Geschäftsnummer: STBER.2024.61
Instanz: Strafkammer
Entscheiddatum: 09.04.2025
FindInfo-Nummer: O_ST.2025.16
Titel: Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz
Resümee:
Obergericht
Strafkammer
Urteil vom 9. April 2025
Es wirken mit:
Präsident Werner
Oberrichterin Marti
Oberrichter Rauber
Gerichtsschreiberin Fröhlicher
In Sachen
Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Anklägerin
gegen
A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter,
Beschuldigter und Berufungskläger
betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz
Die Berufung wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).
Die Strafkammer des Obergerichts zieht in Erwägung:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2023 wurde A.___ (im Folgenden der Beschuldigte) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0; LMG) und Art. 28 Abs. 1 lit. c des Tierschutzgesetzes (SR 455; TschG) schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 400.00, ersatzweise zu vier Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt (Akten Vorinstanz S. 34 f. [im Folgenden: AS 34 f.]).
2. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte frist- und formgerecht Einsprache (AS 36). In der Folge holte die Staatsanwaltschaft beim Veterinärdienst des Kantons Solothurn eine Stellungnahme ein, welche am 8. Februar 2024 einging (AS 44 f.).
3. Am 9. Februar 2024 erliess die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl (AS 47 ff.), gegen welchen der Beschuldigte mit Schreiben vom 21. Februar 2024 Einsprache erheben liess (AS 51).
4. Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 überwies die zuständige Untersuchungsbeamtin die Akten an das Gerichtspräsidium von Thal-Gäu zur Beurteilung der gegen den Beschuldigten gemachten Vorhalte (AS 53 f.).
5. Am 17. Juni 2024 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Gleichentags fällte der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu folgendes Urteil (AS 115 ff.):
«
1. A.___ hat sich wie folgt schuldig gemacht:
a) unerlaubter Umgang mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, begangen am 22. Mai 2023, in [Ort 2];
b) Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung, begangen während unbekannter Zeit, in [Ort 1], festgestellt am 22. Mai 2023 in [Ort 2].
2. A.___ wird zu einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu 2 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.
3. Die Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 1’100.00, hat der Beschuldigte zu tragen.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine Partei ausdrücklich eine schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich die Urteilsgebühr auf CHF 400.00, womit die gesamten Kosten CHF 700.00 betragen.»
6. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 19. Juni 2024 die Berufung an (AS 121). Die Berufungserklärung datiert vom 5. August 2024. Es wird ein umfassender Freispruch beantragt. Die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz seien dem Staat aufzuerlegen, dem Beschuldigten sei zu Lasten des Staates eine Parteientschädigung zuzusprechen (Akten Obergericht S. 1 ff. [im Folgenden OG-1 ff.].
7. Mit Stellungnahme vom 12. August 2024 teilte der Oberstaatsanwalt mit, die Staatsanwaltschaft stelle keinen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung und verzichte sowohl auf eine Anschlussberufung als auch auf eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren (OG-33).
8. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. August 2024 wurde dem Beschuldigten bis 5. September 2024 Frist gesetzt zur allfälligen Stellungnahme zur vorgesehenen Anordnung des schriftlichen Verfahrens (OG-35). Innerhalb einmal erstreckter Frist teilte der Beschuldigte sein Einverständnis mit dem schriftlichen Verfahren mit (OG-38).
9. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 23. September 2024 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten bis 14. Oktober 2024 Frist gesetzt zur allfälligen ergänzenden Berufungsbegründung (OG-39).
10. Die entsprechende Berufungsbegründung ging innert zweimal erstreckter Frist am 14. November 2024 ein (OG-44 ff.).
II. Anwendbares Verfahrensrecht
1. Per 1. Januar 2024 trat die Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) StPO in Kraft. Die Änderungen enthalten keine Regelung betreffend Übergangsrecht. Art. 448 StPO sieht vor, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt werden, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs. 1). Unter dem Abschnitt der Rechtsmittelverfahren hält Art. 453 Abs. 1 StPO fest, dass, sofern ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden ist, Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt werden.
2. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach Art. 448 ff. StPO kommen als Übergangsbestimmungen zur Anwendung, wenn eine neue Änderung der StPO beschlossen und nichts Anderslautendes geregelt wird. Somit gilt grundsätzlich das neue Recht (Art. 448 Abs. 1 StPO), soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Bei Rechtmittelverfahren sieht Art. 453 StPO vor, dass grundsätzlich das alte Recht Anwendung findet, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (der neuen Bestimmung) gefällt worden ist.
3. Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid am 17. Juni 2024 und mithin nach Inkrafttreten der neuen Verfahrensbestimmungen gefällt. Demnach ist das neue Recht anzuwenden.
III. Prozessuales
1. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Berufungsverfahrens war und ist ausschliesslich eine Übertretung. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, beschränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Überprüfung des Sachverhalts auf offensichtlich unrichtige Feststellungen (willkürliche Feststellung des Sachverhalts) und Rechtsverletzungen. Neue Behauptungen und Beweismittel können nicht vorgebracht werden.
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Relevant sind hier zunächst klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, liegend etwa in Versehen und Irrtümern, offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Willkür nicht bereits dann vor, wenn auch eine andere (als die im angefochtenen Urteil vorgenommene) Beweiswürdigung in Betracht kommt oder sogar naheliegender ist (BGE 131 IV 100 E. 4.1; BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Vielmehr ist erforderlich, dass der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1, Urteil 6B_811/2007 E. 3.2). Volle Kognition hat das Berufungsgericht hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz.
2. Der Beschuldigte lässt eine Verletzung des Anklageprinzips und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen (Berufungsbegründung vom 13.11.2024 S. 3 ff.).
2.1. Verletzung des Anklagegrundsatzes
2.1.1 Der Beschuldigte lässt einwenden, im Strafbefehl vom 9. Februar 2024, welcher hier die Anklage bilde, werde ihm eine Verletzung der Vorschriften über die Tierhaltung, begangen in [Ort 3], [Adresse], vorgeworfen. Die Vorinstanz habe ihn zu einer entsprechenden Widerhandlung, begangen in [Ort 1], verurteilt und bemerkt, es handle sich in der Anklage bei der Angabe des Tatortes um einen offensichtlichen Verschrieb. Er habe keine Verbindung zu [Ort 3] und es sei nicht zulässig, die Anklage auf einen in der Anklage nicht enthaltenen Ort auszudehnen und ihn, den Beschuldigten, entsprechend zu verurteilen.
2.1.2 Im Weiteren werde ihm ein Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz bzw. gegen Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung über Schlachten und Fleischkontrolle (SR 817.190; VSFK) vorgeworfen. Die Anklage enthalte jedoch keinerlei Ausführungen zu Art. 7 Abs. 1 lit. c VSFK, weshalb eine Verurteilung nach dieser Bestimmung nicht zulässig sei.
2.2 Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Das Bundesgericht hielt im erst kürzlich ergangenen Entscheid 6B_1353/2023 vom 6. November 2024 (E. 3.3.1) mit Verweis auf seine Rechtsprechung erneut fest, solange klar sei, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen werde, könne auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen dürfe. Die nähere Begründung der Anklage erfolge an Schranken; es sei Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO).
Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten
verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen
Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über
den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1353/2023
vom 6.11.2024 E. 3.3.1 mit Verweis auf Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023
2.3 Es ist zwar in der Tat nicht rühmlich, dass die Staatsanwaltschaft sowohl im ersten wie auch im zweiten Strafbefehl betreffend die Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz einen Tatort nannte ([Ort 3]), mit dem der Beschuldigte ganz offensichtlich nicht in Verbindung steht. Wie in den allgemeinen Ausführungen dargelegt, schliesst jedoch eine fehlerhafte Anklage nicht per se einen Schuldspruch aus, wenn, wie vorliegend, klar ist, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Beschuldigte soll gemäss Anklage zwei Ochsen und ein Rind ungenügend gepflegt haben, so dass diese übermässig verschmutzt gewesen seien. Die Tiere hätten insbesondere Rollen an der Brustunterseiten, teilweise auch am Oberschenkel und am Vorderfusswurzelgelenk aufgewiesen, was dann bei der Anlieferung beim [Schlachthof] in [Ort 2] am 22. Mai 2023 festgestellt worden sei. In der Anklage wurden sodann die Kontrollnummern der Tiere genannt, so dass dem Beschuldigten klar sein musste, um welche Tiere es sich handelte. Es war für den Beschuldigten allenfalls ärgerlich, mit einem unkorrekten Tatort in Verbindung gebracht zu werden. Dass er sich aufgrund des Fehlers aber nicht gebührend gegen den Vorhalt verteidigen konnte, ist nicht ersichtlich – im Gegenteil. Er legte zwar nicht im Vorverfahren, wohl aber dann vor erster Instanz dar, dass er seine Tierhaltung in [Ort 1] und nicht in [Ort 3] habe, was die Vorinstanz dann entsprechend in ihrem Beweisergebnis festhielt. Bei der unkorrekten Angabe des Tatorts in der Anklage handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb. Es liegt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.
