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Family reunification denied for sham marriage and misuse

VWBES.2001.220Übriges Gericht27.11.2001Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, a Swiss citizen of Turkish origin, sought family reunification for his current wife and three children. The cantonal department refused reunification for the wife and revoked the children's permits, finding that the marriage had been entered mainly to secure an immigration status and that false statements had been made about the mother's whereabouts and the children's care. The Verwaltungsgericht agreed that the spouses' relationship was not a genuine life partnership for immigration purposes and that the children's permits had been obtained by misrepresentation. The complaint was dismissed.

Omnilex-Regeste

Art. 7 Abs. 2, 9 Abs. 2 lit. a and 17 Abs. 2 ANAG; family reunification, abuse of rights, revocation of residence permits. A spouse may not invoke the family-reunification right where, on an overall assessment, the marriage was entered into primarily to circumvent immigration rules and not to establish a genuine marital community. The decisive perspective is that of the foreign spouse only insofar as it reveals the real purpose of the marriage; a merely formal, short-lived, or status-oriented union is abusive. Residence permits obtained by false statements or concealment of essential facts may be revoked; misrepresentations made by the representative are imputable to the represented children. The existence of a prior family relationship and the children's age do not by themselves establish an overriding family interest warranting reunification if the original family ties were voluntarily severed and no genuine dependency remains (consid. 4-9).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2001.220**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:28.11.2001
FindInfo-Nummer:O_VW.2001.22705
Titel:** Familiennachzug**
Resümee:** Art. 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 2 ANAG. Familiennachzug. Rechtsmissbrauch. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung.**
SOG 2002 Nr. 31 ** Art. 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 2 ANAG.** Familiennachzug. Rechtsmissbrauch. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. * Sachverhalt:* C. (geb. 1956) - ehemals türkischer Staatsangehöriger - heiratete 1982 in der Türkei die türkische Staatsangehörige F.. Der Ehe entsprossen drei Kinder. 1988 verliess C. die Familie um in der Schweiz zu arbeiten. 1991 wurde die Ehe in der Türkei geschieden, das Sorgerecht für die drei Kinder wurde der Mutter zugesprochen. Kurz nach der Scheidung - am 14.2.1992 - heiratete C. eine Schweizerin und erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung B; am 18.2.1992 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt. Am 10.12.1996 erhielt C. im Verfahren der erleichterten Einbürgerung das Schweizer Bürgerrecht. Am 18.9.2000 wurde die Ehe mit der Schweizerin nach etwas mehr als acht Jahren Dauer geschieden. Am 4.5.1999 hatte das Zivilgericht in X. (Türkei) das Sorgerecht für die drei in der Türkei lebenden Kinder dem Vater übertragen. Am 16.7.2000 reisten sie mit einem nicht verlängerbaren Touristenvisum für die Dauer von 30 Tagen in die Schweiz ein, weil die Kinder gemäss Angaben des Vaters die Schulferien in der Schweiz verbringen wollten. Am 7.8.2000 reichte C. ein Familiennachzugsgesuch für die Kinder ein; er begründete das Gesuch damit, dass sich die Mutter der Kinder seit Ende 1999 in Holland bzw. Norwegen aufhalte. Die Kinder seien vorübergehend durch ihre Grossmutter betreut worden, was diese aus gesundheitlichen Gründen künftig nicht mehr besorgen könne. Am 7.12.2000 wurde C. der Familiennachzug für die Kinder bewilligt. Am 22.2.2000 war F. in die Schweiz eingereist und hatte am 6.3.2000 ein Gesuch um Asyl gestellt. Sie gab an, am 16.2.2000 von Ankara aus via Italien in die Schweiz gelangt zu sein und keinen Pass zu besitzen; sie habe einen Freund namens C., der in der Schweiz wohne. Am 27.7.2000 