AbR 2002/03 Nr. 17, S. 98: Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt. Entscheid der Obergerichtsko
Gesamter Gesetzestext
Entscheidpublikation AbR 2002/03 Nr. 17, S. 98:Art. 76 Abs. 1 GOG, Art. 36 StVG, Art. 320 Ziff. 2 StGB Die Obergerichtskommission ist als Aufsichtsbehörde zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt.
Entscheid der Obergerichtskommission vom 25. November 2003
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat (Art. 320 Ziff. 2 StGB).
Gemäss Art. 36 des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons Obwalden vom 8. Juni 1997 kann die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher die Bekanntgabe von Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, bewilligen oder anordnen. Das Konkursamt ist zwar administrativ dem Regierungsrat unterstellt, die fachliche Aufsicht über das Konkurswesen übt jedoch die Obergerichtskommission aus (Art. 76 Abs. 1 GOG). Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf das Konkursamt ist somit die Obergerichtskommission als Aufsichtsbehörde die vorgesetzte Behörde im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB (vgl. auch BGE 123 IV 75 und OGKE vom 22. November 2002 betreffend das Verhöramt). Die Obergerichtskommission ist deshalb zur Behandlung des Gesuches zuständig.