Nicht zu hören ist auch der Einwand, die Anklage enthalte keinerlei Ausführungen zu Art. 7 Abs. 1 lit. c VSFK. Nach dieser Bestimmung hat der Halter von Tieren, die zum Schlachten bestimmt sind, dafür zu sorgen, dass diese ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden. In der Anklageziffer 1.1 wird umschrieben, wie der Beschuldigte zwei Ochsen und ein Rind, die übermässig verschmutzt gewesen seien, zur Schlachtung angeliefert habe, wobei im Detail ausgeführt wird, in welcher Art die Tiere verschmutzt gewesen seien. Die betreffende Bestimmung (Art. 7 Abs. 1 lit. c VSFK) wird im Rahmen der für den Strafbefehl anwendbaren Bestimmungen genannt. Der Einwand der Verteidigung ist nicht nachvollziehbar und hiermit widerlegt.
3. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die Verteidigung macht geltend, dem Beschuldigten hätte am Tag der Anlieferung der Tiere beim Schlachthof, am 22. Mai 2023, das rechtliche Gehör gewährt werden müssen, so dass dieser sich vor Ort zum Zustand der noch lebenden Tiere hätte äussern können. Weil dies nicht getan worden sei, seien sämtliche Beweise, welche nach dem Schlachten erhoben worden seien, widerrechtlich und unverwertbar (Berufungsbegründung Seite 7 Ziff. 5.5).
Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Demgegenüber besteht im polizeilichen Ermittlungsverfahren und mithin vor der Verfahrenseröffnung noch kein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht, es sei denn, die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (insb. BGE 139 IV 25 E. 2.1) gilt eine Strafuntersuchung als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall befasst und selber erste Untersuchungshandlungen vornimmt.
Vorliegend war am 22. Mai 2023 noch kein Strafverfahren eröffnet worden und es bestand mithin noch kein Mitwirkungsrecht des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft befasste sich erst viel später, konkret am 18. September 2023, mit dem Fall, als sie die Strafuntersuchung eröffnete und der Polizei einen Ermittlungsauftrag gemäss Art. 312 StPO erteilte. Die Polizei hat den Beschuldigten in der Folge zu den Vorwürfen befragt und ihm somit sein Teilnahme- und Mitwirkungsrecht korrekt gewährt. Der Einwand ist nicht stichhaltig.
IV. Sachverhalt und Beweiswürdigung
1. Vorhalte
Im Strafbefehl vom 9. Februar 2024, welcher vorliegend die Anklage bildet, wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:
– Unerlaubter Umgang mit Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, angeblich begangen am 22. Mai 2023, in [Ort 2], [Schlachthof], indem der Beschuldigte zwei übermässig verschmutzte Ochsen und ein Rind (CH[…], CH[…], CH[…]) zur Schlachtung angeliefert habe. Das Tier mit der Nummer CH[…] habe eine Verschmutzung am rechten Vorderfussgelenk, an der Brust- und Bauchunterseite bis kurz vor das Euter, sowie grosse dicke Rollen am linken Oberschenkel aufgewiesen. Das Tier mit der Nummer CH[…] habe Verschmutzungen mit Rollen an der Brustunterseite aufgewiesen. Das Tier mit der Nummer CH[…] habe Verschmutzungen mit grossen dicken Rollen an der Brustunterseite aufgewiesen. Teilweise habe Stroh an den Rollen geklebt und das rechte Vorderfusswurzelgelenk sei stark mit verklebtem Stroh verschmutzt gewesen. Die Tiere seien in diesem Zustand angeliefert worden, obwohl Tiere vorschriftsgemäss ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden müssten. Gemäss Stellungnahme des Veterinärdiensts vom 7. Februar 2024 liege kein schwerer Fall vor, jedoch hätten die Tiere nicht den Anforderungen an die Sauberkeit von Schlachttieren entsprochen.
– Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung, angeblich begangen während unbekannter Zeit, in [Ort 3], [Adresse], festgestellt am 22. Mai 2023, in [Ort 2], [Schlachthof], indem der Beschuldigte Vorschriften betreffend Tierhaltung missachtet habe. Konkret seien während einer unbekannten Zeit zwei Ochsen und ein Rind (Kontrollnummern CH[…], CH[…], CH[…]) ungenügend gepflegt worden, so dass diese übermässig verschmutzt gewesen seien. Die Tiere hätten insbesondere Rollen an den Brustunterseiten, teilweise auch am Oberschenkel und am Vorderfusswurzelgelenk aufgewiesen.
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, liess der Beschuldigte am 22. Mai 2023 unbestrittenermassen zwei Ochsen und ein Rind im [Schlachthof] in [Ort 2] anliefern. Der Beschuldigte bestreitet aber, die Tiere in verschmutztem Zustand aufgeladen und anliefern lassen zu haben. Dies hätte der Transporteur gar nicht zugelassen. Allenfalls seien die Verunreinigungen während des Transports entstanden. Da die Dokumentation der Tiere erst nach der Schlachtung erfolgt sei, könne auch nicht festgestellt werden, in welchem Zustand sich die Tiere vor der Schlachtung befunden hätten. Anlässlich der Einvernahme vom 22. November 2023 erklärte der Beschuldigte auf Vorhalt der Fotos der geschlachteten Tiere, aus seiner Sicht seien die Tiere nicht übermässig verschmutzt (AS 15, Antwort auf Frage 15).
Der Beschuldigte zeigt nicht auf, inwiefern diese Erwägungen der Vorinstanz willkürlich sein sollten. Er setzt dem vorinstanzlichen Urteil vielmehr in erster Linie seine eigene Sicht der Dinge entgegen. Die drei Tiere wiesen gemäss dem von der Vorinstanz als Zeuge befragten Amtstierarzt B.___ Kotrollen auf, welche nicht kurzfristig entstanden sind, sondern sich zumindest über einen Zeitraum von mehreren Tagen bis Wochen entwickelt haben. Die vorliegend dokumentierten Verschmutzungen seien dicke Krusten, welche nicht vom Transport stammen könnten, sondern schon mehrerer Tage oder Wochen alt seien. Auffallend sei auch, dass gleich alle drei vom Beschuldigten angelieferten Tiere diese dicken Krusten aufgewiesen hätten. Es ist nicht im Ansatz ersichtlich, weshalb die Vorinstanz, welche ihr Beweisergebnis insbesondere auf diese Zeugenaussage stützte, in Willkür verfallen sein soll.
Die Verunreinigungen sind dokumentiert und durch den sachverständigen Zeugen B.___ fachkundig eingeordnet worden. Seine Einschätzung lässt sich auch seitens des Gerichts nachvollziehen. Die dokumentierten Verschmutzungen (AS 26 – 28) sehen dick, verklebt und ausgetrocknet aus, wogegen erst jüngst entstandene Verschmutzungen eher feucht, schmierig oder staubig aussehen. Dass solche Verschmutzungen auf dem einstündigen Transport entstehen könnten, ist gänzlich auszuschliessen (AS 22). Für die Argumentation des Beschuldigten bleibt bei dieser Sachlage kein Raum. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass eine Verwechslung der Tiere mit anderen angelieferten aufgrund der vorhandenen Kontrollnummern der Tiere ausgeschlossen werden kann. Eine entsprechende Verwechslung wird denn auch nicht geltend gemacht. Es gibt kein plausibles Alternativszenario. Die Tiere müssen sich die Verschmutzungen im Betrieb des Beschuldigten in [Ort 1] zugezogen haben und wurden im Schlachtbetrieb in [Ort 2] am 22. Mai 2023 festgestellt.
Es kann im Weiteren umfassend auf die Erwägungen der Vorinstanz zum Sachverhalt verwiesen werden (Urteilsseiten 8 – 10).
