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VWBES.2018.301•Access to anonymized disability assessment results
VWBES.2018.301Übriges Gericht16.01.2019Granted
Von Omnilex extrahiert
A requester sought anonymized disclosure of 161 disability assessment reports from the Solothurn IV office to evaluate a specific expert institution. After a remittal by the Federal Supreme Court, the administrative court found that the requester had a protected interest because the same expert institution was still to be used in his case. It held that the anonymization effort, estimated at 80.5 hours, did not justify refusal under the cantonal information law. The court therefore set aside the refusal decision, ordered disclosure in anonymized form, and awarded costs and party compensation to the requester.
§§ 12 and 13 InfoDG; access to official documents may be made dependent on a protected interest where disclosure requires special administrative effort, but refusal is permissible only in exceptional cases where the burden would seriously jeopardize the authority’s operations. A protected interest exists where the requester concretely has to expect the use of a specific expert and the requested documents are apt to provide practically relevant information about that expert’s assessment tendencies. In applying the proportionality test, the authority must weigh the requester’s informational interest against the anonymization burden; even substantial effort does not suffice if it does not nearly paralyze the administration (consid. 1-3).
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2018.301** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 17.01.2019 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2019.13 |
| Titel: | ** Empfehlung der Datenschutzbeauftragten** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 17. Januar 2019 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann Beschwerdeführer gegen ** IV-Stelle Kt. Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend ** Empfehlung der Datenschutzbeauftragten** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Am 5. Februar 2016 verlangte A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, gestützt auf die kantonale Öffentlichkeitsgesetzgebung von der IV-Stelle des Kantons Solothurn, es sei ihm schriftlich mitzuteilen, in wie vielen Fällen von den in der Liste der IV-Stelle vom 3. Dezember 2015 enthaltenen 161 X.___-Gutachten (Begutachtungsinstitut) der Jahre 2012 bis 2014 das X.___ eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % attestiert und in wie vielen Fällen daraus eine leistungsbegründende Invalidität resultiert habe. Entsprechende Begehren erfolgten auch durch drei weitere Personen bezüglich Gutachten der Y.___ GmbH und der Dres. Z.___ und V.___. Mit Schreiben vom 3. März 2016 entsprach die IV-Stelle Solothurn dem Datenherausgabegesuch nicht. 2. Nach einem Schlichtungsverfahren erliess die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn am 19. Dezember 2016 die Empfehlung, die IV-Stelle solle jedem Gesuchsteller Zugang zu den jeweils geforderten Gutachten gewähren. Die Gutachten seien grossflächig so einzuschwärzen, dass nur die attestierten Arbeitsunfähigkeiten ersichtlich seien und keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen und deren Krankheitsgeschichte möglich seien. 3. Am 1. Februar 2017 verfügte die IV-Stelle des Kantons Solothurn, der Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz vom 19. Dezember 2016 werde mangels örtlicher Zuständigkeit sowie eventualiter aus materiellen Gründen keine Folge geleistet. Die Gesuche im Rahmen von § 36 Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG, BGS 114.1) zur Herausgabe von Dokumenten würden abgewiesen. 4. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2017 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) nebst zwei weiteren Personen, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben. 2. a) Die IV-Stelle Solothurn sei anzuweisen, die X.