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VSKLA.2017.2•Definitive debt enforcement for pension contribution arrears
VSKLA.2017.2Übriges Gericht28.05.2017Granted
Von Omnilex extrahiert
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sued its former affiliated employer for unpaid occupational pension contributions after terminating the affiliation agreement. The insured debt was documented by contribution invoices, a premium credit note, and the final statement. The defendant did not respond in court. The Insurance Court granted the claim, ordered definitive legal opening in enforcement no. 249165 for CHF 14,436.30 plus 5% default interest from 2016-05-01, and additionally awarded CHF 600 processing fees. No party compensation was granted, but the defendant was ordered to pay CHF 500 in court costs.
Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 104 OR; definitive legal opening in enforcement proceedings for pension contribution claims; evidentiary requirements and ancillary fees. A pension institution may recover overdue employer contributions, contractual termination and enforcement fees, and statutory default interest if the debt is sufficiently documented by invoices and account records. In enforcement proceedings, the social insurance court acts as ordinary judge for the removal of opposition under Art. 79 SchKG and may order definitive legal opening where the claim is liquid and enforceable. Court costs may be imposed on the employer when the conduct is frivolous or vexatious. A party compensation in favor of an unrepresented pension institution is exceptional and requires additional conditions of complexity and substantial work (consid. 2-6).
| Geschäftsnummer: | ** VSKLA.2017.2** |
|---|---|
| Instanz: | Versicherungsgericht |
| Entscheiddatum: | 29.05.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VS.2017.118 |
| Titel: | ** Berufsvorsorge** |
| Resümee: |
| Urteil vom 29. Mai 2017 Es wirken mit: Vizepräsidentin Weber-Probst Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur** Klägerin gegen ** A.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge** (Klage vom 31. März 2017) zieht die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die A.___ (nachfolgend Beklagte) schloss mit der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (nachfolgend Klägerin) am 21. Dezember 2012 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge, ab (B [Klagebeilage] 2). 1.2 Aufgrund ausbleibender Zahlungen und fehlender Reaktion der Beklagten löste die Klägerin den Vertrag per 30. Juni 2014 auf (B 15). Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 liess die Klägerin der Beklagten die Schlussabrechnung zukommen mit der Bitte um Begleichung des Ausstands von CHF 14‘436.30 (Prämienforderungen von CHF 12‘020.45, Beiträge Sicherheitsfonds, Mahnspesen von CHF 300.00 sowie Vertragsauflösungskosten von CHF 500.00 und aufgerechnete Zinsen bis 1. Mai 2016) bis 23. Mai 2016 (B 15). In der Folge leitete die Klägerin die Betreibung gegen die Beklagte ein (BA 16). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 249165 des Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 6. Juni 2016 erhob die Beklagte am 8. Juni 2016 ohne Begründung Rechtsvorschlag (B 16). 2. Am 3. April 2017 erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 14‘436.30 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Mai 2016 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 249165 des Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 8. Juni 2016 sei in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 3. Die Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, liess sich nicht vernehmen. II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig. 1.2 Im Bereich des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92). 1.3 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhe von CHF 13‘936.30 sowie Vertragsauflösungskosten von CHF 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2016 und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren geltend. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30‘000.00, weshalb die Vizepräsidentin des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichterin beurteilt. 2. 2.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 21. Dezember 2012 ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 3.3 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzte Beitragsforderung der Klägerin ist aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen pro 2013 und 2014 (B 7, 8), Prämiengutschrift vom 20. Juni 2014 (B 13), sowie der Ausführungen der Klägerin (vgl. A.S. 3) im Umfang von CHF 12‘020.45 (CHF 8‘033.05 + CHF 7‘945.80 – CHF 3‘958.40) ausgewiesen. Die Beklagte liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen. 2.2 Gemäss Ziffer 4 des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für die Auflösung des Vertrages einen Betrag von CHF 500.00 zu entrichten. Damit erweist sich auch dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als berechtigt. 2.3 Gemäss Ziffer 3 des Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag zwischen CHF 10‘000.00 und CHF 50‘000.00 einen Betrag von CHF 450.00 zu entrichten. Damit ist dieser Teil der Klageforderung ebenfalls nicht zu beanstanden. 3. Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 6 des Anschlussvertrages kann die Klägerin, wenn die Arbeitgeberin die Mahnung nicht beachtet, die ausstehenden Beträge samt Zinsen und Inkassokosten rechtlich einfordern. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR, weshalb es dafür keiner besonderen Grundlagen in ihren Geschäftsbedingungen bedarf. Gemäss Schlussabrechnung vom 3. Mai 2016 setzte die Klägerin der Beklagten Frist bis 23. Mai 2016, den ausstehenden und bis 1. Mai 2016 aufgezinsten Betrag von CHF 14‘436.30 zu begleichen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin per 1. Mai 2016 einen Verzugszins von 5 % erhoben hat. 4. Die Klage ist somit gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. 249165 des Betreibungsamtes Thal-Gäu im Umfang von CHF 14‘436.30 nebst 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2016 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen. 5. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.). Die Beklagte hat die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT). 6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. 249165 des Betreibungsamtes Thal-Gäu im Umfang von CHF 14‘436.30 nebst 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2016 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. 2. Die A.___ hat der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge zudem Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Weber-Probst Isch |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the pension fund could recover unpaid contribution arrears, interest, and contractual fees from the employer.
The claim was upheld for CHF 14,436.30 plus 5% interest from 2016-05-01 and CHF 600 processing fees.
The contribution invoices, premium credit, and account statement sufficiently proved the debt; the contract and cost regulations also supported the fee claims, and statutory default interest applied.
Whether the objection in enforcement proceeding no. 249165 should be lifted by definitive legal opening.
Definitive legal opening was granted to the stated amount with interest.
The claim was established by documents and was enforceable against the debtor, so the objection had to be removed.
Whether the defendant owed party compensation to the plaintiff.
No party compensation was awarded.
Although the defendant acted in a manner qualifying for costs, the plaintiff was not represented by external counsel and the case was not complex enough to justify compensation.
Who must bear the court costs.
The defendant was ordered to pay CHF 500 in court costs.
The defendant’s conduct was deemed frivolous or vexatious because she ignored the claim and stayed silent in the proceedings.
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