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Revocation of notary licence upheld after criminal conviction

VWBES.2018.145Übriges Gericht02.12.2018Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A.___ challenged the Solothurn government’s immediate and indefinite revocation of his notary licence after his final conviction by the Federal Criminal Court for aiding the unauthorized acceptance of public deposits. He argued that no oral hearing had been held, that the decision was insufficiently reasoned, and that his criminal conviction did not destroy his good reputation. The court rejected all procedural objections, held that the offense and the appellant’s conduct destroyed the trust required of a notary, and found the revocation proportionate. The appeal was dismissed and court costs of CHF 1,500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

§ 4 Abs. 2 lit. f NotV; § 9 Abs. 1 lit. c NotV; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; revocation of a notary licence after criminal conviction. The requirement of good reputation is assessed objectively by reference to whether the person's conduct is compatible with the trust attached to the office. A final criminal conviction, even for a term of less than one year and irrespective of whether the conduct occurred in a professional or private context, may justify withdrawal of a police licence if the offense and its circumstances seriously impair trust in the holder. The competent authority has a margin of appreciation, limited by proportionality, but once the trust requirement is no longer met, revocation follows as an administrative measure. A public hearing is not mandatory where the case can be decided on the written record and no credibility assessment requiring personal impression is necessary.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.145**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:03.12.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.518
Titel:** Entzug der Notariatsbewilligung**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 3. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiber Schaad In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt K.____ Beschwerdeführer gegen ** Regierungsrat des Kantons Solothurn,** vertreten durch Staatskanzlei Legistik und Justiz, Solothurn Beschwerdegegner betreffend ** Entzug der Notariatsbewilligung** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. A.___ wurde am [...] zum Fürsprech und Notar patentiert und erhielt am [...] [...] die Bewilligung zur Berufsausübung. 2. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 orientierte das Bundesstrafgericht die Anwaltskammer des Kantons Solothurn über sein Urteil vom 12. Oktober 2017, mit welchem A.___ der Gehilfenschaft zur unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0) i.V.m. Art. 25 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) für schuldig befunden worden war. Nur die Hauptbeschuldigte habe ein Rechtsmittel beim Bundesgericht erhoben. Dem Schreiben beigelegt war das Urteil in dieser Angelegenheit. Am 17. Januar 2018 liess die Anwaltskammer das Schreiben des Bundesstrafgerichts samt Urteil der Staatskanzlei, Legistik und Justiz, zu Handen des Regierungsrats zukommen. 3. Gemäss diesem Urteil SK.2016.03 hat Notar A.___ am 30. November 2006 im Auftrag zweier deutscher Staatsangehöriger die Gründung der B.___ mit Sitz in [...] ([...]) beurkundet. Im Rahmen der Gründungsbeurkundung setzte er seine beiden ca. 20-jährigen Lernenden bzw. späteren Mitarbeiterinnen als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin der betreffenden GmbH ein. A.___ sei anlässlich der Gründung und in den Folgemonaten davon ausgegangen, die Gesellschaft werde mit Anteilen an anderen ausländischen Gesellschaften handeln, wobei Investoren Stammanteile der GmbH erwerben sollten. Die GmbH sollte mit den dadurch erhaltenen Geldern in den Golfstaaten Elektronikfachmärkte im Stil von Media Markt aufbauen und betreiben. Als Zweck der Gesellschaft gab A.___ als beurkundender Notar gegenüber dem Handelsregisteramt die «dauernde Verwaltung von Beteiligungen» an. Die GmbH war damit als steuerprivilegierte Sitzgesellschaft konstituiert. 17 Privatpersonen zahlten zwischen dem 26. Januar 2007 und dem 5. Februar 2009 Anlagegelder im Gesamtbetrag von ca. CHF 850'000.00 auf Konten der GmbH ein. Nach den Zahlungseingängen erfolgten meist sehr kurzfristig Belastungen in nahezu identischer Höhe. Der überwiegende Teil der Zahlungen erfolgte grenzüberschreitend, an C.___ in Deutschland und an D.___ in Spanien. Was mit den Geldern daraufhin geschehen ist, konnte nicht eruiert werden. D.___ gab an, er habe die Gelder jeweils an C.___ ausgehändigt auf dessen Durchreise nach Marokko. Die von der GmbH tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit bestand darin, von Investoren Darlehen entgegenzunehmen, wofür die GmbH auf einer Website und mit gedruckten Broschüren, mit Visitenkarten sowie unter Einsatz mehrerer Vermittler warb. Die Zinsversprechen gingen bis zu 8.75%, ohne dass die GmbH über eine entsprechende bankengesetzliche Bewilligung verfügt hätte. Spätestens Anfang Juli 2007, nachdem die ersten Investorenzahlungen an die GmbH erfolgt sowie gedruckte Werbebroschüren an die Kanzlei von A.___ geliefert worden waren, erkannte dieser gemäss Strafurteil, dass die Tätigkeit der GmbH möglicherweise rechtswidrig war. Von diesem Zeitpunkt an zeichnete sich ab, dass die Gesellschaft unter Einsatz von Werbemitteln und ohne die dazu nötige Bewilligung aus dem Publikum Investoren akquirierte und von diesen Einlagen in Form von Darlehen erheblichen Umfangs entgegennahm. Seitens von A.___ bzw. der Geschäftsführerin wurden die wirtschaftlichen Inhaber der Gesellschaft darauf aufmerksam gemacht. A.___ zog seine beiden Mitarbeiterinnen als Geschäftsführerin bzw. Gesellschafterin aus der GmbH ab und setzte mit öffentlicher Urkunde vom 13. August 2007 betreffend Stammanteilübertragung und Statutenänderungen E.___ (eine deutsche Staatsangehörige) als neue Gesellschafterin und Geschäftsführerin ein. Für diese organisierte er aufgrund des Domizilerfordernisses als Geschäftsführerin einer GmbH den notwendigen Wohnsitz in der Schweiz, indem er ihr eine Wohnung in [...] aus seinem eigenen Immobilienbestand vermietete. Weil sich die an E.___ persönlich adressierte Post in den Kanzleiakten von A.