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STBES.2002.31•Indefinite deadline cannot invalidate objection
STBES.2002.31Übriges Gericht30.06.2002Granted
Von Omnilex extrahiert
The Obergericht upheld a complaint against the district court president’s finding that no valid objections had been filed against summary penal orders issued against S. and K. H., acting for both sanctioned persons, had been required to produce powers of attorney "immediately". The court held that H. was not a licensed attorney or statutory representative, so written authorization was in principle necessary. However, under § 20 StPO a deadline that triggers sanctions must be calculable; the instruction to act "immediately" was not a valid deadline. The objections were therefore timely and formally valid, and the file had to be returned to the investigating judge.
§ 20 StPO; a deadline linked to the consequence of forfeiture or sanction must be determinable and calculable. An instruction to act "immediately" does not constitute a valid deadline within the meaning of the code and cannot, by itself, lead to the loss of a procedural remedy. § 8 StPO; a private representative must generally provide written authority unless he or she is a licensed attorney or statutory representative. If the authority request is not set by a legally valid deadline, the objection remains effective and the summary penal order does not enter into force.
| Geschäftsnummer: | ** STBES.2002.31** |
|---|---|
| Instanz: | Strafkammer |
| Entscheiddatum: | 01.07.2002 |
| FindInfo-Nummer: | O_ST.2002.635 |
| Titel: | ** Nichteintreten auf Einsprache** |
| Resümee: | § 20 StPO. Wird mit einer Frist für den Fall der Säumnis eine Sanktion verbunden, so muss die Frist berechenbar sein. Die Anordnung, eine Handlung sei "umgehend" vorzunehmen, erfüllt diese Voraussetzung nicht. |
| SOG 2002 Nr. 17 § 20 StPO. Wird mit einer Frist für den Fall der Säumnis eine Sanktion verbunden, so muss die Frist berechenbar sein. Die Anordnung, eine Handlung sei „umgehend“ vorzunehmen, erfüllt diese Voraussetzung nicht. * Sachverhalt:* Der Untersuchungsrichter erliess je eine Strafverfügung gegen S. und gegen K. Beide wurden in Anwendung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) gebüsst. Überdies wurden ihnen die Verfahrenskosten auferlegt. Beiden wurde vorgehalten, K. habe ohne Bewilligung gearbeitet. Mit Eingabe vom 15.2.2002 erhob H. in seiner Eigenschaft als Präsident der kommunalen Vormundschafts- und Sozialhilfekommission namens beider Bestraften Einsprache gegen die Strafverfügungen. Er schilderte, K. sei im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes an das Restaurant von S. vermittelt worden. Mit Schreiben vom 1.3.2002 forderte der Untersuchungsrichter H. auf, ihm "umgehend" Vollmachten der beiden Betroffenen zuzustellen. Mit Schreiben vom 22.3.2002 teilte H. dem Untersuchungsrichter mit, die Vollmacht werde nach den Osterfeiertagen zugestellt. Bereits am 20.3.2002 hatte der Untersuchungsrichter jedoch die Akten dem Amtsgerichtspräsidenten zur Prüfung der Frage gesandt, ob eine gültige Einsprache vorliege. Am 27.3.2002 stellte der Amtsgerichtspräsident fest, es lägen keine rechtsgültigen Einsprachen vor und die Strafverfügungen seien in Rechtskraft erwachsen. Dagegen erhob wiederum der Präsident der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission Beschwerde ans Obergericht. Die Strafkammer heisst die Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 3. Die Beschwerden richten sich gegen die Feststellung des Amtsgerichtspräsidenten, dass keine rechtsgenüglichen Einsprachen vorliegen und die Strafverfügungen somit in Rechtskraft erwachsen sind. § 8 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, BGS 321.1) besagt, der private Verteidiger habe sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Gemäss Abs. 2 sind der zur Berufsausübung zugelassene Anwalt und der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten von dieser Vorschrift ausgenommen. H., welcher in seiner Eigenschaft als Präsident der Vormundschafts- und Sozialhilfekommission gegen die Strafverfügungen Einsprache erhob, tat dies weder als Anwalt noch als gesetzlicher Vertreter der Beschuldigten. Zu Recht hat deshalb der Untersuchungsrichter eine Vollmacht verlangt. Fraglich ist, ob er dies auf dem in der Strafprozessordnung vorgezeichneten Weg tat. § 20 Abs. 1 StPO legt dar, wann eine Frist zu laufen beginnt und wann sie endet, nämlich um 24:00 Uhr des letzten Tages. Diese Terminologie zeigt, dass der Begriff "umgehend" im Zusammenhang mit einer Fristsetzung gemäss Strafprozessordnung nicht umgesetzt werden kann. Soll eine Fristsetzung mit Sanktionen verbunden werden, muss sie so erfolgen, dass sie gemäss § 20 StPO berechnet werden kann. Das war vorliegend nicht der Fall. Inzwischen liegen die Vollmachten der beiden Beschuldigten vor. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und es ist festzustellen, dass gegen die Strafverfügungen rechtzeitig und formgültig Einsprache erhoben wurde. Die Akten sind in diesem Sinne vom Amtsgerichtspräsidenten an den Untersuchungsrichter zurückzugeben. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 1. Juli 2002 (STBES.2002.31)* |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the objection filed by H. required written powers of attorney
Yes, because H. was neither a licensed attorney nor a statutory representative of the accused persons.
A private defense representative must prove authority by written power of attorney; the statutory exceptions did not apply to H.
Whether the instruction to submit powers of attorney "immediately" was a valid, sanctionable deadline under § 20 StPO
No; a deadline linked to sanctions must be calculable, and an instruction to act "immediately" does not satisfy that requirement.
Section 20 StPO requires a deadline to be determinable in time terms. The term "immediately" cannot be used as a calculable deadline for the purpose of triggering sanctions.
Whether the summary penal orders had become final because no valid objections were filed
No; valid and timely objections had been filed, so the summary penal orders did not enter into force.
Because the deadline instruction was invalid, the later submission of powers of attorney could not deprive the objections of effect; the complaint was therefore upheld.
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