Ref.: Chur, 17. Oktober 2007 Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 45
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Zinsli, Möhr
Aktuar ad hoc
Huwiler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X. A G, Klägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten Schiers vom 27. August 2007, mitgeteilt am 27. August 2007, in Sachen der Beschwerdeführerin, gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B., bestehend aus: C., Beklagte und Beschwerdegegnerin, D., Beklagte und Beschwerdegegnerin, E., Beklagter und Beschwerdegegner, F., Beklagter und Beschwerdegegner, G., Beklagte und Beschwerdegegnerin, H., Beklagte und Beschwerdegegnerin, I., Beklagte und Beschwerdegegnerin und K., Beklagter und Beschwerdegegner.
betreffend Rechtmässigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung,
hat sich ergeben:
A. Das Appartementhaus „B.“ in J. ist zu Stockwerkeigentum aufgeteilt. Mit der Verwaltung der Liegenschaft wurde die A. beauftragt, welche auf den 31. März 2007 eine Stockwerkeigentümerversammlung einberief.
B. Gegen die Rechtmässigkeit dieser Stockwerkeigentümerversammlung und gegen verschiedene Punkte im Protokoll erhob die an der Stockwerkeigentümerversammlung anwesend gewesene X. AG mit Schreiben vom 20. April 2007 Klage bei der Kreispräsidentin Schiers.
C. Die Kreispräsidentin Schiers lud die X. AG sowie die anderen Stockwerkeigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft B. zur Vermittlungsverhandlung auf den 16. Mai 2007 vor. Dieser Termin fand nicht statt, weil die A. verhindert war.
D. Zwischenzeitlich forderte die X. AG die A. auf, das Protokoll zu berichtigen und das Verwaltungsmandat niederzulegen. Sollte die A. diesen Forderungen nachkommen und die Kosten des Kreisamts Schiers übernehmen, bot die X. AG den Rückzug der „Einsprache“ an. Auf dieses Schreiben erfolgte von der A. keine Reaktion, weshalb die X. AG die Kreispräsidentin Schiers mit Schreiben vom 24. Mai 2007 aufforderte, einen neuen Termin für die Sühneverhandlung anzusetzen.
E. Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 teilte die A. der Kreispräsidentin Schiers mit, dass sie das Verwaltungsmandat per Ende Juli 2007 niederlegen werde und ersuchte sie, die nötigen Schritte für die Bestellung einer Verwaltung einzuleiten. Die auf den 24. Juli 2007 verschobene Vermittlungsverhandlung fand nicht statt.
F. Die Kreispräsidentin Schiers fragte die Y. Bau- und Immobilien AG Mitte August 2007 an, ob sie die Verwaltung übernehmen würde. Diese stimmte zu und erklärte telefonisch, dass die Y. Bau- und Immobilien AG die „Einsprache“ wohl zurückziehen müsste, wenn ihr die Verwaltung des Appartementhauses „B.“ übertragen würde.
G. Mit Verfügung vom 17. August 2007 setzte die Kreispräsidentin Schiers die Y. Bau- und Immobilien AG als Verwaltung des Appartementshauses „B.“ ein.
H. Gegen diesen Entscheid reichten mehrere Stockwerkeigentümer Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden ein.
I. Mit Verfügung vom 27. August 2007 schrieb die Kreispräsidentin Schiers die Klage ab und verfügte wie folgt:
„1. Eine Klage kann jederzeit durch Anerkennung, Rückzug oder Vergleich erledigt werden. Mit dem Rückzug der Klage kann das Verfahren somit abgeschrieben werden.
2. Die vermittleramtliche Kosten werden vom Kreisamt Schiers übernommen.
3. (Mitteilungen)“
J. Mit Schreiben vom 31. August 2007 orientierte die X. AG die Kreispräsidentin Schiers und den Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden darüber, dass sie nicht mehr gewillt war, die Verwaltung für das Appartementhaus B. zu übernehmen, die Einsprache nicht schriftlich zurückgezogen hätte und an der Einsprache festhalte. In der Folge schrieb der Kantonsgerichtspräsident von Graubünden das Verfahren betreffend die Einsetzung der X. AG als Verwalterin wegen Gegenstandslosigkeit ab (PZ 07 147).
K. Mit der Beschwerdeschrift vom 5. September 2007 reichte die X. AG gegen die Abschreibungsverfügung betreffend ihre bei der Kreispräsidentin Schiers erhobene Klage Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein. In ihren Rechtsbegehren beantragte die X. AG den Widerruf der vorinstanzlichen Abschreibungsverfügung und die Verpflichtung des Kreispräsidenten Schiers zur weiteren Behandlung der Klage unter Kostenfolge zu Lasten des Kreises Schiers.
L. C., D., E., G., I., K. sowie H. liessen sich innert Frist vernehmen und beantragten das Nichteintreten auf die Klage und die Beschwerde und die Einsetzung eines neuen Verwalters unter Kostenfolge zu Lasten X. AG.
