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No filing deadline when tax assessment is issued within claim year

VSBES.2003.93Übriges Gericht06.04.2003Modified

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A. sought cantonal premium subsidies for health insurance premiums for 2001. The compensation office refused to enter into the application, considering it time-barred. The insurance court held that no forfeiture deadline applied because the decisive final tax assessment became final during the claim year, between 31 July and 31 December. The appeal was upheld, the non-entry decision annulled, and the matter remitted for a substantive decision on the entitlement.

Omnilex-Regeste

§§ 6 Abs. 5, 10 Abs. 2 VO PV; Frist zur Geltendmachung von Prämienverbilligung bei rechtskräftiger Steuerveranlagung innerhalb des Anspruchsjahres. Ergeht die massgebliche rechtskräftige Veranlagung nach dem 31. Juli, aber noch vor Ablauf des Anspruchsjahres, fehlt eine gesetzliche Verwirkungsfrist. § 10 Abs. 2 VO PV erfasst nur den Fall fehlender Veranlagung bis zum 31. Juli; § 6 Abs. 5 VO PV gilt nur, wenn die Veranlagung erst nach dem Anspruchsjahr vorliegt. Ein Fristversäumnis kann in dieser Konstellation nicht angenommen werden; ein Nichteintretensentscheid ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung zurückzuweisen (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSBES.2003.93**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:07.04.2003
FindInfo-Nummer:O_VS.2003.343
Titel:** Prämienverbilligung kantonal**
Resümee:** Prämienverbilligung. Frist. Ergeht die massgebliche Steuerveranlagung im Zeitraum zwischen dem 31. Juli und dem 31. Dezember des Anspruchjahres, so sieht das Gesetz keine Verwirkungsfrist vor, welche der Leistungsansprecher einzuhalten hätte.**
SOG 2003 Nr. 41 §§ 6 Abs. 5, 10 Abs. 2 VO PV. Prämienverbilligung. Frist. Ergeht die massgebliche Steuerveranlagung im Zeitraum zwischen dem 31. Juli und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres, so sieht das Gesetz keine Verwirkungsfrist vor, die der Leistungsansprecher einzuhalten hätte. * Sachverhalt:* A. beantragte am 24. August 2002 bei der Ausgleichskasse Beiträge an die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für das Jahr 2001. Die Ausgleichskasse trat darauf mit Verfügung vom 14. Februar 2003 nicht ein, da A. das Gesuch nicht innert der vorgeschriebenen Frist eingereicht habe und der betreffende Anspruch somit verwirkt sei. Das Versicherungsgericht heisst eine dagegen erhobene Beschwerde gut: * Aus den Erwägungen:* 2. a) § 10 Abs. 1 VO PV (Verordnung des Regierungsrates über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, BGS 832.213) sieht unter dem Zwischentitel "Bescheinigung" vor, die Ausgleichskasse stelle denjenigen Personen und Familien bzw. Berechnungseinheiten, welche auf Grund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ohne Gesuch ein Antragsformular zu. Gemäss § 11 Abs. 3 - unter dem Zwischentitel " Antrag" - ist dieses Formular innert 30 Tagen seit Zustellung unterzeichnet als Antrag der kantonalen Ausgleichskasse einzureichen. Bei Fristversäumnis verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung. Wer hingegen keine Bescheinigung im Sinne von § 10 Abs. 1 VO PV erhalten hat und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben will, muss gemäss § 10 Abs. 2 VO PV bis spätestens zum 31. Juli des Anspruchsjahres ein entsprechendes Gesuch stellen, ansonsten der Anspruch verwirkt; ausdrücklich vorbehalten bleiben diejenigen Personen, welche bis zu diesem Datum noch keine rechtskräftige Veranlagung erhalten haben. Fehlt im Anspruchsjahr eine letzte rechtskräftige Veranlagung, so wird gemäss § 6 Abs. 5 VO PV keine Prämienverbilligung ausgerichtet. Sobald diese Veranlagung vorliegt, ist der Anspruch innert 30 Tagen rückwirkend geltend zu machen, andernfalls er verwirkt. b) Die Beschwerdeführerin erhielt ihr Antragsformular nicht automatisch während des Anspruchsjahres 2001 zugestellt, sondern erst auf ihre telefonische Anfrage vom 23. August 2002 hin. Für den Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr 2001 ist die definitive Staatssteuerveranlagung pro 2000 massgeblich, welche bei der Beschwerdeführerin, nachdem sie offenbar Einsprache erhoben hatte, vom 19. November 2001 datiert. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs mit dem unbenutzten Ablauf der einmonatigen Rekursfrist noch im Anspruchsjahr in Rechtskraft. Die Frist von § 6 Abs. 5 VO PV ist demnach nicht anwendbar, da sich diese Bestimmung ausdrücklich nur auf Fälle bezieht, in denen die rechtskräftige Veranlagung erst nach dem Anspruchsjahr erfolgt; diesfalls verschickt die Ausgleichskasse von sich aus keine Antragsformulare mehr. Die Frist gemäss § 10 Abs. 2 VO PV bis 31. Juli 2001 ist ebenfalls nicht massgeblich, da die Veranlagung in diesem Zeitpunkt noch ausstand. Im voprliegenden Fall ergibng die rechtskräftige Veranlagung zwischen dem 31. Juli und dem 31. Dezember des Anspruchsjahres; die Ausgleichskasse stellte das Antragsformular in der Folge nicht automatisch zu. Für diese Situation sieht das Gesetz keine Frist vor, die einzuhalten wäre, um den Anspruch zu wahren; insbesondere fehlt in § 10 Abs. 2 VO PV ein Verweis auf die 30-tägige Frist in § 6 Abs. 5 VO PV. Von einem Fristversäumnis der Beschwerdeführerin kann daher von vornherein keine Rede sein, und die Ausgleichskasse ist zu Unrecht auf den Prämienverbilligungsantrag vom 24. August 2002 nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zu weisen, damit diese den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2001 materiell prüft. * Versicherungsgericht; Urteil vom 07. April 2003 (VSBES.2003.93)*

Schlagwörter

premium subsidyforfeiture deadlinetax assessmentnon-entry decisionhealth insuranceremand

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the application for cantonal premium subsidies for 2001 was out of time and the compensation office could refuse to enter into it.

Extrahierter Entscheid

No. When the relevant tax assessment becomes final between 31 July and 31 December of the claim year, the ordinance does not provide a forfeiture deadline to be met by the claimant.

Extrahierte Begründung

Section 6(5) applies only where the final assessment is issued after the claim year; section 10(2) applies only until 31 July. Here the final assessment became final during the claim year, and the ordinance contains no deadline for that situation, in particular no cross-reference to the 30-day period in section 6(5).

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