___ befand und auch Unterlagen zur Unterzeichnung nach Deutschland gesandt wurden, sah es das Bundesstrafgericht als erstellt an, dass ein Nachsendeauftrag von der Adresse in [...] an die Kanzlei von A.___ erteilt worden war und dass es sich bei der Adresse in [...] um einen fiktiven Wohnsitz gehandelt habe. Auch die Briefpost der GmbH wurde seit Beginn der Geschäftstätigkeit bis zu deren Einstellung im Jahr 2009 von der Domiziladresse in [...] an die Adresse des Rechtsanwalts- und Notariatsbüros von A.___ weitergeleitet und von dort per Telefax nach Deutschland gesandt. U.a. wurden auch die Zugangscodes für das Internet-Banking auf diese Weise weitergeleitet, was den Empfängern den Zugriff auf die Bankkonten ermöglichte. Gemäss den Feststellungen des Strafurteils erledigte A.___ in seiner Kanzlei administrative Arbeiten für die GmbH und hielt mit der Postumleitung über mehrere Stationen den Schein aufrecht, es bestehe eine aktive Geschäftstätigkeit in der Schweiz, die Geschäftsführerin habe in der Schweiz Wohnsitz und sei in der Schweiz tätig. Auf den von der GmbH verwendeten Darlehensverträgen war zudem, bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit, u.a. die Faxnummer der Kanzlei von A.___ als Kontaktreferenz angegeben. Gestützt auf diese Sachlage gelangte das Bundesstrafgericht zum Schluss, A.___ habe die deliktische Tätigkeit der Hauptbeschuldigten in einem mittleren Umfang gefördert. Namentlich habe er die an die GmbH adressierte Post, welche mit einem Nachsendeauftrag an seine Kanzlei gesandt worden sei, jeweils an die Gesellschaft weitergeleitet. Diese Postsendungen, unter welchen sich auch Darlehensverträge befunden hätten, müsse er vor der Weiterleitung gesehen haben. Er habe seine Kanzlei als Nachsendeadresse der GmbH zur Verfügung gestellt und geduldet, dass seine Faxnummer auch nach der angeblichen Mandatsniederlegung im Juli 2007 weiterhin auf den Darlehensverträgen aufgeführt worden sei. Mit seinen Dienstleistungen habe er den Fortgang der unrechtmässigen Geschäftstätigkeit der GmbH unterstützt und diese zumindest in Kauf genommen. Die Gesellschaft habe Anlagegelder von 17 Privatpersonen im Gesamtbetrag von rund CHF 850'000.00 entgegengenommen, wobei alle Anleger Verlust, die meisten sogar Totalverlust, gemacht hätten. A.___ habe um die illegale Geschäftstätigkeit der GmbH gewusst und diese dennoch weiter unterstützt. Er habe den Weiterbestand derselben auch dadurch ermöglicht, dass er der eigentlich in Deutschland wohnhaften Geschäftsführerin einen fiktiven Wohnsitz in der Schweiz verschafft habe. Dazu habe er ihr eine Wohnung aus dem eigenen Portefeuille vermietet und dafür Mietzins verlangt. Zudem habe er die Post sowohl der GmbH als auch der Geschäftsführerin persönlich besorgt und die Verwendung seiner Kanzleinummer durch die GmbH geduldet. Dadurch habe er das Vertrauen der Anleger, dass es sich bei der GmbH um eine rechtmässige, gesetzeskonform tätige Schweizer Gesellschaft handle, gefördert. Das Bundesstrafgericht hielt A.___ entsprechend vor, zumindest eventualvorsätzlich und eigennützig gehandelt zu haben. Aus eigenen finanziellen Interessen habe er die Tätigkeit der GmbH nach dem Juli 2007 weiterhin unterstützt. Die Tatsache, dass er seine unerfahrenen Lernenden bzw. späteren Mitarbeiterinnen als Geschäftsführerinnen und Gesellschafterinnen der GmbH eingetragen habe (statt die tatsächlich Berechtigten oder sich selber), lasse darauf schliessen, dass er selber die ganzen Geschäfte von Beginn weg als nicht lauter eingeschätzt habe. Das Bundesstrafgericht qualifizierte dieses Vorgehen als «besonders niederträchtig». Gesamthaft ging das Gericht von einem mittleren Tatverschulden aus. Es befand A.___ der Gehilfenschaft zur unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG in Verbindung mit Art. 25 StGB für schuldig und erachtete eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und des Umstands, dass sich A.___ in der Zwischenzeit wohl verhalten hatte, milderte es die Strafe um 20 Tagessätze. Eine weitere Milderung um 10 Tagessätze erfolgte aufgrund des Tatbeitrags als Gehilfe. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wurden neutral gewertet. Im Strafverfahren habe sich A.___ anständig und korrekt verhalten. Die Aussageverweigerung anlässlich der Hauptverhandlung entspreche dem Recht des Beschuldigten und werde nicht gewertet. Einsicht und Reue habe der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gezeigt, was leicht straferhöhend berücksichtigt wurde. Das Verschulden wiege bei den Täterkomponenten leicht straferhöhend, weshalb sich die Geldstrafe um zwei auf 32 Tagessätze erhöhe. Das Bundesstrafgericht sah keine Notwendigkeit für den Vollzug der Strafe und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Da eine bedingte Strafe A.___ nicht sonderlich beeindrucken werde, sei ein «Denkzettel» in Form einer Verbindungsbusse von CHF 4'080.00 durchaus angebracht. Bezahle er die Busse schuldhaft nicht, trete an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen. Die bedingte Geldstrafe sei im Hinblick auf das Verbot der Straferhöhung somit um sechs Tagessätze auf letztlich 26 à CHF 680.00 herabzusetzen. Die Ersatzforderung für die von A.___ durch sein strafbares Verhalten erlangten Vermögensvorteile legte das Bundesstrafgericht auf CHF 6'278.20 fest (Domizilgebühr: CHF 2'500.00; Stammanteilsübertragung: CHF 753.20; Miete: CHF 3'025.00). 4. Nach Kenntnisnahme des Strafurteils gewährte die Staatskanzlei A.___ namens des Regierungsrats am 31. Januar 2018 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für seine Berufsausübungsbewilligung als Notar. Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme entschied der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 2018/409 am 19. März 2018, A.___ werde die Berufsausübungsbewilligung als Notar per sofort auf unbestimmte Zeit entzogen. Nach Eintritt der Rechtskraft werde dieser Beschluss in geeigneter Form im Amtsblatt publiziert. Das am 8. Mai 2017 eingeleitete Disziplinarverfahren werde eingestellt. Gleichzeitig wurde A.