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von F. ab; die darauf eingereichte Beschwerde wurde durch die Asylrekurskommission abgewiesen. F. hätte die Schweiz bis am 30.11.2000 verlassen müssen. C. hatte sich am 31.1.2000 von seiner Schweizer Ehefrau getrennt. Am 18.12.2000 heirateten C. und F.. Am 3.1.2001 reichte C. das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige zugunsten seiner früheren und jetzigen Ehefrau ein. Mit Verfügung vom 7.8.2001 wies das Departement des Innern das Familiennachzugsgesuch zugunsten von F. ab und widerrief die Aufenthaltsbewilligungen der Kinder von C. und F.. Gegen diesen Entscheid liess C. Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 3. Im vorliegenden Fall stützt sich das Departement auf Aussagen, die der Gesuchsteller anlässlich der Befragung vom 30.7.2001 machte. Er habe F. nur geheiratet, weil die Kinder ihn darum gebeten hätten. Er habe seine Kinder schon immer in die Schweiz holen wollen, weil sie hier bessere Ausbildungs- und Berufschancen hätten. Er habe den Kindern den Wunsch erfüllen wollen, mit der Mutter zusammen in der Schweiz zu leben. In der Vernehmlassung führt das Departement aus, C. habe die Umstände des Familiennachzuges nicht wahrheitsgetreu dargelegt. Das Vorgehen umgehe die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 122 II 385, wonach der verspätete Familiennachzug nur aus guten Gründen bewilligt werden könne. 4. Unterzieht man die Akten bezüglich des Familiennachzugs der drei Kinder, die Akten des Asylgesuchs von F. und jene des Familiennachzugs bezüglich der Ehefrau einer kritischen Würdigung, so zeigen sich tatsächlich zahlreiche Unstimmigkeiten und zeitliche Merkwürdigkeiten. a) Am 2.2.1999 liess sich F. in der Türkei einen Pass ausstellen; die Pässe der drei Kinder wurden am selben Tag ausgestellt. Dies erscheint bemerkenswert, weil im Zusammenhang mit dem weiteren Geschehen der Eindruck entsteht, dass in diesem Zeitpunkt die Ereignisse - zumindest aus Sicht der ausländischen Beteiligten - ihren Anfang nahmen. Am 23.2.1999 übertrug F. unterschriftlich die Erziehungsberechtigung bezüglich der drei Kinder an den Vater C.; am 3.5.1999 reichte C. beim Zivilgericht in X. (Türkei) ein Gesuch um Übertragung des Sorgerechts ein, dem am 4.5.1999 entsprochen wurde. Ende 1999 sollen die Kinder ihren Vater, der damals noch in gemeinsamer Wohnung mit seiner Schweizer Ehefrau wohnte, angerufen und ihm mitgeteilt haben, F. habe die Türkei verlassen. Letzteres lässt sich nachprüfen: Im Pass von F. befindet sich ein Stempel der Passkontrolle vom Flughafen Oslo mit Datum 25.12.1999. Als Motiv für das Verlassen der Türkei gab F. an, dass sie Probleme mit der Hisbollah gehabt habe und zu ihrem Bruder, der in Norwegen lebe, habe ziehen wollen. Die Existenz eines solchen Bruders in Norwegen ist indes nicht aktenkundig. b) Am 22.2.2000 reiste F. in die Schweiz ein, angeblich, weil sie weder in Norwegen noch einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch habe stellen können. Dies tat sie am 6.3.2000 bei der Empfangsstelle Basel. Das Datum vom 6.3.2000 trägt auch ein Schreiben des Zürcher Rechtsanwaltes P. an die Empfangsstelle Basel, in welchem er das Asylgesuch von F. ankündigte und gleichzeitig darauf aufmerksam machte, dass diese mit dem Schweizer Bürger C. (wohnhaft in S.) verlobt sei, weshalb sie dem Kanton Solothurn zuzuteilen sei. Im Befragungsprotokoll vom 8.3.2000 ist unter der Rubrik „Zivilstand“ C. mit Wohnort S. als Freund angegeben. Bemerkenswert ist, dass C. im Januar 2000 noch an der B.-Strasse in E. in der ehelichen Wohnung mit seiner Schweizer Ehefrau lebte. Der Mietvertrag für die Wohnung an der S.-Str. in S. wurde am 25.1.2000 unterzeichnet, als Mietbeginn war der 1.2.2000 vorgesehen. C. meldete sich im März 2000 in S. an. Diese Tatsachen lassen sich nur so interpretieren, dass C. mit F. Kontakt hatte: Andernfalls hätte seine neue Adresse in S. im März 2000 kaum Eingang in die Asylakten gefunden. Bemerkenswert ist auch, dass C. nach dem Verlassen seiner Schweizer Ehefrau nicht eine 1-Zimmerwohnung oder ein Zimmer mietete, wie man es von einer Person im Endstadium einer Ehe erwartet, sondern eine 3 ½-Zimmer-Wohnung. Die Grösse der Wohnung liesse sich allerdings auch damit begründen, dass er beabsichtigte, seine drei Kinder aus der Türkei in die Schweiz zu holen. c) C. behauptete anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Amt für öffentliche Sicherheit, er habe erst im September 2000 von der Anwesenheit von F. in der Schweiz erfahren. F. machte die selben Angaben: Sie habe sich erst nach der Abweisung des Asylgesuchs bei C. gemeldet, er habe nicht gewusst, dass sie sich in der Schweiz aufgehalten habe. Beide Angaben entsprechen offensichtlich nicht der Wahrheit: In den Asylakten von F. befindet sich eine Garantieerklärung gegenüber den Appenzellischen Asylbehörden, die C. unterzeichnet hat; auf dem Dokument befindet sich unterhalb seiner Unterschrift auch jene von F.. Die unterzeichnete Garantieerklärung wurde von Rechtsanwalt P. dem Amt für Ausländerfragen eingereicht im Zusammenhang mit einem beantragten Kantonswechsel für F.. Rechtsanwalt P. schrieb, dass er mit C. Rücksprache genommen habe und dieser das Verkündgesuch bei der Gemeinde S. noch nicht eingereicht habe, weil er noch auf Dokumente aus der Türkei warte. C. war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch mit A. verheiratet, von welcher er erst am 18.9.2001 geschieden wurde, weshalb er im April 2000 natürlich noch kein Verkündgesuch stellen konnte. d) C. gab anlässlich der Befragung vom 30.7.2001 an, dass er F. eigentlich nicht habe heiraten wollen, es den Kindern zuliebe aber getan habe. Zur Zeit funktioniere die Ehe gut. F. sagte, dass sie sich erst nach Abweisung des Asylgesuches bei C. gemeldet habe; die Ehe funktioniere heute gut. Wollte man den Angaben des Ehepaares C.-F. Glauben schenken, hätten sie sich, nachdem ihre Ehe seinerzeit vor 9 Jahren wegen Zerrüttung geschieden worden war, nach etwa drei Monaten „neuer“ Bekanntschaft verheiratet, damit F. als abgewiesene Asylbewerberin das Land nicht verlassen muss bzw. damit die Kinder mit ihrer Mutter zusammen in der Schweiz leben können. Zu bedenken ist, dass die Kinder inzwischen 17 ½, 16 ½ bzw. 15 Jahre alt sind und keiner intensiven Betreuung mehr bedürfen. Sie sind in absehbarer Zeit volljährig und werden bald ihre eigenen Wege gehen. Erklärte Heiratsabsicht der Parteien war also nicht die Eingehung einer Lebensgemeinschaft, sondern die allenfalls auf ein paar wenige Jahre beschränkte Wohn- und Erziehungsgemeinschaft sowie die Verschaffung eines Anwesenheitsrechts an F.. Immerhin wurde die erste Ehe 1991 wegen Zerrüttung geschieden. C. übte auch anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Amt harsche Kritik an der Erziehungsarbeit von F.. Obwohl er Geld geschickt habe, habe sie schlecht für die Kinder gesorgt, die Schule und alles sei schlecht gewesen. Seit seiner Einbürgerung [ab 1997] habe er die Kinder jedes Jahr für 2 Wochen besucht; er habe die Kinder in die Schweiz holen wollen, nicht deren Mutter. Die Kinder könnten in der Schweiz eine bessere Ausbildung haben und einen Beruf lernen. C. legte damit deutlich seine wirklichen Absichten dar. Nachdem er seine Kinder zunächst neun Jahre nicht mehr gesehen und sie anschliessend während drei Jahren jeweils für 2 Wochen jährlich besucht hatte, wollte er sie kurz vor der Erreichung der Volljährigkeit in die Schweiz holen, um ihnen eine Ausbildung und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Das war nur zu bewerkstelligen, indem zunächst die Übertragung des Sorgerechts bewirkt und anschliessend die Obhutsbeziehung der Kinder zur Mutter beseitigt wurde. Hätte sich C. nur von seiner Schweizer Ehefrau scheiden lassen und aus dieser Position heraus ein Gesuch um Familiennachzug für seine Kinder aus erster Ehe gestellt, so wäre diesem nach der gängigen Rechtsprechung kein Erfolg beschieden gewesen, wenn sie in der Türkei bei der Mutter (F.) gelebt hätten (BGE 118 Ib 153; BLVGE 1998 265; BLVGE 1996 146). Die Heirat mit F. erfolgte - wie der Beschwerdeführer selber darlegt - um den Kindern die vertraute Beziehung zur Mutter weiterhin zu ermöglichen. Nachdem er sich derart negativ und kritisch über F. geäussert hatte, würde es von überraschendem Sinneswandel zeugen, wenn er mit ihr eine Lebensgemeinschaft begründen wollte. Nach den Aussagen beider Ehepartner hatten sie ab 1988, als C. die Türkei und seine damalige Familie verliess, auch keinerlei Kontakt mehr zueinander. Selbst als er 1997, 1998 und 1999 die Kinder für jeweils 2 Wochen besuchte, scheint nach Darstellung beider Eheleute keine Begegnung stattgefunden zu haben. e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einige Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass bei der Eheschliessung die Begründung einer Lebensgemeinschaft gar nicht gewollt war. Es liegen einige Indizien vor, dass die Ehe C.-F. primär eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen, auch wenn die Ehe formell besteht und - zumindest dem äusseren Anschein nach - gelebt wird. 5. Eingehenderer Betrachtung bedarf nach den bisherigen Erkenntnissen der Nachzug der drei Kinder. Als C. 1988 die Türkei verliess, waren seine Kinder 4, 3 und 2 Jahre alt. Wie er selber ausführt, hat er sie erst nach seiner Einbürgerung, welche im Dezember 1996 erfolgte, jährlich während 2 Wochen besucht; zu diesem Zeitpunkt waren die Kinder 13, 12 und 11 Jahre alt. Es handelte sich in den auf die Einbürgerung folgenden Jahren somit um drei Besuche von zusammengezählt 6 Wochen Dauer. C. brachte zwar vor, er habe eigentlich im Sinn gehabt, die Kinder einzuladen, was aber an der fehlenden Zustimmung von F. gescheitert sei. Dass er aber konkret versucht hätte, die Kinder z.B. während der langen Sommerferien in die Schweiz einzuladen, kann er nicht darlegen. Im Rahmen des Gesuchs um Familiennachzug, welches C. am 7.8.2000 durch seinen Vertreter stellen liess, wird vorgebracht, dass die Kinder ohne Familiennachzug in der Türkei ohne Betreuung wären. Sämtliche für die Betreuung in der Türkei allenfalls in Frage kommenden Personen wurden als seit längerer Zeit ortsabwesend (F.), zu alt und krank (Mutter von C.) oder fortgeschrittenen Alters und zu weit weg (Schwester von C.) geschildert, so dass als ausschliessliche Betreuungsmöglichkeit der inzwischen mit dem Sorgerecht ausgestattete und in der Schweiz lebende Vater der Kinder in Betracht kam. Dass es dabei um die Zusammenführung der Familie gegangen wäre, wurde zu Recht nicht vorgebracht, hatten die Kinder doch bis anhin in der Türkei gelebt und die vorrangige familiäre Beziehung zur Mutter gepflegt. Der Vertreter von C. brachte in der Eingabe vom 15.11.2000 vor, dass die Kinder in der Schweiz beim Vater leben und nach Beendigung der Volksschule eine Berufslehre absolvieren möchten. Dieses Ziel liess sich für die 16 ½, 15 ½ und 14 Jahre alten Kinder in der Schweiz sicher erfolgreicher verwirklichen als im Herkunftsland. 6. C. wurde am 10.12.1996 eingebürgert. Im Folgenden gilt es zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Schweizer Bürger Anspruch auf Nachzug seiner ausländischen Kinder hat. (..) 7. Der Familiennachzug für die Kinder war mit Verfügung vom 7.12.2000 bewilligt worden. Aus den Akten geht hervor, dass sich das Amt für öffentliche Sicherheit auf die Angaben stützte, welche C. bzw. dessen Vertreter machten. Danach übertrug die Mutter F. am 23.2.1999 unterschriftlich die Erziehungsberechtigung über die drei Kinder an C., worauf das Zivilgericht in X. mit Urteil vom 4.5.1999 auf Klage von C. ihm das Sorgerecht für die drei Kinder übertrug. Es wurde dargelegt, dass die Mutter F. die Kinder verlassen habe und in der Türkei niemand die Betreuung der Kinder übernehmen könne: der Grossvater sei schon lange tot, die Grossmutter gesundheitlich angeschlagen, ein Onkel betreue die kranke Grossmutter und habe selber fünf Kinder, eine Tante sei schon 62, wohne 800 km weit weg von der gewohnten Umgebung der Kinder und habe ihrerseits acht Kinder. Eingereicht wurden ausserdem Unterlagen, die belegen sollten, dass C. erwerbstätig sei (Anstellung allerdings erst seit 22.5.2000), keine Schulden habe ausreichenden Wohnraum anbieten könne (Mietvertrag mit Mietbeginn per 1.2.2000) und die Betreuung der Kinder während seiner Erwerbstätigkeit durch eine Nachbarsfamilie gewährleistet sei. Einige dieser Unterlagen waren nicht unbedingt beweiskräftig. So wurde der Auszug aus dem Betreibungsregister vom 15.9.2000 durch das für den in S. wohnhaften C. zuständige Betreibungsamt ausgestellt; in S. meldete sich C. aber erst am 1.3.2000 an, vorher wohnte er in E., so dass die Frage nach den finanziellen Verhältnissen grösstenteils unbeantwortet blieb. Vor allem aber wurde der zentrale Punkt - die Einzelheiten des Verlassens der Kinder durch die Mutter bzw. deren Aufenthaltsort - nicht näher beleuchtet. Die Bewilligung des Familiennachzugs für die Kinder erging gestützt auf die Annahme, F. halte sich seit rund einem Jahr in Holland oder Norwegen auf und sei als Betreuungs- und Bezugsperson für die Kinder ausgeschieden. Die Erkenntnisse aus dem Verfahren um Familiennachzug der Ehefrau F. zeigten nachträglich, dass F. am 22.2.2000 in die Schweiz einreiste und seit März 2000 in Kontakt mit C. stand. Aufgrund der gesamten Umstände und insbesondere der neuen Erkenntnisse aus dem Familiennachzug bezüglich der Ehefrau drängt sich der Schluss auf, dass die Mutter die Kinder mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht verlassen hat, sondern diesen in die Schweiz voraus reiste um den Boden für deren Nachzug zu ebnen. 8. Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid bezüglich Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen für die Kinder auf Art. 9 Abs. 2 lit. a. ANAG (SR 142.20). Danach kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, ist der Gesuchsteller C. Schweizer Bürger. Dieser Umstand ist allerdings ohne Bedeutung, da nicht seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden soll, sondern die seiner Kinder. Diese sind nach wie vor türkische Staatsangehörige und wurden im Verfahren durch ihn vertreten. C. machte falsche Angaben, als er deklarierte, F. habe die Kinder verlassen und halte sich seit fast einem Jahr in Norwegen oder Holland auf. Er erweckte damit den Eindruck, dass die Kinder - wenn sie nicht zu ihm in die Schweiz kommen könnten - auch künftig ohne elterliche Betreuung stünden. Er verschwieg die wesentliche Tatsache, dass er um den Aufenthalt von F. in der Schweiz wusste. Dieses Verhalten ihres Vertreters müssen sich die Kinder anrechnen lassen. Die Erteilung ihrer Aufenthaltsbewilligung wurde gestützt auf einen unwahren Sachverhalt erwirkt. Die Bewillung kann daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG widerrufen werden. C. lebt seit 1988 in der Schweiz und somit bis zu deren Einreise im Sommer 2000 12 Jahre von seinen Kindern getrennt. Die Kinder lebten von Geburt an bei der Mutter in der Türkei. Bis zu ihrer Einreise in die Schweiz haben sie nach Angaben des Beschwerdeführers insgesamt 6 Wochen mit ihm zusammen in der Türkei verbracht. Die vorrangige familiäre Beziehung haben die Kinder daher zweifelsfrei zur Mutter; es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Kinder zum Vater eine engere - und schon gar keine vorrangige - Beziehung haben. Damit fehlt für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eine wesentliche Voraussetzung. Die Familientrennung wurde von C. seinerzeit freiwillig herbeigeführt. Während neun Jahren (1988 bis 1997) hat er zu den Kindern keinen Kontakt gepflegt. Er liess nach der Übertragung des Sorgerechts mehr als ein Jahr verstreichen, bevor er das Einreisegesuch für sie einreichte. Diese Tatsachen deuten darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer nicht primär um die Vereinigung der Familie ging, sondern um die Ermöglichung einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Kinder, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung immerhin schon 16, 15 und 14 Jahre alt waren. Aufgrund der Akten des Familiennachzuges der Kinder ergibt sich sogar der Eindruck, dass ein nicht zu vernachlässigender Teil der Initiative von den Kindern ausging. C. stellte bei der Schweizer Botschaft in Ankara am 13.4.2000 persönlich ein Einreisegesuch, das er mit „Familienzusammenführung mit dem Vater“ begründete. Erst als das Amt für öffentliche Sicherheit mit Schreiben vom 18.5.2000 C. auf das Einreisegesuch aufmerksam machte und ihm ein Formular Familiennachzugsgesuch zustellte, füllte er dieses am 25.5.2000 aus und reichte es ein. Eine Würdigung der gesamten Umstände legt den Schluss nahe, dass für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestanden. Ein Wechsel erwies sich nicht als zwingend und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen wurde nicht behördlich verhindert. Einem Widerruf der am 7.12.2000 erteilten Aufenthaltsbewilligung für die Kinder steht somit nichts entgegen. Der Widerruf wurde zu Recht vorgenommen und die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 9. Wie zuvor ausgeführt, liegen trotz Zusammenlebens der Eheleute C. und F. an gemeinsamer Adresse und der Aussage, dass „die Ehe zur Zeit gut gehe“, einige Anhaltspunkte vor, dass die Heirat erfolgte, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Vorgängig wurde festgestellt, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung für die drei Kinder nicht beanstandet werden kann und diese die Schweiz werden verlassen müssen. Damit entfällt die von C. geltend gemachte Grundlage für die Beziehung, da er F. nur auf Wunsch seiner Kinder geheiratet haben will. In einer Gesamtwürdigung der Umstände ist der Schluss zu ziehen, dass das Ziel von C. und F. nicht die Führung einer Lebensgemeinschaft war. F. äusserte, dass sie sich zur Heirat mit C. entschieden habe, nachdem ihr Asylgesuch abgewiesen worden sei. Auch wenn sich ihre Aussagen zumindest in zeitlicher Hinsicht als unzutreffend erwiesen haben, so scheinen sie im Kerngehalt doch zuzutreffen. Ziel der F. war nicht die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer, sondern nur der mit der Ehe verbundene ausländerrechtliche Status. Es handelt sich jedenfalls aus der Sicht des ausländischen Ehepartners, auf die es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung primär ankommt (BGE vom 13. Februar 2001 i.S. X. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn, E. 3c sowie unveröffentlichte Urteile vom 16. März 2000 i.S. B., E. 3b, sowie vom 27. August 1999 i.S. D., E. 2b), um eine Ehe, auf die sich zu berufen, rechtsmissbräuchlich wäre. Damit entfällt auch eine Überprüfung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK. Die Abweisung des Familiennachzugsgesuches zugunsten von F. kann nicht beanstandet werden. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2001 (VWBES.2001.22)* Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 22. Mai 2002 abgewiesen.

Schlagwörter

family reunificationabuse of rightssham marriagerevocation of residence permitfalse statementsimmigration statusfamily relationship

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether family reunification for F. as spouse of a Swiss citizen was barred by abuse of rights because the marriage was not meant to form a real life partnership.

Extrahierter Entscheid

The marriage could not be relied upon for immigration purposes because the court found that its main purpose was to secure residence status, not to establish a genuine marital community.

Extrahierte Begründung

The timeline, prior asylum proceedings, and contradictory statements showed that the spouses had entered the marriage primarily to regularize F.'s stay after the failed asylum request; therefore invoking Art. 7 ANAG was abusive.

Kernrechtsfrage

Whether the residence permits of the three children could be revoked after family reunification had been granted.

Extrahierter Entscheid

Yes. The permits were obtained by false statements and concealment of essential facts, so revocation was lawful.

Extrahierte Begründung

C. stated that the mother had left the children and was abroad, while he knew she was in Switzerland; the permit had therefore been granted on an inaccurate factual basis under Art. 9 ANAG.

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