Entscheid vom 18. November 2019
Referenz ZK1 19 149
Instanz I. Zivilkammer
Besetzung Brunner, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg Quaderstrasse 8, 7000 Chur
in Sachen
Z._____, geboren am 29.12.2012
Gegenstand Aufforderung Mediation
Anfechtungsobj. Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa vom 09.09.2019, mitgeteilt am 10.09.2019
Mitteilung 29. November 2019
I. Sachverhalt
A. X._____ und Y._____ sind die unverheirateten Eltern des am _____ 2012 geborenen Z._____. Der Kindsvater anerkannte das Kind vorgeburtlich auf dem Zivilstandsamt O.1_____. Die Kindsmutter war zunächst die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Gemäss dem am 4. März 2013 mittels Entscheid der KESB Mittelbünden/Moesa genehmigten Unterhaltsvertrag vom 28. Februar 2013 obliegt die Obhut über Z._____ seit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts der Eltern im April 2013 der Kindsmutter.
B. Mit Entscheid vom 29. November 2013 regelte die KESB Mittelbünden/Moesa das Besuchsrechts des Kindsvaters und errichtete im Weiteren eine Beistandschaft in Besuchsrechtsangelegenheiten. Diesen Entscheid zog die KESB Mittelbünden/Moesa nach einer Beschwerde des Kindsvaters an das Kantonsgericht von Graubünden in Wiedererwägung und regelte nach Einholung eines Gutachtens mit Entscheid vom 29. Januar 2014 das Besuchsrecht des Vaters neu und wies dem Beistand gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB die entsprechenden Kompetenzen zu. Nach Einholung eines Gutachtens erteilte die KESB Mittelbünden/Moesa den Eltern mit Entscheid vom 5. August 2015 die gemeinsame elterliche Sorge für Z._____.
C. In den folgenden Jahren kam es zu wiederholten Konflikten unter den Eltern insbesondere in Bezug auf Fragen der allgemeinen und schulischen Erziehung sowie der Ernährung von Z._____. Im Zuge dessen passte die KESB Mittelbünden/Moesa mit dem Einverständnis der Eltern mit Entscheid vom 7. Februar 2019 die Massnahme an und erteilte der Beiständin neue Aufgaben und Kompetenzen.
D. Am 29. Juli 2019 reichte der Kindsvater bei der KESB Mittelbünden/Moesa eine Gefährdungsmeldung betreffend den gesundheitlichen Zustand (Übergewicht) seines Sohnes ein. Infolgedessen eröffnete die KESB Mittelbünden/Moesa ein Abklärungsverfahren.
E. In der diesbezüglich von der KESB Mittelbünden/Moesa erlassenen verfahrensleitenden Verfügung vom 9. September 2019, mitgeteilt am 10. September 2019, wurde was folgt entschieden:
1. X._____ und Y._____ werden aufgefordert (Art. 314 Abs. 2 ZGB):
a. an vorerst maximal zehn Mediationsgesprächen unter der fachlichen Leitung von lic. iur. A._____ (Rechtsberater & Mediator) sowie B._____, M.Sc. (Paar-/Familienberaterin & Mediatorin), _____.ch, _____strasse 8, O.2_____, aktiv teilzunehmen und an der gemeinsamen Erarbeitung von adäquaten Lösungen zur Bewältigung ihrer Konflikte im Bereich der gemeinsamen elterlichen Sorge aktiv mitzuwirken;
b. die mit den Mediatoren festgelegten Termine verbindlich wahrzunehmen.
2. Die Aufgaben der Beiständin (C._____, Berufsbeistandschaft D._____) in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und schulische Erziehung werden während der Dauer der Mediation sistiert.
(Rechtsmittel [nach Art. 319 ZPO]).
(Mitteilung).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Behörde keine erhebliche, direkte Gefährdung für Z._____ ersichtlich sei, dass es jedoch mit Blick auf sein langfristiges Wohl eine nachhaltige Bewältigung der Elternkonflikte zu erreichen gelte. Anlässlich der Besprechung vom 16. August 2019 hätten die Eltern ihr Einverständnis zur Teilnahme an einer Mediation erklärt.
F. Gegen diese Verfügung liess X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, mit Eingabe vom 16. September 2019 zivilrechtliche Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden erheben. Beantragt wurden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
G. Die KESB Mittelbünden/Moesa beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne. Auf eine Begründung wurde mit Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie auf die Akten (insbesondere KESB act. 200) verzichtet.
H. Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2019 liess Y._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner), vertreten durch lic. iur. et oec. Pius Fryberg, was folgt beantragen:
1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die angefochtene verfahrensleitende Verfügung sei aufzuheben.
Die Angelegenheit sei an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Mittelbünden/Moesa zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Abklärungen bezüglich des Gesundheitszustandes von Z._____ unternimmt und nach Rücksprache mit den Fachärzten die notwendigen Massnahmen zum Kindesschutz trifft.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
I. Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, in den Rechtsschriften sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1. Die Beschwerdeführerin hat eine zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b ZPO eingereicht. Gemäss Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung geht auch die KESB Mittelbünden/Moesa offensichtlich davon aus, dass in solchen Fällen nicht die Einheitsbeschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB (bzw. in Kindesschutzverfahren gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff. ZGB) zur Verfügung steht, sondern die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Dies entspricht nicht der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden. Gemäss dieser können alle Entscheide der KESB mit der Einheitsbeschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB angefochten werden. Selbständig eröffnete "Zwischenentscheide" sind folglich nicht mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO weiterzuziehen. Dies, weil davon auszugehen ist, dass der bündnerische Gesetzgeber die Beschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) als wirkliche Einheitsbeschwerde gegen jegliche Arten von selbständig eröffneten KESB-Entscheiden ausgestalten wollte (vgl. Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 173 vom 11. März 2019, E. 1.2.-1.7. [zur PKG-Publikation vorgesehen] und ZK1 19 59 vom 23. August 2019, E. 1.2-1.4).
Demnach kann gegen prozessleitende Verfügungen der Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 450 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Gestützt auf Art. 60 Abs. 1 EGzZGB ist das Kantonsgericht von Graubünden als einzige kantonale Beschwerdeinstanz zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2. Nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden gilt bei der Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in subsidiärer Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO eine 10-tägige Anfechtungsfrist. Dies, weil die Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht keine Frist enthalten, welche für die Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen gelten würde, es sich bei verfahrensleitenden Verfügungen jedoch um Schritte auf dem Weg zum Endentscheid handelt, welche auch mit Blick auf das geltende Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) beförderlich vorzunehmen sind (vgl. Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 173 vom 11. März 2019, E. 2 [zur PKG-Publikation vorgesehen] und ZK1 19 59 vom 23. August 2019, E. 1.5).
Die KESB Mittelbünden/Moesa hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO die Frist von 10 Tagen für die Anfechtung der verfahrensleitenden Verfügung aufgenommen, was sich bezüglich der Dauer der Frist im Ergebnis als richtig erweist. Die am 10. September 2019 mitgeteilte Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am Folgetag zugestellt. Demnach wurde die am 16. September 2019 überbrachte Beschwerde fristgemäss eingereicht (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO).
1.3. Die Einreichung der Beschwerde erfolgte schriftlich und begründet (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen und damit in erster Linie die von der Anordnung der KESB direkt betroffene Person (vgl. Lorenz Droese/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 29 zu Art. 450 ZGB; Christoph Häfeli, Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. Aufl., Bern 2016, N 34.08). Die Beschwerdeführerin ist unmittelbar Betroffene der angefochtenen Verfügung und damit grundsätzlich zu deren Anfechtung legitimiert.
1.4. Allerdings bedarf die Beschwerde nach Art. 450 ff. ZGB – wie jedes Rechtsmittel – stets ein Rechtsschutzinteresse bzw. ein schutzwürdiges Interesse (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; siehe auch: Lorenz Droese/Daniel Steck, a.a.O., N 27a zu Art. 450 ZGB). Dieses fehlt im vorliegenden Fall aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen.
1.4.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich ausschliesslich auf Art. 314 Abs. 2 ZGB. Sie stellt somit klarerweise keine Massnahme gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB dar, wonach die Weisung zur Mediation erteilt werden könnte. Dazu wäre ein einzelnes KESB-Mitglied – im Gegensatz zum Erlass der verfahrensleitenden Verfügung betreffend Aufforderung zur Mediation (vgl. Art. 58 EGzZGB) – im Übrigen auch nicht zuständig gewesen (vgl. Art. 59 i.V.m. Art. 59a - Art. 59c EGzZGB).
