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Burden of proof for missing receivables in tax assessment

SGSTA.2018.5Übriges Gericht17.06.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The taxpayers appealed a 2016 state and federal tax reassessment in which the tax authority increased income by CHF 20,000 for missing receivables/invoice slips. They argued that several payment slips had been lost through spilled coffee and that the authority had not proved taxable receipts. The court held that, in this evidentiary situation, the taxpayers had the burden to substantiate the missing documents and failed to do so. Their explanations were inconsistent and one invoice was shown to be unrecorded. The appeal and complaint were dismissed, and the taxpayers were ordered to pay court costs of CHF 820.

Omnilex-Regeste

Art. 123 Abs. 1 DBG; § 127 Abs. 1 StG; burden of proof in tax proceedings for tax-reducing facts: the tax authority must establish tax-increasing facts, whereas the taxpayer must prove facts reducing or eliminating liability. Where the taxpayer can readily document alleged gaps in receivables or invoicing, mere allegations are insufficient; failure of proof is borne by the taxpayer. An adjustment remains unobjectionable if it stays within the authority's discretionary margin and is supported by concrete indications of unrecorded turnover (consid. 2.1-2.5).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** SGSTA.2018.5**
Instanz:Steuergericht
Entscheiddatum:18.06.2018
FindInfo-Nummer:O_SG.2019.19
Titel:** Staats- und Bundessteuer 2016**
Resümee:** Verfahren, Beweislast, § 127 Abs. 1 StG, Art. 123 Abs. 1 DBG. Kein Nachweis der Steuerpflichtigen bezüglich Lücken im Debitorenbestand infolge fehlender Einzahlungsscheine.**
Steuergericht Urteil vom 18. Juni 2018 Es wirken mit: Vizepräsident: Roberti Richter: Acemoglu, Winiger Sekretär: Hatzinger In Sachen ** SGSTA.2018.5; BST.2018.5** ** A. + B. Y** v.d. gegen ** Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen** betreffend ** Staats- und Bundessteuer 2016** hat das Steuergericht ** den Akten entnommen**: 1. Mit Datum vom 28. Juni 2017 wurden die Steuerpflichtigen A. und B. Y durch die Veranlagungsbehörde (VB) Olten-Gösgen für die Steuerperiode 2016 (Staats- und Bundessteuer 2016) definitiv nach Ermessen veranlagt. Dabei wurde das für die Satzbestimmung massgebende Einkommen bei der Staatssteuer auf CHF 201'700.00 und bei der Bundessteuer auf CHF 197'715.00 festgesetzt. Die Steuerpflichtigen reichten am 24. Juli 2017 eine Selbsttaxation und Buchhaltungsunterlagen ein. Die VB überprüfte daher im Einspracheverfahren die nachgereichte Selbsttaxation. Im Weiteren wurde die Jahresrechnung 2016 einer Buchprüfung unterzogen. Im Rahmen dieser Prüfung wurden folgende Positionen zu Ungunsten der Steuerpflichtigen abgeändert: Die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurden nach erfolgter Buchprüfung auf CHF 200'273.00 festgesetzt. Im Einzelnen wurden dabei Debitoren von CHF 20'000.00, periodenfremder AHV-Aufwand von CHF 7'630.00, periodenfremder Materialaufwand von CHF 10'000.00 und Kundengeschenke von CHF 1'500.00 bzw. insgesamt CHF 39'130.00 aufgerechnet. Zudem wurden die Berufsauslagen für die unselbständige Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf CHF 1'848.00 gekürzt; mithin wurde ein Nebenerwerbsabzug von 20 % gewährt. Ausserdem wurde der Versicherungsprämienabzug bei der Staatssteuer auf CHF 5'000.00 bzw. bei der Bundesssteuer auf CHF 3'500.00 festgelegt, da Beiträge an die Säule 3a geleistet wurden. Die durch die VB vorgenommenen Aufrechnungen bewirkten beim Staat ein steuerbares Einkommen von CHF 206'296.00 und beim Bund ein solches von CHF 202'121.00. Dies wurde den Steuerpflichtigen mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017 schriftlich eröffnet. 2. Die Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrenten) liessen am 18. Januar 2018 Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steuergericht (KSG) erheben. Darin fordern sie, das steuerbare Einkommen um mindestens CHF 20'000.00 zu reduzieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die durch die VB erfolgte Aufrechnung von CHF 20'000.00 wegen fehlendem Debitorenbestand sei nicht statthaft. Es stimme zwar, dass bei den fortlaufenden Rechnungsnummern ein gewisser Teil von fakturierten Rechnungen bzw. Einzahlungsscheinen (ES) fehle. Diese Lücke - ES/Faktura-Nummern mit den Endziffern 280-302, mit Ausnahme der Nummern 291-293 - sei dadurch zu erklären, dass seitens der Rekurrenten ein Teil der offen gestapelten ES mit einer ungeschickten Bewegung durch ausgeschütteten Kaffee verunreinigt worden sei. Die stark verschmutzten ES seien in der Folge weggeworfen und durch die nächstfolgenden ES ersetzt worden. Ein Versuch, auf diese Art Einkommen zu verschleiern, dürfe indes nicht angenommen werden; eine solch dilettantische Vorgehensweise passe nicht zur sorgfältigen und professionellen Abgabe der Steuererklärung. Der seitens der VB zu erbringende Beweis, es seien Rechnungen mit den Nummern 280-302 verwendet worden, sei nicht erbracht worden. Im Übrigen müsse auch moniert werden, dass die Aufrechnung von CHF 20'000.00 unverhältnismässig sei; mithin gehe um rund CHF 1'000.00 pro fehlenden ES. 3. Mit Vernehmlassung vom 7. März 2018 beantragte die VB (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Sie legte v.a. nochmals dar, dass bei Ersatzfakturen mindestens ein Hinweis ersichtlich sein sollte, welche Rechnungsnummer welche alte Faktura ersetze. Auch seien keine Nachweise erbracht worden, woraus erkennbar gewesen wäre, welche neuen Rechnungsnummern die bisherigen, nicht im Debitorenbestand aufgeführten Rechnungen ersetzten. Zudem sei im Rahmen einer Steuermeldung, konkret betreffend die ausgestellte Rechnung Nr. 276 vom 22. Dezember 2016 über CHF 2'500.00 der Nachweis erbracht worden, dass die Steuerpflichtigen diese Rechnung weder im ausgewiesenen Debitorenbestand noch im Jahresumsatz verbucht hätten. Bei total 25 fehlenden Rechnungen bzw. Rechnungsnachweisen sei die Erhöhung des Debitorenbestandes um CHF 20'000.00 moderat erfolgt; der Ermessenspielraum sei nicht voll ausgeschöpft worden. 4. Mit Stellungnahme vom 17. April 2018 hielten die Rekurrenten an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen im Wesentlichen fest. Das Steuergericht zieht in ** Erwägung**: 1.1 Rekurs (betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) wurden frist- und formgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten. 1.2 Im Verfahren vor Steuergericht ist nur noch die Aufrechnung von CHF 20'000.00 betreffend Debitorenbestand streitig. 2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 1 DBG haben die Veranlagungsbehörden zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen (vgl. § 127 Abs. 1 StG). Dabei gilt die Grundregel, dass die VB die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen hat, die steuerpflichtige Person dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N 77). 2.2 Die Vorbringen der Rekurrenten, die fehlenden Einzahlungsscheine wegen eines verschütteten Kaffees nicht verwendet zu haben, überzeugen bei gegebener Sachlage nicht. Seitens der Rekurrenten blieb denn unwidersprochen, dass nicht nur die ES mit den Nummern 280-291 und 294-302, sondern auch diejenigen mit den Nummern 244, 245, 262 und 305 in der Debitorenabrechnung fehlten. Zudem hat die Vorinstanz den Nachweis erbracht, dass die Abrechnung Nr. 276 weder im Debitorenbestand noch im Jahresumsatz verzeichnet war. Gerade bei den Abrechnungsnummern 244, 245, 262 und 305 (Replik der Rekurrenten vom 17.4.2018), mithin offenbar durch Kunden neu angeforderte ES, wäre es für die Rekurrenten ein Leichtes gewesen, die Ersatznummern bzw. die Ersatzfakturen zu bezeichnen. 2.3 Die Beweissituation stellt sich hier so dar, dass die Rekurrenten die Lücken im Debitorenbestand mit sachdienlichen Beweismitteln schlüssig hätten erklären resp. belegen können, beispielsweise durch Fakturierung mit "untergegangener" und neuer ES-Nummer. Wenn es wie vorliegend um überschaubare Verhältnisse geht und der Nachweis für die Abzugsberechtigung von steuermindernden Tatsachen mit sachdienlichen Beweismitteln problemlos erbracht werden kann, gilt die allgemeine Regel, dass die steuerpflichtige Person steueraufhebende bzw. -mindernde Tatsachen nicht nur behaupten, sondern auch zu belegen hat und die Folgen der Beweislosigkeit trägt (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 123 N 83). 2.4 Die Höhe der vorliegenden Aufrechnung ist nicht zu beanstanden. Bei einem durchschnittlichen Fakturierungsbetrag von über CHF 4'000.00 liegt bei 25 fehlenden Abrechnungen eine Aufrechnung von CHF 20'000.00 durchaus im Ermessensbereich der Vorinstanz. 2.5 Was die Rekurrenten weiter vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Nach § 141 Abs. 2 StG müssen natürliche Personen mit Einkommen aus selbständige Erwerbstätigkeit wie hier die Steuererklärung, die unterzeichneten Jahresrechnungen der Bemessungsperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen (vgl. 125 Abs. 2 DBG). Eine Buchhaltung ist ordnungsgemäss geführt, wenn die Geschäftsfälle darin fortlaufend, lückenlos, übersichtlich und klar verzeichnet und belegt sind (§ 8 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum StG, BGS 614.12). Es ist davon auszugehen, dass die Nummern auf den Rechnungen jeweils aufgedruckt sind; dies gilt auch für die ES. Hier ist die diesbezügliche Situation indessen unklar; der Nachweis der fehlenden Rechnungsnummern ist vorliegend aber nicht erbracht worden, die Rekurrenten hätten die Lücke mit Ersatznummern schliessen können. Dies haben sie indes offensichtlich nicht getan. Die Rekurrenten sind nach dem Gesagten ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Im Übrigen erscheinen ihre wechselnden Erklärungen als nicht überzeugend (E-Mailverkehr vom 26.9.2017 bis 14.12.2017). Ferner entstanden infolge der Tätigkeit des Rekurrenten als S und C sog. Steuermeldungen; es ist aber nicht ersichtlich, dass die Rekurrenten von Konkurrenten angezeigt worden wären. Rekurs und Beschwerde sind nach dem Ausgeführten unbegründet und daher abzuweisen. 3. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 820.00 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 600.00; Zuschlag: CHF 220.00). Demnach wird ** erkannt**: 1. Rekurs und Beschwerde werden abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von CHF 820.00 werden den Rekurrenten/Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt. ** Im Namen des Steuergerichts** Der Vizepräsident: Der Sekretär: Dr. A. Roberti W. Hatzinger ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an: - Vertreter der Rekurrenten/ Beschwerdeführer (eingeschrieben) - VB Olten-Gösgen (mit Steuerakten) - KStA, Recht und Aufsicht - Finanzdepartement - Steuerregisterführer der EG - EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern Expediert am: (Die gegen dieses Urteil vor Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 2C_647/2018 vom 29. November 2018 abgewiesen)

Schlagwörter

tax assessmentburden of proofreceivablesbookkeepingevidentiary failureappeal costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the CHF 20,000 receivables adjustment for missing invoice/payment slips was justified

Extrahierter Entscheid

The taxpayers did not credibly prove that the missing receivables were absent for innocent reasons; the adjustment remained within the authority's discretion.

Extrahierte Begründung

Under Art. 123(1) DBG and § 127(1) StG, taxpayers must prove facts reducing tax. Given the missing documents, inconsistent explanations, and a proven unrecorded invoice, the taxpayers bore the risk of evidentiary failure.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the appeal proceedings

Extrahierter Entscheid

The taxpayers must pay the court costs.

Extrahierte Begründung

Because the appeal and complaint were dismissed, costs followed the outcome.

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