___-Begutachtungsresultate (wie viele Gutachten von 161 führten zu einem positiven Ergebnis für den Bürger [Arbeitsunfähigkeit > 40 %], wie viele nicht) gestützt auf die Liste betreffend Anzahl mono- und bidisziplinärer Begutachtungsaufträge der IV-Stelle Solothurn in den Jahren 2012 bis 2014 herauszugeben. b) Eventualiter: Die Rechtsstreitsache sei an die IV-Stelle Solothurn zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2016 einzutreten und dieses nach den Vorgaben des InfoDG neu zu prüfen. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Präsidentin und der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn hinsichtlich des vorliegenden Verfahrensgegenstands und der sich stellenden Rechtsfragen (Offenlegung, gesetzliche Grundlage und schützenswertes Interesse) bereits verbindlich geäussert haben, weshalb von deren fehlenden Ergebnisoffenheit und Befangenheit auszugehen ist und dieselben sich in den Ausstand zu begeben haben. 4. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Medienanwesenheit durchzuführen. 5. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei von der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 5. Das Verwaltungsgericht bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und wies die Beschwerde und den Antrag um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Übrigen mit Urteil vom 10. Juli 2017 (nach vorgängiger Abweisung des Ausstandsbegehrens) vollumfänglich ab. 6. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 2018 teilweise gut, hob das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. Juli 2017 auf und wies die Sache zurück an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Aus den Akten gehe nicht eindeutig hervor, inwiefern der Beschwerdeführer im ihn betreffenden Leistungsverfahren konkret mit dem Einsatz der X.___-Gutachterstelle, um deren Expertisen es hier gehe, rechnen müsse (E. 7.7). Zudem sei nicht konkret geprüft worden, wie gross der Aufwand wäre, um die geforderten Unterlagen zu anonymisieren. Dies erweise sich jedoch als unerlässlich, um über den Zugangsanspruch des Beschwerdeführers zu entscheiden (E. 8.6). 7. Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 gab das Verwaltungsgericht die entsprechenden Abklärungen in Auftrag. 8. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. August 2018 Unterlagen zu den Akten, wonach die IV-Stelle Solothurn am 16. Oktober 2015 verfügt hat, an der Begutachtung bei der X.___-Gutachterstelle werde festgehalten, und das Versicherungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat. Seither habe sich die IV-Stelle nicht mehr gemeldet, doch sei davon auszugehen, dass die IV-Stelle an der Begutachtung durch die X.___-Gutachterstelle festhalte, womit das rechtlich geschützte Interesse an der Datenherausgabe weiterhin gegeben sei. 9. Mit Stellungnahme vom 13. September 2018 gab die IV-Stelle an, sie schätze den zeitlichen Aufwand für die Herausgabe der gewünschten Daten auf mindestens eine halbe Stunde pro Gutachten, bei den 161 X.___-Gutachten also auf rund 80,5 Stunden. Das Bundesgericht erwäge, dass es für den Beschwerdeführer einzig von Belang sei, ob das Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit bejahe oder verneine. Diesbezüglich sei zu konkretisieren, dass es im Sozialversicherungsrecht respektive im Invalidenversicherungsrecht nicht DIE Arbeitsunfähigkeit gebe. Das Invalidenversicherungsrecht unterscheide zwischen der Arbeits(un)fähigkeit in der angestammten resp. der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und der Arbeits(un)fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Hinzu komme, dass die Gutachter nebst der Arbeits(un)fähigkeit auch Stellung zu einer allfälligen Leistungseinschränkung beziehen würden. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Gutachter(institute) nicht ausschliesslich die im Zeitpunkt der Begutachtung bestehende Arbeits(un)fähigkeit festzustellen hätten. Vielmehr müssten sie eine Beurteilung über einen längeren Zeitraum vornehmen. Dies könne gegebenenfalls dazu führen, dass während dem massgebenden Zeitraum unterschiedliche Arbeits(un)fähigkeiten attestiert würden. Aufgrund des Gesagten erweise sich die Anonymisierung der Gutachten nicht ganz so einfach und rasch durchführbar, wie dies das Bundesgerichtsurteil auf den ersten Blick erahnen lasse. Ein Aufwand von 80,5 Stunden sei immens und binde viele Ressourcen. Die Problematik vergrössere sich unter Berücksichtigung, dass der IV-Stelle bereits weitere Dokumentenherausgabegesuche ähnlicher Art vorlägen und mit einer weiteren Zunahme zu rechnen sei. Das Bundesgericht sehe eine mögliche Lösung in der Führung einer entsprechenden Statistik, auch wenn darauf rechtlich kein Anspruch bestehe. Die Einführung einer Statistik, mit welcher in Zukunft allen möglichen Dokumentenherausgabegesuchen Rechnung getragen werden könne, stelle sich bei näherer Betrachtung jedoch nicht als praktikabel resp. nicht zeitsparend dar: Einerseits gebe es nicht DIE Arbeitsunfähigkeit (vgl. oben) und hinzukomme, dass in weiteren bekannten Dokumentenherausgabegesuchen nicht immer dieselben Angaben gewünscht seien. Soll die IV-Stelle nun für die Zukunft allen möglichen Dokumentenherausgabegesuchen Rechnung tragen können (bspw. Datum Gutachtensauftrag, Datum Gutachtenseingang, Diagnosen, IV-Grade, Höhe IV-Renten, Arbeitsunfähigkeiten bei Gutachtensinstituten aufgeschlüsselt nach den jeweils begutachtenden Ärzten, Arbeitsunfähigkeit gesamthaft etc.), so nehme eine entsprechende Statistik ein nicht mehr handhabbares Ausmass an. Zusammenfassend werde die Erfüllung der alltäglichen IV-Abklärungsarbeiten durch die Bearbeitung des Dokumentenherausgabegesuchs wesentlich beeinträchtigt. Zudem werde die Erstellung einer Statistik den zeitlichen Aufwand für die Bearbeitung von weiteren Dokumentenherausgabegesuchen nicht ohne weiteres erheblich senken. Im Weiteren habe die IV-Stelle den Zugang zu den verlangten Gutachten auch gestützt auf § 13 InfoDG abgewiesen. Auf diesen Aspekt sei bisher weder das Verwaltungsgericht noch das Bundesgericht eingegangen, was im vorliegenden Verfahren nachzuholen sei. Die IV-Stelle vergebe zum aktuellen Zeitpunkt an rund 70 Gutachterpersonen sowie 7 Gutachterinstitute, die jeweils eine Vielzahl von Ärztinnen und Ärzten beschäftigten, Gutachtensaufträge. Zum Thema «schutzwürdiges Interesse» könne bestätigt werden, dass der Beschwerdeführer momentan mit einer Begutachtung im X.___ rechnen müsse. Das Abklärungsverfahren der IV-Stelle Solothurn sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Es werde beantragt, eine Interessensabwägung nach § 13 Abs. 1 InfoDG vorzunehmen. 10. Mit Stellungnahme vom 5. Oktober brachte der Beschwerdeführer vor, der veranschlagte zeitliche Aufwand für die Anonymisierung von 80,5 Stunden sei auf den ersten Blick bereits nicht geeignet, die IV-Stelle Solothurn lahmzulegen. Bei den rund 88 Beschäftigten der IV-Stelle mache dies gerade mal 2,3 % der wöchentlichen Arbeitsleistung aus. Zudem seien für die Anonymisierung keine Fachpersonen erforderlich. 11. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bis und mit 9. Mai 2017 zurück. II. 1.1 § 12 Abs. 1 des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG, BGS 114.1) gewährleistet jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Gemäss § 12 Abs. 2 InfoDG kann der Zugang jedoch vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden, wenn er einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern würde. Gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil (1C_467/2017) ist grundsätzlich erstellt, dass die Erteilung der nachgesuchten Auskünfte mit einem beachtlichen Aufwand seitens der Verwaltung verbunden wäre und deshalb ein schutzwürdiges Interesse für den Dokumentenzugang erforderlich ist (E. 7.4). Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hielt zwar fest, dass es keinen relevanten Erkenntnisgewinn bedeuten würde, wenn bekannt wäre, welche Arbeitsunfähigkeiten der vorgesehene Experte in den Jahren 2012 bis 2014 für die IV-Stelle attestiert hat. Diese Zahlen seien für die vorliegend streitigen Belange (Ablehnungsbegehren gegen einen Gutachter) bereits deshalb nutzlos, weil nicht bekannt sei, welche Werte bei einem anderen, aus der Sicht des Beschwerdeführers neutralen Gutachter zu erwarten wären. Zudem würde eine statistische Auswertung von lediglich 87 Gutachten auch nicht auf einer ausreichenden Datengrundlage beruhen, um statistisch valide Werte ermitteln zu können (Urteil des Bundesgerichts 8C_627/2016 E. 4.3; vgl. auch die durch die Vorinstanz eingereichte Zwischenverfügung des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2018 im Verfahren 9C_582/2018 und die Rechtsprechung des kantonalen Versicherungsgerichts im Verfahren VSBES.2017.119). Im vorliegenden Verfahren hält die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die hier fragliche gutachterliche Bescheinigung von Arbeits(un)fähigkeit hingegen invalidenrechtlich für den Leistungsansprecher von Bedeutung. Ob es für einen Gutachter eine Tendenz gebe, Arbeitsunfähigkeit eher zurückhaltend oder grosszügig anzuerkennen, sei daher auch für die davon betroffenen Personen von Belang. Ob eine solche Tendenz aussagekräftig sei und ob sich daraus auch rechtliche Folgerungen ziehen liessen, sei zwar eine Frage, die erst im einzelnen Leistungsverfahren und nicht in demjenigen um Dokumentenzugang definitiv zu beantworten sei. Erscheine ein Dokument aber geeignet, darüber Auskunft zu erteilen, lasse sich ein schutzwürdiges Interesse an einer Einsichtnahme nicht verneinen, sofern der betroffene Leistungsansprecher konkret mit dem Einsatz eines bestimmten Gutachters in seinem Fall rechnen müsse. Die entsprechende Erkenntnis sei mit Blick darauf nicht nur von theoretischem, sondern durchaus von praktischem und unter Umständen sogar von rechtlichem Nutzen (E. 7.6). In Bezug auf die Dokumentenherausgabe bejaht das Bundesgericht vorliegend somit klar, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in die fraglichen Dokumente bestehe, sofern der Beschwerdeführer mit dem Einsatz eines bestimmten Gutachters in seinem Fall rechnen müsse. Das Bundesgericht vermochte dann aber nicht zu prüfen, ob im konkret vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in Bezug auf die Herausgabe der Gutachten der X.___-Gutachterstelle ein schutzwürdiges Interesse hat, da aus den Akten nicht hervorging, ob eine Begutachtung bei dieser erfolgen wird oder schon erfolgt ist. 1.2 Sowohl der Beschwerdeführer als auch die IV-Stelle haben in der Folge bestätigt, dass nach wie vor vorgesehen ist, den Beschwerdeführer durch die X.___-Gutachterstelle zu begutachten. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers ist somit entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar erstellt. 2. Die IV-Stelle beantragt, es sei eine Interessenabwägung nach § 13 Abs. 1 InfoDG vorzunehmen. Gemäss dieser Bestimmung wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (lit. a); der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind (lit. b). Wie die IV-Stelle bereits in ihrer ursprünglichen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, enthalten die verlangten Gutachten sensible Gesundheitsdaten, sodass bei einer allfälligen Herausgabe der anonymisierten Gutachten absolut sichergestellt werden muss, dass keine Rückschlüsse auf die versicherten Personen gezogen werden können. Bei kleinen Mengen von Gutachten könnte dies problematisch sein, da die Gutachten nicht einfach eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 40 % bejahen oder verneinen, sondern detailliert formuliert sind, sodass durchaus Rückschlüsse möglich sein können. Die IV-Stelle hat Beispiele von anonymisierten Gutachten eingereicht, die wie folgt lauten können: «Die Arbeitsfähigkeit ist, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, für die von der Versicherten bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit zu keinem Zeitpunkt anhaltend eingeschränkt gewesen. Für Haushaltsarbeiten mit einem leicht- bis mittelgradig körperlich belastenden Arbeitsprofil kann, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Die Beschwerden können, mit der Umsetzung der weiter unten empfohlenen und zumutbaren medizinischen Massnahmen, möglicherwiese günstig beeinflusst