VVGE 1971/75 Nr. 21, S. 24: Verwaltungsverfahren. Formelle Rechtskraft eines Entscheides, der nicht innert der Rechtsmittelfrist angefochten wird. Entscheid des Regierungsrates vom 22. Oktober 1974 (Nr. 668). Ob indessen der erfolgte Entsc
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Entscheidpublikation VVGE 1971/75 Nr. 21, S. 24:
Verwaltungsverfahren.
Formelle Rechtskraft eines Entscheides, der nicht innert der Rechtsmittelfrist angefochten wird.
Entscheid des Regierungsrates vom 22. Oktober 1974 (Nr. 668).
Ob indessen der erfolgte Entscheid haltbar sei, kann heute vom Regierungsrat nicht mehr geprüft werden, denn der Gesuchsteller hat es unterlassen, von der ihm zustehenden Beschwerdemöglichkeit Gebrauch zu machen. Der gemeinderätliche Beschluss vom 3. April 1974 war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden, so dass es dem Regierungsrat auch nicht möglich ist, infolge eines formellen Mangels auf diesen Entscheid zurückzukommen.