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Partial appeal against sentence calculation allowed

STBER.2012.73Übriges Gericht14.03.2013Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The criminal chamber held that an appeal may be limited to the substitute custodial sentence under Art. 399(4)(b) CPC. Relying on its earlier practice and the need for a coherent sanction package, the court reaffirmed that sentencing components closely connected in substance should not be split. However, it distinguished the substitute custodial sentence as a subordinate element that can be reviewed independently without jeopardizing consistency with the conditional fine and the busa. The appellant’s partial challenge was therefore allowed.

Omnilex-Regeste

Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO; Beschränkung der Berufung auf einzelne Strafzumessungselemente. Die Strafzumessung ist grundsätzlich als kohärentes Sanktionenpaket zu behandeln, weshalb eine Teilanfechtung unzulässig ist, wenn dadurch eng zusammenhängende Fragen auseinandergerissen und Widersprüche zwischen unangefochtenen und neu zu beurteilenden Sanktionsteilen drohen (vgl. auch Art. 42 Abs. 4 StGB). Zulässig bleibt indessen die isolierte Anfechtung eines untergeordneten Sanktionsbestandteils, namentlich der Ersatzfreiheitsstrafe, sofern dieses Anfechtungsobjekt selbständig beurteilt werden kann und die getrennte Prüfung keine Inkohärenz des Gesamtstrafentscheids bewirkt (E. 8).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** STBER.2012.73**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:15.03.2013
FindInfo-Nummer:O_ST.2013.613
Titel:** Widerhandlung gegen das SVG**
Resümee:** Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO. Beschränkung der Berufung auf die Bemessung der Strafe. Gemäss der Praxis des Obergerichts unter dem früheren kantonalen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass alle Aspekte der Strafzumessung im weiteren Sinne als Gesamtpaket (Sanktionenpaket) zu betrachten sind. Um ein kohärentes Sanktionenpaket zu bestimmen, ist bei der Strafzumessung eine Teilanfechtung abzulehnen, wenn damit Fragen auseinandergerissen werden, die in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen. Diese Praxis ist auch unter der Geltung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung weiterzuführen. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann aber als untergeordnetes Element der strafrechtlichen Sanktion isoliert geprüft werden und somit Gegenstand einer Teilanfechtung bilden.**
SOG 2013 Nr. 15 ** Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO.** Beschränkung der Berufung auf die Bemessung der Strafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann als untergeordnetes Element der strafrechtlichen Sanktion isoliert geprüft werden und somit Gegenstand einer Teilanfechtung sein. Das Obergericht bestätigt seine Praxis unter der Geltung der Schweizerischen Strafprozessordnung. * Sachverhalt:* X. wurde von der Vorinstanz zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe, verurteilt. Mit Berufung focht X. lediglich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nicht aber die Geldstrafe und die Busse an. Die Strafkammer erachtet die Teilanfechtung als zulässig. * Aus den Erwägungen:* 8. Näher zu prüfen ist nachfolgend, ob die Berufung auf das Element der Ersatzfreiheitsstrafe beschränkt werden kann. Art. 399 Abs. 4 lit. a bis g Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) nennt jene Teile eines Urteils, auf welche die Berufung beschränkt werden kann. In Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO wird «die Bemessung der Strafe» aufgeführt, ohne dass – wie beispielsweise in Abs. 4 lit. a und d StPO – auf weitere Teilelemente eingegangen wird. Aufgrund dieses Wortlauts hat sich die Berufung im Sinne von Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO nach einem Teil der Lehre immer auf sämtliche Elemente der Strafzumessung zu erstrecken (Peter Goldschmid et al. [Hrsg.]: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, Art. 399 StPO S. 396). Demgegenüber sind nach der Auffassung anderer Autoren zumindest gewisse Teilaspekte der Strafzumessung einer getrennten Anfechtung zugänglich (Luzius Eugster in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.]: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 399 StPO N 9; Markus Hug in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.]: Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 399 StPO N 20). Gemäss der Praxis des Obergerichts unter dem früheren kantonalen Prozessrecht gilt der Grundsatz, dass alle Aspekte der Strafzumessung im weiteren Sinne (Strafmass, Frage des bedingten Strafvollzugs, Widerruf, Rückversetzung) als Gesamtpaket (Sanktionenpaket) zu betrachten sind (SOG 2005 Nr. 15). Um ein kohärentes Sanktionenpaket zu bestimmen, ist bei der Strafzumessung eine Teilanfechtung abzulehnen, wenn damit Fragen auseinandergerissen werden, die in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. SOG 1999 Nr. 25; BGE 117 IV 97). So darf die Entscheidung über die Gewährung des bedingten Vollzugs nicht von der Entscheidung über die Höhe der Strafe gespalten werden und die Frage, ob der bedingte Vollzug einer Vorstrafe zu widerrufen sei, darf nicht losgelöst von der Hauptstrafe beurteilt werden (SOG 1999 Nr. 25). Diese Praxis ist auch unter der Geltung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung weiterzuführen. Eine gesonderte Anfechtung eines Teilaspekts der Strafe ist somit nicht kategorisch abzulehnen, Voraussetzung hierfür ist aber, dass das entsprechende Anfechtungsobjekt überhaupt eine selbständige Beurteilung zulässt und durch die getrennte Prüfung keine Gefahr von Widersprüchen zwischen dem unangefochten gebliebenen und dem von der Rechtsmittelinstanz zu erlassenden Teil der Sanktion besteht. Mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafenkombination gemäss Art. 42 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) – bedingte Geldstrafe verbunden mit einer Busse – sind die wesentlichen Elemente der strafrechtlichen Sanktion bereits festgelegt worden. Die Ersatzfreiheitsstrafe kann als untergeordnetes Element isoliert geprüft werden. Es erweist sich mit anderen Worten nicht als erforderlich, zugleich auch die bedingte Geldstrafe und Busse einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz zu unterziehen, um zu einem in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sanktionenpaket zu gelangen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. März 2013 (STBER.2012.73).*

Schlagwörter

appeal limitationsentencingsubstitute custodial sentencepartial appealsanction packagecoherence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an appeal under Art. 399(4)(b) CPC may be limited to the substitute custodial sentence as a separate part of the sanction.

Extrahierter Entscheid

Yes. The substitute custodial sentence may be examined in isolation because it is a subordinate element of the criminal sanction and separate review does not create contradictions with the uncontested parts of the sentence.

Extrahierte Begründung

The court held that although sentencing elements should generally be viewed as a coherent sanction package, a partial appeal is permissible where the challenged element allows independent review and no inconsistency arises with the remaining sentence components. The conditional fine and the busa already fixed the essential sanction, so the substitute custodial sentence could be assessed separately.

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