Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

No entry on appeal against renewed cost advance deadline

VWBES.2018.306Übriges Gericht24.07.2018Dismissed

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, detained in the JVA Solothurn, challenged a Department of the Interior order that merely reset the deadline for paying a previously ordered CHF 300 cost advance in disciplinary proceedings. The Administrative Court held that the earlier cost-advance decision was already final and that the renewed deadline did not create a new appealable matter; the appeal was therefore inadmissible due to res judicata. The request for full legal aid and counsel was refused as hopeless, to the extent it was not moot. The court exceptionally waived its own costs.

Omnilex-Regeste

Res iudicata; renewed procedural order fixing a new deadline for payment of a previously final cost advance is not independently appealable if it merely implements the final order and is not challenged as to the length of time granted. An appeal against such a confirming or implementing act is inadmissible where the underlying payment obligation has already been finally adjudicated. A request for legal aid and appointed counsel fails where the appeal lacks prospects of success (§ 76 Abs. 1 VRG).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.306**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:25.07.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.172
Titel:** Kostenvorschuss**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 25. Juli 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerdeführer gegen ** Departement des Innern,** vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern, Beschwerdegegner betreffend ** Kostenvorschuss** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (geb. 1989, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn. 2. Am 16. Februar 2018 erhob er beim Departement des Innern Beschwerde gegen eine Disziplinarverfügung des Amts für Justizvollzug, mit welcher er mit sechs Tagen Arrest bestraft worden war. 3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Februar 2018 wies das Departement das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und verlangte einen Kostenvorschuss von CHF 300.00, zahlbar bis zum 20. April 2018, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichtbezahlung. 4. Gegen diese Verfügung erhobene Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2018 und das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2018 ab. 5. Gestützt darauf setzte das Departement des Innern dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2018 eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von CHF 300.00 bis zum 30. Juli 2018, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 6. Gegen diese verfahrensleitende Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Juli 2018, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Verwaltungsgericht. 7. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. II. 1. Die verfahrensleitende Verfügung vom 21. Februar 2018, mit welcher der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis 20. April 2018 aufgefordert wurde, ist rechtskräftig. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2018 wurde lediglich eine neue Frist angesetzt zur Bezahlung des bereits rechtskräftig verfügten Kostenvorschusses. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde könnte, wenn überhaupt, höchstens dann eingetreten werden, wenn die Frist als zu kurz gerügt würde, was der Beschwerdeführer nicht geltend macht, und auch nicht zuträfe. Im Übrigen handelt es sich um eine abgeurteilte Sache (res iudicata), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben. 3. Das vor Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter ist entsprechend dem unter Erwägung 1 Gesagten aussichtslos und abzuweisen, soweit es aufgrund des Kostenverzichts nicht gegenstandslos ist (vgl. § 76 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben. 3. Das Gesuch um integrale unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14), soweit geltend gemacht wird, es handle sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid. Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Schlagwörter

cost advanceres judicatainadmissibilitylegal aidprison disciplineprocedural order

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the renewed deadline for an already final cost advance was admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal could not be heard because the cost-advance order had already become final; the new decision only set a fresh deadline for an already binding order, so the matter was res judicata.

Extrahierte Begründung

Only a new deadline for payment of an already final cost advance was at issue. The appellant did not challenge the length of the deadline as such, and the matter had already been finally decided in prior proceedings.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to full legal aid and counsel before the Administrative Court

Extrahierter Entscheid

The request for full legal aid and appointed counsel was denied as manifestly hopeless, to the extent it was not moot because of the waiver of costs.

Extrahierte Begründung

Given the inadmissibility of the appeal, the legal-aid request lacked prospects of success under the applicable cantonal rule.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged for the Administrative Court proceedings

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed exceptionally in this proceeding.

Extrahierte Begründung

The court expressly waived costs for the proceedings before it.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.