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Provisional heritage protection of a residential house

VWBES.2019.84Übriges Gericht17.04.2019Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the cantonal government's provisional heritage-protection order concerning a residential house and its outbuilding. The Administrative Court held that provisional protection under cantonal planning law does not require the full evidentiary and substantive showing needed for a final monument designation. Given the pending demolition request, the specialist heritage assessment, the ISOS entries, the municipal inventory, and the intended municipal planning classification, the government had a sufficient legal basis, a clear public interest, and acted proportionately. The complaint was dismissed and the provisional protection remained in force.

Omnilex-Regeste

§ 123 PBG; § 11 Kulturdenkmäler-Verordnung; provisional heritage protection: at the stage of a provisional protection order, the strict requirements for definitive monument protection do not yet apply. The provisional measure presupposes only a plausible appearance of protection worthiness and urgency; comprehensive investigations may still be outstanding. A pending demolition request may justify urgency, and the authority may rely on specialist assessments, inventory listings, and planned zoning intentions as indicia of public interest. The court reviews whether the measure is supported by sufficient legal basis and is proportionate as a status-preserving interim measure (consid. 3.2–3.7).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** VWBES.2019.84**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:18.04.2019
FindInfo-Nummer:O_VW.2019.145
Titel:** provisorische Unterschutzstellung eines Wohnhauses**
Resümee:§ 123 PBG, § 11 Kulturdenkmäler-Verordnung. Im Verfahrensstadium der provisori-schen Unterschutzstellung gelten die strengen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung noch nicht. Dem Provisorium ist inhärent, dass bei seinem Erlass noch keine umfassenden Abklärungen ergangen sind. Aufgrund der Einschätzung der kantonalen Fachstelle, der Einträge im ISOS und im kommunalen Bauinventar sowie der vorgesehenen Einstufung im geplanten kommunalen Zonenplan war die provisorische Unter-schutzstellung nachvollziehbar. Bejahung der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der Massnahme.
SOG 2019 Nr. 5 § 123 PBG, § 11 Kulturdenkmäler-Verordnung. Im Verfahrensstadium der provisorischen Unterschutzstellung gelten die strengen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung noch nicht. Dem Provisorium ist inhärent, dass bei seinem Erlass noch keine umfassenden Abklärungen ergangen sind. Aufgrund der Einschätzung der kantonalen Fachstelle, der Einträge im ISOS und im kommunalen Bauinventar sowie der vorgesehenen Einstufung im geplanten kommunalen Zonenplan war die provisorische Unterschutzstellung nachvollziehbar. Bejahung der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der Massnahme. * Sachverhalt:* Nach Publikation eines Abbruchgesuchs beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn die provisorische Unterschutzstellung eines Wohnhauses samt Nebengebäude. Er schützte die historische Bausubstanz der beiden Gebäude und insbesondere die Gebäudestruktur und die Gebäudehülle mit dem äusseren und inneren Erscheinungsbild sowie die dazugehörende architektonische und künstlerische Ausstattung. Zudem erstreckt sich der Schutz auf die Umgebung, soweit dies für den Erhalt der architektonischen Qualität und des räumlichen Zusammenhangs erforderlich ist. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass geschützte historische Kulturdenkmäler vom jeweiligen Eigentümer oder von der jeweiligen Eigentümerin so zu erhalten sind, dass ihr Bestand gesichert ist. Sie dürfen ohne Zustimmung der kantonalen Fachstelle nicht verändert werden. Gemäss Dispositiv-Ziff. 2.2 trat der provisorische Schutz der beiden Gebäude mit Datum des RRBs in Kraft und sollte bis zum Erlass einer definitiven Schutzverfügung, längstens aber während eines Jahres gelten. Das Verwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde der Bauherrin ab. * Aus den Erwägungen:* 3. Die Beschwerdeführerin stellt sowohl die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen des Regierungsrats, als auch das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der provisorischen Unterschutzstellung in Frage. 