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No formal acquittal required when alternative charges are submitted

STAPP.2002.14Übriges Gericht09.07.2003Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

P. appealed a first-instance conviction for embezzlement and asked the appellate court to order a formal acquittal on fraud, arguing that the lower court had not expressly cleared him of that charge. The appellate court held that where one factual scenario is submitted under several possible legal qualifications, a conviction on one qualification does not require a separate acquittal on the others. Because the committal decision had already covered the possible legal characterizations, the accused had been able to defend himself accordingly. The appeal was dismissed, and the first-instance cost and compensation ruling remained unchanged.

Omnilex-Regeste

§ 116 StPO; wenn ein einheitlicher Lebenssachverhalt dem Gericht unter mehreren möglichen rechtlichen Qualifikationen überwiesen wird, genügt es bei einer Verurteilung, dass sich der Beschuldigte zu sämtlichen in Betracht fallenden Tatbeständen äussern kann. Ein ausdrücklicher Freispruch von den nicht zur Verurteilung führenden Straftatbeständen ist dann nicht erforderlich; folglich bleiben bei fehlendem Freispruch auch die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen unverändert (consid. 2-4).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** STAPP.2002.14**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:10.07.2003
FindInfo-Nummer:O_ST.2003.736
Titel:** Veruntreuung; Strafzumessung**
Resümee:§ 116 StPO. Wird dem Richter ein Lebenssachverhalt mit verschiedenen möglichen rechtlichen Würdigungen zur Beurteilung überwiesen, so braucht er, bei einer Verurteilung, den Beschuldigten nicht noch ausdrücklich von den unzutreffenden Straftatbeständen freizusprechen.
SOG 2003 Nr. 13 § 116 StPO. Wird dem Richter ein Lebenssachverhalt mit verschiedenen möglichen rechtlichen Würdigungen zur Beurteilung überwiesen, so braucht er, bei einer Verurteilung, den Beschuldigten nicht noch ausdrücklich von den unzutreffenden Straftatbeständen freizusprechen. * Sachverhalt:* R. schloss mit P. einen Vertrag, wonach dieser einen grösseren Geldbetrag treuhänderisch zu verwalten hatte. Statt dessen verwendete P. das Geld zur Bezahlung von Rechnungen für sein eigenes Geschäft. Der im Ausland weilende R. ersuchte P. erfolglos um Überweisung seines Geldes. Die mit dem Inkasso beauftragte H. AG kündigte sodann den Vertrag auf und forderte die Anlagesumme zurück. Die H. AG erstatte auch Strafanzeige. Gegen das vorinstanzliche Urteil, das Veruntreuung annahm, gelangt P. an das Obergericht. * Aus den Erwägungen:* 2. Mit Schlussverfügung vom 7.8.2001 überwies der Untersuchungsrichter den Beschuldigten dem Gerichtspräsidenten wegen Betruges, eventuell wegen Veruntreuung, subeventuell wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zur Beurteilung. 3. In der Begründung des Urteils des a.o. Gerichtsstatthalters vom 12.12.2001 wird festgehalten, dass der Beschuldigte seinen Vertragspartner R. zwar durch seine Versprechungen in die Irre führte, dass jedoch R. zumutbare und nach den Umständen gebotene Nachforschungen über die Zahlungsfähigkeit des Beschuldigten unterlassen hatte, bevor er den Vertrag unterzeichnete. Auch bestand zwischen den Vertragspartnern kein besonderes Vertrauensverhältnis. Aus diesen Gründen verneinte der Vorderrichter das zum Betrugstatbestand gehörende Merkmal der Arglist. Hingegen befand der Gerichtsstatthalter den Beschuldigten der Veruntreuung für schuldig, weil er einen ihm anvertrauten Vermögenswert abmachungswidrig verwendete, was er schon bei Vertragsschluss beabsichtigte. Zudem fehlte es dem Beschuldigten an der Ersatzfähigkeit, da er zugestandenermassen nie in der Lage war, aus eigenen Mitteln zu leisten. Aufgrund der Verurteilung wegen Veruntreuung war nicht mehr zu prüfen, ob der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt sei. 4. Der Beschuldigte verlangt, dass er formell vom Vorwurf des Betruges freigesprochen werde. Dies habe der Gerichtsstatthalter unterlassen. Er verlange die Korrektur dieses Fehlers mit der Auswirkung, dass auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen erneut überprüft werden sollen. Die Schlussverfügung vom 7.8.2001 zählt nur einen Lebenssachverhalt auf, der nach Ansicht des Untersuchungsrichters verschiedene rechtliche Würdigungen zulässt. Das Aufführen der verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Beurteilung in der Schlussverfügung (Betrug, Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung) ist in dem Sinne zu verstehen, dass dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu jeder möglichen rechtlichen Qualifikation äussern und verteidigen zu können. Hätte dies der Untersuchungsrichter nicht schon in seiner Schlussverfügung gemacht und nur wegen Betruges überwiesen, so hätte das Gericht den Beschuldigten auf eine mögliche Abweichung in der rechtlichen Beurteilung aufmerksam machen müssen (§ 116 Strafprozessordnung, StPO, BGS 321.1). Da nur die rechtliche Beurteilung des einen Lebenssachverhaltes streitig war, musste folglich auch kein formeller Freispruch bezüglich des Betrugs erfolgen. In Bezug auf die Kostenverteilung und Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren ändert sich deshalb nichts. * Obergericht Strafkammer; Urteil vom 10. Juli 2003 (STAPP.2002.14)*

Schlagwörter

embezzlementalternative legal qualificationformal acquittalcostsparty compensationcriminal procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the court had to expressly acquit the accused of fraud after convicting him of embezzlement on the same facts.

Extrahierter Entscheid

No. When one factual complex is submitted under several possible legal qualifications, a conviction on one ground does not require a separate formal acquittal on the others.

Extrahierte Begründung

The committal decision already listed fraud, embezzlement, and breach of trust as alternative qualifications, thereby allowing the accused to address each possible legal characterization. Since only the legal qualification of the same facts was disputed, a formal acquittal on fraud was unnecessary.

Kernrechtsfrage

Whether the requested formal acquittal required reconsideration of first-instance costs and compensation.

Extrahierter Entscheid

No. Because no formal acquittal was required, the first-instance allocation of costs and party compensation remained unchanged.

Extrahierte Begründung

The absence of a separate acquittal on fraud meant there was no basis to alter the ancillary cost and compensation consequences.

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