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VWBES.2018.374•Dismissal of appeal against suspension refusal
VWBES.2018.374Übriges Gericht31.01.2019Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A landowner challenged the refusal to suspend a building permit procedure pending public display of a local planning revision. By the time of the appellate judgment, the planning revision had been publicly displayed and the permit had already been granted, so the main request was moot. The court upheld the lower authority’s cost allocation, holding that the appellant had clearly lost below and that no reason existed to depart from the general rule that costs follow the losing party. It also found no lack of reasoning or hearing violation. The appeal was therefore dismissed insofar as it remained admissible, and the appellant was ordered to pay CHF 600 in court costs.
§ 37 Abs. 2 VRG i.V.m. § 77 VRG; Art. 106 Abs. 1 and Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO: costs in administrative appeal proceedings; mootness of a suspension request does not preclude a cost decision. If the main request has become devoid of purpose, the court may still decide costs in equity. Deviation from the principle that costs follow the losing party requires special grounds; mere good-faith resort to proceedings is insufficient where the party has clearly failed before the lower authority. A lower decision is sufficiently reasoned if it identifies the decisive considerations; no hearing violation arises in such circumstances.
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2018.374** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 01.02.2019 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2019.27 |
| Titel: | ** Sistierung Bauvorhaben** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 1. Februar 2019 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Frey Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Mathias Reinhart, Beschwerdeführer gegen 1. ** Bau- und Justizdepartement,** 2. ** Bau-, Planungs- und Verkehrskommission Feldbrunnen,** 3. ** B.___ vertreten durch C.___ Beschwerdegegner betreffend ** Sistierung Bauvorhaben zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Mit Schreiben vom 15. November 2017 erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart, Einsprache bei der Bau-, Planungs- und Verkehrskommission der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus gegen das Bauvorhaben auf GB Feldbrunnen Nr. [...]. Es wurde beantragt, das Baugesuchsverfahren sei zu sistieren bis die laufende Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegt werde. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Gesuch um Festlegung einer Planungszone auf GB Feldbrunnen Nr. [...] an den Gemeinderat weiterzuleiten. 2. Mit Verfügung vom 28. November 2017 wies die Bau-, Planungs- und Verkehrskommission das Sistierungsgesuch ab und leitete das Gesuch um Festlegung einer Planungszone an den Gemeinderat weiter. 3. Dagegen liess A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart, Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement (BJD) erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Baugesuchsverfahren sei zu sistieren bis die laufende Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegt werde, eventualiter für drei Monate, und es seien Stellungnahmen des Amts für Denkmalpflege und Archäologie, Denkmalpflege und des Amts für Raumplanung, Abteilung Ortsbildschutz einzuholen. 4. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem Schreiben des Amts für Denkmalpflege und Archäologie vom 13. November 2017 und des Amts für Raumplanung vom 22. Mai 2018 wies das BJD die Beschwerde mit Verfügung vom 11. September 2018 ab und auferlegte A.___ die Verfahrenskosten von CHF 1'500.00. 5. Gegen diese Verfügung liess A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart, am 27. September 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Sistierung des Baugesuchsverfahrens bis zur öffentlichen Auflegung der laufenden Ortsplanungsrevision beantragen, eventualiter für drei Monate. 6. Nach diversen durch den Beschwerdeführer verursachten verfahrensleitenden Anordnungen beantragten die Vorinstanzen am 5. bzw. 17. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge und verzichteten auf eine Stellungnahme. Gemäss Beilage der Bau-, Planungs- und Verkehrskommission wurde das fragliche Baugesuch am 13. Dezember 2018 bewilligt. 7. Seit dem 11. Januar 2019 liegt nun die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus öffentlich auf. II. 1. Das Verfahren ist demnach in der Hauptsache bezüglich des Sistierungsantrags gegenstandslos geworden. Bezüglich der Kostenauferlegung durch die Vorinstanz ist der Beschwerdeführer hingegen nach wie vor durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit in diesem Umfang einzutreten. 2.1 Gemäss § 37 Abs. 2 i.V.m. § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) i.V.m. Art. 106 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung werden die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. 2.2 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, nach Art. 107 Abs. 1 ZPO könne von den Verteilungsgrundsätzen abgewichen werden, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei (lit. b) oder wenn Unbilligkeit vorliege (lit. f). Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an das BJD sei in der Ortsplanungsrevision eine Gestaltungsplanpflicht vorgesehen gewesen, welche das Bauvorhaben hätte tangieren können, weshalb in guten Treuen Anlass zur Beschwerde gegeben gewesen sei. 2.3 Die Vorinstanz hat unter Erwägung 9 zutreffend ausgeführt, dass die durch das Baugesuch vorgesehenen baulichen Veränderungen keinen Einfluss auf die Schutzzone Allee haben. Es ist weder der Revision der Ortsplanung hinderlich, noch präjudiziert es eine allfällige Gestaltungsplanpflicht. Im Übrigen hat der Gemeinderat den Erlass einer Planungszone abgelehnt und für das Grundstück nun keine Gestaltungsplanpflicht eingeführt, wie den inzwischen öffentlich aufgelegten Plänen der Ortsplanungsrevision entnommen werden kann. Der Beschwerdeführer ist aus diesen Gründen vor der Vorinstanz voll und ganz unterlegen, womit ihm die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt worden sind. Auch wenn er in guten Treuen zur Beschwerde veranlasst gewesen sein mag, bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen würden, vom Grundsatz der Auferlegung der Kosten an den unterlegenen Beschwerdeführer abzuweichen. 3.1 Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Soweit das Verfahren im Hauptpunkt gegenstandslos geworden ist, kann das Gericht nach § 77 VRG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Kosten nach Ermessen verteilen. 3.2 Dabei ist zu beachten, dass bereits fraglich ist, ob mit der Verweigerung der Sistierung des Baugesuchs überhaupt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vorlag. Selbst wenn die örtliche Baubehörde das Sistierungsgesuch bewilligt hätte, wäre die dreimonatige Frist nach § 137 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1), wie auch eine allfällige Verlängerung um weitere drei Monate (vgl. Abs. 3), längst abgelaufen gewesen. Jedenfalls wäre die Beschwerde aus den gleichen Gründen wie durch die Vorinstanz ausgeführt abzuweisen gewesen, da das fragliche Bauvorhaben die Schutzzone Allee nicht tangiert und inzwischen auch klar ist, dass keine Gestaltungsplanpflicht für das fragliche Grundstück eingeführt wird. Auch eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Die Erwägung 9 der Vorinstanz nennt die wesentlichen Punkte, welche zur Abweisung der Beschwerde geführt haben, womit der Entscheid ausreichend begründet ist. 3.3 Die reduzierten Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 600.00 sind aus diesen Gründen vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang keine geschuldet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 600.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the refusal to suspend the building permit proceedings remained justiciable
The main request became moot because the planning revision was publicly displayed and the building permit had already been granted.
The suspension request no longer had practical effect once the relevant planning revision was on public display and the permit proceedings had advanced to a final permit decision.
Whether the administrative costs of the lower proceedings were correctly charged to the appellant
Yes. The appellant had fully lost before the lower authority, so costs were properly imposed on him.
Under the general cost rule, costs follow the losing party. No reason for deviation existed, even if the appeal may have been filed in good faith; the building project did not affect the protected alley zone or pre-empt any planning-zone obligation.
Whether the lower decision lacked sufficient reasoning or involved a hearing violation
No. The lower authority’s reasoning identified the decisive points and was sufficient.
The key considerations in the lower decision were set out clearly enough; therefore no denial of the right to be heard occurred.
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