22 07 32.2
22 07 32.2Obergericht16.07.2007
§ 134 ZPO. Ein Gesuch um UR vor erster Instanz darf auch dann nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden, wenn die in unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei nicht kostenpflichtig wird.
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Das Amtsgericht hat im Scheidungsurteil dem Kläger die Kosten auferlegt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt erklärt. Im Rahmen des Appellationsverfahrens hat das Obergericht Folgendes festgestellt:
Die erstinstanzlich erteilte unentgeltliche Rechtspflege erstreckt sich grundsätzlich auch auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, sofern durch die Rechtsmittelinstanz kein Entzug erfolgt (§ 137 ZPO). Die Beklagte hätte schon aus diesem Grund Anspruch darauf gehabt, dass über ihr Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege materiell entschieden wird.
II. Kammer, 17. Juli 2007 (22 07 32)