheins. Denn einerseits ergibt sich der Sachverhalt hinreichend aus den Akten und anderseits gilt es vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten, welche sich anhand der bei den Akten liegenden Unterlagen hinreichend beurteilen lassen (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b).
3. a) Strittig und zu prüfen ist, ob die Anordnungen in den Ziffern 3 der angefochtenen nachträglichen Baubewilligungen Rechtens sind, welche folgendes vorsehen:
"Die revidierten Baupläne sind dem Hochbauamt innert 30 Tagen nachzureichen."
b) Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang vor, dass die von ihnen am 22. August 2014 der Gemeinde eingereichten Revisionspläne massgeblich seien und auch genügen würden. Ferner könnten sie nicht gezwungen werden, die Revisionspläne mit den von der Baubehörde gewünschten Änderungen einzureichen. Vielmehr könne die Gemeinde die bereits vorgelegten Pläne abstempeln und darauf bezeichnen, was gut bzw. nicht gut sei. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass es im allseitigen Interesse liege, dass die abgestempelten Baubewilligungspläne in jeglicher Hinsicht dem entsprächen, was auch effektiv bewilligt worden sei. Ein anderes Vorgehen würde zu Missverständnissen führen, was sich nicht zuletzt auch der eine Beschwerdeführer im widerrufenen Baubussenverfahren bereits zu Nutzen gemacht habe. Sodann sei es ein Leichtes, die Pläne im geforderten Sinne anzupassen und der Baubewilligungsbehörde einzureichen.
c) Im konkreten Fall sind die nachträglich bewilligten und nicht bewilligten Bauten der beiden Objekte unbestritten. Damit ist die rechtmässige Bauweise bereits rechtskräftig vorgegeben. Das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) regelt in Art. 85 ff., dass das Baubewilligungsverfahren - mit Ausnahme des BAB-Bewilligungs-verfahrens, in welchem die BAB-Behörde entscheidet (Art. 87 KRG) - in den Kompetenzbereich der kommunalen Behörden fällt (Art. 86 KRG). Dennoch stellt für beide Verfahren die kommunale Behörde die Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Baubewilligungsgesuchs auf. Die Beschwerdegegnerin sieht in ihrem Baugesetz (in der Landschaftsabstimmung vom 4. März 2001 angenommen, Stand 8. Mai 2012; BauG) folgende Bestimmung vor:
Art. 153 Bauausführung, Änderungen.
1 Bauten und Anlagen sind nach den bewilligten Plänen auszuführen.
2 …
Ferner zählt die Ausführungsverordnung zum Baugesetz der Gemeinde X._____, Stand 2. September 2008; AVOBauG) detailliert die Unterlagen auf, welche dem Gesuch an das Hochbauamt beizulegen sind (Art. 3 AVOBauG) und erteilt der Baubehörde die Befugnis, weitere Planunterlagen anzufordern, sofern dies für die Beurteilung des Bauvorhabens notwendig ist (Art. 5 Abs. 1 AVOBauG). Sodann werden die Bauherrschaften verpflichtet, der Baubehörde unaufgefordert Pläne von sämtlichen Projektänderungen oder Anpassungen gegenüber der genehmigten Pläne nachzureichen (Art. 6 AVOBauG).
d) Mit der in Rechtskraft erwachsenen nachträglich bewilligten und nicht bewilligten Abweichungen der Bauausführung an den beiden Objekten gegenüber denjenigen bereits im Jahr 2010 bewilligten Plänen liegt nach Auffassung des streitberufenen Gerichts eine Projektänderung i.S.v. Art. 6 AVOBauG vor. Danach müssen die Beschwerdeführer also sogar unaufgefordert die neuen Pläne einreichen, weshalb die beschwerdegegnerische Aufforderung nicht zu beanstanden ist. Sodann sei noch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin nach gehöriger Vorankündigung berechtigt wäre, die ausstehenden Pläne auf Kosten der Beschwerdeführer durch einen eingesetzten Architekten erstellen zu lassen (sog. Ersatzvornahme, vgl. dazu PVG 1997 Nr. 57 E.4b und bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1P.698/1997 vom 6. Juli 1998 E.4b). Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Rüge erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführer. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Da die anwaltlich vertretene Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht ihr nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
1'500.--
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
1'744.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
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