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No right to file delivery in tax proceedings

SGDIV.2018.9Übriges Gericht06.01.2019Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A AG challenged a cantonal tax office order refusing to mail the original files to its lawyer in a tax-evasion investigation and requested an oral hearing. The tax court held that, in administrative tax proceedings, the taxpayer has only a right to inspect the original files at the authority's office, not to receive them by mail or in copy, and that a certain travel burden must be accepted. It further held that there is no entitlement to an oral hearing on appeal where the record is sufficient. The appeal was dismissed and costs of CHF 500 were imposed on A AG.

Omnilex-Regeste

§ 161 Abs. 2 StG; § 134 StG; Art. 114 DBG; right of access to files and oral hearing in cantonal tax appeal proceedings. In administrative tax procedure, the right to inspect files is generally fulfilled by inspection of the original documents at the authority's office; there is no enforceable right to delivery or postal transmission of the files to counsel. A certain additional burden on the party, including travel time, is tolerable. An oral hearing in appeal/recourse proceedings is not a matter of right; it is held only if this is apt to clarify the facts more quickly and better. Where the factual basis is sufficiently clear from the file, the authority may decide on the record alone (consid. 1.2, 3.2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** SGDIV.2018.9**
Instanz:Steuergericht
Entscheiddatum:07.01.2019
FindInfo-Nummer:O_SG.2019.31
Titel:** Akteneinsicht**
Resümee:** Verfahren, Verhandlung, Akteneinsicht, § 134, § 161 Abs. 2 StG, Art. 114 DBG. Kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren. Kein Recht auf Aushändigung oder Zustellung der Akten auf Stufe Verwaltung.**
Steuergericht Urteil vom 7. Januar 2019 Es wirken mit: Präsident: Th. A. Müller Richter: Flury, D. S. Müller Sekretär: Hatzinger In Sachen ** SGDIV.2018.9** ** A AG** v.d. gegen ** Kant. Steueramt** betreffend ** Akteneinsicht** hat das Steuergericht ** den Akten entnommen**: 1.1 Am 27. März 2018 leitete das Kantonale Steueramt gegenüber der Steuerpflichtigen A AG ein Hinterziehungsverfahren für die Steuerperioden 2010-2013 ein wegen Verbuchung von geschäftsmässig nicht begründetem Aufwand von CHF 55'685 (2010), CHF 34'706 (2011), CHF 139'976 (2012) und CHF 58'680 (2013). Am 20. April 2018 bezeichnete sich RA X, Z, als Vertreter der Steuerpflichtigen. Er ersuchte v.a. um Zustellung der vollständigen Akten bzw. der Datenträger mit Vollständigkeitserklärung; benötigt werde insbesondere der interne E-Mail-Verkehr. Zudem seien Vorhaltungen nachprüfbar zu begründen. Am 2. Mai 2018 stellte das Steueramt dem Vertreter den Antrag auf Durchführung eines Verfahrens wegen versuchter Steuerhinterziehung zu; es wurde angemerkt, es werde davon ausgegangen, dass der Vertreter die Veranlagungen und die Eingaben der Steuerpflichtigen von dieser erhalten habe. Am 8. Mai 2018 mahnte der Vertreter an, der amtsinterne E-Mail-Verkehr müsse aktenkundig und vollständig sein; auf eine Prüfung der Steuerakten werde nicht verzichtet. Der Vertreter verlangte ausserdem eine Erklärung und die Erledigung seines Schreibens vom 20. April 2018. In der Folge organisierte das Steueramt intern die Akten der Steuerpflichtigen. Am 19. Juni 2018 ersuchte deren Vertreter letztmals um Erledigung seines Anliegens und um neue Fristansetzung. Gemäss Telefonnotiz vom 20. Juni 2018 teilte das Steueramt dem Vertreter mit, die betreffenden Akten seien umfangreich; es wurde ein Termin zur Akteneinsicht angeboten. Dieses Angebot lehnte der Vertreter in seinem Schreiben vom 20. Juni 2018 ab und ersuchte sinngemäss nochmals um Zusendung der vollständigen Akten. 1.2 Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 wies das Steueramt das Begehren um Zusendung der Originalakten ab. Dazu wurde v.a. angeführt, die Praxis des Kantons Solothurn gewähre Akteneinsicht grundsätzlich im kantonalen Steueramt oder in den entsprechenden Aussenstellen; es würden keine Originalakten zugestellt bzw. Datenträger hergestellt. Die Zusendung des Antrags vom 2. Mai 2018 sei eine Gefälligkeit. Das Recht auf Akteneinsicht in Umfang und zeitlicher Hinsicht sei davon nicht tangiert. 