Geschäftsnummer: VSBES.2019.50
Instanz: Versicherungsgericht
Entscheiddatum: 03.04.2020
FindInfo-Nummer: O_VS.2021.25
Titel: Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente - Vergütung Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige
Resümee:
Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1, 14 Abs. 4, 14 Abs. 6 ELG; § 16 Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL): Anspruch einer versicherten Person auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Voraussetzungen der Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch den Sohn. Bezieht die versicherte Person eine Hilflosenentschädigung, die ihr erst im AHV-Alter zugesprochen worden ist, gilt der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG, nicht derjenige nach Art. 14 Abs. 4 ELG und Art. 19b ELV.
SOG 2020 Nr. 11
Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1, 14 Abs. 4, 14 Abs. 6 ELG; § 16 Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL)**: Anspruch einer versicherten Person auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Voraussetzungen der Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch den Sohn. Bezieht die versicherte Person eine Hilflosenentschädigung, die ihr erst im AHV-Alter zugesprochen worden ist, gilt der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG, nicht derjenige nach Art. 14 Abs. 4 ELG und Art. 19b ELV.
Sachverhalt:
Am 3. Juli 2018 wandte sich die 1936 geborene Beschwerdeführerin an die Ausgleichskasse (Beschwerdegegnerin). Sie stellte den Antrag, ihr seien «die Kosten für die dauernde und umfassende Pflege und Betreuung» durch ihren Sohn zu erstatten. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige; dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Versicherungsgericht Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Mai 2018 Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen hat. Konkret geht es um Kosten, die der Beschwerdeführerin für die Pflege und Betreuung durch ihren Sohn entstehen.
2.1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, BGS 831.30]); diese bestehen gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).
2.2 Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten war bis Ende 2007 bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 14 ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Gestützt darauf und auf die Subdelegation in Art. 19 ELV erliess das Eidgenössische Departement des Innern die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [ELKV, SR 831.301.1]). Die ELKV regelte in ihrem zweiten Abschnitt (Art. 6 – 15) die Übernahme von Kosten für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung. Art. 13 sah vor, die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wird, würden vergütet (Abs. 1); die Kosten privater Träger würden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprächen (Abs. 4). Die Vergütung von Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige war bis Ende 2003 in Art. 13 Abs. 5 ELKV geregelt, ab 1. Januar 2004 in Art. 13b ELKV (vgl. dazu: Urteil des Versicherungsgerichts VSBES.2005.85 vom 22. Februar 2006 E. 5, publiziert in SOG 2006 Nr. 35). Laut Abs. 1 dieser Bestimmung setzte eine Vergütung solcher Kosten voraus, dass die betreffenden Familiengehörigen erstens nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen waren und zweitens durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten. Abs. 2 limitierte die Vergütung auf den Umfang des Erwerbsausfalls.
2.3.1 Durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 5779) erfuhren die Ergänzungsleistungen eine umfassende Neuregelung. Gemäss den seit 1. Januar 2008 geltenden Bestimmungen werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten nunmehr im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG). Die bisherigen Bestimmungen (Art. 3-18 ELKV) blieben während einer Dauer von höchstens drei Jahren ab 1. Januar 2008 anwendbar, solange der Kanton keine diesbezüglichen Normen erlassen hatte (Art. 34 ELG).
2.3.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung unter anderem ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden (Art. 14 Abs. 2 ELG).
2.3.3 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleitung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Der Höchstbetrag bei alleinstehenden und verwitweten Personen darf CHF 25'000.00 nicht unterschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich dieser Betrag auf CHF 90'000.00, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV und der IV nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 ELG). Für Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der AHV gilt diese Erhöhung auf CHF 90'000.00 nur dann, wenn sie vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben (vgl. Art. 14 Abs. 5 ELG; BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.).