3.1 Unter dem 5. Titel des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1), «Natur- und Heimatschutz», hält § 122 fest, dass Schutzverfügungen im Einzelfall für den Kanton durch den Regierungsrat und für die Gemeinden durch den Gemeinderat erlassen werden. Die nach dieser Bestimmung zuständige Behörde kann bei Dringlichkeit eine provisorische Schutzverfügung erlassen. Sinngemäss findet sich diese Regelung in § 11 der zitierten Kulturdenkmäler-Verordnung wieder. 3.2 Die Beschwerdeführerin blendet mit ihrer gesamten Argumentation aus, dass es vorliegend nicht um eine definitive, sondern um eine provisorische Unterschutzstellung geht. Sie nennt zwar die strengen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung und legt dar, weshalb diese nicht gegeben sind. Damit verkennt sie, dass dieses Verfahrensstadium noch gar nicht erreicht ist. Im vorliegenden Fall lag der Stadt im Oktober 2018 ein Abbruchgesuch für die betroffenen Liegenschaften vor, weshalb die involvierten Stellen unter zeitlichem Druck standen. Dem Provisorium ist inhärent, dass bei seinem Erlass noch keine umfassenden Abklärungen ergangen sind. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung treffend darlegt, muss der Anschein der Schutz- bzw. Erhaltenswürdigkeit genügen. 3.3 Wie bereits dargelegt, ist das Grundstück der Beschwerdeführerin mit den beiden Gebäuden einerseits im Bauinventar der Stadt Solothurn vom Juni 2018 als schützenswert aufgeführt. Dabei ist nicht von Belang, dass diese Aufnahme im Inventar erst im Rahmen der hängigen Ortsplanungsrevision erfolgt ist und die Bauten im Inventar von 1995 noch nicht erfasst waren. Die Gebäude und deren Besonderheit sind umfassend beschrieben. Die Verfasserin hielt fest, die beiden Bauten stellten ein räumlich beachtenswertes und baulich sowie baukünstlerisch intaktes Ensemble des Historismus dar. Sie beeindruckten durch ihren nahezu bauzeitlichen Erhaltungszustand, wodurch sie in der Stadt Solothurn einzigartig seien. Sie seien ein schützenswertes Inventarobjekt von kommunaler Bedeutung. 3.4 Aus dem Protokollauszug des Gemeinderats vom 15. Mai 2018 ergibt sich, wie ebenfalls schon erwähnt, dass die KPU am 15. Januar 2018 einstimmig beschlossen habe, das Ensemble auf GB Solothurn Nr. [...] aufgrund seiner Lage im Entwicklungsgebiet […]strasse gemäss räumlichem Leitbild nicht als schützens-, sondern als erhaltenswert einzustufen. So wurde es denn auch in den Entwurf für den Zonenplan 2 aufgenommen. Der Entwurf des neuen kommunalen Bau- und Zonenreglements vom 5. Juni 2018 sieht in § 63 Abs. 4 und 5 vor, dass erhaltenswerte historische Kulturdenkmäler zu unterhalten sind und nur abgebrochen werden dürfen, wenn ihre Erhaltung für den Eigentümer unverhältnismässig oder ein Neubau städtebaulich ebenbürtig ist. Der Abbruch darf erst erfolgen, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung für einen Neubau vorliegt, welcher hinsichtlich seinen architektonischen und städtebaulichen Qualitäten dem Bestand mindestens ebenbürtig ist. Die Baubehörde kann mit der Abbruchbewilligung eine finanzielle Sicherstellung für den Neubau verlangen. Selbst wenn diese Bestimmungen noch nicht in Kraft sind, spiegeln sie doch die Absicht der städtischen Behörden wider, eine Absicht, die mit einem jetzigen Abbruch komplett vereitelt würde (vgl. dazu auch § 137 PBG). Schon damit lässt sich die Dringlichkeit der Massnahme begründen. 3.5 Die kantonale Denkmalpflege empfahl mit Stellungnahme vom Januar 2019, ergänzt im Februar 2019, angesichts der grossen architekturhistorischen und bautypologischen Bedeutung und der hohen Zahl an bauzeitlichen Ausstattungen zusammenfassend unbedingt den Erhalt des Wohnhauses [...]strasse [...]