Urteil vom 5. Februar 2026
mitgeteilt am 11. Februar 2026
Referenz VR2 26 4
Instanz Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
BesetzungRighetti, Vorsitz
ParteienA._____
Beschwerdeführer 1
und
B._____
Beschwerdeführer 2
vertreten durch A._____,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Grundstückgewinnsteuer (Vergütungszins)
In Erwägung,
dass am 30. Januar 2026 A._____, auch in Vertretung von B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gegen die Verfügungen vom 15. Dezember 2025 betreffend «Vergütungszinsen auf Grundstückgewinnsteuern des Kantons Graubünden» der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eine «Sprungbeschwerde» ans Obergericht des Kantons Graubünden erhoben hat,
dass die angefochtenen Verfügungen die Möglichkeit der Sprungbeschwerde im Sinne von Art. 137a StG (BR 720.000) als Rechtsmittel ausdrücklich vorsehen,
dass im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gewisse Prozessvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt; fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid,
dass gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG (BR 370.100) das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts zuständig ist, soweit das kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht,
dass der direkte Weiterzug im kantonalen Steuergesetz nur für einige wenige Fälle vorgesehen ist; so etwa als Sprungbeschwerde gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung (Art. 137a StG), als Beschwerde gegen Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse (Art. 139 Abs. 1 StG), als Beschwerde gegen Revisionsentscheide (Art. 142 Abs. 3 StG) und als Beschwerde gegen Sicherstellungsverfügungen (Art. 158 Abs. 3 StG),
dass hingegen das Gesetz – gerade mit Blick auf Verfügungen wie die vorliegend angefochtenen – keine Bestimmungen enthält, welche den (direkten) Weiterzug mittels Beschwerde an das Obergericht als zulässig erklären würden (sh. Art. 152 StG; sh. hingegen Art. 153 Abs. 3 StG, wonach Verfügungen betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen Veranlagungsverfügungen im Sinne von Art. 137 StG darstellen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 09 39 vom 27. Oktober 2009 E. 2),
dass eine Sprungbeschwerde gemäss Art. 137a StG auf jeden Fall lediglich dann als zulässig zu erachten ist, wenn die bei der Steuerverwaltung eingereichte Einsprache (a) beim Vorliegen einer einlässlich begründeten Veranlagungsverfügung (b) mit vorheriger Zustimmung des Einsprechers (c) als Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet wird, was vorliegend so oder anders nicht der Fall ist,
dass die Sprungbeschwerde nicht zulässig ist, wenn die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 28 VRG offensteht,
dass gemäss Art. 28 VRG Entscheide einer Dienststelle oder von unselbständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts mit Verwaltungsbeschwerde an das vorgesetzte Departement weitergezogen werden können (Abs. 1), sofern gemäss Gesetz weder die Einsprache noch direkt die Beschwerde an das Obergericht vorgesehen ist (Abs. 2),
dass – wie oben erwähnt – gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung betreffend Vergütung von Zinsen auf Grundstückgewinnsteuern weder die Einsprache noch direkt die Beschwerde an das Obergericht vorgesehen ist,
dass die Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde vom 30. Januar 2026 gemäss Art. 28 Abs. 1 VRG demnach beim Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, welchem die kantonale Steuerverwaltung gemäss Anhang 1 Ziff. 2.4 lit. e zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; BR 170.310) angegliedert ist, liegt (sh. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 18 15 vom 2. Oktober 2018 E. 3.1 f.),
dass nach dem Gesagten auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig und somit in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG; sh. auch betreffend Streitwert unter CHF 10'000.00 in Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG),
dass vor diesem Hintergrund sämtliche in dieser Angelegenheit eingegangenen Eingaben gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG bei Rechtskraft dieses Urteils an das Departement für Finanzen und Gemeinden zur Behandlung als Verwaltungsbeschwerde zu überweisen sind,
dass die Beschwerdefrist gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist,
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,
dass in Anbetracht des Verfahrensausganges – wobei die Beschwerdegegnerin eine falsche Rechtsmittelbelehrung angegeben hat und somit als unterliegende Partei zu betrachten ist – die Staatsgebühr, welche auf CHF 300.00 festzusetzen ist, ihr auferlegt werden muss,
dass keine Entschädigung auszurichten ist,
wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde vom 30. Januar 2026 wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird samt den Akten zuständigkeitshalber an das Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden zur Beurteilung überwiesen.
3. Die Gerichtskosten, bestehend aus
–einer Staatsgebühr von
CHF
300.00
–und den Kanzleiausgaben von
CHF
156.00
Total
CHF
456.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
1. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 2. [Rechtsmittelbelehrung] 3. [Mitteilungen]