2.3.4 Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG). Die Höchstbeträge gemäss Art. 14 Abs. 3 ELG gelten auch in dieser Konstellation (Michel Valterio, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, S. 229, Art. 14 N 21 ; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, 2015, S. 292 N 856). Falls das kantonale Recht keine abweichende Regelung vorsieht, besteht höchstens Anspruch auf den massgebenden Höchstbetrag nach Abzug des Einnahmenüberschusses (BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff.; vgl. auch die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 5310.06 und Beispiel b in Anhang 13).
2.4 Der Kanton Solothurn schöpfte die dreijährige Übergangsfrist (Art. 34 ELG; vgl. E. II. 2.3.1 hiervor) aus. Seit 1. Januar 2011 gelten nun kantonale Bestimmungen. Gemäss § 82 Abs. 2 lit. c kantonales Sozialgesetz (SG, BGS 831.1) bestimmt der Regierungsrat insbesondere «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung». Gestützt darauf wurde § 65 kantonale Sozialverordnung (SV, BGS 831.2) erlassen. Diese Bestimmung legt fest, die in Art. 14 Abs. 3 ELG erwähnten Beträge gälten als Höchstbeträge, und delegiert die Kompetenz zur Regelung der «Einzelheiten von Krankheits- und Behinderungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» weiter an das Volkswirtschaftsdepartement; dieses hat das Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL, BGS 831.3) erlassen, dessen § 16 die Übernahme von Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige regelt. Danach werden Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1). Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchstens in der Höhe von Kosten, die bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson erwachsen würden (Abs. 2). Ein allfälliger Einnahmenüberschuss wird verrechnet (Abs. 3). Diese Regelung entspricht also weitestgehend der früheren bundesrechtlichen Normierung. Es wird einzig ergänzt, dass die Vergütung (auch) auf die Kosten beschränkt ist, welche bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson entstehen würden. (…)
4.1 Wie sich den Akten entnehmen lässt, bezieht die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2018 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades. Vor diesem Hintergrund kann als hinreichend erstellt gelten, dass ein erheblicher Pflege- und Betreuungsbedarf besteht, der der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch die pflegende/betreuende Person weitgehend entgegensteht. Ebenso kann aufgrund der unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass die gesamte Pflege und Betreuung ausschliesslich durch ihren Sohn erbracht wurde und wird. Der (grundsätzliche) Anspruch auf Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten hängt somit davon ab, ob davon auszugehen ist, der Sohn erleide durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse.
4.2 Der 1973 geborene Sohn der Beschwerdeführerin studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft. Da er die Abschlussprüfung nicht bestand, erlangte er keinen Berufsabschluss. Wie sich dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) entnehmen lässt, war er während dieser Zeit, parallel zum Studium, erwerbstätig. Für die anschliessende Zeit bis Ende 2018 weist der IK-Auszug demgegenüber (mit Ausnahme eines vergleichsweise geringen, nicht existenzsichernden Verdienstes in den Jahren 2003 und 2004) keine beitragspflichtigen Erwerbseinkommen aus. Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, ihr Sohn sei von 1999 bis 2004 und – nach der Wiederaufnahme des Studiums im Jahr 2005, das aber aus gesundheitlichen Gründen und wegen Ablaufs der Frist habe abgebrochen werden müssen – erneut von 2009 bis 2011 als Mitarbeiter in einem Anwaltsbüro tätig gewesen und daneben auch anderen (wirtschaftlich erfolglosen) Tätigkeiten nachgegangen. Mit Blick auf den IK-Auszug, der keinerlei diesbezügliche Eintragungen enthält, kann aber ein nennenswertes Erwerbseinkommen nicht als ausgewiesen gelten. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von 1999 bis 2018 (mit der erwähnten Ausnahme in den Jahren 2003 und 2004) nahezu nicht erwerbstätig war und praktisch kein Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) erzielte. Aus einer bisherigen Erwerbstätigkeit kann daher kein Einkommensverlust abgeleitet werden.