2.2 Die Verteidigung wendet im Wesentlichen ein, wären die drei Tiere tatsächlich übermässig verschmutzt gewesen, hätten sie nicht geschlachtet werden dürfen. Fakt sei aber, dass sie geschlachtet worden seien. Der Zeuge B.___ habe die drei Tiere im Übrigen nie lebendig gesehen, sondern diese nur anhand von Fotos beurteilt. Deshalb sei nur der Zeuge C.___ massgebend, der den Betrieb des Beschuldigten eine Woche vor dem Schlachthof in einwandfreiem Zustand angetroffen habe.
Der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass Art. 8 VSFK, der die Schlachtverbote regelt, verschmutzte Tiere nicht als Grund für ein Schlachtverbot nennt. Aus dem Umstand, dass die Tiere geschlachtet wurden, kann somit nicht geschlossen werden, sie seien nicht verschmutzt gewesen. Die Fotoaufnahmen bei der Schlachtung (AS 26 – 28) zeigen im Übrigen deutlich sichtbar erhebliche Verschmutzungen, wie sie in der Anklage umschrieben werden. Dass der Zeuge B.___ die Tiere nicht lebend gesehen hat, sondern aufgrund der Fotoaufnahmen beurteilt hat, ändert nichts an der Beweiskraft seiner Aussagen. Er beurteilte die Tiere anhand der Aufnahmen, welche sein Amtskollege von den Tieren zu Beweiszwecken gemacht hat, und der Zeuge B.___ hat diese Beweisstücke fachkundig erläutert. Was genau im Rahmen der Labelkontrolle, welche durch den Zeugen C.___ – entgegen seinen Angaben – angemeldet erfolgte, kontrolliert wurde, ist unklar, aber im vorliegenden Fall auch nicht relevant. Selbst wenn er die Haltung und den Zustand der Tiere am Kontrolltag (15.5.2023) überprüft hätte, so bedeutet dies nicht, dass er jedes einzelne Tier auf Verschmutzungen untersucht hätte. Im Übrigen schliesst eine beanstandungsfreie Kontrolle selbstverständlich nicht aus, dass in der Folgewoche Verschmutzungen entstehen und vor dem Verladen der Tiere nicht beseitigt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung keineswegs willkürlich ist. Es ist demnach auf ihre Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung abzustellen.
V. Rechtliche Würdigung
1. Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz
1.1 Nach Artikel 64 Absatz 1 lit. a des LMG wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen. Wer Tiere oder Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln produziert, muss sie so produzieren, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden und nicht zur Täuschung Anlass geben (Art. 8 LMG). Wer Tiere hält, die zum Schlachten bestimmt sind, hat dafür zu sorgen, dass diese ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden (Art. 7 VSFK).
1.2 Die Verteidigung wendet gegen den Schuldspruch der Vorinstanz ein, das Lebensmittelgesetz sei nicht auf lebende Tiere anwendbar. Art. 4 Abs. 3 lit. b LMG schliesse die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf lebende Tiere ausdrücklich aus.
1.3 Nach Art. 4 Abs. 3 lit. b LMG gelten u.a. nicht als Lebensmittel lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Konsum hergerichtet worden sind. Das Bundesgericht setzte sich im Urteil 6B_652/2011 vom 30. Januar 2012 mit einem vergleichbaren Fall auseinander. Es erwog im Wesentlichen, der Geltungsbereich des LMG umfasse gemäss der bundesrätlichen Botschaft den ganzen «Lebensweg» eines Lebensmittels, vom Anbau von Pflanzen bzw. von der Mast von Tieren bis zur Abgabe des Endproduktes an die Konsumenten. Das Gesetz beziehe sich insbesondere auf Fleisch- und Fleischerzeugnisse. Gemäss Art. 7 Abs. 1 LMG (neu Art. 8 LMG) müssten Tiere, soweit sie zum Herstellen von Lebensmitteln verwendet würden, so beschaffen sein, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährdeten. Art. 37 LMG (neu Art. 44 LMG) ermächtige den Bundesrat zum Erlass von Ausführungsvorschriften. Solche seien u.a. in der VSFK enthalten. Wer Tiere halte, die zum Schlachten bestimmt seien, habe gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK (neu Art. 7 Abs. 1 lit. c VSFK) dafür zu sorgen, dass diese ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht würden. Die amtliche Kontrolle entbinde den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle. Dies müsse auch für den Schlachtprozess gelten, obwohl es sich bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Sinne von Art. 27 ff. VSFK nicht um eine blosse Stichprobenkontrolle handle. Die Pflicht, Tiere gereinigt zum Schlachthof zu bringen, ergebe sich daher aus dem LMG und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen (E 1.3). Lebende Tiere seien zwar keine Lebensmittel. Ein Lebensmittel entstehe erst durch die Schlachtung. Dennoch sei der Umgang mit lebenden Tieren vom Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG (neu Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG) nicht ausgenommen, nachdem die Bestimmung ausdrücklich auch die Herstellung von Lebensmitteln erfasse. Unter Herstellen im Sinne des LMG würden alle Fabrikationsprozesse, Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge, das Schlachten sowie die vorgelagerten Produktionsstufen in der Landwirtschaft verstanden (BBl 1989 917). Das Bundesgericht erachtete den ergangenen Freispruch der Vorinstanz als bundesrechtswidrig (E. 1.4).