2. Gegen diese Verfügung liess die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin) mit Eingabe vom 9. Juli 2018 Rekurs beim Kantonalen Steuergericht einreichen. Es wurde beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Steueramt anzuweisen, seine Akten des vorliegenden Verfahrens dem Vertreter zur Einsicht zuzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem wurde eine mündliche und öffentliche Verhandlung beantragt. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Steueramt begründe sein Vorgehen nicht. Der Aktenversand koste das Steueramt kaum Zeit und wenig Geld. Dagegen sei die Reisezeit für den Vertreter vermeidbarer Aufwand. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Aktenlektüre beim Steueramt stattfinden müsse. Jeder Anwalt habe das Recht auf Kenntnis des Aktenstands. Die Akteneinsicht habe vor der Stellungnahme der Rekurrentin zu erfolgen. Das Steueramt nenne keinen Grund, der es daran hindern würde, die betreffenden vier Bundesordner zu verpacken und dem Vertreter zuzusenden. Das Steueramt verursache objektiv unnötigen Aufwand. Objektivierbare Gründe seien nicht erkennbar. Für blosse amtliche Aufwandproduktion ohne inhaltlich begründeten Sinn gebe es keine Rechtsgrundlage. Da das Steueramt auf die Argumente der Rekurrentin nicht eingehe, werde eine öffentliche und mündliche Verhandlung verlangt, an welcher die Vertreterin des Steueramts zu befragen sei. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2018 beantragte das Steueramt (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses, vorab unter Verweis auf die angefochtene Verfügung. Mit einer Einsichtnahme vor Ort sei das Recht auf Akteneinsicht weder im Umfang noch zeitlich eingeschränkt. Im Übrigen gehe es hier nicht um eine Mitwirkungspflicht, sondern um ein Mitwirkungsrecht der Rekurrentin. Die Praxis des Steueramts, die Akten an Rechtsanwälte nicht zu edieren, sondern die Einsichtnahme vor Ort zu gewähren, habe bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben. Mit Replik vom 5. Oktober 2018 beantragte die Rekurrentin weiterhin eine mündliche Verhandlung. Die Vorinstanz weiche dem Wesentlichen aus. Sie sei aufzufordern, den Rekurs im Detail zu behandeln. Was den Versand der Akten angehe, würden sich kriminalrechtliche und steuerstrafrechtliche Akten nicht unterscheiden. Das Steuergericht zieht in ** Erwägung**: 1.1 Der Rekurs gegen die Verfügung betreffend Akteneinsicht erfolgte form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (vgl. § 160 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; siehe auch Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 140 N 16). Auf den Rekurs ist einzutreten. 1.2 Die Rekurrentin beantragt eine mündliche Verhandlung. Ein Anspruch auf eine solche Verhandlung besteht im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren indes nicht (§ 161 Abs. 2 StG; KSGE 2006 Nr. 4 E. 2; Richner et al., a.a.O., Art. 142 N 10). Eine mündliche Verhandlung wird nur durchgeführt, wenn dadurch der Sachverhalt schneller und besser abgeklärt werden kann. Da hier die Fakten auf dem Tisch liegen, ist auf eine solche Verhandlung zu verzichten. 2. Im Steuerstrafrecht gelten die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Rechtmittelverfahren sinngemäss (§ 195 Abs. 3 StG; Art. 182 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG). Betreffend die Akteneinsicht kann der Steuerpflichtige die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. § 134 StG, Art. 114 DBG). Im Hinterziehungsverfahren hat das Recht auf Akteneinsicht seine Grundlage in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK, wobei das prinzipiell unbeschränkte Akteneinsichtsrecht unter dem Vorbehalt der Nichtgefährdung des Untersuchungszwecks steht (Richner et al., a.a.O., Art. 182 N 74; vgl. auch KSGE 2011 Nr. 10 E. 2.3). 3.1 Die Rekurrentin verlangt Einsicht in die Akten des sie betreffenden Hinterziehungsverfahrens unter Zusendung der Akten zum Vertreter. Die Einsichtnahme am Sitz der Verwaltung sei ein zu grosser Aufwand. Die Vorinstanz will dagegen die Einsicht nur am Ort der Verwaltung zulassen. 3.2 Im Verwaltungsverfahren ist es üblich, dass nur das Recht gewährt werden muss, die Originalakten in der Amtsstelle einsehen zu können (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 114 N 19; Zweifel et al., Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich etc. 2018, 2. Aufl., S. 184 mit Hinw. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts; siehe auch Art. 26 VwVG). Ein Recht auf Aushändigung oder Zustellung der Akten existiert auf Stufe Verwaltung nicht, auch nicht betreffend Zustellung an Anwälte. Sodann können die Usanzen der Gerichte oder anderer Amtsstellen wie hier bezüglich einer geltend gemachten verfahrensleitenden Verfügung des Departements des Innern entgegen den Einwänden der Rekurrentin nicht massgebend sein. Ein gewisser Mehraufwand für die Parteien, v.a. infolge Reisezeit wie vorliegend von Bern nach Solothurn, ist hinzunehmen. Der Rekurs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 3.3 Was die Rekurrentin weiter einwendet, kann zu keinem andern Ergebnis führen. Für eine zwingende Zustellung der Akten im Original oder als Kopie an den Vertreter ist hier keine gesetzliche Grundlage ersichtlich. Zwar mag das Vorgehen der Verwaltung, die Akteneinsicht nur bei ihr vor Ort zu gewähren, als nicht bürgerfreundlich erscheinen; die Vorinstanz kann aber von Gesetzes wegen nicht gezwungen werden, die Akten dem Vertreter zuzustellen, dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung. Dass es bei Gerichten wie auch dem Steuergericht üblich ist, Akten an patentierte Rechtsanwälte herauszugeben und sie ihnen auch in ihr Büro zuzustellen, ändert nichts daran, dass die Steuerpflichtige entgegen ihrer Auffassung keinen Anspruch gegen die * Verwaltung* auf Herausgabe der Akten hat, sondern bloss auf Einblick am Sitz der Amtsstelle. Dabei ergibt sich aus dem Recht auf rechtliches Gehör neben der Befugnis der Steuerpflichtigen, sich Notizen aus den Akten zu machen, grundsätzlich der Anspruch, Kopien von Akten gegen Gebühren zu erstellen. Der Steuerpflichtigen ist für die Akteneinsicht genügend Zeit einzuräumen; dabei ist der Einzelfall zu berücksichtigen, v.a. Anzahl und Umfang der Dokumente, ein Anspruch auf Übersetzung von Akten besteht indes grundsätzlich nicht. Wenn die Akten sehr umfangreich sind, ist die Einsichtnahme am Sitz der Behörde sachgerecht und das Recht auf Akteneinsicht dadurch gewahrt (vgl. Zweifel et al., a.a.O., S. 184 f. mit Hinw.). Demnach ist eine Zustellung der Akten durch die Verwaltung als reine Gefälligkeit zu betrachten; die diesbezügliche unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen durch Verwaltung und Gerichte ist vom Gesetzgeber so gewollt. Der Rekurs ist somit abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind nach den §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 500 festzusetzen (Grundgebühr; kein Zuschlag; unter Berücksichtigung der gleich gelagerten Verfahren SGDIV.2018.10 und SGDIV.2018.11). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 500 werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. ** Im Namen des Steuergerichts** Der Präsident: Der Sekretär: Dr. Th. A. Müller W. Hatzinger ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an: - Vertreter der Rekurrentin (eingeschrieben) - KStA, Sondersteuern - KStA, Recht und Aufsicht - Finanzdepartement Expediert am:

Schlagwörter

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Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the taxpayer had a right to have the case files sent to its lawyer for inspection instead of viewing them at the tax office

Extrahierter Entscheid

No. In administrative tax proceedings, the right of access is satisfied by inspection of the original files at the authority's office; there is no right to delivery or mailing of the files to counsel.

Extrahierte Begründung

The court held that there is no statutory basis for compulsory dispatch of original files or copies at the administrative level. The inconvenience of travel and on-site inspection must generally be tolerated, especially where the files are voluminous.

Kernrechtsfrage

Whether the taxpayer was entitled to a public oral hearing in the appeal/recourse proceedings

Extrahierter Entscheid

No. There is no entitlement to an oral hearing in this type of appeal proceeding; a hearing is held only if it would clarify the facts more quickly and better, which was not the case here.

Extrahierte Begründung

The facts were already sufficiently established from the record, so an oral hearing was unnecessary.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the tax office's order on file inspection should be upheld

Extrahierter Entscheid

No. The appeal was unfounded overall.

Extrahierte Begründung

Because there is no right to file delivery and no right to an oral hearing on these facts, the challenged order remained lawful.

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