___ aufgefordert, seinen Notariatsstempel zur Aufbewahrung einzusenden und die in seinem Besitz befindlichen Originale der öffentlichen Urkunden abzuliefern. Der Regierungsrat ging von der rechtskräftigen Verurteilung und der dieser zugrundeliegenden Urteilsbegründung aus. Eine Verletzung des Bankengesetzes sei angesichts der geschützten Rechtsgüter (Schutz der Anlegerinteressen und der Finanzmärkte) mit einem Vermögensdelikt vergleichbar. Einem deswegen verurteilten Notar, der im ganzen Verfahren keine Reue gezeigt habe, könne nicht mehr das nötige Vertrauen als mit hoheitlicher Beurkundungsbefugnis ausgestatteter Repräsentant des Staates entgegengebracht werden. Ein guter Leumund könne A.___ somit nicht mehr attestiert werden. Daran ändere nichts, das A.___ keine Vorstrafen aufweise und bisher auch nicht habe diszipliniert werden müssen. Er sei finanziell gemäss Urteil überdurchschnittlich gut situiert und im Pensionierungsalter, weshalb der Bewilligungsentzug verhältnismässig erscheine. Diese Beurteilung ergebe sich unabhängig davon, wie das Vorgehen des Notars bei der Gründungsbeurkundung der GmbH am 30. November 2006 berufsrechtlich zu würdigen wäre. Die Gründung sei nicht Teil der Beihilfehandlungen, welche zur Verurteilung geführt hätten, sondern sei rund ein halbes Jahr früher erfolgt. Wie dieses Vorgehen notariatsrechtlich zu beurteilen sei, könne offengelassen werden. 5. Mit Eingabe vom 3. April 2018 liess A.___ beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorerwähnten Entscheid des Regierungsrats erheben. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und stellte verschiedene prozessuale Anträge. U.a. ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sinngemäss und im Wesentlichen warf er dem Regierungsrat die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren vor, da er keine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. Sodann bemängelte er die fehlende bzw. mangelhafte Begründung des Entscheids und eine unvollständige Erhebung des relevanten Sachverhalts. Der Regierungsrat habe den unbestimmten Rechtsbegriff des guten Leumunds falsch ausgelegt, sein Auslegungsermessen überschritten und einen unverhältnismässigen Entscheid getroffen. Die Verurteilung betreffe den aussernotariellen Bereich. Massgebend seien somit die Art des Delikts sowie des Strafmasses. Der Beschwerdeführer sei wegen Verletzung einer Verwaltungsvorschrift zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Handlungen lägen etwa zehn Jahre zurück. Daraus lasse sich vernünftigerweise keine Vertrauensunwürdigkeit ableiten. Dem Beschwerdeführer fehle jede kriminelle Energie. Zudem widerspreche die Auslegung der Vorinstanz der Praxis in anderen Kantonen und anderen Ländern fundamental, welche nachvollziehbar von einer Grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe ausgingen. 6. Mit Verfügung vom 4. April 2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 7. In seiner einlässlichen Beschwerdebegründung vom 18. Juni 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer ausführlich zu den ihm vom Bundesstrafgericht zur Last gelegten Vorhalten und legte insbesondere dar, weshalb die Schlussfolgerungen der Strafjustiz falsch gewesen seien. Zudem berief er sich auf seine erstklassige Vertrauenswürdigkeit, belegt durch die hohen Fallzahlen seines Notariats (2'951 Beurkundungen) und das Fehlen jeglicher disziplinarischer oder strafrechtlichen Massnahmen ihm gegenüber. Die Inspektionen würden ihm eine exzellente Geschäftsführung bescheinigen. Das ihm vorgeworfene Delikt lasse keine kriminelle Energie oder sonstige charakterliche Mängel erkennen. Er habe nicht gewissenlos gehandelt. Ein einmaliges geringes Fehlverhalten, das keine amoralische Grundhaltung offenbare und aus dem er seine Lehren gezogen habe, lasse nicht den Schluss zu, dass er kein Vertrauen mehr verdiene und nicht mehr als zuverlässig erscheine. 8. Der Regierungsrat schloss in seiner Vernehmlassung vom 31. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde. 9. Im Verlauf des weiteren Schriftenwechsels hielten sowohl der Beschwerdeführer wie die Vorinstanz im Wesentlichen und sinngemäss an ihren Anträgen und deren Begründung fest. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 64 Abs. 1 lit. a der Notariatsverordnung [NotV; BGS 129.11] i.V.m. § 49 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem ihm die Berufsausübungsbewilligung als Notar auf unbestimmte Zeit entzogen wird, beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist im Sinn von § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 124.11) zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 18. September 2018 neu eine mündliche Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer äussern könne, ohne das Berufsgeheimnis zu verletzen. 2.2 Gemäss § 71 VRG findet bei Disziplinarbeschwerden eine mündliche Verhandlung statt. In allen übrigen Fällen entscheiden die Verwaltungsgerichtsbehörden aufgrund der Akten; sie können, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine Verhandlung anordnen. Vorliegend handelt es sich um keine Disziplinarsache, sondern um eine administrative Massnahme des Regierungsrats. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demnach gemäss kantonalem Recht nicht zwingend vorgesehen. 2.3 Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Beim Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Notar dürfte es wohl um ein «civil right» gehen. Dies kann offenbleiben. Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt nämlich auch in diesen Fällen nicht absolut. Ausnahmen, die ein Absehen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können oder wenn die Beurteilung eines umstrittenen Sachverhalts nicht vom persönlichen Eindruck der Partei abhängt (Urteil 8C_141/2009 des Bundesgerichts vom 2. Juli 2009 E. 5.3.1). Unter Mitberücksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozessökonomischer Überlegungen kann ein ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK insbesondere genügen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_461/2017 vom 27. Juni 2018 E. 3.4; 4A.1/2006 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.4 Vorliegend geht es um die blosse Rechtsfrage, ob der Regierungsrat § 4 Abs. 1 lit. f NotV richtig ausgelegt hat oder nicht. Dazu bedarf es keines persönlichen Eindrucks vom Beschwerdeführer. Dieser hatte hinreichend Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern, eine Möglichkeit, welche er denn auch einlässlich genutzt hat. Der Schriftenwechsel im hier anhängigen Verfahren zog sich über mehrere Monate, eine weitere Verzögerung ist nicht angezeigt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb es bei der Erörterung, ob der Entzug der Berufsausübungsbewilligung gerechtfertigt ist, zu einer Verletzung von Berufsgeheimnissen kommen sollte: Massgeblich ist einzig, ob die dem Beschwerdeführer vom Bundesstrafgericht zur Last gelegten Verfehlungen seinen Leumund in einem Mass zu beeinträchtigen vermögen, das den Entzug der Berufsausübungsbewilligung zur Folge haben muss. Ausführungen zu Mandatsverhältnissen, die das Berufsgeheimnis tangieren könnten, sind zu dieser Beurteilung nicht nötig. Dass sich der Beschwerdeführer bis anhin sowohl in disziplinarischer als auch in strafrechtlicher Hinsicht nichts hat zuschulden kommen lassen, ist unbestritten. 2.5 Schliesslich wäre eine Verhandlung gestützt auf Art. 6 Ziffer 1 EMRK öffentlich durchzuführen; ein Antrag auf Durchführung einer solchen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist an sich widersprüchlich. 3.1 Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, der Entscheid des Regierungsrats sei nicht hinreichend begründet. Die Begründungspflicht ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aufgrund des formellen Charakters des Gehörsanspruchs ist dieser Vorhalt vorab zu prüfen. 3.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, BGE 124 I 241 E. 2; je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 3.3 Aus dem Entscheid des Regierungsrats gehen die Gründe für dessen Schlussfolgerungen klar hervor. Die gesetzlichen Grundlagen werden genannt, die Argumente, weshalb die Verurteilung des Beschwerdeführers nach Auffassung des Regierungsrats zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung führen muss, werden dargelegt, und auch zur Verhältnismässigkeit der letztlich angeordneten Massnahme äussert sich die Vorinstanz. Es war dem Beschwerdeführer denn auch ohne weiteres möglich, sich damit auseinanderzusetzen und den Beschluss rechtsgenüglich anzufechten. Wenn er aus dem Sachverhalt andere rechtliche Konsequenzen zieht, heisst das nicht automatisch, es liege eine Verletzung der Begründungspflicht vor. 3.4 Auch andere, pauschal vorgebrachte und nicht näher begründete Verfahrensrügen sind abzuweisen. Die Akten zeigen, dass der Beschwerdeführer hinlänglich Gelegenheit hatte, sich zu äussern und dass sich die Vorinstanz mit seinen Vorbringen sowohl in prozessualer wie in materieller Hinsicht hinreichend auseinandergesetzt hat. 4. Der Beschwerdeführer übt über weite Teile seiner Eingaben Kritik am Urteil des Bundesstrafgerichts. Er hat den Entscheid aber nicht angefochten, weshalb es nicht angehen kann, vor dem Verwaltungsgericht über Seiten hinweg darzulegen, inwiefern die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Bundesstrafgerichts falsch seien. Im u.a. vom Beschwerdeführer zitierten BGE 124 II 8 hat das Bundesgericht in E. 3d/aa seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Führerausweisentzügen zusammengefasst und zunächst den Grundsatz wiederholt, wonach die Administrativbehörde nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde abweichen solle, insbesondere, wenn aufgrund eingehender Sachverhaltsabklärungen und Beweisabnahmen ein Strafverfahren sachnäher sei. Relativierend hat es festgehalten, die Administrativbehörde dürfe namentlich dann von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststelle, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet habe, ferner wenn neue Tatsachen vorlägen, deren Würdigung zu einem abweichenden Entscheid führten, weiter wenn die Beweiswürdigung des Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspreche oder wenn der Strafrichter bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt habe. Dafür bestehen hier keinerlei Hinweise, weshalb die Anwaltskammer ohne weiteres vom Sachverhalt ausgehen durfte, wie ihn das Bundesstrafgericht festgestellt hat. Gleiches gilt nun für das Verwaltungsgericht. Unbeachtlich sind für das anhängige Verfahren auch die eingereichten Manuals zu den gesellschaftsrechtlichen Geschäftsvorgängen in der Kanzlei des Beschwerdeführers. Und ebenfalls nicht relevant ist, ob der Beschwerdeführer ein guter Ausbildner war. Etwaige Vorwürfe in dieser Hinsicht standen und stehen nicht im Raum, genauso wenig wie disziplinarische Sanktionen. Auch auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzutreten. 5.1 Die solothurnischen Notare unterstehen der Aufsicht des Regierungsrats (§ 11 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, EG ZGB, BGS 211.1). Er übt die Aufsicht durch die Staatskanzlei aus (§ 63 NotV). Die Bewilligung zur Berufsausübung als Notar erhält gemäss § 4 Abs. 2 NotV, wer das solothurnische Notariatspatent besitzt (lit. a); die durch diese Verordnung vorgesehene Sicherheit geleistet hat (lit. b); im Besitze des Schweizerbürgerrechts ist (lit. c); die bürgerliche Ehrenfähigkeit besitzt und nicht zahlungsunfähig ist (lit. d); voll handlungsfähig ist (lit. e); gut beleumdet ist (lit. f); im Kanton Solothurn ein Geschäftsdomizil hat (lit. g). Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung kann als administrative Massnahme erfolgen, die immer dann einzutreten hat, wenn eine der in § 4 der NotV vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung des Notariatsberufes wegfällt (§ 9 Abs. 1 lit. c NotV). Beim Entzug handelt es sich um den Widerruf einer Polizeibewilligung im Sinn von § 22 VRG. 5.2 Nach Meinung des Regierungsrats erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzung des guten Leumunds gemäss § 4 Abs. 2 lit. f NotV nicht mehr. Es fragt sich, was «gut beleumdet» überhaupt bedeutet. Einen bundesrechtlichen Begriff des «guten Leumunds» gibt es nicht. Ein guter Leumund ist zwar eine Bedingung, welche die meisten Kantone für die Ausübung des Anwalts- und/oder Notariatsberufs verlangen. Das Bundesgericht erklärte, dass bei der Frage, ob eine Person mit Rücksicht auf ihren Leumund zu einem bestimmten Beruf zuzulassen sei, geprüft werden müsse, ob die Lebensführung dieser Person mit einem Makel behaftet sei, der sie für die Ausübung des betreffenden Berufs ungeeignet erscheinen lasse. Diese Prüfung habe auf Grund des aus Artikel 4 aBV abgeleiteten Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA, SR 935.61], BBl 1999 S. 6013 ff., 6049, mit Verweis auf BGE 104 Ia 189). Der Regierungsrat hat vergleichend die anwaltsrechtliche Rechtsprechung zur Vertrauenswürdigkeit des Anwalts beigezogen, indes betont, beim Notar sei ein strengerer Massstab anzuwenden. Dies ist schon insofern nachvollziehbar, als ein Notar bei öffentlichen Beurkundungen aufgrund der ihm verliehenen Befugnisse den Staat vertritt. Umso grösser ist das Vertrauen der Klienten in seine Seriosität, grösser noch als bei einem Anwalt, der einzig Parteiinteressen verficht. Zitiert werden kann etwa die Aargauer Anwaltskommission, die im Entscheid vom 20. September 2006, AGVE 2006, S. 49, ausführte: «Das BGFA hat […] auf das Erfordernis des guten Leumunds verzichtet und die Betonung auf die Unvereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf gesetzt. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass es dem Gesetzgeber bei den persönlichen Zulassungsvoraussetzungen […] um den konkreten, polizeilich motivierten Schutz ‹im engeren Sinne› des Klienten ging, wogegen das Interesse des Ansehens der Rechtspflege bzw. des Berufsstandes der Anwaltschaft in den Hintergrund trat und nicht mehr ein massgebendes Kriterium ist.» Beim Notar tritt das Ansehen des Berufsstandes eben nicht in den Hintergrund. Wird dieses Ansehen durch das Handeln eines Bewilligungsinhabers geschädigt, erfüllt dieser eben die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr. Beim BGFA wurde aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens auf das Erfordernis des guten Leumunds verzichtet (Botschaft zum BGFA, BBl 1999 S. 6013 ff., Ziff. 232.5 S. 6049). Während das grundsätzliche Ansehen des Berufsstands bei den Anwälten generell eher in den Hintergrund, der spezifische Schutz des Klienten aber in den Vordergrund gerückt ist (vgl. AGVE 2006 S. 49), hat bei den Notaren das generelle Ansehen des Berufsstands noch immer einen hohen Stellenwert. Nicht berufen kann sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf BGE 123 I 313: Dort ging es um Zugangsbeschränkungen für Anwälte nach dem Binnenmarktgesetz. Die notarielle Tätigkeit unterliegt nicht der Wirtschaftsfreiheit, weshalb die bundesgerichtlichen Erwägungen für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sind. Mit dem Regierungsrat ist darum zunächst sinngemäss auf die anwaltsrechtlichen Regeln abzustellen; basierend darauf sind dann die Konsequenzen für die weitere Berufsausübung als Notar zu ziehen. 6.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA darf - als eine von mehreren Voraussetzungen für den Registereintrag eines Anwalts - keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen. Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht (Art. 9 BGFA). 6.2 Eine strafrechtliche Verurteilung ist gegeben, wenn ein rechtskräftiges Urteil einer zuständigen Instanz vorliegt, in deren Kompetenz die strafrechtliche Beurteilung von Lebensvorgängen fällt. Dazu gehören etwa die kantonalen Strafjustizbehörden, die Militärjustizbehörden und das Bundesstrafgericht. Das Urteil muss eine Strafe im Sinne von Art. 34 ff. StGB verfügen. Ob bedingte oder teilbedingte Strafen ausgesprochen wurden, spielt dabei keine Rolle (Ernst Staehelin/Christian Oetiker in: Walter Fellmann / Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, Art 8 N 10). Die strafrechtliche Verurteilung kann sich auf irgendwelche strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts abstützen, sofern das Urteil ins Strafregister eingetragen wird (Staehelin/Oetiker, a.a.O., N 14, mit Hinweisen). 6.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Handlungen, für die ein Anwalt verurteilt wurde, mit seinem Beruf zu vereinbaren sind, kommt der Aufsichtsbehörde innerhalb der Grenzen der Verhältnismässigkeit ein weiter Ermessensspielraum zu. Werden die inkriminierten Handlungen als mit dem Anwaltsberuf unvereinbar erachtet, ist der Anwalt aus dem Register zu löschen, ohne dass der Aufsichtsbehörde in dieser Hinsicht noch ein Ermessen verbliebe (vgl. BGE 137 II 425 E. 6.1, 6.2 und 7.1, in Pra 2012 Nr. 48; Urteil VB.2016.00367 des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 26. April 2017 E. 3.3). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Täter diese Handlung in seinem beruflichen oder im privaten Umfeld begangen hat. Ebenso wenig ist entscheidend, ob er als Haupttäter, Gehilfe oder Anstifter gehandelt hat. Ob eine bestimmte Handlung mit dem Anwaltsberuf zu vereinbaren ist oder nicht, entscheidet sich aufgrund der konkreten Tatumstände. Die rechtliche Qualifikation der Handlung im Urteil ist nicht massgebend. In Betracht fallen vor allem Handlungen, die vorsätzlich (direkter Vorsatz und Eventualvorsatz) begangen wurden. Liegt demgegenüber blosse Fahrlässigkeit vor, lässt sich die Tat allenfalls noch mit dem Anwaltsberuf vereinbaren. Angelegt werden muss ein objektiver Massstab. Es ist zu prüfen, ob die Lebensführung des Anwalts mit einem Makel behaftet ist, der die Person für die Ausübung des Anwaltsberufs ungeeignet erscheinen lässt. Einmalige Verfehlungen sind weniger schlimm als eine wiederholte Deliktsbegehung. Als Straftaten, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, fallen vor allem strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung sowie gewisse Handlungen gegen die sexuelle Integrität), Delikte gegen das Vermögen (wie Betrug, Veruntreuung, Diebstahl, Raub, Erpressung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Steuerdelikte, Konkurs- und Betreibungsdelikte; vgl. auch die Botschaft zum BGFA, BBl 1999 6013 ff., Nr. 232.52, S. 6050), Delikte gegen die Willensfreiheit (Drohung, Nötigung), Urkundenfälschungen und Geldwäscherei in Betracht (vgl. Staehelin/Oetiker, a.a.O. N 18 ff.). Mit dem Anwaltsberuf noch zu vereinbaren sind gemäss den zitierten Autoren dagegen Delikte, denen ein heftige Gemütsbewegung zugrunde liegt, die eine spezielle Seelenlage voraussetzen oder bei denen ganz generell die kriminelle Energie gering ist (Staehelin/Oetiker, a.a.O., N 22); die Botschaft zum BGFA nennt etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen (BBl 1999 6050). 