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Post-final cost allocation by prosecutor annulled

BKBES.2017.146Übriges Gericht23.10.2017Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The criminal appeal chamber allowed the accused's appeal against a prosecutor's order that, after a final criminal order, imposed additional costs of CHF 3,843 for a later medical institute invoice. The court held that the final criminal order had already fixed the costs and that a later material supplementation was impermissible. It therefore annulled the order. As the appeal succeeded, the State of Solothurn was ordered to bear the appeal costs and to pay the appellant CHF 750 in compensation.

Omnilex-Regeste

Art. 354 Abs. 3, Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 and Art. 436 Abs. 1 StPO; post-final supplementation of costs. Once a criminal order has entered into legal force, the allocation of costs and compensation is definitively settled as part of the substantive decision. The deciding authority is bound by its pronounced judgment and may not subsequently amend the cost consequences by reconsideration, supplementation or correction. This applies equally to criminal orders that have become final judgments under Art. 354 Abs. 3 StPO. Subsequent invoices or later-known expenses do not justify a new material cost order against the convicted person, even if the expenses were causally linked to the proceedings (consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** BKBES.2017.146**
Instanz:Beschwerdekammer
Entscheiddatum:24.10.2017
FindInfo-Nummer:O_BK.2017.109
Titel:** Verfügung vom 4. September 2017**
Resümee:
Obergericht Beschwerdekammer Urteil vom 24. Oktober 2017 Es wirken mit: Präsidentin Jeger Oberrichter Frey Oberrichter Müller Gerichtsschreiber von Arx In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Trümpy, Ringstrasse 15, Beschwerdeführerin gegen ** Staatsanwaltschaft, Barfüssergasse 28, Franziskanerhof, 4509 Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend ** Verfügung vom 4. September 2017** zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1. Mit Strafbefehl STA.2017.503 vom 30. Mai 2017 wurde A.___ wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 150.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 3'129.50 verurteilt. Der Strafbefehl wurde im Sinne von Art. 354 Abs. 3 StPO zu einem rechtskräftigen Urteil. 2. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017 wurde A.___ angewiesen, «die noch offenen Auslagen im Verfahren STA.2017.503 in der Höhe von CHF 3'843.00 mittels beiliegender Rechnung zu bezahlen». Die Verfügung vom 4. September 2017 wurde A.___ am 6. September 2017 zugestellt. Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhob Rechtsanwalt Dieter Trümpy für A.___ Beschwerde mit den Rechtsbegehren: 1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017 sei aufzuheben. 2. Eventualiter: Es seien dem unterzeichneten Anwalt die Akten (insbesondere diejenigen Akten, welche die der Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Solothurn auferlegten Verfahrenskosten betreffen, und ganz speziell auch die in der hier angefochtenen Verfügung erwähnte «Rechnung des Instituts für Rechtsmedizin (Posteingang: 22. August 2017)» für kurze Zeit zwecks Einsichtnahme zukommen zu lassen und es sei ihm anschliessend eine angemessene Nachfrist zur allfälligen Ergänzung der Beschwerdebegründung zu gewähren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Akten gemäss Ziffer 2 der Rechtsbegehren wurden Rechtsanwalt Trümpy von der Staatsanwaltschaft aufgrund der Verfügung vom 12. September 2017 gesandt. Entsprechend Ziffer 3 der Verfügung vom 12. September 2017 reichte Rechtsanwalt Trümpy die ergänzende Beschwerdebegründung vom 26. September 2017 ein, wobei er am Antrag festhielt, die Verfügung vom 4. September 2017 sei vollumfänglich aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit seiner Stellungnahme vom 29. September 2017 beantragte der zuständige Staatsanwalt, die Beschwerde vom 11. September 2017 sei unter Kostenfolge abzuweisen. II. 1. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017, mit welcher der Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten auferlegt wurden, ist zulässig. Die Beschwerdeführerin hat im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die rechtzeitig und formrichtig (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Staatsanwaltschaft hat die angefochtene Verfügung damit begründet, dass am 22. August 2017 – nach dem Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls – eine Rechnung des Instituts für Rechtsmedizin eingegangen sei, womit nachträglich Auslagen hinzugekommen seien, welche mit dem Strafbefehl nicht auferlegt worden seien. Diese Auslagen seien der Beschuldigten noch aufzuerlegen (mit Hinweis auf Art. 426 Abs. 1 StPO). In der Beschwerde wird geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei jedenfalls aufzuheben, weil der Beschwerdeführerin vor deren Erlass das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 26. September 2017 wird geltend gemacht, der Strafbefehl vom 30. Mai 2017 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb zum einen eine «res iudicata» vorliege und die Beschwerdeführerin zum anderen nicht im gleichen Punkt – den Verfahrenskosten – nochmals verurteilt werden könne und dies ohne vorgängig ein förmliches Nachverfahren zu eröffnen. Weiter wird festgestellt, dass in der angefochtenen Verfügung von fahrlässiger schwerer Körperverletzung die Rede sei, nachdem die Beschwerdeführerin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden sei. Schliesslich wird die Notwendigkeit des der Rechnung zugrundeliegenden Gutachtens infrage gestellt. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass in der angefochtenen Verfügung versehentlich der Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung angeführt worden sei. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit des der Rechnung zugrundeliegenden Gutachtens Stellung genommen. 3. Es braucht vorliegend weder die Frage des rechtlichen Gehörs noch jene nach der Notwendigkeit des Gutachtens erörtert zu werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt die nachträgliche Kostenauflage Bundesrecht. Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kosten- und Entschädigungsfolgen fest. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist materieller Natur. Das erkennende Gericht ist nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung seines Entscheids an diesen gebunden und kann ihn materiell selbst dann nicht abändern, wenn er sich als rechtsfehlerhaft erweist. Eine nachträgliche materielle Änderung in Form einer Wiedererwägung oder Ergänzung ist nicht möglich. Selbst im Wege einer Erläuterung oder Berichtigung gemäss Art. 83 StPO kann ein Entscheid, der auf einen Fehler bei der Willensbildung tatsächlicher oder rechtlicher Art beruht, nicht berichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015, E. 5.3 mit Hinweisen). Weiter führte das Bundesgericht in der gleichen Erwägung aus, der Umstand, dass die Kosten bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung verursacht waren bzw. bestanden, erlaube es dem entscheidenden Gericht nicht, materiell auf seinen Entscheid zurückzukommen, sondern sei Voraussetzung für die Kostenauflage. Das erstinstanzliche Gericht habe es schlicht versäumt, anlässlich der Hauptverhandlung oder in der Woche bis zur Urteilsberatung bzw. -eröffnung von der Sachverständigen eine Kostennote für deren Bemühungen einzufordern oder die Kosten zu schätzen. Diese könnten dem Beschwerdeführer – unabhängig davon, ob er diese verursacht hat und ob diese angemessen seien – nicht auferlegt werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ohne weiteres auch auf Strafbefehle zu übertragen, welche im Sinne von Art. 354 Abs. 3 StPO zu einem rechtskräftigen Urteil geworden sind. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017 aufzuheben. 4. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gemäss hat der Staat Solothurn dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 StPO zu entschädigen. Rechtsanwalt Trümpy hat in der Eingabe vom 5. Oktober 2017 beantragt, es sei eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzulegen. Aufgrund der abzuschätzenden Aufwendungen erscheint eine Entschädigung von CHF 750.00 als angemessen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Staat Solothurn zu tragen. 3. Der Staat Solothurn hat der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Trümpy, Olten, eine durch die Zentrale Gerichtskasse auszahlbare Parteientschädigung von CHF 750.00 auszurichten. ** Rechtsmittel**: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Beschwerdekammer des Obergerichts** Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Jeger von Arx

Schlagwörter

cost allocationfinal judgmentcriminal orderpost-final supplementationlegal forceparty compensation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the prosecutor could impose additional costs after the criminal order had become final

Extrahierter Entscheid

No. Once the criminal order had entered into legal force, the costs and compensation consequences were fixed and could not be materially supplemented by a later order.

Extrahierte Begründung

The court held that post-final cost allocation violates federal law. Cost consequences are part of the substantive final decision; once pronounced, the deciding authority is bound and cannot revisit them through reconsideration, supplementation, or correction. This applies equally to a criminal order that has become a final judgment under Art. 354(3) StPO.

Kernrechtsfrage

Costs and compensation of the appeal proceedings

Extrahierter Entscheid

Because the appeal succeeded, the canton bears the costs and must pay a party compensation.

Extrahierte Begründung

The allocation follows the outcome of the appeal proceedings under the Code of Criminal Procedure.

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