VVGE 1987/88 Nr. 24

Entscheidpublikation VVGE 1987/88 Nr. 24, S. 30:

Art. 27 BauG; Art. 112 BauR Engelberg sowie; Art. 966 Abs. 1 ZGB.

Die Eintragung eines nicht baureglementskonformen Näherbaurechts kann nicht verweigert werden, wenn hiefür die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung besteht. Kognition des Grundbuchverwalters.

Entscheid des Regierungsrates vom 16. August 1988 (Nr. 378).

Aus den Erwägungen:

3. Art. 27 BauG erlaubt es, auch bei Nichteinhaltung der Grenz- und Gebäudeabstände, Umbauten bestehender Bauten vorzunehmen, sofern keine besonders ungünstigen Verhältnisse entstehen oder bestehen bleiben, das Gesamtbild der Ortschaft nicht wesentlich beeinträchtigt und die Ausnützung nicht erhöht wird.

In Abs. 2 dieser Bestimmung wird dem Gemeinderat die Befugnis eingeräumt, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, jedoch nur aus schützenswerten Interessen des Grundeigentümers und sofern dadurch keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen gefährdet oder verletzt werden.

Die Baureglemente der Gemeinden können überdies für einzelne Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehen. Solche Ausnahmen bedürfen jedoch einer Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 112 des Baureglementes Engelberg vom 21. April 1987 (regierungsrätliche Genehmigung) präzisiert die Handhabung von Ausnahmebewilligungen, indem sie deren Erteilung als zulässig erklärt, wenn besondere Verhältnisse vorliegen und einer Befreiung weder Sinn und Zweck der Vorschriften noch sonstige öffentliche oder schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

Es besteht demnach die Möglichkeit, eine Baubewilligung als Ausnahmebewilligung in Abweichung von den gesetzlichen Abständen zu erteilen, wenn ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag für das Näherbaurecht, Grenzbaurecht bzw. Überbaurecht mit Eintragung im Grundbuch vorliegt. Der Grundbucheintrag steht dabei nicht im Widerspruch zum Baurecht.

Zum nämlichen Ergebnis gelangt ein Entscheid aus dem Kanton Bern, worin es heisst: "Der Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch kann daher nicht abgelehnt werden. Er wäre nur abzulehnen, wenn das Gesetz die Ausübung der Dienstbarkeit schlichtweg verböte" (ZBGR 49, 1968, S. 28 ff.).

5. Das ZGB und die Grundbuchverordnung (Art. 11 bis 24, 61 ff). bestimmen die Voraussetzungen, unter denen ein Geschäft im Grundbuch eingetragen werden kann: Anmeldung und Ausweis (Art. 963 und 965 ZGB). Gewöhnlich muss die Anmeldung von jener Partei ausgehen, die durch den Eintrag ein Recht aufgibt oder eine Belastung auf sich nimmt. Bei mangelndem Ausweis hat der Grundbuchbeamte die Anmeldung abzuweisen (Art. 966 Abs. 1 ZGB).

Es ist an sich nicht Sache des Grundbuchbeamten, das Rechtsverhältnis, welches der Anmeldung zugrunde liegt, in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Er hat allerdings zu prüfen, ob das angemeldete Recht überhaupt eintragungsfähig ist. Selbst wo ein richterliches Urteil vorliegt, hat er zu untersuchen, ob der Richter zuständig war und die Massnahme gegen die gemäss Grundbuch legitimierte Person ergriffen wurde, ob gesetzliche Voraussetzungen des einzutragenden Rechtes offensichtlich nicht erfüllt sind oder die richterliche Massnahme zur Rechtsordnung offensichtlich im Widerspruch steht (vgl. Tuor/Schnyder, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 10. Auflage 1986, S. 600 f.).

Bedarf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes einer behördlichen Genehmigung, so hat der Grundbuchführer zu prüfen, ob diese von der zuständigen Behörde erteilt worden ist (vgl. SJK Nr. 1278, S. 5). Dem Grundbuchführer steht es aber nicht zu, möglichen Nichtigkeitsgründen nachzuforschen oder anstelle der Parteien einen Willensmangel geltend zu machen (vgl. Pra 70 [1971] Nr. 240).