6.4 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist kein Mindeststrafmass von einem Jahr notwendig, um die Löschung im Anwaltsregister zu rechtfertigen. Das vom Beschwerdeführer zitierte einzelne Beispiel aus dem Kanton Zürich erging vor dem Inkrafttreten des BGFA am 1. Juni 2002 und ist schon deshalb nicht einschlägig. Dass die deutsche Rechtsprechung hier nicht relevant ist, bedarf keiner weiteren Erörterungen. Und weder aus dem Gesetzestext noch aus der Botschaft dazu ergibt sich ein Hinweis auf eine derartige Minimalgrenze. Der Regierungsrat hat sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt und dargelegt, dass im Anwaltsrecht immer wieder Strafurteile mit einem Strafmass von teilweise deutlich unter einem Jahr als unvereinbar mit der Eintragung im Anwaltsregister angesehen werden, bspw. die Verurteilung zu zwei Monaten Haft wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (Urteil 2A.79/2005 des Bundesgerichts vom 22. Juli 2005) oder zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das AHV-Gesetz (Urteil 2D_15/2014 vom 19. Mai 2014). Erwähnt wurde der Fall eines Notars, dem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln vom Zürcher Obergericht die Wahlfähigkeit als Notar abgesprochen wurde, dies bei einer Verurteilung zu einer bedingt gewährten Geldstrafe von 21 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1'000.00 (Urteil 2C_655/2009 des Bundesgerichts vom 23. März 2010). Diese Beispiele zeigen, dass nicht unbedingt das Strafmass, sondern die Art der begangenen Tat, der konkrete Verstoss gegen das geschützte Rechtsgut, im Vordergrund steht (dazu E. hiernach). Und bei allen drei Fällen hatten sich die Betroffenen keiner Verbrechen, sondern «bloss» Vergehen schuldig gemacht, wie der Beschwerdeführer auch. Ein Blick in die kantonale Praxis bestätigt, dass es keine Minimalgrenze für das relevante Strafmass nach Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA gibt: Im Fall VB.2016.00367 des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 26. April 2017 ging es um einen Anwalt, der wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à CHF 80.00 und einer Busse von CHF 5'000.00 verurteilt worden war, dies bedingt gewährt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Da diese Probezeit im Urteilszeitpunkt abgelaufen und der Eintrag nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich war, konnte die Löschung im Anwaltsregister wieder aufgehoben werden. Selbst wenn die Strafe mit 160 Tagessätzen erheblich höher war als diejenige, die dem Beschwerdeführer auferlegt wurde, liegt sie doch deutlich unter der von ihm postulierten Jahresgrenze. 6.5 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich in seinem Fall um ein einmaliges Vergehen, nicht um mehrfache oder langdauernde strafbare Handlungen. Immerhin dauerte das strafrechtlich relevante Verhalten gemäss Urteil des Bundesstrafgerichts vom 13. Juli 2007 bis 23. Februar 2009. Es geht um ein sogenanntes Dauerdelikt, welches qualitativ nicht per se geringer zu gewichten ist als eine Mehrzahl von nacheinander begangenen Delikten. Im einen wie im andern Fall wirkt sich die kriminelle Energie über längere Zeit aus. 6.6 Ebenso wenig zu überzeugen vermögen die innerkantonalen Beispiele, die der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Rechtsgleichheit benennt um zu belegen, dass für einen Entzug der Berufsausübungsbewilligung eine Mehrzahl von Verfehlungen nötig sei. Im Fall VWBES.2016.370 ging es um die Berufsausübungsbewilligung eines Arztes. Schon deswegen lassen sich keine 1:1-Parallelen ziehen, sind doch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bewilligungsentzug nicht dieselben. Hinzu kommen unterschiedlichen Anforderungen an spezifische Fähigkeiten und ein anders gestaltetes Vertrauensverhältnis. Wie gesehen verdient der Notar schon aus seiner Stellung als Vertreter des Staates erhöhtes Vertrauen und wird bei Geschäften beigezogen, bei denen es um beträchtliche Summen gehen kann, weshalb sich ein Vermögensdelikt bei ihm gravierender auswirken kann als bei einem Arzt. Aber auch beim Notar muss die Grenze zum Bagatelldelikt klar überschritten sein. Gleiches gilt im Fall VWBES.2017.89: Dort ging es um einen Zahnarzt. Weder sind die gesetzlichen Grundlagen für den Bewilligungsentzug identisch, noch beschlägt das Vertrauensverhältnis zwischen Notar und Klient dieselben Lebensbereiche wie zwischen Zahnarzt und Patient. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf Gleichbehandlung berufen, wo keine gleichen Voraussetzungen vorhanden sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (Art. 8 BV; BGE 132 I 157 E. 4.1 S. 162f.). Gemeinsam ist indes beiden Berufsgruppen, Ärzten wie Notaren, dass die Vertrauenswürdigkeit des Bewilligungsinhabers entscheidend ist bei der Frage, ob eine weitere Bewilligungsausübung noch gerechtfertigt ist. Und nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus VWBES.2013.379: Dort ging es um ein Disziplinarverfahren. Ein solches steht hier nachgerade nicht mehr zur Diskussion, nachdem sich der Regierungsrat auf die administrative Massnahme des Bewilligungsentzugs beschränkt hat. Zu den Details in den vom Regierungsrat damals beigezogenen Referenzfällen lässt sich dem Urteil gar nichts entnehmen. Wie der Beschwerdeführer daraus Parallelen zu seinem Fall ziehen will, ist nicht ersichtlich. 6.7 In einem ersten Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass weder das verhängte Strafmass noch der Umstand, dass es sich um eine einmalige Verfehlung handelt, grundsätzlich gegen einen Entzug der Berufsausübungsbewilligung sprechen. Es fragt sich indes, ob das Delikt, welches sich der Beschwerdeführer hat zuschulden kommen lassen, geeignet ist, seinen guten Leumund nachhaltig zu schädigen. 7.1 Der Regierungsrat ging davon aus, eine Verletzung von Art. 46 Abs. 1 BankG sei mit einem Vermögensdelikt vergleichbar. Die Norm diene dem Schutz der Anlegerinteressen und der Finanzmärkte. Aufgrund des Urteils sei erstellt, dass der Beschwerdeführer die deliktische Tätigkeit der GmbH auch noch unterstützt habe, als er bereits um die Unrechtmässigkeit derselben gewusst habe. Durch seine Post- und Faxweiterleistungsdienste sowie das Dulden seiner Telefaxnummer auf den Darlehensverträgen habe er das Vertrauen der Anleger gefördert. Diese hätten geglaubt, es handle sich um eine rechtmässige, gesetzeskonform tätige Schweizer Gesellschaft. Indem er der Geschäftsführerin E.