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Admissibility of complaint against guardianship report approval

VWBES.2016.199Übriges Gericht11.09.2016Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The mother challenged the KESB’s approval of a periodic guardianship report concerning her son and sought, in substance, to attack the report’s content and obtain changes to custody. The Verwaltungsgericht held that the report approval serves primarily an informational function and does not determine the truth of the report for third parties. Because the appellant did not show how the report failed that informational purpose, the complaint was insufficiently reasoned. The court therefore did not enter into the appeal. It also noted that custody restoration and any change of guardian were not at issue. No court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 450b ZGB; Art. 411 ZGB; admissibility of an appeal against approval of a guardianship report. The approval of a periodic guardianship report is primarily of informational character and, as a rule, produces no legal effect vis-à-vis third parties. It is sufficient for approval if the report fulfils its informational function by describing the ward’s situation, the guardian’s activities, and the objectives for the next period; the authority is not required to verify the objective truth of every statement or to confer evidentiary force on the report. An appeal must therefore specifically show in what respect the report fails to satisfy this informational purpose; objections directed merely at custody issues or at the substantive truth of the report do not suffice (consid. II.1.2–1.4).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2016.199**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:12.09.2016
FindInfo-Nummer:O_VW.2016.163
Titel:** Genehmigung Beistandschaftsbericht**
Resümee:
Urteil vom 12. September 2016 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen A.___, Beschwerdeführerin gegen ** KESB Region Solothurn,** Beschwerdegegnerin betreffend ** Genehmigung Beistandschaftsbericht** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Für B.___, geboren am [...], besteht eine Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB. Seit 24. November 2011 ist C.___ mit der Mandatsführung betraut. Am 18. April 2016 erstattete sie ihren periodischen Bericht für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015. Diesen Bericht legte der Regionale Sozialdienst Biberist Bucheggberg Lohn-Ammannsegg (BBL) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn am 6. Mai 2016 vor und beantragte die Genehmigung. 2. Die KESB prüfte den Bericht und genehmigte ihn mit Entscheid vom 13. Mai 2016. Gleichzeitig hielt sie fest, die Vormundschaft werde ohne Änderung weitergeführt, und bat die Vormundin, ihnen nächsten periodischen Bericht so oft wie nötig, spätestens aber per 31. Dezember 2017 zuhanden der KESB zu erstatten sowie «jederzeit bei Erforderlichkeit Antrag auf allfällige Änderung/Anpassung der Massnahme zu stellen». 3. Dagegen gelangte die Kindsmutter, A.___, mit Eingabe vom 29. Mai 2016 ans Verwaltungsgericht. Sie wandte sich insbesondere gegen den aus ihrer Sicht gänzlich falschen Inhalt des Berichts und bat um Rechtsmittelbelehrung, damit endlich vor einem Gericht die Wahrheit über ihre Beziehung zu ihrem Kind dargestellt werde. Sie führte verschiedene Punkte an, die sie von Fachleuten überprüft haben wollte und beantragte die elterliche Sorge. 4. Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Beschwerde innerhalb von zehn Tagen zu begründen. Bei nicht fristgemässer Begründung trete das Verwaltungsgericht nicht auf das Rechtsmittel ein. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, der Bericht habe primär Informationszweck. Seiner Genehmigung komme grundsätzlich keine Rechtswirkung gegenüber Dritten zu. Sinn der Genehmigung sei nicht, die Inhalte des Berichts auf ihren objektiven Wahrheitsgehalt hin zu erforschen und ihnen dadurch Beweiskraft zu erteilen. Die Beschwerdeführerin solle darum dartun, inwiefern der Bericht seine Informationspflicht nicht erfülle. 5. Fristgemäss äusserte sich die Beschwerdeführerin nochmals zur Angelegenheit. Wenn die Informationen des Berichts nicht der Wahrheit entsprächen und auch nie versucht worden sei, mit ihr in Kontakt zu treten, wünsche sie, für einen Bericht persönlich angehört zu werden. Als Mutter nehme sie sich das Recht, die Kindsinteressen zu wahren und Beweise von Fachleuten bzw. der Pflegefamilie einzuholen. U.a. äusserte sie nochmals den Wunsch, es sei ihr der Weg aufzuzeigen, den sie gehen müsse, um das Sorgerecht für ihren Sohn zurückzuerlangen. 