Geschäftsnummer: STBER.2019.73
Instanz: Strafkammer
Entscheiddatum: 04.02.2020
FindInfo-Nummer: O_ST.2020.19
Titel: Raub, etc.
Resümee:
Obergericht
Strafkammer
Beschluss vom 4. Februar 2020
Es wirken mit:
Präsident Marti
Oberrichter von Felten
Oberrichter Kiefer
Gerichtsschreiber Haussener
In Sachen
Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Anklägerin
gegen
A.___, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, hier amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stefan Rolli,
Beschuldigter und Berufungskläger
betreffend Raub, etc.
zieht die Strafkammer des Obergerichts in Erwägung:
I.
1. Am 26. September 2019 fällte das Amtsgericht Solothurn-Lebern folgendes Urteil:
1. Es wird festgestellt, dass A.___ schuldlos die folgenden Straftaten begangen hat:
a) Raub, begangen am 4. September 2018;
b) mehrfacher Hausfriedensbruch, begangen am 26. Juli 2018 und am 4. September 2018;
c) Fahren in fahrunfähigem Zustand (motorloses Fahrzeug), begangen am
4. September 2018;
d) mehrfacher geringfügiger Diebstahl, begangen am 26. Juli 2018 und am
23. August 2018;
e) mehrfache Sachbeschädigung, begangen am 4. August 2018;
f) Widerhandlung gegen das Gesetz über die Gebäudeversicherung, begangen am 6. August 2018.
2. Für A.___ wird eine stationäre therapeutische Behandlung angeordnet.
3. A.___ sind 352 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die therapeutische Behandlung angerechnet.
4. Zur Sicherung des Massnahmenvollzuges wird A.___ für weitere 4 Monate in Sicherheitshaft behalten, zurzeit vollzogen im Untersuchungsgefängnis Solothurn.
5. Der bei A.___ sichergestellte graue Pullover ist diesem nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.
6. Folgende bei A.___ sichergestellten Gegenstände werden eingezogen und sind, soweit noch nicht geschehen, durch die Polizei zu vernichten:
2 Messer (Victorinox)
Hammer (Ayce)
Tabak inkl. Verpackung (Robidog-Sack)
Holzstiel
Whiskey-Flasche (Jack Daniels Old No 7)
7. Der bei A.___ sichergestellte Bargeldbetrag von CHF 200.00 ist diesem nach Rechtskraft des Urteils zurückzugeben.
8. Das Begehren der B.___ AG Sicherheitsdienst, um Zusprechung von CHF 200.00 als Genugtuung ist abgewiesen.
9. A.___ wird bei der Anerkennung behaftet, wie folgt Schadenersatz zu schulden:
B.___ AG Sicherheitsdienst,
B.___ AG, 4500 Solothurn,
C.___, 6002 Luzern
10. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird auf CHF 12'729.90 (Honorar CHF 10’911.00, Auslagen CHF 908.80, 7,7% MwSt CHF 910.10) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
11. Das Amtsgericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung des Urteils, wenn keine Partei ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit Zustellung des Urteilsdispositivs niemand ausdrücklich eine schriftliche Begründung verlangt.
12. Die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 5'000.00, total
CHF 18'936.15, gehen zu Lasten des Staates Solothurn.
2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Scruzzi, meldete nach Erhalt des Urteilsdispositivs am 14. Oktober 2019 schriftlich die Berufung an. Am 25. Oktober 2019 ging beim Richteramt Solothurn-Lebern ein Schreiben von Rechtsanwalt Scruzzi (datiert mit 24. Oktober 2019) mit folgendem Wortlaut ein: «In rubriziertem Strafverfahren darf ich Ihnen – in Absprache mit dem Beschuldigten – mitteilen, dass wir hiermit die Berufung gegen das Urteil vom 26. September 2019 zurückziehen. Der Berufungsrückzug entbindet das Richteramt indessen nicht von der Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung, zumal eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist und für die Einleitung und Durchführung der angeordneten Massnahme wegleitend sein wird.»
3. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wurde eine Kopie des Schreibens «Rückzug der Berufung » vom 24. Oktober 2019 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sowie den Privatklägern zur Kenntnisnahme zugestellt. Es wurde festgestellt, dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 die Berufung angemeldet und mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 mitgeteilt habe, dass diese zurückgezogen werde. Zur Erledigung des Verfahrens wurden die Verfahrensakten dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, am 29. Oktober 2019 zugestellt.
4. Der Beschuldigte A.___ hielt dann in einem Schreiben, das am 30. Oktober 2019 beim Obergericht eingetroffen ist, fest, er akzeptiere das Urteil nicht und möchte es weiterziehen. Ausserdem verlangte er einen neuen amtlichen Verteidiger.