___ einen fiktiven Schweizer Wohnsitz verschafft habe, habe er erst deren Eintrag ins Handelsregister ermöglicht. Auf diese Weise habe sie die illegalen gewerbsmässigen Geschäftstätigkeiten weiterführen können, in deren Folge 17 Personen ihre Anlagegelder von ca. CHF 850'000.00 grösstenteils verloren hätten. Das Bundesstrafgericht habe auf ein mittelschweres Verschulden erkannt und festgehalten, der Beschwerdeführer habe zumindest eventualvorsätzlich und eigennützig gehandelt. Das Motiv seien seine finanziellen Interessen gewesen. Der Tatablauf hätte sich zweifelsfrei anders abgespielt, wenn der Beschwerdeführer seine Unterstützung im Juli 2007 eingestellt hätte. Einsicht und Reue habe er zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gezeigt, was leicht straferhöhend berücksichtigt worden sei. Die für die hier zu beantwortende Frage irrelevante lange Dauer des Strafverfahrens habe zu einer Strafmilderung von 20 Tagessätzen geführt, die Tatbegehung als Gehilfe zu einer weiteren von 10 Tagessätzen. Auch wenn am Ende eine relativ milde Bestrafung von insgesamt 32 bedingt gewährten Tagessätzen (Geldstrafe inkl. Busse als Verbindungsstrafe) resultiere, könne einem Notar, der wegen eines gegen Anleger- und Publikumsschutzinteressen gerichteten Verhaltens rechtskräftig verurteilt sei und keine Reue gezeigt habe, nicht mehr das nötige Vertrauen als mit hoheitlicher Beurkundungsbefugnis ausgestattetem Repräsentant des Staates entgegengebracht werden. Ein guter Leumund könne dem Beschwerdeführer nicht mehr attestiert werden. Daran ändere nichts, dass er keine Vorstrafen aufweise und bisher notariatsrechtlich nicht habe diszipliniert werden müssen. 7.2 Vorab ist nicht nachzuvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Grunde wegen Verstosses gegen Art. 44 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) verurteilt worden, dessen geschütztes Rechtsgut einzig die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts sei. Der Schuldspruch erfolgte wegen «Gehilfenschaft zur unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG in Verbindung mit Art. 25 StGB» (Urteil SK.2016.21 vom 12. Oktober 2017 S. 41). Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG sieht vor, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer vorsätzlich unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt. Es handelt sich nicht lediglich um eine «Verwaltungsvorschrift», wie der Beschwerdeführer verharmlosend behauptet. Dies zeigt schon das angedrohte Strafmass. Sie findet sich im 14. Abschnitt des BankG unter dem Titel «Verantwortlichkeits- und Strafbestimmungen». Es geht um einen Vergehenstatbestand. Und dass diese Norm nicht nur zum Schutz des Finanzmarkts, sondern eben auch des Publikums, der Anleger, erlassen wurde, ist offensichtlich und ergibt sich zusätzlich aus Art. 1 Abs. 2 des BankG: Demnach dürfen natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Der Unrechtsgehalt der Tat ist darum, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung treffend dargelegt, mit derjenigen eines Vermögensdelikts vergleichbar. 7.3 Selbst wenn die inkriminierten Geschäftstätigkeiten für die GmbH nicht zu den Kernaufgaben eines Notars gehören, ist eine im beruflichen Umfeld geleistete Beihilfehandlung wie die vorliegende, durch welche 17 Personen einen Schaden von insgesamt ca. CHF 850'000.00 erlitten haben, durchaus geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Notar und Klient zu erschüttern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Telefaxnummer eines schweizerischen Anwalts- und Notariatsbüros auf dem Briefkopf eines Darlehensvertrags den Anleger mit dazu verleiten kann, Geld zu überweisen, da er sich rechtlich abgesichert fühlt. Davon haben die Hauptschuldigen gerade profitiert, damit erhöhten sie ihre Glaubwürdigkeit. Das Vertrauensverhältnis wird massgeblich dadurch erschüttert, dass der Beschwerdeführer die unlauteren Geschäftspraktiken der Haupttäter auch in seiner Funktion als Notar unterstützt hat und – wie vom Bundesstrafgericht bei der Strafzumessung festgehalten – im gesamten Verfahren keine Reue gezeigt hat. So fanden die Post- und Faxweiterleitungen über seine geschäftliche Adresse statt. Spätestens Anfang Juli 2007, nachdem die ersten Investorenzahlungen an die GmbH erfolgt sowie gedruckte Werbebroschüren an die Kanzlei des Beschwerdeführers geliefert worden waren, erkannte dieser gemäss Strafurteil, dass die Tätigkeit der GmbH möglicherweise rechtswidrig war. Dennoch ermöglichte er den Weiterbestand derselben, indem er der eigentlich in Deutschland wohnhaften Geschäftsführerin einen fiktiven Wohnsitz in der Schweiz verschaffte. Zudem hat er die Post sowohl der GmbH als auch der Geschäftsführerin persönlich besorgt und die Verwendung seiner Kanzleinummer durch die GmbH weiterhin geduldet. Selbst wenn diese letztgenannten Handlungen nicht der Notariatsarbeit zuzuordnen sind, stehen sie in unmittelbarem Konnex zur Kanzlei des Beschwerdeführers und sind geeignet, das Vertrauen der Klienten in seine Seriosität und Ehrenhaftigkeit ernsthaft zu erschüttern (BGE 137 II 425 E. 6.1 S. 427; Pra 2012 Nr. 48). Seine eigenen finanziellen Interessen liessen den Beschwerdeführer das Interesse der Anleger am Schutz ihres Vermögens vergessen. Immerhin ging das Bundesstrafgericht von Eventualvorsatz und einem mittleren Verschulden aus. Dass das Eidgenössische Finanzdepartement bei Erlass seiner Strafverfügung noch von einer geringen Tatschwere ausgegangen ist, ist nicht relevant. Bei einer solchen strafrechtlichen Verurteilung kann nicht mehr von gutem Leumund die Rede sein. 8. Die Behörde hat stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Für den Entzug der Berufsausübungsbewilligung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen, sie muss verhältnismässig sein (für das Anwaltsrecht: Staehelin/Oetiker, a.a.O., Art. 8 N 19). Dabei ist vorliegend zu bedenken, dass der Beschwerdeführer bereits im Pensionsalter und finanziell – gemäss E. 6.4.3 und 6.6.3 des Urteils des Bundesstrafgerichts - überdurchschnittlich gut situiert ist. Die Einstellung der notariellen Tätigkeit wird für ihn wirtschaftlich zu verkraften sein, zumal es ihm nach wie vor möglich ist, als Anwalt beratend zu wirken. Wenn der Regierungsrat zum Schluss gelangt ist, mit Blick auf die Tatschwere und die Stellung des Beschwerdeführers als Repräsentant des Staats sei der Bewilligungsentzug verhältnismässig, ist dies nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bis anhin weder straf- noch disziplinarrechtlich belangt werden musste. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen rechtmässig ausgeübt. 8. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kann nicht in Frage kommen. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Scherrer Reber Schaad Das vorliegende Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_89/2019 vom 22. August 2019 bestätigt.