werden. In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, die sowohl die somatisch-rheumatologische Komponente als auch die […] Komponente mitberücksichtigt, kann für […] Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Bezüglich der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aus rein […] Sicht beurteilt, verweise ich auf die Begutachtung von Dr. med. […].» Vorliegend geht es um eine Anzahl von 161 Gutachten. Bei einer solchen Anzahl ist kaum zu erwarten, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden könnten. Weitere öffentliche oder private Interessen oder Gesetze, die der Dokumentenherausgabe gemäss § 13 Abs. 1 InfoDG absolut entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. 3.1 Eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Informationsfreiheit ist vorhanden. Es ist weiter zu prüfen, ob die Verweigerung der verlangten Informationen auch dem öffentlichen Interesse entspricht und verhältnismässig ist. Das Bundesgericht hat in Erwägung 7.8 festgehalten, es sei nicht unhaltbar zu verlangen, dass das schutzwürdige Interesse an der Dokumentenherausgabe umso grösser sein müsse, je erheblicher der Aufwand für die Zugangsgewährung ausfalle. Es wäre daher auch nicht willkürlich, die Einsicht gestützt auf § 12 Abs. 2 InfoDG zu verweigern, wenn das private Interesse an der Zugangsgewährung ausgesprochen gering, der erforderliche behördliche Aufwand dagegen als sehr hoch einzustufen wäre. Es führte weiter aus, das solothurnische Gesetz gewähre einen sehr weitreichenden Öffentlichkeitsanspruch. Diese gesetzliche Ordnung gebe den Spielraum für die Interessenabwägung bei einem Eingriff in die Informationsfreiheit vor. Eine Verweigerung des Aktenzugangs könne nur in Betracht fallen, wenn ein so ausserordentlicher Aufwand zu bewältigen wäre, dass der Geschäftsgang der Behörde dadurch nahezu lahmgelegt würde (E. 8.2 mit Hinweisen). 3.2 Die IV-Stelle führte aus, das Heraussuchen und Anonymisieren der Gutachten erfordere einen Aufwand von rund 30 Minuten pro Gutachten, was bei 161 Gutachten einen Gesamtaufwand von ca. 80,5 Stunden ergebe. Unter Hinweis auf RRB Nr. 2018/1248 bringt der Beschwerdeführer vor, bei 88 Arbeitskräften der IV-Stelle machten 80,5 Stunden bei rund 3'500 Wochenarbeitsstunden lediglich 2,3 % der Wochenarbeitsleistung aus. 3.3 Zwar handelt es sich bei 80.5 Stunden nicht um einen unerheblichen Aufwand, doch ist auch klar, dass dieser die IV-Stelle nicht gerade lahmlegen würde. Auch wenn fraglich ist, welchen Nutzen der Beschwerdeführer aus der Herausgabe der Begutachtungsresultate von X.___-Gutachterstelle aus den Jahren 2012 bis 2014 ziehen kann, so ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung klar und die Begutachtungsresultate sind dem Beschwerdeführer durch die IV-Stelle herauszugeben. In welcher Form dies geschehen kann, lässt sich Erwägung 8.6 des Bundesgerichtsurteils vom 27. Juni 2018 entnehmen. Wie das Bundesgericht ausgeführt hat, könnte es in Zukunft Sinn machen, über die Begutachtungsresultate eine Statistik zu erstellen, auch wenn das Gesetz darauf keinen Anspruch erteilt. 4. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, sie ist gutzuheissen: Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn ist in Bezug auf das Gesuch von A.___ aufzuheben. Die IV-Stelle Solothurn ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Resultate der 161 X.___-Gutachten der Jahre 2012 bis 2014 in anonymisierter Form herauszugeben. 5.1 Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu Lasten des Kantons Solothurn. 5.2 Rechtsanwalt Rémy Wyssmann hat am 6. Juni 2017 und am 13. Dezember 2018 je eine Kostennote eingereicht und dabei einen Aufwand von insgesamt 20.24 Stunden zu CHF 280.00 plus CHF 493.30 Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt CHF 6'645.65 geltend gemacht. Dabei wurden jedoch diverse Aufwände verrechnet, die vorliegend nicht entschädigt werden können. So ist der Aufwand für Klientenkurzbriefe von 13 x 0.17 Stunden normaler Kanzleiaufwand, der bereits im Stundenansatz enthalten ist, und nicht zusätzlich entschädigt werden kann. Die Entschädigung von zwei längeren Kundenbriefen von insgesamt 0.83 Stunden erscheint gerechtfertigt. Weiter ist nicht ausgewiesen, was briefliche und telefonische Kontakte mit der Einwohnergemeinde [...], mit Sozialdiensten und der Klinik [...] mit dem vorliegenden Verfahren zu tun haben, weshalb auch dieser Aufwand von insgesamt 1.33 Stunden nicht entschädigt werden kann. Aufwand, der während dem bundesgerichtlichen Verfahren angefallen ist, wurde bereits durch das Bundesgericht entschädigt und kann vorliegend nicht noch einmal geltend gemacht werden (0.55 Stunden). Letztlich können für nachprozessualen Aufwand höchstens 0.5 Stunden entschädigt werden. Somit rechtfertigt sich ein Aufwand von 14.65 Stunden für das vorliegende Verfahren. Entsprechend sind auch die geltend gemachten Auslagen zu kürzen, und Kopien können zudem pro Stück nur mit CHF 0.50 (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 Gebührentarif, GT, BGS 615.11) entschädigt werden. Insgesamt ergeben sich damit anrechenbare Auslagen von CHF 266.50. Auch wenn der Beschwerdeführer mit einer Honorarvereinbarung einen Stundenansatz von CHF 280.00 nachweist, wird praxisgemäss bei Obsiegen in einem armenrechtlich geführten Mandat lediglich der Mindestansatz von CHF 230.00 entschädigt. Daran ändert der Rückzug des bereits bewilligten URP-Gesuchs im Zeitpunkt der Einreichung der Kostennote nichts. Für das Jahr 2017 ergibt sich ein Aufwand von 8.09 Stunden und Auslagen von CHF 161.50. Für diese gilt ein Mehrwertsteuersatz von 8 %. Für die Jahre 2018/2019 (Aufwand: 6.56 Stunden, Auslagen: CHF 105.00) gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7,7 %. Insgesamt ergibt sich damit ein Betrag von CHF 3'922.05, welcher durch den Kanton Solothurn zu entschädigen ist. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen: Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 1. Februar 2017 wird bezüglich des Gesuchs von A.___ um Herausgabe der Begutachtungsresultate der X.___-Gutachterstelle aufgehoben. Die IV-Stelle Solothurn wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Resultate der 161 Gutachten der X.___-Gutachterstelle aus den Jahren 2012 bis 2014 in anonymisierter Form herauszugeben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht trägt der Kanton Solothurn. 3. Der Kanton Solothurn hat A.___ eine Parteientschädigung von CHF 3'922.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the requester had a protected interest in accessing the requested reports
Yes, because the office confirmed that X.___ would still be used for his assessment, so the requester could concretely expect that expert.
The Federal Supreme Court held that access can be useful if the document may inform the requester about a possible tendency of a specific expert and the requester concretely faces that expert in his own case.
Whether the access request could be refused because of special effort under the cantonal information law
No. The required anonymization effort was significant but not so exceptional as to paralyze the office.
Although anonymizing 161 reports would take about 80.5 hours, this did not amount to the extraordinary burden required to deny access under the cantonal law and the Federal Supreme Court’s guidance.
Whether the reports had to be disclosed in anonymized form
Yes. The reports were to be released with anonymization sufficient to prevent identification of the insured persons.
With 161 documents, the risk of re-identification was considered low and no overriding private or public interests were shown.
Whether the challenge to the IV office decision should be upheld and the case remitted
No remittal was needed; the court decided the merits itself and ordered disclosure.
The factual prerequisites established by the remittal judgment were now clarified by the parties’ later statements.
Costs and party compensation
The canton had to bear court costs and pay party compensation of CHF 3,922.05.
The appellant prevailed in full on the access claim.
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