VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 15 97
5. Kammer
VorsitzRacioppi
RichterMeisser, Audétat
AktuarPaganini
URTEIL
vom 12. Juli 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse und Auslagenersatz
1. Im Herbst 2012 installierten B._____ und C._____ eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Aussenluftaufstellung auf der Parzelle Nr. 544, in X._____. Ein Baubewilligungsverfahren wurde nicht durchgeführt, weil die Gemeinde auf Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass dafür kein Baugesuch eingereicht werden müsse.
2. Da sich die Nachbarin A._____ über Lärmimmissionen beklagte, ordnete die Baubehörde die Durchführung von Lärmmessungen an. Das eingeholte Lärmgutachten vom 15. November 2014 zeigte, dass die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung in der Nacht nicht eingehalten wurden. Gestützt auf das Gutachten verfügte der Gemeindevorstand X._____ am 25. November 2014 temporäre Sofortmassnahmen. Es wurde angeordnet, dass die Betriebszeiten ab sofort zeitlich so zu reduzieren seien, dass die Immissionsgrenzwerte während der Nacht eingehalten bzw. nicht überschritten würden. Gleichzeitig wurde B._____ und C._____ eine Frist bis zum 31. Dezember 2014 eingeräumt, um zum Lärmgutachten Stellung zu nehmen und der Gemeinde Vorschläge für die geplanten Korrekturmassnahmen zu unterbreiten.
3. Parallel zum Verfahren betreffend Überprüfung der Immissionswerte wurde ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Gegen das nachträgliche Baugesuch erhoben A._____ am 28. November 2014 und ein weiterer Nachbar am 2. Dezember 2014 Einsprache beim Gemeindevorstand. In Ergänzung zur Einsprache teilte die Rechtsvertreterin von A._____ am 1. Dezember 2014 der Gemeinde mit, dass die illegal erstellte Wärmepumpe per sofort zu entfernen sei.
4. Auf Antrag der Baugesuchsteller erstreckte der Gemeindevorstand die Frist zur Einreichung von allfälligen Vorschlägen betreffend Korrekturmassnahmen sowie zur Angabe eines Umsetzungstermins bis am 22. Januar 2015. Innert dieser Frist bestätigte die Firma D._____ AG Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen, indem die bestehende Wärmepumpe durch ein neueres, leiseres Produkt ersetzt werde.
5. Die Rechtsvertreterin von A._____ wies mit Schreiben vom 23. Januar 2015 B._____ und C._____ darauf hin, dass die Wärmepumpe auch in der Nacht laufen gelassen werde, was nicht zulässig sei und zu unterbleiben habe.
6. Aufgrund der Bestätigung der D._____ AG, wonach die bestehende Luft-Wasser-Wärmepumpe durch ein neues Gerät ersetzt werde, räumte der Gemeindevorstand mit Schreiben vom 3. Februar 2015 den Baugesuchstellern eine letzte Frist bis zum 28. Februar 2015 ein, um den Prüfbericht des neuen Gerätes einzureichen und einen verbindlichen Zeitpunkt für den Austausch der Wärmepumpen anzugeben. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, wurde die kostenfällige Abweisung des Baugesuchs in Aussicht gestellt. Ferner machte der Gemeindevorstand die Baugesuchsteller darauf aufmerksam, dass die im November 2014 verfügten Sofortmassnahmen weiterhin Gültigkeit hätten und strikte zu befolgen seien.
7. Innert der letztmalig eingeräumten Frist bis am 28. Februar 2015 teilte ein Mitarbeiter der D._____ AG dem Bauamt mit, dass ein Ersatzgerät für die bestehende Wärmepumpe vorgesehen sei und die Lärmvorschriften einhalten würden. Ferner wurde angeblich mitgeteilt, dass die verfügten Sofortmassnahmen eingehalten würden.
8. Da laut A._____ die Sofortmassanahmen der Gemeinde nicht eingehalten wurden, gab sie am 5. März 2015 eine Lärmmessung in Auftrag.
9. Mit Schreiben vom 9. März 2015 ersuchte die Rechtsvertreterin von A._____ die Gemeinde, den Einspracheentscheid zu fällen und die entsprechenden Massnahmen zu treffen, damit die Immissionsgrenzwerte während der Nacht eingehalten werden.
10. Am 9. März 2015 trafen sich Vertreter der Gemeinde mit den Baugesuchstellern, einem Vertreter der E._____ AG und Vertretern der D._____ AG zu einer Besprechung. Anlässlich dieser Besprechung stellte sich heraus, dass das vorgeschlagene Ersatzgerät aus Kostengründen nicht angesetzt worden wäre und stattdessen wohl ein anderes Gerät als Ersatz dienen würde. Ferner konnten sich die Vertreter der Gemeinde anscheinend davon überzeugen, dass an der Wärmepumpe die erforderlichen Einstellungen vorgenommen worden seien, damit die Wärmepumpe zwischen 19.00 und 7.00 Uhr nicht in Betrieb sei.
