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SGSTA.2017.46•Tax appeal period restoration denied
SGSTA.2017.46Übriges Gericht22.10.2017Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A SA appealed against the tax office’s non-entry decision on its late objection to the 2015 state tax assessment and requested restoration of the objection period. The tax court held that it could only review the non-entry decision, not the merits of the assessment, so the renovation-cost arguments were inadmissible. It further held that restoration under § 137 Abs. 2 StG requires faultlessness of both taxpayer and representative; any fault of the representative is attributable to the taxpayer. Allegations that the former representative intentionally withheld the assessment did not justify restoration. The appeal was dismissed insofar as admissible, and CHF 750 in costs were imposed on A SA.
§ 137 Abs. 2 StG; restoration of time limits in tax objection proceedings requires faultlessness of both the taxpayer and the chosen representative. Fault on the part of the representative is imputed to the taxpayer; deliberate withholding of documents by the representative therefore precludes restoration. Where the lower authority has issued a non-entry decision on an objection, the appeal court is confined to reviewing the correctness of that non-entry and may not examine the underlying tax merits; if the non-entry is upheld, the assessment becomes final. The strict restoration standard is justified by legal certainty and orderly procedure (consid. 2.3).
| Geschäftsnummer: | ** SGSTA.2017.46** |
|---|---|
| Instanz: | Steuergericht |
| Entscheiddatum: | 23.10.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_SG.2018.38 |
| Titel: | ** Staatssteuer 2015** |
| Resümee: | ** Verfahren, Fristwiederherstellung, § 137 Abs. 2 StG Eine Fristwiederherstellung ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige und sein Vertreter schuldlos sind. Hält der Vertreter Akten absichtlich zurück, liegt keine Schuldlosigkeit vor. Sein Verhalten ist dem Steuerpflichtigen anzurechnen.** |
| Steuergericht Urteil vom 23. Oktober 2017 Es wirken mit: Präsident: Müller Richter: Kellerhals, Winiger Sekretär: Hatzinger In Sachen ** SGSTA.2017.46** ** A SA,** v.d. … gegen ** Kant. Steueramt** betreffend ** Staatssteuer 2015** hat das Steuergericht ** den Akten entnommen**: 1. Die Steuerpflichtige A SA, X, wurde mit Datum vom 30. Januar 2017 für die Staatssteuer 2015 durch das Steueramt des Kantons Solothurn definitiv veranlagt. Am 15. März 2017 (Posteingang Steueramt: 16.3.2017) reichte die Steuerpflichtige Einsprache ein. Das Steueramt trat mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2017 auf die Einsprache nicht ein. Dazu wurde v.a. angeführt, die Steuererklärung 2015 sei dem Steueramt am 18. November 2016 (Posteingang) eingereicht worden. Die Veranlagung sei sodann dem durch die Steuerpflichtige bestimmten Vertreter zugestellt worden. Laut Einsprache sei die Veranlagung denn auch beim Vertreter eingegangen. Erst bei der Weiterleitung der Veranlagung vom Vertreter an die Steuerpflichtige sei die Veranlagung angeblich verlorengegangen. Dies könne indes nicht zum Nachteil des Steueramts ausgelegt werden. Da die Einsprachefrist nicht eingehalten und auch die in der Einsprache in Aussicht gestellte Begründung nicht zugestellt worden sei, sei die Einsprache unzulässig. Im Übrigen sei die Verfahrenssprache nicht Französisch, sondern Deutsch. 2. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrentin) mit Rekurs vom 7. Juni 2017 an das Kantonale Steuergericht. Die Rekurrentin liess beantragen, die Einsprachefrist zur Veranlagung der Staatssteuer 2015 sei wiederherzustellen. Die bezahlten und ausgeführten Umbau- sowie Renovationsarbeiten in Höhe von CHF 2'951'350 auf den Liegenschaften in Y, W und Z seien bei den Gestehungskosten der Liegenschaften im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Veranlagung 2015 sei offenbar anfangs Februar 2017 der damaligen Vertretung der Rekurrentin zugestellt worden. Eine Weiterleitung der Veranlagung an die Rekurrentin sei erst am 14. März 2017 erfolgt nach Ablauf der Einsprachefrist. Die Rekurrentin habe das Mandat der ehemaligen Vertretung beendet. Warum diese die Veranlagung nicht rechtzeitig weitergeleitet und Einsprache erhoben worden sei, sei momentan noch nicht erstellt. Die Rekurrentin gehe gegenwärtig davon aus, dass eine bewusste Schädigungsabsicht gegeben und das Handeln der damaligen Vertretung möglicherweise strafrechtlich relevant sei. Diese Umstände seien nicht sachgerecht und würden eine grosse Härte darstellen; sie würden weit ausserhalb der auftragsrechtlichen Regelungen liegen. Diese Handlungen des Beauftragten dürften dem Auftraggeber nicht angerechnet werden. Die Wiederherstellung der Einsprachefrist sei daher im vorliegenden Ausnahmefall gerechtfertigt. Weiter ging die Rekurrentin auf die Umbau- und Renovationsarbeiten an den Liegenschaften in Y, W und Z ein. Sie reichte dazu diverse Unterlagen ein. Die Umbauten und Renovationen seien handelsrechtlich aktiviert worden und damit in den aufgeführten Buchwerten enthalten. Weshalb das Steueramt in ihrer Veranlagung diese Aktivierung nicht berücksichtigt bzw. diese im Rahmen einer Minusreserve, die nicht erfolgswirksam sein soll, erfasst habe, sei nicht nachvollziehbar und entbehre jeglicher Gesetzesgrundlage. Ferner sei die Veranlagung der Rekurrentin am Hauptsteuerdomizil im Kanton V für die Jahre 2015 und 2014 noch nicht erfolgt. Die Rekurrentin ersuchte um Gutheissung des Rekurses. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 beantragte das Steueramt (Vorinstanz), der Rekurs sei vollumfänglich unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde v.a. ausgeführt, unbestrittenermassen habe die Vorinstanz die Veranlagung 2015 zu Recht der ehemaligen Vertretung der Rekurrentin zugestellt; diese Veranlagung sei bei der Vertretung auch effektiv angekommen. Weiter sei unbestritten, dass die Einsprache erst nach Ablauf der Einsprachefrist erhoben worden sei. Von Schuldlosigkeit der Rekurrentin bzw. ihrer damaligen Vertretung könne nicht gesprochen werden. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der gesetzlichen Einsprachefrist seien nicht erfüllt; der entsprechende Antrag der Rekurrentin sei unbegründet. Der Antrag auf materielle Beurteilung der Umbau- und Renovationsarbeiten sei unzulässig. Dazu nahm die Vertreterin der Rekurrentin am 25. August 2017 Stellung und hielt an den bisherigen Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. Das Steueramt sei auf die Ausführungen der Rekurrentin gar nicht eingegangen. Durch das absichtliche und böswillige Zurückhalten der Veranlagung sollte vermutungsweise durch eine massiv überhöhte Steuerforderung offenbar eine Schwächung der Finanzen der Rekurrentin erfolgen. Diese könnte im Ergebnis gezwungen sein, kurzfristig einzelne Liegenschaften zu verkaufen, wobei erfahrungsgemäss ein schlechter Preis erzielt werde. Daher sei es hier gerechtfertigt, die Einsprachefrist wiederherzustellen. Das Steuergericht zieht in ** Erwägung**: 1.1 Die Eingabe vom 7. Juni 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2017 ist fristgerecht erfolgt. Das Kantonale Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11). 1.2 Ist die Vorinstanz auf eine Einsprache wie hier nicht eingetreten, bleibt es dem Steu-ergericht grundsätzlich verwehrt, im Rahmen des Rekursverfahrens eine inhaltliche Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen (vgl. Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 140 N 44). Vielmehr hat sich das Gericht einzig mit der Prüfung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz zu begnügen (Urteil des Bundesgerichts 2C_504/2010 vom 22.11.2011). Stellt sich dabei heraus, dass auf eine Einsprache einzutreten gewesen wäre, sind die Akten zur Durchführung des ordentlichen Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wurde zu Recht nicht auf eine Einsprache eingetreten, so kann das Einspracheverfahren nicht über die Rechtsmittel des Rekurses an das Steuergericht verlagert werden. Auf das materielle Begehren der Rekurrentin, die umstrittenen Umbau- und Renovationsarbeiten seien entsprechend zu berücksichtigen, kann daher nicht eingetreten werden. Es ist demnach nachfolgend nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu beanstanden ist oder nicht. 2.1 Nach § 149 ff. StG ist die Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet einzureichen. Die Einsprache ist zu begründen und allfälli-ge Beweismittel sind zu nennen. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, wird nicht darauf eingetreten. 2.2 Im vorliegenden Fall besitzt die Rekurrentin u.a. Grundstücke in Y, W und Z. Die Vorinstanz akzeptierte die umstrittenen Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 2'951'350 nicht. Die streitige definitive Veranlagung der Staatssteuer 2015 wurde mit Datum vom 30. Januar 2017 unbestrittenermassen an die damalige Vertreterin der Rekurrentin eröffnet. Auf deren Einsprache vom 15. März 2017 wurde wegen Verspätung nicht eingetreten. Im vorliegenden Rekurs macht die Rekurrentin v.a. geltend, die damalige Vertreterin habe die Akten absichtlich zurückgehalten; dies sei strafrechtlich relevant. Daher sei die versäumte Einsprachefrist ausnahmsweise wiederherzustellen. Eine Fristwiederherstellung ist im vorliegenden Zusammenhang indessen nur möglich, wenn der Steuerpflichtige und auch sein Vertreter schuldlos sind. Hat die Vertretung wie hier von der Rekurrentin geltend gemachte Akten absichtlich zurückbehalten, liegt keine Schuldlosigkeit vor. Sollte tatsächlich eine absichtliche Schädigungsabsicht bestanden haben, könnte die damalige Vertreterin wohl haftungsrechtlich belangt werden. Für ihre diesbezüglichen Einwände hat die Rekurrentin vorliegend aber keine Unterlagen eingereicht. Ein allfälliges Revisionsgesuch wäre im Übrigen an die Vorinstanz zu richten (vgl. § 167 Abs. 1 StG). Der Rekurs ist demnach unbegründet, soweit er überhaupt zulässig ist. 2.3 Was die Rekurrentin dagegen einwenden lässt, kann zu keinem andern Ergebnis führen. 