4.3 Nach der Rechtsprechung zum früheren Art. 13b ELKV konnte die dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse auch darin bestehen, dass die Familienangehörigen wegen des zusätzlichen pflegerischen Aufwandes darin gehindert sind, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine bereits bestehende zu erweitern. Im Rahmen von Art. 13b ELKV war deshalb auch die hypothetische Aufnahme oder die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, sofern der Eintritt dieses Umstands nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich war (Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.1; vgl. auch Urteil 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2). Dieser Grundsatz gilt auch unter dem nunmehr massgebenden kantonalen Recht, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht anerkennt. Ob eine Vergütung grundsätzlich infrage kommt, hängt demnach davon ab, ob es als überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass der Sohn der Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, wenn er nicht durch die Pflege und Betreuung der Beschwerdeführerin beansprucht worden wäre; dies ist mit Blick auf die gesamten Umstände zu bejahen. Der Sohn der Beschwerdeführerin, der immer mit ihr zusammenwohnte, hatte im Jahr 2012, mit 39 Jahren, das Jus-Studium, das er zuvor zweimal abgebrochen hatte, erneut aufgenommen und konnte es im Jahr 2016 erfolgreich abschliessen. Wer ein solches Studium absolviert, tut dies nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmässig in der Absicht, anschliessend eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben. Warum es sich hier anders verhalten sollte, ist nicht einsichtig. Es trifft zwar zu, dass die Biographie des Sohns der Beschwerdeführerin zuvor nicht von Erwerbsarbeit geprägt war, übte er doch abgesehen von der weit zurückliegenden Werkstudenten-Zeit (1994 bis 1998) keine dokumentierte erwerbliche Tätigkeit aus, woran auch die von ihm angegebene, eher undurchsichtige Arbeit in einem «Anwaltsbüro» von 1999 bis 2004 und 2009 bis 2011, welche im IK-Auszug keinen Niederschlag gefunden hat, nichts ändert. Diese Sachlage lässt aber nicht den Schluss zu, dass er auch nach dem Erlangen des Studienabschlusses, der ihm im Alter von 43 Jahren vollständig neue Perspektiven eröffnete, auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verzichtet hätte, wenn er nicht durch die Pflege und Betreuung der Beschwerdeführerin beansprucht worden wäre. Namentlich kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, aufgrund der bisherigen Verhältnisse (der Lebensunterhalt des Sohns der Beschwerdeführerin wurde nach Lage der Akten über viele Jahre hinweg aus Mitteln der Beschwerdeführerin bestritten) bestehe keine wirtschaftliche Notwendigkeit einer Erwerbsaufnahme. Angesichts der aus den Unterlagen ersichtlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin, einschliesslich des Umstands, dass zumindest zeitweise eine Pfändung der Pensionskassenrente stattfand, vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Die Beschwerdegegnerin weist allerdings mit Recht darauf hin, dass der Sohn der Beschwerdeführerin laut seinen eigenen Angaben nach dem Studienabschluss im Mai 2016 ein Dissertationsprojekt aufnehmen wollte. Dieses Vorhaben wäre der Ausübung einer (jedenfalls vollzeitlichen) Erwerbstätigkeit entgegengestanden, und es erscheint mit Blick auf die frühere, gesamthaft betrachtet überaus lange Studienzeit auch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass es bis Mai 2018 hätte abgeschlossen werden können. Immerhin kann mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse und das Alter des Sohns davon ausgegangen werden, dass er spätestens seit Anfang Mai 2018 mit einem Pensum von 50 % erwerbstätig wäre. Ob allenfalls ein höheres Pensum anzunehmen wäre, ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, nicht entscheidend und kann daher offenbleiben.
5.1 Wie dargelegt, ermächtigt das Bundesrecht die Kantone, Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten vorzusehen. Im Kanton Solothurn gelten die in Art. 14 Abs. 3 ELG genannten Beträge als Höchstbeträge (§ 65 SV; vgl. E. II. 2.5 hiervor). Es stellt sich zunächst die Frage, ob dieser Höchstbetrag auch in der hier gegebenen Konstellation, in der die Vergütung von Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zur Diskussion steht, Anwendung findet.
5.2 Die Vergütung der Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c ELG bildet nach der gesetzlichen Konzeption einen Bestandteil der Krankheits- und Gesundheitskosten, welche im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV übernommen werden können. Kantonale Höchstbeträge gelten daher grundsätzlich auch für diese Leistungen (vgl. das zitierte Urteil des Bundesgerichts 9C_122/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2 am Ende). Eine Besonderheit besteht insofern, als die Absätze 4 und 5 von Art. 14 ELG bei bestimmten Versicherten einen höheren Mindestbetrag vorsehen, «soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und die Assistenzbeiträge der AHV oder der IV nicht gedeckt sind». Diese Sonderregelung gilt nur für Kosten für Pflege und Betreuung, nicht dagegen für andere Arten von Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. WEL Rz. 5310.04). Anderweitige Ausnahmen ergeben sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben nicht. Ob ein festgelegter Höchstbetrag auch diese Kosten erfasst, ist daher eine Frage des kantonalen Rechts.
5.3 Wie erwähnt, erfolgt die kantonale Regelung der Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen auf drei Normstufen: Im Sozialgesetz wird die Regelung über «die Begrenzung der Vergütung von Kosten, die wegen Krankheit oder Behinderung entstehen im Rahmen der wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung» vollumfänglich an den Regierungsrat delegiert (§ 82 Abs. 2 lit. c SG). Die gestützt darauf erlassene Verordnungsbestimmung (§ 65 SV) enthält in Abs. 1 und 2 Grundsätze, wonach die Vergütung an die Kriterien der medizinischen Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit geknüpft ist, erklärt anschliessend in Abs. 3, die in Art. 14 Abs. 3 ELG genannten Beträge gälten «als Höchstbeträge im Sinne dieser Sozialverordnung» und bestimmt schliesslich in Abs. 4, das Departement (gemeint ist das Volkswirtschaftsdepartement) werde «die Einzelheiten von Krankheits- und Behinderungskosten als Bestandteil der Ergänzungsleistungen» in einem separaten Reglement bestimmen, nimmt also in Bezug auf die «Einzelheiten» eine Subdelegation vor. Gestützt darauf hat das Volkswirtschaftsdepartement das RKEL erlassen, das am 1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. zum Ganzen auch SOG 2018 Nr. 10).
5.4 Nach dem Gesagten verweist § 65 Abs. 3 SV in Bezug auf die Höchstbeträge direkt auf das Bundesrecht; dies spricht dafür, dass die entsprechenden Grundsätze, insbesondere diejenigen zum Anwendungsbereich des höheren Betrags nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ELG (vgl. E. II. 2.3.3 hiervor), ebenfalls Geltung haben sollen. Ob es durch die Subdelegation an das Volkswirtschaftsdepartement gedeckt wäre, auf der Ebene des RKEL eine hiervon abweichende Regelung zu treffen, ist fraglich, kann aber offen bleiben, denn die Bestimmungen des Reglements enthalten keine solche Abweichung: § 4 Abs. 2 RKEL nimmt zwar Bezug auf die in Art. 14 Abs. 4 ELG vorgesehene Erhöhung des Höchstbetrags, legt aber einzig fest, dass diesfalls die Hilflosenentschädigung von den Betreuungskosten abgezogen wird, wobei der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG nicht unterschritten werden darf; daraus lässt sich nicht ableiten, man habe in Bezug auf den Anwendungsbereich des erhöhten Höchstbetrags vom Bundesrecht abweichen wollen. § 16 ELKV, der sich konkret mit den Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige befasst, übernimmt, wie dargelegt, grundsätzlich die frühere bundesrechtliche Regelung. Die einzige Abweichung besteht darin, dass die Vergütung nicht nur auf den Erwerbsausfall beschränkt wird, sondern auch auf die Kosten, die bei Inanspruchnahme einer Pflegefachperson erwachsen würden (vgl. E. II. 2.4 hiervor). Dabei handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Anspruchs, sondern um eine zusätzliche Beschränkung; diese lässt nicht den Schluss zu, man habe in Bezug auf die Höchstbeträge über die Art. 14 Abs. 3-5 ELG hinausgehen wollen. Die Frage, welcher Höchstbetrag anwendbar ist, beurteilt sich daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere BGE 142 V 457 (vgl. E. II. 2.3.3 hiervor).
