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Nonresident property owner taxed in Solothurn

SGSTA.2018.39Übriges Gericht04.11.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A Brazil-resident taxpayer challenged Solothurn and federal tax assessments for 2016, arguing that only Brazil could tax his rental income from a property in X and that double taxation was forbidden. The tax court held that a nonresident owner of Solothurn real estate is limitedly taxable in the canton on the property income, with worldwide income and wealth relevant only for rate progression. The court found no violation of the double-taxation prohibition and noted that the Switzerland-Brazil treaty had not yet entered into force. The appeal was dismissed and costs of CHF 734 were charged to the taxpayer.

Omnilex-Regeste

§ 9 Abs. 1 lit. c StG; § 12 Abs. 1 StG; Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 7 Abs. 1 DBG; taxation of immovable-property income of a nonresident. Natural persons without tax residence in the canton are subject to limited tax liability where they own Solothurn real estate; the income from such property is taxable at the situs of the property. For rate progression, the taxpayer's total income and wealth may be taken into account. Such situs taxation does not violate the prohibition of double taxation. An unentered treaty cannot alter domestic tax liability; in any event, the usual treaty rule allocates taxing rights over immovable-property income to the state where the property is located, with relief by exemption or credit depending on the residency state (consid. 2-3).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** SGSTA.2018.39**
Instanz:Steuergericht
Entscheiddatum:05.11.2018
FindInfo-Nummer:O_SG.2019.27
Titel:** Staats- und Bundessteuer 2016**
Resümee:** Steuerpflicht, Steuerberechnung, § 9 Abs. 1 lit. c StG, § 12 Abs. 1 StG, Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG, Art. 7 Abs. 1 DBG. Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Brasilien und einer Liegenschaft im Kanton Solothurn. Kein Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsverbot. Besteuerung von Einkünften aus Grundbesitz, der nicht im Wohnsitzstaat liegt, am Ort der gelegenen Sache, hier im Kanton Solothurn, unter Berücksichtigung des brasilianischen Einkommens und Vermögens.**
Steuergericht Urteil vom 5. November 2018 Es wirken mit: Präsident: Müller Richter: Flury, Kellerhals Sekretär: Hatzinger In Sachen ** SGSTA.2018.39; BST.2018.38** ** A. Y** gegen ** Veranlagungsbehörde Thal-Gäu** betreffend ** Staats- und Bundessteuer 2016** hat das Steuergericht ** den Akten entnommen**: 1. Mit Datum vom 28. Juli 2017 reichte der Steuerpflichtige A. Y, Z, die Steuererklärung 2016 ein. In der Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2016 vom 15. Januar 2018 nahm die Veranlagungsbehörde (VB) Thal-Gäu aufgrund der eingereichten Z Steuererklärung ein Erwerbseinkommen von CHF 21'305 an, welches bei der Steuerausscheidung indes nach Z ausgeschieden wurde. Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Schreiben vom 13. Februar 2018 Einsprache. Er machte im Wesentlichen geltend, dass die VB das Doppelbesteuerungsverbot missachtet habe und kein Z Erwerbseinkommen existiere. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2018 wurde die Einsprache betreffend die Aufrechnung des Z Einkommens gutgeheissen und in Bezug auf den Einwand der Doppelbesteuerung abgewiesen. 2. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent) am 27. Juni 2018 (Postaufgabe) Rekurs beim Kantonalen Steuergericht ein. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die seit 2015 entrichteten Steuern analog zur zivilrechtlichen ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Dazu machte der Rekurrent v.a. geltend, die Steuererhebung widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dem Wohnsitzprinzip und dem Doppelbesteuerungsverbot. Dieses Verbot könne nicht verwässert werden. Der Rekurrent verwies auf das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Z. Jede abweichende kantonale Auslegung sei bundesrechts- und völkerrechtswidrig; Bundesrecht und anerkanntes Völkerrecht würden dem kantonalen Recht vorgehen. Ein allfälliges Steuerausscheidungsverfahren wäre nur möglich unter Einbezug der Z Steuerbehörden. Dass der Rekurrent in X eine Liegenschaft besitze, ändere nichts. Den Mietzinsertrag versteuere er bereits in Z; er dürfe nicht doppelt besteuert werden. Andere Auslandschweizer, die er kenne, darunter auch ein Solothurner, müssten in ihrem Kanton keine Steuererklärung abgeben und Steuern bezahlen. Der Rekurrent entrichte in Z vollumfänglich seine Steuern auf dem Vermögen und dem Einkommen in der Schweiz. In Z lebe er von den Mietzinseinnahmen der Liegenschaft in X. Er fühle sich von seinem Heimatkanton Solothurn ungerecht behandelt. Falls nötig, werde er die Sache bis ans Bundesgericht weiterziehen. Er werde zudem weitere Personen über dieses Verfahren informieren. Ausserdem werde er die bereits bezahlten Steuern zurückfordern. Das Doppelbesteuerungsverbot gelte absolut. Laut Wohnsitzprinzip müsse er seine Steuern in Z bezahlen. Die VB interpretiere die kantonalen Gesetze falsch. Ferner habe der Rekurrent in Z kein Einkommen mehr. Er verwies schliesslich auf die bisher eingereichten Unterlagen. Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2018 beantragte die VB Thal-Gäu (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Der Rekurrent sei im Kanton Solothurn wegen des Grundeigentums in X beschränkt steuerpflichtig. Für die Bestimmung des Steuersatzes sei sein ganzes Einkommen und Vermögen massgebend. Eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots liege nicht vor. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Z sei noch nicht in Kraft. Die Rechtsmittel seien unbegründet. Mit Stellungnahme vom 26. September 2018 hielt der Rekurrent im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen fest. Das Steuergericht zieht in ** Erwägung**: 1. Der Rekurrent hat zwar nur Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht. Aus seiner Eingabe geht aber hervor, dass er auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte Bundessteuer) erheben wollte. Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe dementsprechend entgegen. Diese wurde ansonsten form- und auch fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes übe die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten. Streitgegenstand kann vorliegend indes nur die Steuerperiode 2016 bilden und nicht, wovon der Rekurrent auszugehen scheint, auch vorangegangene Perioden. 2. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie an solothurnischen Grundstücken Eigentum oder andere dingliche oder diesen wirtschaftlich gleich zu achtende persönliche Nutzungsrechte haben (§ 9 Abs. 1 lit. c StG; vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG). Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht (§ 12 Abs. 1 StG; vgl. Art. 7 Abs. 1 DBG). Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem am 3. Mai 2018 unterzeichneten, indes unbestrittenermassen noch nicht in Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Z (Abk.; vgl. unter www.sif.admin.ch): Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden (Art. 6 Abs. 1 Abk.). Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a Abk. wird bei einer Person, die in Z ansässig ist, die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Bezieht eine in Z ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so gewährt ihr Z eine Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Steuer auf die von dieser Person geschuldete Z Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können. Nach Art. 23 Abs. 2 lit. a Abk. wird bei einer Person, die in der Schweiz ansässig ist, die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Z besteuert werden, so nimmt die Schweiz diese Einkünfte (ausgenommen Dividenden etc.) von der Besteuerung aus; die Schweiz kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. 3.1 Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent Wohnsitz in Z. In der Schweiz (X) besitzt er eine vermietete Liegenschaft. Die Vorinstanz hat die Mieterträge (CHF 21'600) besteuert und das Z Einkommen und Vermögen zur Satzbestimmung herangezogen (vgl. Steuerausscheidung). Der Rekurrent ist dagegen v.a. der Ansicht, dass er aufgrund des Doppelbesteuerungsverbots nur in Z Steuern bezahlen müsse. 3.2 Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die hier eine Liegenschaft besitzen, wie der Rekurrent, sind wie gesehen beschränkt steuerpflichtig. Diese beschränkte Steuerpflicht auf einheimischen Liegenschaftserträgen verletzt das Doppelbesteuerungsverbot nicht; das entspricht der herrschenden Lehre und auch den gängigen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. OECD-Musterabkommen, OECD-MA; vgl. Natalie Peter, in: Zweifel/Beusch/Matteotti, Kommentar zum Internationalen Steuerrecht, Basel 2015, Art. 6 OECD-MA N 9 ff.). Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Z ist wie gesagt unbestrittenermassen noch nicht in Kraft getreten. Auch dort ist aber in Art. 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) vorgesehen, dass Einkünfte aus Grundbesitz, der nicht im Wohnsitzstaat (Z) liegt, dort (d.h. hier in der Schweiz bzw. im Kanton Solothurn) besteuert werden dürfen. Die Rechtsmittel erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. 3.3 Was der Rekurrent weiter eingewendet hat, kann zu keinem andern Ergebnis führen. Unabhängig vom Abschluss von Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vermeidet die Schweiz bereits unilateral die Doppelbesteuerung von Einkünften wie hier nach innerstaatlichem Recht durch eine Freistellung mit Progressionsvorbehalt, d.h. dass nur die in der Schweiz gelegenen Werte steuerbar sind, aber zum Satz, der dem gesamten Einkommen entspricht (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 DBG; vgl. § 12 Abs. 1 StG; siehe Bundesgericht, BGer vom 29.8.2016, 2C_698/2015, 2C_699/2015, E. 3.2.2). Die Freistellung mit Progressionsvorbehalt würde entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht gegen Art. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Z verstossen, sondern würde die in dessen Art. 23 ausdrücklich vertraglich vereinbarte Methode zur Verhinderung der Doppelbesteuerung zwischen diesen beiden Staaten darstellen (vgl. oben, E. 2; BGer vom 29.8.2016, a.a.O., E. 3.2.2 am Ende mit Hinw. zur ständigen bundesgerichtlichen Praxis betreffend Art. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich; siehe auch Madeleine Simonek, in: Zweifel/Beusch/Matteotti, a.a.O., Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA N 59 f.). Dass andere Kantone den vorliegenden Sachverhalt verschieden beurteilen, kann entgegen dem Einwand des Rekurrenten nicht massgebend sein, da der Kanton Solothurn daran nicht gebunden wäre. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch hat der Rekurrent belegt, dass der Kanton Solothurn Steuerpflichtige wie den Rekurrenten unterschiedlich behandeln würde. Rekurs und Beschwerde sind somit abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Rekurrent die Kosten zu tragen (§ 163 Abs. 1 StG). Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 734 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 234). Demnach wird ** erkannt**: 1. Rekurs und Beschwerde werden abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 734 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. ** Im Namen des Steuergerichts** Der Präsident: Der Sekretär: Dr. Th. A. Müller W. Hatzinger ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an: - Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben) - VB Thal-Gäu (mit Steuerakten) - KStA, Recht und Aufsicht - Finanzdepartement - Steuerregisterführer der EG X - EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

