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Unemployment benefits denied due to spouse’s employer-like role

VSBES.2018.108Übriges Gericht03.12.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Solothurn Insurance Court dismissed an insured person’s appeal against the unemployment fund’s refusal of benefits from 1 November 2017. The court held that her husband remained the sole board member with individual signature of the former employer and thus retained an employer-like position. The spouse-based exclusion from unemployment benefits therefore continued to apply. The claimant’s equality argument, comparing spouses with registered partners and cohabitants, was rejected. No party compensation or court costs were awarded.

Omnilex-Regeste

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG; Art. 8 ff. AVIG; unemployment benefits and employer-like position of the spouse. The exclusion from entitlement applies by analogy to unemployment compensation whenever the claimant’s spouse continues to hold an employer-like position in the former employer, because the risk of self-induced unemployment or re-employment persists (consid. 2.1-2.3). Decisive is the actual termination of the employer-like role or the definitive closure of the business; mere commercial difficulties or an intention to sell or liquidate do not suffice. The provision is to be understood absolutely. Equal-treatment objections fail because registered partnerships are equated with marriage under Art. 13a ATSG, whereas cohabitation is not similarly regulated.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VSBES.2018.108**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:04.12.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.317
Titel:** Verneinung der Anspruchsberechtigung**
Resümee:
Urteil vom 4. Dezember 2018 Es wirken mit: Vizepräsidentin Weber-Probst Oberrichter Marti Oberrichter Kiefer Gerichtsschreiber Haldemann In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen ** Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn,** Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend ** Verneinung der Anspruchsberechtigung** (Einspracheentscheid vom 22. März 2018) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Die Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) meldete sich am 1. November 2017 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an (Akten der Beschwerdegegnerin / ALK-Nr. 7). Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2017 (ALK-Nr. 1). Zur Begründung gab sie an, B.___, der Ehemann der Beschwerdeführerin, gehöre dem Verwaltungsrat der C.___ AG an, nehme also bei der vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin eine arbeitgeberähnliche Stellung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (ALK-Nr. 6) wies die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 22. März 2018 ab (Aktenseite / A.S. 1 ff.). 2. Am 23. April 2018 erhebt die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung vom 22. März 2018 sei aufzuheben und der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2017 zu bejahen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (A.S. 4 ff). Die Beschwerdegegnerin stellt mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2018 folgende Anträge (A.S. 11 ff.): 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Es sei keine Parteientschädigung zu sprechen. 3. Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin gibt dazu innert der Frist bis 2. Juli 2018 (s. A.S. 18) keine Replik ab und lässt sich auch sonst nicht mehr vernehmen (s. A.S. 21). II. 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin ab 1. November 2017 Arbeitslosenentschädigung zusteht. 2. 2.1 Versicherte, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, finanziell am Betrieb beteiligte Personen oder Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0). Diese Regelung nebst der dazu entwickelten Rechtsprechung findet analog auch auf die Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG Anwendung: Wenn ein Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann, so hat er insbesondere die Möglichkeit, sich bei Bedarf wieder in seiner Firma anzustellen und damit seine Arbeitslosigkeit nach eigenem Belieben zu verlängern oder zu beenden. Unter solchen Umständen besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (s. BGE 123 V 234 E. 7b S. 239; Boris Rubin: Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genf 2014, Art. 10 N 18 + 19 sowie Art. 31 N 40). Anders verhält es sich, wenn nicht nur das Arbeitsverhältnis gekündigt, sondern auch der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist; dasselbe gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig jene Eigenschaften verliert, derentwegen er vom Leistungsanspruch ausgenommen wäre (s. BGE 123 V 234 E. 7b S. 238 f.). Entscheidend ist der Zeitpunkt des effektiven Rücktritts von der arbeitgeberähnlichen Position, welcher unmittelbar wirksam ist, und nicht die Löschung des Eintrags der betreffenden Person im Handelsregister (Rubin, a.a.O., Art. 10 N 32 sowie Art. 31 N 42). 2.2 Ob Arbeitnehmer einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist auf Grund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3 S. 272 f.). Keine Prüfung des Einzelfalles ist indes erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits zwingend aus dem Gesetz selbst ergibt, was z.B. bei mitarbeitenden Verwaltungsräten einer Aktiengesellschaft der Fall ist (BGE 123 V 234 E. 7a S. 237). 2.3 Der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entschädigungsanspruch ist absolut zu verstehen (BGE 123 V 234 E. 7a S. 237). Begegnet werden soll nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 16 mit Hinweisen). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin war zuletzt bei der C.___ AG angestellt. Die Arbeitgeberin löste dieses Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2017 aus wirtschaftlichen Gründen auf (ALK-Nr. 4). Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B.___, ist seit dem 19. Oktober 2011 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates der C.___ AG mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (vorher als Präsident, s. Handelsregisterauszug vom 1. Juni 2018, ALK-Nr. 5). In dieser aktienrechtlichen Funktion kam dem Ehemann eine arbeitgeberähnliche Stellung im Unternehmen zu, ohne dass die interne Organisation der C.___ AG näher geprüft werden müsste (s. E. II. 2.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin bestreitet im Übrigen nicht, dass ihr Ehemann dem Verwaltungsrat bis zum angefochtenen Einspracheentscheid angehörte. Die Beschwerdeführerin wurde somit zwar entlassen und schied aus der C.___ AG aus, da aber ihr Ehemann im Unternehmen weiterhin als Verwaltungsrat amtete und eine arbeitgeberähnliche Stellung einnahm, besitzt sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 3.2 Was die Beschwerdeführerin in Einsprache und Beschwerdeschrift vorbringt, dringt nicht durch: 3.2.1 Es trifft zwar zu, dass sich Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG seinem Wortlaut nach nur auf die Kurzarbeitsentschädigung bezieht. Arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten sind jedoch, wie bereits dargelegt, nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts auch vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen (s. E. II. 2.1 hiervor). Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch allein wegen der verwaltungsinternen Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verneint, ist daher unrichtig. 3.2.2 Der Einwand, die Beschwerdeführerin habe selber keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der C.___ AG (s. ALK-Nr. 6), ist unbehelflich. Laut Gesetz und Praxis sind nicht nur arbeitgeberähnliche Personen, sondern eben auch deren Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen (s. E. II. 2.1 hiervor). 3.2.3 Die massive Verschlechterung der Geschäftslage und die Absicht des Ehemanns, die C.___ AG zu verkaufen oder zu liquidieren (s. ALK-Nr. 6), bedeutet nicht, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an den früheren Arbeitsplatz unmöglich ist und kein Missbrauchsrisiko mehr besteht. Die Beschwerdeführerin macht einerseits nicht geltend, der Betrieb sei endgültig und unwiderruflich eingestellt worden. Andererseits ergeben sich aus den Akten keine Umstände, welche eine Reaktivierung des Betriebs und damit eine Wiedereinstellung der Beschwerdeführerin ausschliessen würden (wie z.B. die Veräusserung von betriebsnotwendigem Material oder die Kündigung von für den Betrieb wichtigen Verträgen, s. n. publ. Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2013.179 vom 11. Juni 2014 E. II. 2.1, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin erwähnt selber, dass der Verkauf des Betriebes in Erwägung gezogen werde und ihre frühere Arbeit vom Ehemann sowie vom stellvertretenden Geschäftsführer übernommen worden sei (ALK-Nr. 6); von einer definitiven Stilllegung des Betriebs kann daher noch keine Rede sein. 3.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der bedingungslose Ausschluss von Ehegatten von der Anspruchsberechtigung stelle gegenüber eingetragenen Partnern und Konkubinatspartnern eine Ungleichbehandlung sowie Diskriminierung dar, was nach der Schweizerischen Bundesverfassung unzulässig sei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, SR 101). Dem kann nicht gefolgt werden. Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt (Art. 13a Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Eingetragene Partner werden demnach entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im Rahmen von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleich behandelt wie Eheleute. Eine Gleichstellung mit Konkubinatspaaren sieht Art. 13a ATSG demgegenüber nicht vor (Ueli Kieser: Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 13a N 5), weshalb der Konkubinatspartner einer arbeitgeberähnlichen Person nicht vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist (Rubin, a.a.O., Art. 31 N 43; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 16 mit Hinweis). Diese unterschiedliche Behandlung findet ihren Grund darin, dass Ehe und Konkubinat unterschiedliche Formen des Zusammenlebens mit unterschiedlichen Rechtswirkungen darstellen (vgl. dazu BGE 137 V 133 E. 7 S. 142). 3.3 Zusammenfassend stellt sich die Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen. 4. Bei diesem Verfahrensausgang steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin wiederum hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation – abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a). 5. In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen und keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Weber-Probst Haldemann

