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Midday travel costs for diabetes are not deductible business expenses

SGSTA.1995.55Übriges Gericht22.09.1996Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The taxpayer, a municipal employee, challenged the tax authority's refusal to grant a larger deduction for midday car travel. He argued that as an insulin-dependent diabetic he needed to eat at home and therefore had to drive home over lunch. The court held that health-related expenses remain personal living costs and do not become deductible business expenses merely because they are helpful for work. Since the taxpayer already received commuting deductions and a separate special deduction for care-related expenses, the appeal was dismissed.

Omnilex-Regeste

StG § 33 Abs. 1, 2; business-expense deduction and health-related costs; special expenses for preservation or restoration of health are not professionally necessary costs but nondeductible living expenses. The concept of necessity under the business-expense rules excludes special personal expenses, even where they may facilitate employment. Regulatory limits for midday travel are compatible with the statute insofar as they reflect the non-necessary character of such expenditure; the higher-cost proof under the ordinance cannot override the statutory necessity requirement (consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** SGSTA.1995.55**
Instanz:Steuergericht
Entscheiddatum:23.09.1996
FindInfo-Nummer:O_SG.2015.247
Titel:** Abzüge Berufskosten**
Resümee:** StG § 33 Abs. 1 - Abzüge Berufskosten. Besondere Kosten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind nicht berufsnotwendig, sondern nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten.**
KSGE 1996 Nr. 4 ** StG § 33 Abs. 1***- Abzüge Berufskosten.* * Besondere Kosten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind nicht berufsnotwendig, sondern nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten.* Urteil St 1995/55 vom 23.9.1996 Sachverhalt: 1. Der Steuerpflichtige wohnt in S. und arbeitet als Beamter in der Gemeinde R.. In der Steuererklärung 1993 machte er Erwerbsun­kosten von Fr. 10'600.-- geltend, nämlich Pauschale Fr. 1'700.-- und Fahrtkosten Fr. 8'900.-. (240 Tage à 52 km). Die Veranlagungsbehörde anerkannte Fr. 8'584.--, nämlich Pau­schale Fr. 1'700.--, Fahrtkosten Fr. 4'484.-- (Hin- und Rückfahrten Morgen und Abend = 6'240 km) und Fr. 2'400.-- Mehrkosten auswärtiger Verpflegung am Mittag. Sie hielt daran mit Einspracheentscheid vom 9. August 1998 fest. 2. Mit Rekurs vom 10. August 1995 verlangte der Steuerpflichtige einen Abzug für erwerbsbe­dingte Mehrkosten von Fr. 8'900.-- (statt Fr. 4'484.-- + Fr. 2'400.--). Er sei seit 30 Jahren "insulinspritzender" Diabetiker und benötige vor jeder Hauptmahlzeit Insulin. Dank Diszi­plin und ausgewogener Kost (nur zu Hause möglich) habe er Spätfolgen der Krankheit ver­hindern können. Er könne nachweisen, dass seine erwerbsbedingten Kosten mehr als den von der Steuerbehörde anerkannten Betrag ausmachten. Nach Auffassung der Veranlagungsbehörde kann der Rekurrent für den Mittag keine Fahrtkosten, sondern den maximalen Abzug von Fr. 2'400.-- für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung verlangen. Anderseits habe man wegen der besonderen Umstände die Benüt­zung des privaten Fahrzeugs am Morgen und Abend als erwerbsbedingt anerkannt. Die Fahrten über den Mittag seien nicht berufs-"notwendig". Erwägungen: 1. Das vor der Teilrevision 1994 gültige, hier anwendbare Recht anerkannte als Be­rufskosten die zur Erzielung des Einkommens "notwendigen" Aufwendungen, so die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte usw. (§ 33 Abs. 1 lit. a und bGesetz über die Staats- und Gemeindesteuern, StG). Abs. 2 ermächtigte den Regierungsrat, für Berufskosten nach lit. a - d Pauschalansätze festzulegen, wobei im Fall von a, c, und d der Nachweis höherer Kosten offen bleibe. In der Steuerverordnung Nr. 13 legte der Regie­rungsrat die Pauschalansätze für die Berufskosten fest, so in § 3 die Abzüge für Fahrtkosten und in § 4 die Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnung (1 Hauptmahlzeit, höchstens Fr. 2'400.-- pro Jahr). § 3 Abs. 2 limitiert die Abzugsmöglichkeit von Fahrtkosten dahingehend, dass für "Hin- und Rückfahrt über Mittag" höchstens der Abzug für auswär­tige Verpflegung nach § 4 geltend gemacht werden kann. Weil aStG § 33 Abs. 2 StG gegenüber den Pauschalansätzen den Nachweis höherer Kosten u.a. bei Fahrtkosten offenhält, hält die Einschränkung in § 3 Abs. 2 der Steuerverordnung vor dem Gesetz nur Stand, wenn Kosten für Fahrten über den Mittag, welche Fr. 2'400.