Geschäftsnummer: SCBES.2022.82
Instanz: Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Entscheiddatum: 19.12.2022
FindInfo-Nummer: O_SC.2022.87
Titel: Verfügung vom 4. November 2022
Resümee:
Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Urteil vom 19. Dezember 2022
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Werner
Oberrichter von Felten
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach,
Beschwerdegegner
betreffend Verfügung vom 4. November 2022
hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung,
dass:
A.___ mit Eingabe vom 8. November 2022 als Schuldnerin Beschwerde gegen die Verfügung der Amtschreiberei Grenchen-Bettlach vom 4. November 2022 erhebt, worin sie angewiesen wurde, das Motorrad [...] bis am 14. November 2022 auf dem Amt vorzuführen;
A.___ in ihrer Beschwerde geltend macht, es handle sich beim genannten Motorrad nicht um ihr Eigentum, sondern um das ihres Sohnes, deshalb sei die Verfügung aufzuheben;
das Betreibungsamt zur Vernehmlassung eingeladen, den Antrag stellt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei;
ein Drittanspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens im Sinne von Art. 106 ff. SchKG zu klären ist, jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 17 ff. SchKG sein kann, so ist es nicht Aufgabe des Betreibungsbeamten oder der Aufsichtsbehörde, die Rechtmässigkeit «besserer» Rechte Dritter zu beurteilen;
das Betreibungsamt auch Vermögenstücke zu pfänden hat, an welchen nach Angaben des Schuldners oder des Dritten ein «besseres» Recht zusteht; zur Klärung dieses Rechtes ist das Widerspruchsverfahren einzuleiten (Adrian Staehelin: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 2010, 2. Auflage, N 3 zu Art. 106);
die Verfügung vom 4. November 2022 demnach nicht zu beanstanden ist, womit die Beschwerde abzuweisen ist;
das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;
die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);
erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Flückiger Isch
© 2015 juris