11. Mit Schreiben vom 18. März 2015 teilte die Gemeinde A._____ mit, dass die Abhandlung der Einsprache erst am 30. März 2015 erfolgen könne. Die verfügte Massnahme betreffend Reduktion der Betriebszeiten der Wärmepumpe während der Nacht werde mittels eingebauter Zeitschaltuhr umgesetzt.
12. Am 30. März 2015 entschied der Gemeindevorstand an den verfügten Sofortmassnahmen festzuhalten und das nachträgliche Baugesuch betreffend den Betrieb der Luft-Wasser-Wärmepumpe abzuweisen. Die Einsprachen wurden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfahrenskosten wurden den Baugesuchstellern überbunden, ausseramtliche Entschädigungen wurden nicht zugesprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass über eine allfällige Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in einem separaten Wiederherstellungsverfahren entschieden werde. Dieser negative Baubescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
13. Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 teilten B._____ und C._____ der Gemeinde X._____ mit, dass der Mangel bis spätestens am 20. Oktober 2015 beseitigt sei und eine baurechtskonforme Wärmepumpe installiert werde. Bis zu diesem Zeitpunkt werde die Wärmepumpe entsprechend der angeordneten Sofortmassnahme nur tagsüber betrieben.
14. Mit Schreiben an die Gemeinde vom 14. Juli 2015 forderte der neue Rechtsvertreter von A._____, das Wiederherstellungsverfahren einzuleiten. Mit einem weiteren Schreiben vom 17. Juli 2015 stellte A._____ der Gemeinde den auf ihren Antrag hin von der F._____ GmbH erstellten Lärmmessbericht vom 11. März 2015 zu und forderte die Entfernung der Wärmepumpe.
15. Aufgrund der Versicherung von B._____ und C._____, dass die Wärmepumpe nur tagsüber in Betrieb sei, die Planungswerte eingehalten würden und dass bis zum 20. Oktober 2015 eine neue baurechtskonforme Wärmepumpe installiert werde, erklärte sich die Baubehörde am 29. Juli 2015 damit einverstanden, vorerst auf die Einleitung des Wiederherstellungsverfahrens zu verzichten, was auch A._____ mitgeteilt wurde.
16. Am 31. Juli 2015 ging bei der Gemeinde ein Schreiben von A._____ ein, womit sie mitteilte, dass sie ihrem Rechtsvertreter die Vollmacht entzogen habe. Zudem verlangte sie die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens, es sei denn, Herr A._____ würde freiwillig die Wärmepumpe entfernen.
17. Anfangs August 2015 demontierte die E._____ AG die umstrittene Luft-Wasser-Wärmepumpe, was dem Bauamtsleiter angeblich mündlich mitgeteilt worden sei.
18. Mit Schreiben vom 18. September 2015 teilte die E._____ AG dem Bauamtsleiter mit, dass zusammen mit der Familie A._____ entschieden worden sei, eine Systemänderung vorzunehmen.
19. Am 23. September 2015 reichte B._____ dem Bauamt X._____ – zur Weiterleitung an das Amt für Natur und Umwelt (ANU) – ein Gesuch um Bewilligung einer Wärmepumpenanlage mit Erdregister ein. Demnach sollte das bereits bestehende, im Jahre 1980 von der Baubehörde X._____ bewilligte Erdregister wieder in Betrieb genommen werden. Wie dem Bauamt auf Nachfrage hin versichert wurde, sei nicht beabsichtigt gewesen, bauliche Vorkehrungen oder Bohrungen im Erdreich vorzunehmen, es sollte lediglich im Gebäudeinnern ein neues Gerät installiert werden.
20. Aufgrund des Umstandes dass im August 2015 die Luft-Wasser-Wärmepumpe freiwillige entfernt wurde und keine neue Wärmepumpe im Aussenbereich aufgestellt werden sollte, beschloss der Gemeindevorstand anlässlich der Vorstandssitzung vom 5. Oktober 2015 auf die Durchführung eines Wiederherstellungsverfahrens zu verzichten. Ferner entschied der Gemeindevorstand mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 von der Auferlegung einer Busse abzusehen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass für die Installation der Sole-Wasserwärmepumpe im Gebäudeinnern zwar keine kommunale Baubewilligung, jedoch eine des ANU erforderlich sei.
21. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und forderte sinngemäss eine Bestrafung von B._____ sowie den Ersatz für die Auslagen für die Beiziehung zweier Anwälte und die in Auftrag gegebene Lärmmessung durch die F._____ GmbH.
22. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie führte aus, dass die Beschwerdeführerin durch den Entscheid, auf die Auferlegung einer Busse zu verzichten, nicht berührt sei und kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des entsprechenden Entscheides habe; insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für die Auferlegung einer Busse nicht erfüllt, da Herr A._____ vor dem Einbau seitens der Gemeinde die Auskunft erteilt worden sei, die Installation der Wärmepumpe sei nicht bewilligungspflichtig. Als die Bauherrschaft von der Bewilligungspflicht erfahren habe, habe sie ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Bei der Errichtung ohne Bewilligung habe die Bauherrschaft somit weder fahrlässig noch vorsätzlich gegen das Baurecht verstossen. Die Wärmepumpe sei nach der entsprechenden Anweisung durch die Gemeinde nachts ausser Betrieb gesetzt worden. Schliesslich hätten A._____ und B._____ die Wärmepumpe selber entfernt. Für den Aufwand im Baubewilligung- und Einspracheverfahren könne nachträglich keine Entschädigung zugesprochen werden. Der entsprechende Einspracheentscheid sei längst in Rechtskraft erwachsen und es sei darin praxisgemäss entschieden worden, anwaltlich vertretenen Einsprechern keine ausseramtlicher Entschädigung zuzusprechen. Für den Ersatz der Auslagen im Zusammenhang mit dem selbst in Auftrag gegebenen Lärmbericht fehle eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Die Beschwerdeführerin hätte schliesslich die Möglichkeit gehabt, Lärmmessungen auf Kosten der Baugesuchsteller durchführen zu lassen, hätte sie den Zutritt zu ihrem Grundstück nicht verweigert. Der Aufwand für den im Sommer 2015 neu mandatierten Anwalt sei zudem unbegründet.
23. Mit Replik vom 16. Januar 2016 erläuterte die Beschwerdeführerin ihre Sachverhaltsschilderungen und ihre Gesichtspunkte. Mit Duplik vom 27. Januar und Triplik vom 8. Februar 2016 vertieften die Parteien ihre Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2015, womit sie unter anderem von der Durchführung eines Bussverfahrens gegen B._____ und C._____ absah, was hier strittig ist.
b) Zunächst ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin zu behandeln. Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin durch den im angefochtenen Entscheid ausgesprochenen Verzicht, B._____ und C._____ eine Busse im Sinne von Art. 95 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) aufzuerlegen, eindeutig nicht selber berührt. An einer Bestrafung von B._____ und C._____ weist sie aber auch kein schutzwürdiges Interesse, da ihr dadurch kein praktischer Nutzen entstünde. Zudem handelt es sich hierbei um ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren, das allenfalls auf Anzeige hin, jedoch nicht auf Antrag hin eingeleitet werden kann und damit der Beschwerdeführerin keine parteiähnlichen Rechte verschafft, wie dies für eine Privatklägerin der Fall wäre. Soweit die Beschwerdeführerin die Bestrafung von B._____ und C._____ beantragt, ist sie demnach nicht beschwert, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2. Weiter ist der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr stünde ein Auslagenersatz für die beigezogenen Anwälte und für die Lärmmessung zu, zu prüfen. Dazu ist mit der Beschwerdegegnerin vorab festzustellen, dass der negative Bauentscheid vom 30. März 2015 – womit auch über die Einsprache der Beschwerdeführerin entschieden wurde – unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend den Wiederherstellungs- und Bussentscheid keine Entschädigung für den im Baubewilligungs- und Einspracheverfahren entstandenen Aufwand der Beschwerdeführerin zugesprochen werden kann.
Dass im Bauentscheid vom 30. März 2015 keine ausseramtlichen Entschädigungen eingeräumt wurden, entspricht im Übrigen der verwaltungsgerichtlichen Praxis, denn gestützt auf Art. 96 Abs. 2 KRG kann den Einsprechenden keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 06 38 vom 5. Juli 2006 E.2 ff.). Ausserdem ist die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltende Vorschrift in Art. 78 Abs. 1 VRG im Einspracheverfahren nicht anwendbar, weshalb der Beschwerdeführerin als Einsprechende im Bauverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keine ausseramtliche Entschädigung zugestanden hätte. Dasselbe gilt bezüglich der Kosten für die selbst in Auftrag gegebene Lärmmessung. Anders zu entscheiden wäre nur, wenn die Lärmmessung infolge einer entsprechenden Anzeige der Beschwerdeführerin von der Baubehörde vorgenommen worden wäre, weil als notwendig erachtet. Dann wäre allenfalls eine Überwälzung der entstandenen Gutachtenskosten auf die Inhaber der Wärmepumpe gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen gewesen (vgl. PVG 2015 Nr. 13).
Angesichts dieser Erwägungen erübrigt sich nun die Klärung der Frage, ob vor der Entfernung der Wärmepumpe die angeordneten Betriebszeiteinschränkungen – wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen – mittels Zeitschaltuhr tatsächlich eingehalten wurden. Schliesslich vermag auch der Einwand, dass das Baugesuch vor den Abklärungen und ohne Auflagen publiziert und für eine baubewilligungsunfähige Wärmepumpe somit eine Einsprache verlangt worden sei, am Grundsatz, dass im baurechtlichen Verwaltungsverfahren kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung für die Einsprechende besteht, nichts zu ändern. Aufgrund der Rechtskraft des Bauentscheides vom 30. März 2015 aber auch infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage für die Beanspruchung der Erstattung der entstandenen Kosten im Verfahren vor der Baubehörde resp. dem Gemeindevorstand ist der Antrag auf Entschädigung der Anwalts- und Lärmmessungskosten abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens werden die Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
Fr.
1'000.--
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'230.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
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