6. Die KESB liess dem Verwaltungsgericht am 28. Juni 2016 die Stellungnahme der Vormundin zukommen und verwies auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2016, wonach der Rechenschaftsbericht in erster Linie der Information diene und die Inhalte des Berichts nicht nach ihrem objektiven Wahrheitsgehalt erforscht würden. II. 1.1 Gegen Entscheide der KESB kann innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt des Entscheids Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden (Art. 450b Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Einführungsgesetz zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). Die Beschwerde ist schriftlich zu erheben, sie hat konkrete Anträge zu enthalten und ist zu begründen. Die Beweismittel sind zu nennen (Art. 450 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 68 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Genügt die Beschwerde den Anforderungen nicht, so ist eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (§ 146 lit. c EG ZGB). 1.2 Für den Sohn der Beschwerdeführerin besteht eine (Minderjährigen-)Vor­mundschaft nach Art. 327a ZGB. Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands, die Führung der Beistandschaft und die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde, sind sinngemäss anwendbar (Art. 327c Abs. 2 ZGB). Laut Art. 411 ZGB erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft. Der Beistand hat mit seinem Bericht Einblick in die Situation der verbeiständeten Person, aber auch in seine Arbeitsweise und seine Aktionsfelder zu vermitteln sowie Aufschluss über den erbrachten Aufwand und die erzielten Ergebnisse zu geben. Der Bericht dient auch zur Ausformulierung der Zielsetzung für die kommende Berichtsperiode (vgl. Kurt Affolter/Regula Gerber Jenni in: Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 411 ZGB N 2). Der Bericht hat primär Informationszweck. Der Genehmigung kommt grundsätzlich keine Rechtswirkung gegenüber Dritten zu (Botschaft zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, BBl 2006 S. 7056 oben; Urs Vogel in: Basler Kommentar a.a.O., Art. 415 N 14). Ein entsprechender Bericht ist zu genehmigen, wenn er seine Informationspflicht erfüllt, zumal es nicht Sinn der Genehmigung ist, die Inhalte des Berichts nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_578/2008 E. 1). 1.3 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin vorgängig auf diese Rechtslage hingewiesen und sie aufgefordert, zu begründen, inwiefern der Bericht seiner Informationspflicht nicht genüge. Dennoch hat sie in ihrer Eingabe vom 11. Juni 2016 sinngemäss ihre Rügen zum Inhalt des Berichts wiederholt. Ihr geht es in erster Linie darum, das Sorgerecht für ihr Kind zurückzuerlangen. Dies ist nicht Gegenstand der angefochtenen Genehmigungsverfügung. Der Bericht hatte die Situation des bevormundeten Kinds während der Periode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 und die Tätigkeit der Vormundin während dieser Zeitspanne aufzuzeigen. Die Vormundin hat auf sechs Seiten dargelegt, wie es dem Sohn der Beschwerdeführerin in der Berichtsperiode ergangen ist, hat sich u.a. zur Kooperation mit den Kindseltern geäussert und die Ziele für die nächste Berichtsperiode formuliert. Damit ist sie den gesetzlichen Vorgaben von Art. 411 ZGB nachgekommen. Wenn sie darin nicht explizit auf die Besuche ausserhalb der Anstalt eingegangen ist, ändert dies nichts an der Genehmigungsfähigkeit des Berichts. Unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die Situation der Beschwerdeführerin hat die Berichtsgenehmigung nicht. Die Vormundin hat vorab die Kindsinteressen zu wahren. 1.4 Die Beschwerdeführerin befindet sich wegen [...] im Massnahmevollzug in [...]. In absehbarer Zeit dürfte keine Rückerlangung der elterlichen Sorge möglich sein, auch wenn die Beschwerdeführerin therapeutische Fortschritte macht. Die KESB hat die Vormundin in der angefochtenen Verfügung aber ausdrücklich aufgefordert, jederzeit eine Änderung oder Anpassung der Massnahme zu beantragen, sollte dies erforderlich sein. Nochmals ist darauf hinzuweisen, dass weder die etwaige Rückübertragung des elterlichen Sorgerechts noch ein Beistandswechsel Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. 2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Schlagwörter

guardianship reportadmissibilityinformational purposechild protectionreasoned appealcustodycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the KESB's approval of the guardianship report was admissible and sufficiently reasoned.

Extrahierter Entscheid

The complaint was inadmissible because it did not adequately address why the report failed its informational purpose; the court therefore did not enter into the merits.

Extrahierte Begründung

The appeal had to contain concrete requests and reasons. The report serves mainly to inform and its approval has no independent effect on third parties. The appellant mainly sought to challenge the report's truth and to regain custody, issues not decided in the challenged approval decision.

Kernrechtsfrage

Whether the guardianship report met the requirements of Art. 411 ZGB and could be approved.

Extrahierter Entscheid

The report was approvable because it provided sufficient information about the child's situation, the guardian's work, cooperation with the parents, and future goals.

Extrahierte Begründung

The court emphasized that approval does not require judicial verification of every factual assertion. It is enough that the report fulfills its informational function; a lack of detail on certain visitation matters did not defeat approval.

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