Schlagwörter

notary licencegood reputationcriminal convictionproportionalitypublic hearingright to be heardadministrative measuretrustworthinessinvestor protectioncosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a public hearing was required in the appeal against revocation of the notary licence

Extrahierter Entscheid

No hearing was required because the case raised only legal questions that could be resolved on the written record; a public hearing was not mandatory on these facts.

Extrahierte Begründung

The court held that neither cantonal procedure nor Art. 6(1) ECHR required an oral hearing here, since the dispute did not depend on the appellant's personal impression and could be decided from the file and written submissions.

Kernrechtsfrage

Whether the government breached the duty to give reasons or otherwise violated procedural fairness

Extrahierter Entscheid

No. The decision contained the decisive reasons, legal bases, and proportionality assessment, and the appellant was able to challenge it effectively.

Extrahierte Begründung

The court found that the right to be heard was respected because the government explained why the criminal conviction affected the appellant's good reputation and why the revocation was proportionate.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant still satisfied the requirement of being of good reputation under § 4 Abs. 2 lit. f NotV

Extrahierter Entscheid

No. The criminal conduct, committed with eventual intent and in a professional context, seriously damaged the trust necessary for a notary.

Extrahierte Begründung

The court analogized the offense to a property-related crime affecting investor protection; the notary had supported the unlawful business, used his office infrastructure, and showed no remorse, which made him no longer sufficiently trustworthy.

Kernrechtsfrage

Whether the revocation of the notary licence was proportionate

Extrahierter Entscheid

Yes. Given the seriousness of the conduct, the appellant's role as a state representative, and his financial circumstances, the measure was proportionate.

Extrahierte Begründung

The court emphasized that the sanction was an administrative police measure, not a disciplinary punishment, and that the appellant could still work as a lawyer; the loss of the notary licence was therefore justified.

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