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VSKLA.2019.3•BVG contribution claim and definitive debt enforcement
VSKLA.2019.3Übriges Gericht20.05.2019Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The pension fund sued an affiliated employer for unpaid BVG contributions, reminder fees, and removal of objections in four debt enforcement proceedings. The employer did not respond. The court held that the contribution claims were sufficiently documented and granted definitive legal opening for the principal amounts with interest as specified, together with CHF 130 in reminder fees. It denied separate recovery of enforcement costs, awarded no party compensation, and charged the defendant CHF 500 in court costs because her silence showed vexatious conduct.
Art. 73 BVG; Art. 66 Abs. 2 BVG; definitive legal opening for pension fund contribution claims and ancillary charges: the social insurance court hearing an action by a pension institution against an affiliated employer may also decide the objection under SchKG arts. 79–80. Where invoices and contractual affiliation documents substantiate unpaid BVG contributions, the claim is enforceable and definitive legal opening may be granted for the proven principal amount and, if contractually provided, reminder fees and default interest. Enforcement costs are not granted separately as an enforceable claim but are recovered through debt collection. Party compensation to a self-represented pension institution is exceptional and requires, in addition to culpable conduct by the opposing party, a sufficiently complex case and considerable representative effort (consid. 2–6).
| Geschäftsnummer: | ** VSKLA.2019.3** |
|---|---|
| Instanz: | Versicherungsgericht |
| Entscheiddatum: | 21.05.2019 |
| FindInfo-Nummer: | O_VS.2019.105 |
| Titel: | ** Berufsvorsorge / Forderungen gemäss Art. 73 BVG** |
| Resümee: |
| Urteil vom 21. Mai 2019 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (PAT-BVG),** vertreten durch Ausgleichskasse medisuisse Klägerin gegen ** A.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge / Forderungen gemäss Art. 73 BVG** zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die A.___ (nachfolgend Beklagte) schloss mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (nachfolgend Klägerin) per 1. Januar 2017 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge, ab (KB [Klagebeilage] 2). 1.2 1.2.1 Aufgrund ausbleibender Zahlungen für die Periode Januar – März 2018 (Rechnung vom 10. März 2018: CHF 6'269.00 [KB 4]; Zahlungserinnerung vom 17. April 2018 [KB 5], Mahnung vom 16. August 2018 [KB 7]) leitete die Klägerin am 4. September 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 17). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 6. September 2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 21). 1.2.2 Sodann wurde die Periode April – Juni 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom 10. Juni 2018: CHF 6'268.60 [KB 8]; Zahlungserinnerung vom 17. Juli 2018 [KB 9], Mahnung vom 16. August 2018 [KB 10]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen leitete die Klägerin am 11. Oktober 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 18). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 16. Oktober 2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 22). 1.2.3 Aufgrund ausbleibender Zahlungen für den Monat Juli 2018 (Rechnung vom 10. Juli 2018: CHF 2'089.60 [KB 11]; Zahlungserinnerung vom 22. August 2018 [KB 12], Mahnung vom 11. September 2018 [KB 13]) leitete die Klägerin am 4. September 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 17). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 16. Oktober 2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 23). 1.2.4 Schliesslich wurde der Monat August 2018 in Rechnung gestellt und gemahnt (Rechnung vom 10. August 2018: CHF 2'089.60 [KB 14]; Zahlungserinnerung vom 20. September 2018 [KB 15], Mahnung vom 11. Oktober 2018 [KB 16]). Aufgrund ausbleibender Zahlungen leitete die Klägerin am 29. November 2018 die Betreibung gegen die Beklagte ein (KB 20). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 30. November 2018 des Betreibungsamtes B.___ erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 24). 2. Am 25. März 2019 (Datum Postaufgabe) erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 17'140.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'269.00 seit dem 5. September 2018, 5 % Zins auf CHF 8'693.35 seit dem 12. Oktober 2018 und 5 % Zins auf CHF 2'238.75 seit dem 30. November 2018 zu bezahlen. 2. Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. [...], [...], [...] und [...] des Betreibungsamtes B.___ seien aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 3. Die Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, lässt sich nicht vernehmen. II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig. 1.2 Im Bereich des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92). 1.3 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin insgesamt eine Forderung in der Höhe von CHF 17'140.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'269.00 seit dem 5. September 2018, 5 % Zins auf CHF 8'693.35 seit dem 12. Oktober 2018 und 5 % Zins auf CHF 2'238.75 seit dem 30. November 2018 geltend. Diese Forderung setzt sich zusammen aus ausstehenden Beiträgen von CHF 16'716.80, Mahngebühren von CHF 130.00 sowie Betreibungskosten von CHF 293.20. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30'000.00, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt. 2. 2.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 35) ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen vom 10. März 2018 [KB 4], 10. Juni 2018, 10. Juli 2018 [KB 11] und 10. August 2018 [KB 14] im Umfang von CHF 16'716.80 ausgewiesen. Die Beklagte liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen. 2.2 Gemäss Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die verspäteten Bezahlungen einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der Klageforderung (CHF 130.00; CHF 40.00 + 40.00 + 50.00) ebenfalls nicht zu beanstanden. 3. 3.1 Die Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5). 3.2 Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Ziff. 4 des Anschlussvertrages ist bei verspäteter Bezahlung der Beiträge ein Verzugszins gemäss OR geschuldet. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR. Teilweise verlangt die Klägerin aber auch auf die Betreibungskosten Zins, wofür im vorliegenden Verfahren keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. E. II. 3.1 hiervor). Dagegen ist es nicht zu beanstanden, dass die Klägerin bei drei der vier ausstehenden Prämienforderungen den Verzugszins ab dem 1. des Monats nach der Rechnungsstellung bis zum Datum der Einreichung des Betreibungsbegehrens bereits in den zu verzinsenden Betrag mit eingerechnet hat. Der Einfachheit halber wird die Verzinsung bei der nachfolgend erteilten Rechtsöffnung jeweils ab diesem Datum berechnet. 4. Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen. Demnach ist in folgenden Betreibungen die definitive Rechtsöffnung im nachgenannten Umfang zu gewähren: - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von CHF 6'269.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'269.00 seit dem 5. September 2018 (hier hat die Klägerin die Verzinsung erst ab dem Tag nach der Einreichung des Betreibungsbegehrens verlangt, weshalb das Versicherungsgericht nicht darüber hinausgeht); - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 6'268.60 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'268.60 seit dem 1. Juli 2018; - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 2'089.60 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 2'089.60 seit dem 1. August 2018 - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 2'089.60 zuzüglich Zins von 5 % auf den Betrag von CHF 2'089.60 seit 1. September 2018 Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldeten Mahngebühren von gesamthaft CHF 130.00 zu bezahlen. 5. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.). Die Beklagte hat sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT). 6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als in folgenden Betreibungen die definitive Rechtsöffnung im nachgenannten Umfang erteilt wird: - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von CHF 6'269.00 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'269.00 seit dem 5. September 2018; - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 6'268.60 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 6'268.60 seit dem 1. Juli 2018; - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 2'089.60 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 2'089.60 seit dem 1. August 2018 - in der Betreibung Nr. [...] im Umfang von 2'089.60 zuzüglich Zins von 5 % auf den Betrag von CHF 2'089.60 seit 1. September 2018 2. Die Beklagte hat der Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 130.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch Auf die gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_434/2019 vom 10. Juli 2019 nicht ein. |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the employer must pay outstanding BVG contributions, interest, and reminder fees
The court held that the documented contribution claims were proven and enforceable, and that contractual reminder fees were owed.
The affiliation agreement and BVG provisions obliged the employer to pay contributions; the invoices substantiated the principal debt, and the contract provided for reminder charges.
Whether definitive legal opening should be granted in the four debt collection proceedings
Definitive legal opening was granted for the stated principal amounts in each proceeding, with interest only to the extent specified by the court.
The claim was sufficiently documented and the objections were removed to the stated extent; however, the court did not extend interest beyond what was justified for the first claim and did not allow interest on collection costs.
Whether the defendant should bear court costs and pay party compensation
Court costs were imposed on the defendant, but no party compensation was awarded to the plaintiff.
The defendant’s silence amounted to vexatious or reckless litigation conduct, justifying costs. The plaintiff, however, was not represented by external counsel and the case was not complex enough for party compensation.
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