Schlagwörter

limited tax liabilityreal estate incomedouble taxationrate progressionforeign residencetax assessmentcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the taxpayer was subject to Solothurn tax on income from a property located in the canton despite residence in Brazil.

Extrahierter Entscheid

Yes. A nonresident with ownership of Solothurn real estate is subject to limited tax liability on income from that property, and the canton may tax the rental income there.

Extrahierte Begründung

Cantonal and federal rules on economic affiliation allow taxation of immovable-property income at the place where the property is situated; the taxpayer's foreign residence does not exclude this.

Kernrechtsfrage

Whether taxing the Solothurn property income violated the prohibition of double taxation or the Switzerland-Brazil treaty.

Extrahierter Entscheid

No. Taxation at the situs of the property does not breach the double-taxation prohibition, and the treaty invoked was not yet in force.

Extrahierte Begründung

The court relied on domestic law, general treaty practice, and the treaty rule allocating taxing rights over immovable-property income to the state where the property is located; worldwide income and wealth may be used for rate progression.

Kernrechtsfrage

Whether the objection and appeal should be granted with reimbursement of taxes paid since 2015.

Extrahierter Entscheid

No. The request lacked legal basis because the challenged assessment for 2016 was lawful.

Extrahierte Begründung

The dispute was limited to tax year 2016; prior periods could not be reviewed in this proceeding.

Kernrechtsfrage

Who must bear the court costs.

Extrahierter Entscheid

The taxpayer must bear the costs as the losing party.

Extrahierte Begründung

Under the cantonal costs rule, the unsuccessful appellant is charged with the proceedings costs, fixed at CHF 734.

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