Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Prison intervention program: appeal against non-entry decision

VWBES.2018.411Übriges Gericht14.11.2018Granted

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

An inmate challenged a prison intervention program that required cell unlocking only in the presence of security staff. The Department of the Interior had not entered into the complaint, and the Administrative Court therefore could not rule on the substance. Following a prior Federal Supreme Court remittal, the court again set aside the departmental non-entry decision and sent the matter back for a new decision. It also awarded the appellant party compensation of CHF 2,002.35, limited to compensable work connected with the non-entry issue, and ordered the Canton of Solothurn to bear the cantonal costs. The legal-aid request became moot.

Omnilex-Regeste

§§ 160 Abs. 2, 161 GT; remittal after non-entry decision; compensation of counsel fees in cantonal appeal proceedings. Where the lower authority has issued a non-entry decision, the reviewing court is confined to examining that procedural issue and may not adjudicate the substantive merits. If the appeal succeeds, the successful party is entitled to costs and party compensation, but only for work objectively required for the admissible challenge; work relating to non-justiciable substantive issues and unsolicited submissions is not compensable. When compensation is awarded, a parallel request for legal aid becomes moot.

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.411**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:15.11.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.504
Titel:** Interventions-Programm / Rückstufung**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 15. November 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter Beschwerdeführer gegen 1. ** Departement des Innern, vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern, 2. ** Amt für Justizvollzug** Beschwerdegegner betreffend ** Interventions-Programm / Rückstufung** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Am 6. Juni 2018 wurde A.___, der sich in der Justizvollzugsanstalt Solothurn befindet, das Schreiben «Interventions-Programm für A.___ gilt ab 06.06.2018» abgegeben. Darin wurde festgelegt, dass der Zellenaufschluss wegen seines fremdaggressiven Verhaltens nun erneut nur in Anwesenheit des Sicherheitsdienstes erfolge. 2. Auf eine gegen dieses Schreiben erhobene Beschwerde trat das Departement des Innern mit Entscheid vom 25. Juni 2018 nicht ein, da es sich um keine anfechtbare Verfügung handle. Das Verwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2018 ab. 3. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 18. Oktober 2018 eine Beschwerde des Beschwerdeführers gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. II. 1. Da das Departement des Innern mit Entscheid vom 25. Juni 2018 nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, kann das Verwaltungsgericht vorliegend nicht inhaltlich über die Angelegenheit entscheiden. Das Verfahren ist deshalb an das Departement des Innern zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. 2. Bei diesem Ausgang ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zuzusprechen. Da das Verfahren ohnehin an das Departement zurückgewiesen wird, ist der bei diesem entstandene Aufwand durch dieses selbst zu entschädigen - soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen - und vorliegend nicht zu berücksichtigen. Massgebend für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist der Aufwand seit Kenntnisnahme des Entscheids des Departements des Innern vom 25. Juni 2018. Mit Kostennote vom 12. November 2018 machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bis dahin einen Aufwand von 11.41 Stunden zu CHF 250.00 pro Stunde geltend, plus CHF 19.20 für Kopien und Porti, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer. Dabei kann jedoch der Aufwand für die Beschwerdeschrift nur soweit entschädigt werden, als sie sich auf den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bezieht. Soweit Ausführungen zur Rechtmässigkeit der Interventionsstufe an sich gemacht wurden, hätte darauf gar nicht eingetreten werden können. Weiter kann auch der Aufwand für die unaufgefordert erfolgte Stellungnahme vom 12. November 2018 nicht entschädigt werden. Unter diesen Umständen erscheint die Entschädigung eines Aufwands von 8 Stunden gerechtfertigt. Weiter kann bei einem Mandat, bei welchem die unentgeltliche Rechtspflege verlangt wird, nicht behauptet werden, dass mit dem Klienten eine Vereinbarung über einen höheren Stundenansatz vereinbart worden sei, weshalb der Aufwand lediglich zum Mindestansatz von CHF 230.00 entschädigt werden kann (vgl. § 161 i.V.m. § 160 Abs. 2 des kantonalen Gebührentarifs [GT, BGS 615.1]). Die Entschädigung ist somit auf CHF 2'002.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen und durch den Kanton Solothurn zu bezahlen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos geworden. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen: Der Entscheid vom 25. Juni 2018 des Departements des Innern wird aufgehoben und die Angelegenheit an dieses zu neuem Entscheid zurückgewiesen. 2. Der Kanton Solothurn hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. 3. Der Kanton Solothurn hat A.___ für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'002.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Schlagwörter

prison administrationnon-entry decisionremandparty compensationlegal aidcostsexecution of sentence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the departmental non-entry decision had to be annulled and the case remitted for a new decision.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because the Department of the Interior had not entered into the complaint, the Administrative Court could not decide the merits and had to remit the matter for a new decision.

Extrahierte Begründung

The challenged departmental decision was a non-entry decision; therefore, the court could only review that procedural posture and not the underlying substantive prison measure.

Kernrechtsfrage

How the procedural costs and party compensation should be allocated.

Extrahierter Entscheid

The Canton of Solothurn must bear the costs of the cantonal appeal proceedings and pay the appellant CHF 2,002.35 in party compensation.

Extrahierte Begründung

The appellant succeeded. The compensable work was limited to the portion relating to the non-entry decision; excessive work, work on the substance of the intervention stage, and an unsolicited submission were not compensable. The minimum hourly rate under the cantonal fee tariff applied.

Kernrechtsfrage

Whether the request for legal aid remained pending.

Extrahierter Entscheid

It became moot.

Extrahierte Begründung

Once party compensation was awarded, the request for legal aid no longer required a separate ruling.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.