2.3.1 Vom Grundsatz her sind rechtliche Schritte nach dem Gesagten nur innert einer bestimmten Frist möglich; dies liegt im Interesse der Rechtssicherheit als grundlegendem Prinzip. Ist eine Frist zur Einreichung eines ordentlichen Rechtsmittels abgelaufen, wird ein Entscheid rechtskräftig. Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden (§ 137 Abs. 1 StG). Ist die Einsprachefrist abgelaufen, wird auf eine verspätete Eingabe nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigten Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (§ 137 Abs. 2 StG). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Rechtsgangs darf ein Grund, der ein fristgerechtes Handeln gehindert hat, nicht leichthin angenommen werden. Ein solcher Grund ist nach dem praxisgemäss strengen Massstab nur zu bejahen, wenn der Gesuchsteller auch bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wird. Die Behörden, die einen Wiederherstellungsgrund beurteilen müssen, verfügen dabei über einen weiten Spielraum (Richner et al., a.a.O., Art. 133 N 23 mit Hinweisen). 2.3.2 Solche rechtlich relevanten Hinderungsgründe, innert Frist zu handeln, sind hier wie gesehen nicht gegeben. Für die Verspätung sind keine entschuldbaren Gründe vorhanden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und Angaben war die damalige Vertretung der Rekurrentin unbestrittenermassen deren Steuervertreterin. Hat die Steuerpflichtige aber eine Vertreterin bestellt, wird eine Fristwiederherstellung nur gewährt, wenn weder der Steuerpflichtigen noch ihrer Vertretung ein Vorwurf gemacht werden kann, wobei es regelmässig für eine Fristwiederherstellung nur auf die Gründe ankommt, die bei der Vertretung liegen. Ein Verschulden der Vertretung wird der Steuerpflichtigen zugerechnet (vgl. zum Ganzen Richner et al., a.a.O., Art. 133 N 28). Dies ist hier aufgrund der Angaben der Rekurrentin der Fall. Es ist vorliegend kein rechtserheblicher Hinderungsgrund ersichtlich bzw. geltend gemacht worden, welcher es der Rekurrentin verunmöglicht hätte, die 30-tägige Einsprachefrist einzuhalten. Eine Fristwiederherstellung ist damit nicht möglich. 2.4 Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach nicht zu beanstanden. Dass die Veranlagung am Hauptdomizil der Rekurrentin im Kanton V nach deren Angaben noch nicht erfolgt sei, ändert vorliegend auch nichts. Auf die Eingabe kann nach dem Gesagten nicht weiter eingegangen werden; das Steuergericht kann diese nicht materiell prüfen, es kann wie gesehen nur die Frage beantworten, ob das Nichteintreten der Vorinstanz korrekt war. Dies ist hier nach den Erwägungen der Fall. Die Veranlagungsverfügung vom 30. Januar 2017 ist damit in Rechtskraft erwachsen. Der Rekurs ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Rekurrentin die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 750 festzusetzen (Grundgebühr, ohne Zuschlag). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von CHF 750 werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt. ** Im Namen des Steuergerichts** Der Präsident: Der Sekretär: Dr. Th. A. Müller W. Hatzinger ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an: - Vertreterin der Rekurrentin (eingeschrieben) - KStA, Juristische Personen (mit Steuerakten) - KStA, Recht und Gesetzgebung - Finanzdepartement - Steuerregisterführer der EG W, Z und Y Expediert am: |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the court could review the merits of the tax assessment despite the non-entry decision.
No. The court could only review whether the non-entry decision was correct; the substantive depreciation/renovation deductions could not be examined.
Where the lower authority did not enter into the objection, the appeal court is limited to reviewing that non-entry and must not replace the objection procedure with the appeal procedure.
Whether the objection period should be restored because the former representative allegedly withheld the assessment intentionally.
No. Restoration requires that both the taxpayer and the representative be without fault; any fault of the representative is attributable to the taxpayer.
The alleged deliberate withholding by the representative excluded faultlessness. No evidence showed a legally relevant impediment preventing timely filing; a possible misconduct claim against the representative did not justify restoration.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Yes. The unsuccessful appellant had to bear the court costs, fixed at CHF 750.
Costs follow the outcome of the case.
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