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Civil claims inadmissible after acquittal under cantonal procedure

STKU.2000.1Übriges Gericht16.04.2002Other

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Obergericht Strafkammer acquitted A. because of his severe psycho-organic disorder and declined to hear the victims' civil claims. It held that, although Art. 9(1) OHG allows civil claims to be dealt with in criminal proceedings after an acquittal, it does not oblige the court to do so. Under § 17(1) StPO, cantonal procedure bars adjudication of civil claims after acquittal, and no exception exists for violent crimes.

Omnilex-Regeste

Art. 9 Abs. 1 OHG; § 17 Abs. 1 StPO: Nach Freispruch des Beschuldigten besteht keine bundesrechtliche Pflicht des Strafrichters, Zivilforderungen im Strafverfahren zu beurteilen. Das Opferhilfegesetz lässt die Beurteilung zwar zu, überlässt die Frage aber dem kantonalen Prozessrecht. Schliesst dieses – wie § 17 Abs. 1 StPO – die Beurteilung von Zivilansprüchen bei Freispruch aus und sieht es keine Ausnahme vor, so ist auf die Zivilforderungen nicht einzutreten; eine bundesrechtliche Sonderbehandlung von Gewaltverbrechen besteht nicht.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** STKU.2000.1**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:17.04.2002
FindInfo-Nummer:O_ST.2002.570
Titel:** Versuchte vorsätzliche Tötung**
Resümee:** Art. 9 Abs. 1 OHG, § 17 Abs. 1 StPO.Wird der Beschuldigte freigesprochen, so schliesst das kantonale Verfahrensrecht die Beurteilung einer Zivilforderung aus.**
SOG 2002 Nr. 16 ** Art. 9 Abs. 1 OHG, § 17 Abs. 1 StPO.** Wird der Beschuldigte freigesprochen, so schliesst das kantonale Verfahrensrecht die Beurteilung einer Zivilforderung aus. * Sachverhalt:* A. befand sich in einer psychiatrischen Klinik. Auf dem Weg vom Wohnheim in den Wachsaal stach er seinem Betreuer ein Küchenmesser von hinten in den Rücken. Der Pfleger wurde schwer verletzt. Im selben Zeitraum versuchte er während einer unerlaubten, nächtlichen Tour einer Frau die Handtasche zu entreissen. Als diese sich wehrte, schlug er mit beiden Fäusten auf sie ein; die Frau erlitt Schwellungen im Gesicht. Die Strafkammer sprach den Beschuldigten aufgrund der schweren psychoorganischen Erkrankung wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit frei, ordnete aber die Verwahrung an. Auf die Zivilforderungen der Verletzten trat die Strafkammer nicht ein. * Aus den Erwägungen:* 9. Der Beschuldigte wurde freigesprochen resp. das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Nach Art. 9 Abs. 1 OHG (Opferhilfegesetz, SR 312.5) ist es in einem solchen Fall zwar nicht ausgeschlossen, die Zivilforderungen der Verletzten im Strafverfahren zu beurteilen, doch ist der Strafrichter nicht von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet (BGE 126 IV 47, 125 IV 157, 124 IV 20). Massgeblich ist das kantonale Verfahrensrecht. § 17 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung, BGS 321.1) sieht vor, dass eine Beurteilung von Zivilansprüchen bei einem Freispruch des Täters ausgeschlossen ist; eine Ausnahme für Gewaltverbrechen ist nicht vorgesehen. Auf die vorliegenden Zivilforderungen kann daher nicht eingetreten werden. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Dezember 2000/17. April 2002 (STKU.2000.1)*

Schlagwörter

civil claimsacquittalvictim compensationinadmissibilitycantonal procedurecriminal responsibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the civil claims of the injured persons could be heard in the criminal proceedings after the accused's acquittal.

Extrahierter Entscheid

After an acquittal, cantonal procedural law excludes adjudication of civil claims; Art. 9(1) OHG does not require the criminal court to decide them.

Extrahierte Begründung

Federal law permits, but does not oblige, the criminal court to decide civil claims after an acquittal. Under § 17(1) StPO, civil claims are excluded when the offender is acquitted, and no exception exists for violent offences.

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