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VWBES.2017.226•Social assistance termination: late appeal and no reinstatement
VWBES.2017.226Übriges Gericht09.07.2017Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A recipient of social assistance challenged a decision by the Soziale Dienste Zuchwil-Luterbach terminating benefits and related measures. The Department of the Interior had refused to enter on the appeal because it was filed late and had rejected a request to restore the time limit. The Administrative Court held that the 10-day appeal period had expired before the filing date and that neither anger nor vacation absence justified reinstatement. The appeal was dismissed; no court costs were imposed.
§ 159 Abs. 2 SG; § 10bis VRG; Fristwiederherstellung wegen unverschuldeter Verhinderung: Eine verspätete Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Sozialhilfefügung ist unzulässig, wenn die zehntägige Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. Ferienabwesenheit und blosse emotionale Reaktion auf einen belastenden Entscheid stellen grundsätzlich keinen unverschuldeten Hinderungsgrund dar; erforderlich sind objektive Umstände, welche rechtzeitiges Handeln oder die Beauftragung eines Vertreters unzumutbar machen. Wer trotz verfügbarer Zeit keine vorsorgliche Eingabe oder Vertretung veranlasst, trägt die Folgen des Fristversäumnisses selbst (E. 2–3).
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2017.226** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 10.07.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2017.159 |
| Titel: | ** Einstellung der Sozialhilfe** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 10. Juli 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Droeser In Sachen ** A.___** Beschwerdeführer gegen 1. ** Departement des Innern,** vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern, 2. ** Soziale Dienste Zuchwil-Luterbach,** Beschwerdegegner betreffend ** Einstellung der Sozialhilfe** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. A.___ bezieht seit Dezember 2009 Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 verfügten die Sozialen Dienste Zuchwil-Luterbach (SDZL) Folgendes: 1. Die Sozialhilfeleistungen für A.___ werden per 31. Mai 2017 komplett eingestellt. 2. A.___ hat von den unrechtmässig bezogenen Geldleistungen in der Höhe von CHF 35‘997.70 25 Monate lang seinen Lebensunterhalt zu sichern. 3. Sollte er erneut bedürftig werden, kann er einen komplett neuen Antrag bei der Sozialregion Zuchwil-Luterbach stellen. 4. Wird A.___ vor Juni 2019 wieder bedürftig und kann dies nachweisen, wird er lediglich mit Nothilfe von CHF 9.00/Tag (plus Mietkosten von max. CHF 850.00/Monat) unterstützt, welche täglich am Schalter der Sozialregion Zuchwil-Luterbach abzuholen sind. Die Nothilfe-Auszahlung dauert ebenfalls mindestens bis Juni 2019. 5. Die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm der Genossenschaft Vebo wird per 31. Mai 2017 beendet. 2. Auf die dagegen mit Schreiben vom 6. Juni 2017 (Poststempel 8. Juni 2017) erhobene Beschwerde von A.___ trat das Departement des Innern (DdI) nicht ein und wies das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab. Die Rechtsmittelfrist habe am 18. Mai 2017 geendet, weshalb die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei. Ferien seien zudem kein Wiederherstellungsgrund. A.___ seien vor seinen Ferien drei bis vier Tage zur Verfügung gestanden, in denen er zumindest eine vorsorgliche Beschwerde hätte einreichen und gleichzeitig eine Frist zur einlässlichen Beschwerdebegründung beantragen können. 3. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 erhob A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, die Einsprachefrist (recte: Beschwerdefrist) der ersten Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit nochmals mit einer verantwortlichen und etwas menschlicheren Person zu besprechen. Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, dass die erste Einsprache (recte: Beschwerde) zu spät eingereicht worden sei, sei sein Fehler, wofür er sich entschuldige. Nach dem niederschmetternden Schreiben von Herrn B.___ habe er eine solche Wut in sich gehabt, dass er nicht sofort habe antworten können. Aus diesem Grund habe er zu spät reagiert. Es sei für ihn zudem unbegreiflich, weshalb man ihn jetzt so bestrafe. 4. Sowohl das DdI als auch die SDZL schlossen in ihren Vernehmlassungen vom 27. Juni 2017 und 3. Juli 2017 auf Abweisung der Beschwerde. 5. Für die weiteren Ausführungen der Parteien wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (§ 159 Abs. 3 des Sozialgesetzes [SG, BGS 831.1]; § 49 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GO, BGS 125.12]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss § 159 Abs. 2 SG beträgt die Frist, um Beschwerde gegen erstinstanzliche Verfügungen der Sozialregionen beim Departement zu führen, zehn Tage. Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der auf ihre Eröffnung oder auf das auslösende Ereignis folgt. Alle Fristen enden am letzten Tag um 24 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (§ 9 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 124.11]). Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben wird (§ 9 Abs. 2VRG). 2.2 Wie das DdI treffend festgehalten hat, wurde die Verfügung der SDZL vom 2. Mai 2017 gemäss Sendungsverfolgung der Post dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2017 zugestellt, weshalb die 10-tägige Frist am 9. Mai 2017 zu laufen begann und am 18. Mai 2017 endete. Folglich ist die mit Postaufgabe vom 8. Juni 2017 eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers zu spät eingereicht worden, weshalb das DdI zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. 3. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Wiederherstellung der Frist der Verfügung der SDZL vom 2. Mai 2017. 3.1 Gemäss § 10bis Abs. 1 VRG kann eine nicht eingehaltene Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. Innert derselben Frist muss zudem die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden (§ 10bis Abs. 2 VRG). 3.2 Der Hinderungsgrund für die Verspätung darf nicht selbstverschuldet sein. Unverschuldet ist das Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften genügen nicht; schwere, plötzlich auftretende Krankheit kann dann Anlass für eine Fristwiederherstellung geben, wenn und solange dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, rechtzeitig tätig zu werden oder seine Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 587 sowie Urteil (des Bundesgerichts) 2C_847/2013 vom 18. September 2013 E. 2.2). 3.3 Weder die geltend gemachte Unfähigkeit auf das Schreiben der SDZL aufgrund der Wut rechtzeitig reagieren zu können, noch die Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers vermögen einen Wiederherstellungsgrund zu begründen. Der Beschwerdeführer hätte zumindest einen Vertreter mit der Erhebung einer (vorsorglichen) Beschwerde beauftragen und eine allfällige Frist zur eingehenden Begründung verlangen können, wenn er zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Wut nicht selber handeln konnte. Dies hat er jedoch unterlassen. Die Folgen dieses Versäumnisses hat er sich folglich selbst zuzuschreiben. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist sind somit nicht gegeben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. 4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Kosten sind praxisgemäss keine zu erheben. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Kosten werden keine erhoben. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Droeser |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the social assistance decision was timely
The appeal was filed after the deadline and was therefore untimely.
The original decision was served on 2017-05-08, the 10-day appeal period began on 2017-05-09 and expired on 2017-05-18; the filing on 2017-06-08 was late.
Whether the appeal deadline should be reinstated
The requirements for reinstatement were not met.
Neither anger at the adverse letter nor vacation absence constituted an excusable hindrance; the appellant could have filed a protective appeal or instructed a representative.
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