M. Die Kreispräsidentin Schiers liess sich unter Beilage der Akten innert Frist vernehmen. In der Begründung hielt sie kurz zusammengefasst fest, dass der Erlass der Abschreibungsverfügung wohl etwas voreilig war.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die Abschreibungsverfügung der Kreispräsidentin Schiers ist ein prozesserledigender Entscheid eines Einzelrichters, weshalb gegen diese Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO geführt werden kann. Sie ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer bereits erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss greift auf die Beschwerde wegen Gesetzesverletzung gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO nur ein, wenn der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkürliche Tatsachenfeststellung in den Vordergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede Beweiswürdigung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann. Dazu braucht es ein mehreres, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der Beweise, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt (vgl. PKG 1981 Nr. 18). Dabei liegt Willkür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (vgl. BGE 125 II 10 mit Hinweisen). Dasselbe gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum einräumt. Es liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder das Ermessen überschritten wird, d.h., wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Die Beschwerde ist folglich unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kreispräsidentin Schiers habe die Klage betreffend Rechtmässigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung vom 31. März 2007 und Berichtigung verschiedener Punkte des entsprechenden Versammlungsprotokolls zu Unrecht abgeschrieben. Sie sei Mitte August 2007 von der Kreispräsidentin Schiers angefragt worden, ob sie bereit wäre, die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft „B.“ zu übernehmen. Die Einsetzung als Verwalterin hätte jedoch zur Folge, dass vorerwähnte „Einsprache“ zurückgezogen werden müsste. Die Beschwerdeführerin habe erst nach längerer Diskussion der Einsetzung als Verwalterin zugestimmt. Sie habe darüber hinaus mitgeteilt, dass das Klageverfahren abgeschrieben werden könne, wenn Y. als Privatperson das Verwaltungsmandat erteilt erhalte und die Beschwerdeführerin die Einsprache schriftlich zurückgezogen habe. Mittels Verfügung vom 17. August 2007 habe die Kreispräsidentin Schiers die Beschwerdeführerin als Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft „B.“ eingesetzt. Ohne jedoch die Beschwerdefrist für diese Verfügung abzuwarten, habe die Kreispräsidentin Schiers das „Einspracheverfahren“ abgeschrieben. Gegen die Einsetzung von Y. als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft „B.“ sei Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden erhoben worden. Die Beschwerdeführerin habe der Kreispräsidentin Schiers und dem Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden mit Schreiben vom 31. August 2007 mitgeteilt, dass sie am Verwaltungsmandat kein Interesse habe, weshalb das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Die Voraussetzungen für die Abschreibung des Klageverfahrens seien nicht erfüllt gewesen.
4. Gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO kann eine Klage nur bei Rückzug, Anerkennung und Vergleich abgeschrieben werden. Die Rückzugserklärung, die Anerkennung oder der Vergleich sind vom Kreispräsidenten im Protokoll zu vermerken (Art. 70 Abs. 2 ZPO). In der vorliegenden Angelegenheit scheint es offensichtlich so gewesen zu sein, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Kreispräsidentin Schiers telefonisch angekündigt hatte, sie werde die Klage zurückziehen, sofernY. als Verwalter eingesetzt würde. Nachdem die Übernahme des Verwaltungsmandates nicht erfolgte, bestand für die Beschwerdeführerin kein Grund mehr für den Rückzug. Die Beschwerdeführerin hatte Mitte August 2007 keine Rückzugserklärung abgegeben, sondern lediglich einen Rückzug bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen angekündigt. Nur auf blosse Ankündigung des möglichen Rückzugs hin, hätte die Kreispräsidentin Schiers die Abschreibungsverfügung nicht erlassen dürfen. Ein Rückzug wurde von der Kreispräsidentin Schiers zudem nicht im Protokoll vermerkt. Für die Abschreibung des Verfahrens fehlte ohne Rückzugserklärung der Rechtsgrund. Aus diesem Grund ist die vorinstanzliche Abschreibungsverfügung aufzuheben und die Kreispräsidentin Schiers wird angewiesen, das Vermittlungsverfahren durch Ansetzung einer Sühneverhandlung fortzusetzen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kreises Schiers gehen, welcher nach kantonsgerichtlicher Praxis auch für die ausseramtliche Entschädigung aufzukommen hätte. Denn gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 37 Abs. 2 ZPO) ist ausnahmsweise die Überbindung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Vorinstanz auch im Rahmen der Zivilprozessordnung möglich, wenn ein krasser Verfahrensfehler vorliegt (vgl. PKG 2004 Nr. 11).
Das Beschwerdeverfahren wurde aufgrund der fehlerhaften Verfügung der Kreispräsidentin Schiers notwendig, weshalb die daraus entstandenen Kosten von keiner Partei zu verantworten sind. Entgegenkommenderweise gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons, da der Verfahrensfehler mehr auf Übereifer als auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Rechtsbegehren nicht um die Leistung einer aussergerichtlichen Entschädigung ersucht und war zudem nicht anwaltschaftlich vertreten, weshalb von der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung abgesehen wird.
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben.
2. Die Kreispräsidenten Schiers wird angewiesen, das Vermittlungsverfahren im Verfahren betreffend Rechtmässigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung „B.“ vom 31. März 2007 und Berichtigung des Protokolls durch Ansetzung einer Sühneverhandlung fortzusetzen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons.
4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30‘000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: __________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: