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Order of control drive for elderly driver

VWBES.2003.96Übriges Gericht11.05.2003Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

H., an 81-year-old driver, collided with a cyclist after failing to yield, prompting the motor vehicle authority to order an official control drive. She appealed, arguing she had enrolled in a TCS course and that the measure was unnecessary. The Administrative Court dismissed the appeal, holding that the accident and the circumstances raised doubts about her driving fitness, that a control drive is a safety measure rather than a punishment, and that private courses or medical examinations do not replace the official assessment.

Omnilex-Regeste

Art. 24a Abs. 1 VZV; control drive as a measure to clarify fitness to drive: Where doubts arise as to a driver's suitability, the authority may order a control drive to determine whether further measures are necessary. The measure serves road safety and is not punitive. The authority enjoys discretion in ordering it, particularly where a serious traffic violation or age-related indications raise concerns. Prior medical examinations under Art. 7 Abs. 3 lit. b VZV and good driving reputation do not preclude an official control drive; private training courses cannot substitute for the legally prescribed assessment, though they may be used in preparation provided the official examination is not unduly delayed.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2003.96**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:12.05.2003
FindInfo-Nummer:O_VW.2003.465
Titel:** Kontrollfahrt**
Resümee:** Zuweisung einer betagten Lenkerin zu einer Kontrollfahrt.**
SOG 2003 Nr. 28 ** Art. 24a Abs. 1 VZV.** Zuweisung einer betagten Lenkerin zu einer Kontrollfahrt. * Sachverhalt:* H. übersah als Lenkerin eines Personenwagens vortrittsberechtigten einen Radfahrer. Es kam zur Kollision; der Radfahrer wurde erheblich verletzt. Den Radfahrer will die Autolenkerin nicht gesehen haben. Die Motorfahrzeugkontrolle verfügte aufgrund des hohen Alters der Lenkerin die Zuweisung zu einer Kontrollfahrt. Gegen diesen Entscheid gelangte H. an das Verwaltungsgericht. Dieses weist die Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 2. a) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 24a Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51). Die Kontrollfahrt kann etwa angeordnet werden zur Abklärung, ob ein älterer auffälliger Fahrzeuglenker noch als geeignet erscheint (René Schaffhauser: Grundriss der schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2664). Die Kontrollfahrt dient der Verkehrssicherheit; sie ist keine Strafe. Bei dieser Fahrt in Begleitung eines amtlichen Sachverständigen geht es darum, die Eignung als Führer der betreffenden Kategorie abzuklären und zu ermitteln, ob und allenfalls welche weiteren Massnahmen erforderlich sind. Eine solche Abklärung liegt nicht zuletzt auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst (BGE 127 II 132). b) Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen sei, verfügt die Verwaltung über einen Ermessensspielraum. Dabei ist u.a. zu beachten, dass die Kontrollfahrt für die Beschwerdeführerin einerseits bloss einen leichten Eingriff darstellt und es auf der andern Seite um den Schutz gefährdeter Rechtsgüter (Leib und Leben der andern Verkehrsteilnehmer) geht. c) Die nach Art. 7 Abs. 3 lit. b VZV den über 70 Jahre alten Verkehrsteilnehmern vorgeschriebenen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchungen schliessen die Anordnung einer Kontrollfahrt im Einzelfall nicht aus. Erkenntnisse darüber, wie sich jemand am Steuer verhält, lassen sich nicht im Arztzimmer, sondern an einer begleiteten Fahrt gewinnen (BGE 127 II 131). Auch ein ausgezeichneter Fahrleumund kann kein Grund sein, auf eine als notwendig erscheinende Kontrollfahrt zu verzichten. Mit der Anordnung der Kontrollfahrt sollen altersbedingte Eignungsdefizite abgeklärt werden. Der das Verfahren auslösende Vorfall lässt gewisse Zweifel an der Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Die Beschwerdeführerin hat das Vortrittsrecht missachtet, indem sie auf eine signalisierte Hauptstrasse ohne anzuhalten einbog und dabei einen von links kommenden Radfahrer übersah. Dadurch hat sie eine elementare Verkehrsregel verletzt. Dieser Fahrfehler deutet möglicherweise auf einen altersbedingten Leistungsabfall der heute 81-jährigen Beschwerdeführerin hin. Ein solcher Hinweis ergibt sich auch daraus, dass die Beschwerdeführerin während des ganzen Verfahrens nicht in der Lage war, zu erkennen, worum es bei der Zuweisung zur Kontrollfahrt tatsächlich geht und in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht selber schreibt, ihr "psychisches Verkraftungspotenzial" sei auch aus "ärztlicher Sicht erschöpft". d) Nun macht die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde auch geltend, sie habe sich als Alternative zur angefochtenen Verfügung beim TCS zu einem "WK inkl. Theorie und Kontrollfahrt" angemeldet. Solche vom TCS auf privater Basis angebotene Aus- und Weiterbildungskurse und Kontrollfahrten sind wohl lehrreich und nützlich, doch stellen sie keine amtliche Kontrollfahrt im Sinne von Art. 24a Abs. 1 VZV dar. In der erstinstanzlichen Verfügung hat die MFK der Beschwerdeführerin empfohlen, sich bei einem Fahrlehrer auf die Kontrollfahrt vorzubereiten. Es ist ihr überlassen, alternativ von einem einschlägigen Kursangebot des TCS Gebrauch zu machen, bevor sie die Kontrollfahrt absolviert; die Terminierung der Kontrollfahrt darf dadurch freilich nicht in unhaltbarer Weise verzögert werden. * Verwaltungsgericht; Urteil vom 12. Mai 2003 (VWBES.2003.96)*

Schlagwörter

fitness to drivecontrol driveelderly driverroad safetyadministrative measuretraffic violationdiscretion

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the order for a control drive under Art. 24a(1) VZV was justified to clarify the driver's fitness to drive.

Extrahierter Entscheid

Yes. The authority could order a control drive because the accident and the driver's age created doubts about her fitness to drive.

Extrahierte Begründung

A control drive serves traffic safety and is not a punishment. The authority has discretion, and a single serious driving error may justify doubts about age-related ability deficits. Private training or medical checks do not replace an official control drive.

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