5.5 Die Beschwerdeführerin wurde 1936 geboren und bezieht demnach schon seit längerer Zeit eine AHV-Altersrente. Sie stellte am 12. August 2016 den Antrag auf Gewährung einer Hilflosenentschädigung (AK-Nr. 7). Ihren Ausführungen im Verfahren lässt sich entnehmen, dass ihr zunächst mit Verfügung vom 6. Februar 2017 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades der AHV zugesprochen wurde. Ab 1. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin sodann eine AHV-Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen. Die Beschwerdeführerin bezieht demnach seit ihrem 81. Altersjahr eine Hilflosenentschädigung; zuvor war ihr keine solche ausgerichtet worden. Namentlich war sie nicht Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, die durch eine solche der AHV abgelöst wurde. Damit steht auch fest, dass für die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten ein Höchstbetrag von CHF 25'000.00 (und nicht ein solcher von CHF 90'000.00) gilt (BGE 142 V 457 E. 3 S. 460 ff.; vgl. E. II. 2.3.3 hiervor). An diesen Höchstbetrag ist zudem ein allfälliger Einnahmenüberschuss anzurechnen (BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff. und § 16 Abs. 3 RKEL; E. II. 2.3.4 und 2.4 hiervor).
5.6 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin während des hier relevanten Zeitraums ab 1. Mai 2018 im Rahmen eines Pensums von (mindestens) 50 % einer Erwerbstätigkeit als Jurist nachginge. Dadurch würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch mit einem «Anfängerlohn» als Jurist der Betrag von CHF 25'000.00 erreicht, zumal die gesamten der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin entstehenden Kosten, einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, zu berücksichtigen sind.
5.7 Die für die Beurteilung des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung vorgenommene Berechnung ergab – bezogen auf die Zeit ab 1. September 2018 – einen Einnahmenüberschuss von CHF 10'885.00. Nach der zitierten Rechtsprechung (BGE 142 V 457 E. 4 S. 463 ff.; E. II. 2.4 hiervor) ist dieser Einnahmenüberschuss an den Höchstbetrag von CHF 25'000.00 anzurechnen. Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (einschliesslich der Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch den Sohn) in Höhe der Differenz zwischen dem Höchstbetrag von CHF 25'000.00 und dem Einnahmenüberschuss.
5.8 Zusammenfassend ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung durch ihren Sohn ab 1. Mai 2018 im Prinzip zu bejahen. Für die Vergütung der gesamten Krankheits- und Behinderungskosten gilt allerdings ein Höchstbetrag von CHF 25'000.00, wobei davon noch der aus der Berechnung des EL-Anspruchs resultierende Einnahmenüberschuss in Abzug zu bringen ist. Für das Jahr 2018 besteht demnach ein Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von CHF 14'115.00 pro Jahr (pro rata temporis für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 31. Dezember 2018). Für die Zeit ab 1. Januar 2019 werden der Einnahmenüberschuss und damit der Vergütungsanspruch neu zu ermitteln sein. Die Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen. In welchem Umfang und ob überhaupt ein zusätzlicher Anspruch der Beschwerdeführerin besteht, wird von der Höhe der übrigen Krankheits- und Behinderungskosten abhängen.
Versicherungsgericht, Urteil vom 3. April 2020 (VSBES.2019.50)
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