Die Aufforderung zur Mediation gemäss Art. 314 Abs. 2 ZGB entspricht gemäss Lehre und Rechtsprechung der praktisch gleich lautenden Bestimmung von Art. 297 Abs. 2 ZPO (Urteil des Bundesgerichts 5A_522/2017 vom 22. November 2017, E. 4.7.3.2; Peter Breitschmid, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 7 zu Art. 314 ZGB). Die Aufforderung zur Mediation ist nichts anderes als eine ein wenig stärker bzw. mit Nachdruck formulierte Empfehlung ohne verpflichtenden Charakter. Die Mediation ist grundsätzlich freiwillig. Die Weigerung, der gerichtlichen Aufforderung nachzukommen, bleibt deswegen sanktionslos. Jede Partei kann deshalb auch einseitig auf eine Mediation verzichten (Margot Michel/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 f. und 17 zu Art. 297 ZPO; Jonas Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 297 ZPO; Annette Spycher, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung; Bd. II, Bern 2012, N 13 zu Art. 297 ZPO; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7336; Daniel Steck/Jonas Schweighauser, Die Kinderbelange in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, FamPra.ch, 4/2010, S. 803).
1.4.2. Die Aufforderung des instruierenden Mitglieds der KESB Mittelbünden/Moesa an die Kindseltern zum Besuch einer Mediation hatte somit bloss empfehlenden Charakter und es steht jedem Elternteil frei, diese Aufforderung zu befolgen oder eben nicht bzw. die einmal begonnene Mediation jederzeit abzubrechen. Dazu genügte bereits die entsprechende, am 10. September 2019 durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erfolgte (vgl. KG act. B.3) Mitteilung an die Mediatoren und die KESB Mittelbünden/Moesa.
Unter diesen Umständen war jedoch die Einreichung einer Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung des zuständigen KESB-Mitglieds unnötig und es fehlt dazu die Beschwer. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2. Nicht einzugehen ist auch auf den Antrag des Kindsvaters, es sei die Angelegenheit an die KESB Mittelbünden/Moesa zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Abklärungen bezüglich des Gesundheitszustandes von Z._____ unternehme und nach Rücksprache mit den Fachärzten die notwendigen Massnahmen zum Kindesschutz treffe. Denn über die vom Kindsvater eingereichte Gefährdungsmeldung wurde in der angefochtenen Verfügung nicht entschieden – dafür fehlt dem instruierenden Mitglied der KESB Mittelbünden/Moesa im Übrigen auch die Kompetenz. Die Gefährdungsmeldung wurde in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nur in dem Sinne angesprochen, als dass vor Durchführung der Mediation kein Grund für ein dringliches Eingreifen der KESB aufgrund der Gefährdungsmeldung vorliege. Nachdem beide Elternteile eine Mediation ablehnen, hat sich die KESB Mittelbünden/Moesa nun ohnehin mit dieser Gefährdungsmeldung zu befassen und das weitere Vorgehen zu bestimmen.
3. Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens richtet sich gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens, wobei bei Nichteintreten die beschwerdeführende Partei als unterliegend gilt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen, kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Aus den vorstehenden Erwägungen wird ersichtlich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden konnte, der Beschwerdegegner jedoch den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung unterstützt hat und selber einen Antrag stellte, auf welchen nicht eingetreten werden konnte. Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, die auf CHF 1'200.00 festgesetzt werden (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]), zu 2/3 der Beschwerdeführerin (CHF 800.00) und zu 1/3 dem Beschwerdegegner (CHF 400.00) aufzuerlegen. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche einen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB rechtfertigen, und es wurden auch keine entsprechenden Anträge gestellt.
Da der Beschwerdegegner den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung unterstützt hat und auf den durch ihn gestellten Antrag ebenfalls nicht eingetreten werden konnte, wird ihm keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.
4. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzulässig und unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.
III. Demnach wird erkannt:
1. Auf die als Beschwerde gemäss Art. 60 EGzZGB in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB entgegengenommene Eingabe wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag des Beschwerdegegners in Ziff. 1 Abs. 2 seines Rechtsbegehrens wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 gehen zu 2/3 (CHF 800.00) zu Lasten von X._____ und zu 1/3 (CHF 400.00) zu Lasten von Y._____.
4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5. Mitteilung an: