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Eheschutz; Kürzung oder Aufhebung von Trennungsunterhalt bei grober Verletzung ehelicher Pflichten durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten – Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3, Art. 159 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Bei der analogen Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB im Eheschutzverfahren ist dem Zweck des Trennungsunterhalts während noch bestehender Ehe Rechnung zu tragen (E. 2.4.1). Art. 125 Abs. 3 ZGB steht vor dem Hintergrund des Rechtsmissbrauchsverbots und setzt ein krass ehewidriges Verhalten voraus. Die Geltendmachung des Un- terhaltsanspruchs muss als offensichtlich unbillig erscheinen (E. 2.4.2). Eine schwere Straftat im Sinn von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB ist nicht leichthin anzunehmen und wird nicht schon durch einen dringenden Tatverdacht begründet. Der Eheschutzrichter hat nach Billigkeit zu entscheiden und muss nicht zwingend den Entscheid einer Strafbehörde abwarten (E. 2.4.3 und 2.4.5). OGE 10/2019/11/E vom 21. Januar 2020 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Sachverhalt Gegen den Ehemann wird eine Strafuntersuchung wegen häuslicher Gewalt ge- führt (u.a. wegen Verdachts auf mehrfache Gefährdung des Lebens). Im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens befand er sich in Untersuchungshaft. Das Eheschutz- gericht verpflichtete die Ehefrau erstinstanzlich zu (befristeten) Unterhaltszahlun- gen an den Ehemann. Die hiergegen erhobene Berufung der Ehefrau wies das Obergericht ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen 2.4.1. Gestützt auf Art. 125 Abs. 3 ZGB können nacheheliche Unterhalts- ansprüche aus Billigkeitsgründen reduziert bzw. gänzlich ausgeschlossen werden. Eine solche ausdrückliche Gesetzesbestimmung fehlt für den Trennungsunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dies schliesst eine (analoge) Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB zwar nicht aus, dabei ist aber den Gegebenheiten des Trennungs- unterhalts Rechnung zu tragen. Mehr noch als beim nachehelichen Unterhalt steht hier die möglichst rasche und ununterbrochene Gewährleistung des notwendigen Bedarfs im Vordergrund. Im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt besteht die Ehe noch. Der weiteren Entwicklung darf ohne Not nicht vorgegriffen werden. Es geht nicht um eine über die Ehe hinausdauernde Solidarität bzw. familienrechtlich überlagerte Schadenersatzpflicht wie beim nachehelichen Unterhalt, sondern um
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den während der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Es gilt weiterhin die gegenseitige Treue- und Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten findet seine Grundlage während der ganzen Dauer der Ehe in Art. 163–165 ZGB. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe absehbar ist. Der Trennungsunterhalt umfasst denn auch ausschliesslich die Alimentierung für die laufenden, monatlich wieder- kehrenden Verpflichtungen des persönlichen Grundbedarfs (Verbrauchsunterhalt; vgl. zum Ganzen: Rolf Brunner, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Un- terhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, N. 04.03 f., S. 173 ff., mit Verweis auf BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht zwar auf Art. 125 Abs. 3 ZGB abstützte, dabei aber erwog, an eine Reduktion resp. Ver- sagung von Trennungsunterhalt seien gar höhere Anforderungen zu stellen als beim nachehelichen Unterhalt. 