-- übersteigen, als nicht berufsnotwendig zu bezeichnen sind. Die Regelung der Berufskostenabzüge hat auch erzieherischen und umweltschützeri­schen Wert und damit einen Bezug zum Erfordernis der Notwendigkeit. Wer z.B. trotz gu­ter Verbindungen im öffentlichen Verkehr und nicht unzumutbarer Zeitverzögerungen für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sein privates Fahrzeug benutzt, soll nicht mehr als die Kosten der öffentlichen Transportmittel abziehen können (Steuerverordnung 13 § 3 Abs. 1 Ziffer 1 und 4). Ähnlich ist der Zweck von § 3 Abs. 2: Wer für Fahrten über den Mittag mehr als Fr. 2'400.-- aufwendet, betreibt in der Regel unerwünschten, die Umwelt belastenden Aufwand, der nicht mehr berufsnotwendig ist. Ihm soll zugemutet werden, über Mittag das öffentliche Verkehrsmittel zu benützen oder dann - ohne Transporte - die Mahl­zeit auswärts einzunehmen (vgl. zu grundsätzlichen Fragen in diesem Zusammenhang: Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten ...., 1989, S. 86 ff; Känzig, Bundessteuer, 1982, Art. 22 bis N. 6). Der Nachweis höherer Kosten im Sinne von aStG § 33 Abs. 2 bezieht sich dann auf die Kosten der Fahrten von Morgen und Abend, nicht auf jene über den Mittag, und kann dem Erfordernis der Notwendigkeit nach Abs. 1 nicht vorgehen. Insofern bleibt auch bei Nach­weis von höheren Kosten eine Limite bestehen. 2. Fälle wie der vorliegende zeigen, dass persönliche Veranlagungen oder Verhältnisse und berufliche Notwendigkeit einen Konnex haben können. Persönliche Verhältnisse spielen z.B. mit, wenn nach der Steuerverordnung Nr. 13 zu befinden ist, ob die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist (§ 3 Abs. 1 Ziffer 4 ("beachtliche Gründe", z.B. "Gebrechlichkeit"). Persönlich-familiäre und damit sozial-politische Aspekte spielen eine Rolle, wenn aStG § 41 Abs. 1 lit. d einen Abzug der "für die Ausübung des Berufes erfor­derlichen Kosten für die Betreuung der Kinder bis zu einem Höchstbetrag ...." anerkennt (Steuerverordnung Nr. 13 § 9). Gesetz oder Verordnung / Steuerweisungen sollen in diesen Grenzbereichen Klarheit darüber schaffen, dass eben besondere Abzüge nicht mit dem strengen Erfordernis der "Berufsnotwendigkeit" verbunden sind, sondern aus eigenen steuer­politischen Erwägungen gewährt werden. Das Gesetz kennt ferner besondere Ab­züge, um erschwerten Lebensbedingungen und dadurch höheren Kosten Rechnung zu tragen, so etwa den Abzug nach aStG § 41 Abs. 1 lit. k für "besondere, durch schwere Invalidität oder dauernde Pflegebedürftigkeit verursachte Aufwendungen ....." (in der Teilrevision et­was weniger streng formuliert). Solche besondere, personenbedingte Aufwendungen sind von den Berufskosten steuerlich klar zu trennen, und eine Vermischung, so dass Krankheit oder Gebrechlichkeit eine Aufwendung "berufsnotwendig" machen würden, darf nicht statt­finden. Dem Rekurrenten wurde 1993 der besondere Abzug von Fr. 3'600.-- für Auf­wen­dungen zufolge dauernder Pflegebedürftigkeit (Diabetes) gewährt. Er kann diese Aufwen­dungen und die ihnen zugrunde liegende Krankheit nicht als Grund für eine besondere Be­handlung bei den "berufsnotwendigen" Kosten aufführen. Es gelten hier die Überlegun­gen von Funk (a.a.O., S 127 f.): "Zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten zählen in der Regel auch die Kosten für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit, ob­wohl sie ... - auch der Berufsausübung zugute kommen. Das muss ... auch dann gelten, wenn dargetan wird, die Heilungskosten seien nicht lebensnotwendig, aber berufsnotwendig gewesen; denn es wäre ... unvereinbar, den Abzug von Heilungskosten nur den Erwerbstäti­gen zuzugestehen, ihn aber den Nichterwerbstätigen zu versagen. Die Steuergesetze sehen indessen für nicht als Gewinnungskosten qualifizierbare Krankheitskosten einen Abzug für besondere Aufwendungen vor." 3. Dem Rekurrenten wurden neben dem besonderen Abzug nach StG § 41 Abs. 1 lit. k ein Abzug der effektiven Kosten für die Fahrten am Morgen und Abend und der Pauschalabzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung am Mittag gewährt. Sein Begehren um einen hö­hern Abzug für die Benützung des privaten Fahrzeugs am Mittag kann nicht geschützt wer­den. Der Rekurs ist abzuweisen. * Steuergericht, Urteil vom 23. September 1996*

Schlagwörter

taxationbusiness expensesdeductionshealth costsliving expensescommutingmeal allowancediabetes

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether extra car travel costs at midday are deductible business expenses because of the taxpayer's diabetic condition.

Extrahierter Entscheid

No. Costs for health preservation or recovery are personal living expenses, not professionally necessary expenses, even if they may indirectly facilitate work.

Extrahierte Begründung

The court held that the statutory notion of necessary business expenses does not cover special health-related costs. Midday travel above the regulatory limit is generally not professionally necessary; medical or personal conditions cannot transform such expenses into deductible work costs. The taxpayer separately received a special deduction for continued care needs and could not invoke the same illness again under business-expense rules.

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