Schlagwörter

unemployment insuranceemployer-like positionspouse exclusionregistered partnershipequal treatmentdefinitive business closureparty compensationcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the claimant was entitled to unemployment benefits from 2017-11-01 despite her husband’s employer-like position in the former employer company.

Extrahierter Entscheid

No. Because the husband remained sole member of the board with individual signature, the claimant fell within the absolute exclusion for spouses of employer-like persons.

Extrahierte Begründung

The court applied the settled analogy between Art. 31(3)(c) AVIG and unemployment benefits under Art. 8 ff. AVIG. The decisive point was that the husband’s employer-like position continued; there was no definitive closure of the business or final loss of the disqualifying characteristics.

Kernrechtsfrage

Whether the asserted inequality of treatment between spouses, registered partners, and cohabitants invalidated the exclusion.

Extrahierter Entscheid

No. Registered partners are treated like spouses in social insurance law, whereas cohabitants are not; the different treatment is justified by the different legal status of the relationships.

Extrahierte Begründung

The court rejected the constitutional equality argument, noting that Art. 13a ATSG equalizes registered partnerships with marriage, while cohabitation has no equivalent statutory status.

Kernrechtsfrage

Whether procedural costs or party compensation were to be awarded.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal failed, and unemployment-insurance appeal proceedings are cost-free; the public authority was also not entitled to party compensation.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was dismissed, the claimant received no compensation. Under Art. 61 lit. a ATSG, no court costs are charged in unemployment-insurance complaints, and public-law authorities generally receive no party compensation.

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