Es gibt keinen Grund, vorliegend von dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen (entsprechend auch Entscheid 6B_635/2012 vom 14.3.2013). Der Entscheid erging zwar noch vor der Revision des Lebensmittelgesetzes. Das am 1. Mai 2017 in Kraft getretene revidierte Gesetz enthält aber auch entsprechende Bestimmungen. Sie wurden obenstehend in Klammern und kursiv aufgeführt. (Das Lebensmittelgesetz wurde totalrevidiert, da – so in der Botschaft vermerkt – der Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen heute grenz-überschreitend erfolge und die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erleichtert werde, wenn die Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der übrigen Produktesicherheit der Europäischen Union teilnehme. Voraussetzung hierfür sei unter anderem die Angleichung der Vorschriften über diese Produkte.)
Das Anliefern der verschmutzten Tiere verstiess auch vorliegend gegen das Lebensmittelgesetz. Der Beschuldigte erfüllte den objektiven Tatbestand von Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG. Die Verschmutzungen waren augenfällig und konnten so auch dem Beschuldigten nicht entgangen sein. Es ist mit der Vorinstanz von einem eventual-vorsätzlichen Vorgehen auszugehen. Der Beschuldigte hat sich wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz schuldig gemacht.
2. Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Es kann auf die allgemeinen und konkreten Erwägungen der Vorinstanz auf Urteilsseite 12 f. verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist von Eventualvorsatz auszugehen. Der Beschuldigte hat sich wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig gemacht, begangen während unbekannter Zeit, festgestellt am 22. Mai 2023.
VI. Strafzumessung
Die Verteidigung äussert sich nicht zur Strafzumessung der Vorinstanz. Diese ging von einem sehr leichten Verschulden aus und verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe, was jedenfalls nicht zu hoch bemessen ist. Infolge des hier zu beachtenden Verschlechterungsverbots ist eine höhere Strafe ausgeschlossen. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist zu bestätigen.
VII. Kosten und Entschädigung
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen. Diese belaufen sich für das erstinstanzliche Verfahren auf total CHF 1'100.00. Für das Berufungsverfahren wird die Staatsgebühr auf CHF 1'200.00 festgelegt. Zuzüglich der allgemeinen Kosten belaufen sich die Kosten des Berufungsverfahrens auf total CHF 1'250.00.
Die Entschädigungsbegehren des Beschuldigten werden abgewiesen.
Demnach wird in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 lit. a LMG; Art. 7 Abs. 1 lit. c VSFK; Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG; Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 StGB; Art. 379 ff., Art. 398 ff. und Art. 416 ff. StPO
erkannt:
1. A.___ hat sich wie folgt schuldig gemacht:
– Übertretung des Lebensmittelgesetzes, begangen am 22. Mai 2023,
– Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung, begangen während unbekannter Zeit, festgestellt am 22. Mai 2023.
2. A.___ wird zu einer Busse von CHF 200.00, ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe, verurteilt.
3. Die Entschädigungsbegehren von A.___ werden abgewiesen.
4. A.___ hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF 1’100.00, zu tragen.
5. A.___ hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 1'200.00, total CHF 1'250.00, zu tragen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht ** Beschwerde in Strafsachen** eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Strafkammer des Obergerichts
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Werner Fröhlicher
© 2015 juris