5. Mit Verfügung vom 5. November 2019 hielt der Präsident der Strafkammer fest, es sei vorgesehen, die Berufung zufolge Rückzugs durch den amtlichen Verteidiger abzuschreiben. Der Beschuldigte könne sich dazu bis 15. November 2019 äussern. Mit Schreiben vom 7. November 2019 verlangte der Beschuldigte erneut einen neuen amtlichen Verteidiger, der den Fall an die obere Instanz zieht. Am 11. November 2019 schrieb der Beschuldigte wiederum einen Brief und bestätigte, den Fall weiterziehen und einen neuen Anwalt zu wollen. Mit Brief vom 13. November 2019 hielt er erneut schriftlich fest, dass er mit dem amtlichen Verteidiger nicht zufrieden sei. Er habe ihm gar nicht geholfen. Seine Strafe sei zu gross und er könne nicht telefonieren. Er fühle sich deshalb von ihm nicht gut vertreten. Er schlug Rechtsanwalt Stefan Rolli als neuen Verteidiger vor.
6. Mit Verfügung vom 27. November 2019 wurde dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Scruzzi, Frist gesetzt, um zu den Umständen des Rückzuges der Berufung vom 24. Oktober 2019 und zum vom Beschuldigten gestellten Antrag eines Anwaltswechsels Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 verwies Rechtsanwalt Scruzzi für die Umstände des Rückzuges der Berufung auf seine bisherigen im Berufungsverfahren getätigten Eingaben. Aufgrund seines Berufsgeheimnisses sei er nicht befugt, weitere Angaben zu machen. Zum Antrag auf einen Anwaltswechsel hielt er fest, dass seines Erachtens es das gute Recht des Beschuldigten sei, sich durch einen Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen. In der vorliegenden Konstellation mache es möglicherweise Sinn, ihm einen neuen Verteidiger zur Seite zu stellen. Mit einem Wechsel des amtlichen Mandats auf den Kollegen Rechtsanwalt Stefan Rolli sei er insofern auf jeden Fall einverstanden.
7. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 wurde Rechtsanwalt Stefan Rolli als neuer amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt. Dem Beschuldigten wurde Frist gesetzt bis 19. Dezember 2019, um Willensmängel nach Art. 386 Abs. 3 StPO geltend zu machen und zu belegen sowie eine allfällige Entbindung vom Berufsgeheimnis gegenüber Rechtsanwalt Ronny Scruzzi einzureichen.
8. Am 19. Dezember 2019 hielt Rechtsanwalt Rolli in einem Schreiben an die Strafkammer des Obergerichts Folgendes fest: «Zwischen dem 14. Oktober 2019 (Berufungsanmeldung) und dem 24. Oktober 2019 (Berufungsrückzug) fand offenbar eine persönliche Besprechung zwischen der vormaligen Verteidigung und meinem Klienten statt. Anlässlich dieser Besprechung sei meinem Klienten von seiner vormaligen Verteidigung geraten worden, die Berufung zurückzuziehen, da die Berufung wohl aussichtslos sei und mein Klient im Falle eines Berufungsrückzuges schneller mit der angeordneten stationären therapeutischen Behandlung beginnen könne. Mein Klient habe gegenüber der vormaligen Verteidigung auch anlässlich dieser Besprechung nochmals ausdrücklich betont, mit der angeordneten therapeutischen Behandlung nicht einverstanden zu sein, habe dann aber angesichts dessen anwaltlicher Empfehlung nicht mehr länger gegen einen Berufungsrückzug opponiert. Als mein Klient dann eine Kopie des Schreibens vom 24. Oktober 2019 (Berufungsrückzug) erhalten habe, habe er umgehend schriftlich deponiert, mit dem Berufungsrückzug keinesfalls einverstanden zu sein. Mein Klient hat während dem ganzen Verfahrens stets ausdrücklich ausgeführt, mit der Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung nicht einverstanden zu sein. Das dem auch heute noch so ist, belegen seine Schreiben von Ende Oktober 2019 (undatiert, mit Eingang bei der Obergerichtskanzlei am 30. Oktober 2019), 7., 11. und 13. November 2019. Anlässlich der Befragung im Rahmen der Hauptverhandlung vom 26. September 2019 betonte mein Klient, er wolle jetzt einfach frei sein, er könne seine Therapie auch von zu Hause machen, er werde auch regelmässig Medikamente einnehmen, er habe das früher auch gemacht. An diesem Standpunkt hält mein Klient nach wie vor fest – es sind keine Gründe ersichtlich, wieso mein Klient zwischen dem 26. September 2019 und dem vermeintlichen Berufungsrückzug vom 24. Oktober 2019 seine Meinung diesbezüglich diametral geändert haben sollte. Bei dieser Ausgangslage muss zu Gunsten meines Klienten davon ausgegangen werden, dass er anlässlich der erwähnten Besprechung tatsächlich nicht aus freien Stücken und nicht in voller Kenntnis der Tragweite seines Entscheides darauf verzichtete, gegen den ihm offenbar von seiner vormaligen Verteidigung empfohlenen Berufungsrückzug zu opponieren. Vor diesem Hintergrund obiger Ausführungen wird beantragt, von der in Aussicht gestellten Abschreibung der Berufung abzusehen und nach Eingang der schriftlichen Begründung des Urteils des Richteramts Solothurn-Lebern den Berufungsführer Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung zu setzen.»
9. Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde den Rechtsanwälten Rolli und Scruzzi Frist gesetzt zur Einreichung der Honorarnoten für Aufwendungen im Berufungsverfahren. Diese gingen am 21. respektive 22. Januar 2020 beim Gericht ein.
II.
1. Der einmal erklärte Rückzug eines Rechtsmittels oder eines Verzichts ist endgültig, d.h. die betreffende Partei kann nicht mehr (auch nicht während noch laufender Rechtsmittelfrist) darauf zurückkommen (Viktor Lieber in: Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2014, Art. 386 StPO N 6; Niklaus Schmid: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2017, Art. 386 StPO N 7). Die Berufung des Beschuldigten gilt somit zufolge des erklärten Rückzuges als zurückgezogen, auch wenn der Beschuldigte nachher wieder darauf zurückkommen möchte (s. auch Entscheid STBER.2016.70 der Strafkammer des Obergerichts vom 20. März 2017, E. II.2).
Eine Rücknahme der Verzichts- oder Rückzugserklärung ist lediglich bei den in Art. 386 Abs. 3 StPO aufgezählten qualifizierten Willensmängeln zulässig (Martin Ziegler / Stefan Keller in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2014, Art. 386 StPO N 4). Es braucht eine Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft, die die Partei zu ihrer Rückzugserklärung veranlasst hat (s. Art. 386 Abs. 3 StPO).
Dem Beschuldigten wurde der Wunsch erfüllt, einen neuen amtlichen Verteidiger zur Seite gestellt zu bekommen. Dieser hat dann für den Beschuldigten mitgeteilt, dass er gegenüber der vormaligen Verteidigung auch anlässlich der Besprechung nochmals ausdrücklich betont habe, mit der angeordneten therapeutischen Behandlung nicht einverstanden zu sein, er dann aber angesichts der anwaltlichen Empfehlung nicht mehr länger gegen einen Berufungsrückzug opponiert habe. Er hat somit in diesem Zeitpunkt dem Rückzug der Berufung zugestimmt. Es wird weder eine Täuschung, eine Straftat noch eine unrichtige behördliche Auskunft geltend gemacht, die den Beschuldigten zu seiner Rückzugserklärung veranlasst hätte. Ein qualifizierter Willensmangel nach Art. 386 Abs. 3 StPO liegt damit nicht vor. Die Rückzugserklärung bleibt gültig und die Berufung ist zufolge Rückzugs abzuschreiben.
2. Damit es keine Unklarheiten betreffend weiterer Vertretung des Beschuldigten gibt (bzgl. eines allfälligen Rechtsmittels gegen diesen Beschluss), wird der bisherige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, formell aus dem amtlichen Mandat entlassen.
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird für das Berufungsverfahren gemäss der eingereichten Honorarnote auf CHF 370.95 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Stefan Rolli, wird für das Berufungsverfahren gemäss der eingereichten Honorarnote auf CHF 1’580.80 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Stefan Rolli im Umfang von CHF 363.50 (Differenz zu vollem Honorar zu einem Stundenansatz von CHF 230.00, da keine Honorarvereinbarung über einen höheren Stundenansatz eingereicht wurde), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5. Die Kosten des Berufungsverfahren mit einer Staatsgebühr von CHF 250.00, total mit Auslagen CHF 350.00, hat zufolge Rückzugs der Beschuldigte zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Demnach wird beschlossen:
1. Die von A.___ gegen das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 26. September 2019 erhobene Berufung wird zufolge des mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 erklärten Rückzuges als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Der bisherige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird aus dem amtlichen Mandat entlassen.
3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 370.95 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Stefan Rolli, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 1’580.80 festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Stefan Rolli im Umfang von CHF 363.50 (Differenz zu vollem Honorar), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.
5. Die Kosten des Berufungsverfahren mit einer Staatsgebühr von CHF 250.00, total mit Auslagen CHF 350.00, hat der Beschuldigte A.___ zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Entscheids zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung der ** amtlichen Verteidigung** (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und ** der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft** im Rechtsmittelverfahren (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit Erhalt des begründeten Entscheids beim Bundesstrafgericht Beschwerde eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).
Im Namen der Strafkammer des Obergerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Marti Haussener
© 2015 juris