2.4.2. Die Rentenpflicht ist verschuldensunabhängig und darf nur mit grosser Zu- rückhaltung reduziert oder gar aufgehoben werden. Stets wird ein krass ehewidri- ges Verhalten bzw. eine grobe Verletzung ehelicher Pflichten verlangt. Die Kann- Vorschrift von Art. 125 Abs. 3 ZGB wird in der Lehre vor den Hintergrund des Rechtsmissbrauchs gestellt mit der Folge, dass die Geltendmachung des Unter- haltsanspruches in ungeschmälerter Höhe als stossend (venire contra factum pro- prium) oder offensichtlich unbillig erscheinen muss. Es handelt sich um eine Aus- nahmebestimmung, die restriktiv anzuwenden ist (BGE 127 III 65 E. 2a S. 66). Eine schwere Straftat im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB wird mithin erst bejaht, wenn ein Ehegatte den Partner (bzw. eine diesem nahe verbundene Person) vorsätzlich schwer verletzte oder krass täuschte. Ein jähzorniges und aggressives Verhalten genügt noch nicht (Vetterli/Cantieni, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurz- kommentar ZGB, 2. A., Basel 2018, Art. 125 N. 12, S. 405). 2.4.3. Die Ansicht des Kantonsgerichts, wonach für eine Reduktion oder eine Versagung von Unterhalt erforderlich ist, dass die Feststellung eines tatbestands- mässigen und widerrechtlichen Verhaltens einer schweren Straftat durch die Straf- verfolgungsbehörde vorliegt, stützt sich auf bedeutende Lehrmeinungen (vgl. Sut- ter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 125 N. 103 ff., S. 285 ff.; Dieter Freiburghaus, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Hand- kommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht, Partner- schaftsgesetz, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 125 N. 53, S. 444; vgl. auch Schwenzer/Büchler, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, ZGB, 3. A., Bern 2017, Art. 125 N. 125, S. 309, und Gloor/Spycher, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. A., Basel
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2018, Art. 125 N. 41, S. 999) und ist nicht zu beanstanden, ebenso wenig der Um- stand, dass das Gericht die Strafakten nicht beigezogen hat. Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid wie erwähnt nach Recht und Billigkeit zu fällen. Wenn es dabei berücksichtigt, dass für den Berufungsbeklagten bis zum rechtskräftigen Ab- schluss des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung gilt und es zum Ergebnis gelangt, der blosse Tatverdacht vermöge vorliegend noch keine Reduktion bzw. Versagung von Trennungsunterhalt zu begründen, so kommt dies entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin keiner Rechtsverweigerung gleich. 2.4.4. Der Berufungsklägerin ist in der vorliegenden Situation zuzumuten, den un- terhaltsberechtigten Berufungsbeklagten während der Trennung vorläufig zu ali- mentieren. Es widerspricht weder dem Grundsatz von Treu und Glauben, noch ist es offensichtlich unbillig, dem Berufungsbeklagten Unterhaltsbeiträge zuzuspre- chen, zumal wenn diese wie vorliegend vom Kantonsgericht bis Juli 2021 befristet wurden. 2.4.5. Zu keinem anderen Ergebnis führt die in der Lehre teilweise vertretene Ansicht, wonach der Zivilrichter selbständig über die strafrechtliche Vorfrage ent- scheiden könne (Bessenich/Rickli, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A., Basel 2019, Art. 477 N. 11, S. 132). Es sind denn auch durchaus Fälle denkbar, in denen dem grundsätzlich unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, die Feststellung eines tatbestandsmässi- gen und widerrechtlichen Verhaltens einer schweren Straftat durch die Strafverfol- gungsbehörde abzuwarten, z.B. wenn der Unterhaltsberechtigte von Anfang an geständig ist und folglich sein berechtigtes Interesse, zivilrechtlich nicht vorverur- teilt zu werden, in den Hintergrund tritt. Diese Voraussetzungen treffen hier jedoch nicht zu. Hinzu kommt, dass auch eine vorfrageweise Beurteilung erst in Betracht fällt, wenn der Zivilrichter über eine genügende Entscheidungsgrundlage verfügt. Der der Strafuntersuchung zugrunde liegende Lebenssachverhalt war im hier re- levanten Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung noch in keiner Weise erstellt. Auch war noch unklar, welche Tatbestände konkret im Raum stehen. Daran ver- mögen die von der Berufungsklägerin eingereichten Fotos und Videos nichts zu ändern. Unter diesen Umständen hätten die strafrechtlichen Vorwürfe aber auch dann nicht zu einer Reduktion oder gar Aufhebung der Unterhaltspflicht geführt, wenn die Eheschutzrichterin diese selbst (vorfrageweise) geprüft hätte.