. Bei einer allfälligen Neubebauung der Parzelle sollte das Gebäude ihrer Meinung nach restauriert, renoviert und integriert werden. Als identitätsstiftendes und wiedererkennbares Element erfülle es zudem die wichtige Funktion eines historischen quartiergeschichtlichen Ankerpunkts. Von [...] herkommend steche der Bau prominent hervor und zeige ungestört sein Volumen und seine Architektur im Stil des Historismus. Mit seiner symmetrisch komponierten Fassadierung und Bedachung und den zurückhaltend, aber gekonnt platzierten Architekturelementen stelle er ein gelungenes Beispiel eines typischen Baumeisterhauses in einem Aussenquartier dar und übernehme seit seiner Erbauung 1897 die Funktion eines Stadteingangs. 3.6 Im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) liegt das Grundstück innerhalb des Gebietes Nr. 18, beschrieben als «Äussere [...]strasse, wichtige Ausfallachse mit Wohn-/Geschäftshäusern, seit Mitte 19. Jh.», mit dem Erhaltungsziel C. Das Wohngebäude und das dahinterliegende Magazin werden unter Nr. [...] aufgeführt als Einzelgebäude mit dem höchsten Erhaltungsziel A (also bedeutend) und als «Traufständiges Wohnhaus mit Mittelrisalit und Eckquadersteinen, dahinter Hof mit Gartenhaus, markanter Auftakt am Stadteingang, Ende 19. Jh.». Zwar ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass das Bundesgericht in BGE 135 II 209 ff die * direkte* Anwendbarkeit des ISOS verneint hat. Dies ändert nichts an der massgeblichen Bedeutung des Bundesinventars: Es besteht für die Kantone (und Gemeinden) eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bundesinventaren. Die Pflicht zur Beachtung findet zum einen ihren Niederschlag in der Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung. Zum andern darin, dass im Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Lichte der Heimatschutzanliegen vorgenommen werden. Es [das ISOS] ist in der kantonalen Richtplanung zu berücksichtigen und ist namentlich eine wichtige Wertungshilfe bei raumplanungsrechtlichen Interessenabwägungen (BGE 135 II 209 E. 2.1 S. 213). 3.7 Bei dieser Ausgangslage - Einschätzung der kantonalen Fachstelle, die Einträge im ISOS und im kommunalen Bauinventar sowie die vorgesehene Einstufung der Stadt im geplanten kommunalen Zonenplan - ist durchaus nachvollziehbar, dass der Regierungsrat auf das Abbruchgesuch mit der provisorischen Unterschutzstellung reagiert hat. Dabei hat er sich auf hinreichende gesetzliche Grundlagen (§ 121 ff. PBG; § 11 Kulturdenkmäler-Verordnung) gestützt und sich insbesondere an die Vorgaben von § 123 PBG gehalten. Nicht relevant kann dabei sein, dass sich der angefochtene Beschluss zunächst über die Lage des Grundstücks in der Stadt äussert. Auf die Bauten und ihre architektonischen Besonderheiten wird sehr eingehend Bezug genommen, ihre Beschreibung nimmt den grösseren Teil der regierungsrätlichen Erwägungen ein. Das öffentliche Interesse an der vorgängigen Klärung des denkmalpflegerischen Schicksals der Bauten ist evident. Ein Abbruch ist nicht rückgängig zu machen, der etwaige Schaden irreversibel. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass die Massnahme erforderlich ist. Sie ist denn auch das mildeste mögliche Mittel um die nötige Zeit zu gewinnen, damit die Schutzwürdigkeit und der bauliche Zustand detailliert geprüft werden können. Wie das BJD in seiner Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, wird nun über den baulichen Zustand der Gebäude sowie deren mögliche Integration in die Neuüberbauung des Areals zu befinden sein. Dabei werden auch die konkreten Bauabsichten der Beschwerdeführerin eine gewichtige Rolle spielen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 2019 (VWBES.2019.84)*

Schlagwörter

heritage protectionprovisional measureurgencyproportionalityinventoriesdemolition requestISOSplanning law

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the provisional heritage-protection order had a sufficient legal basis and urgency.

Extrahierter Entscheid

Yes. Under the planning and building law, the competent authority may issue a provisional protection order in case of urgency; for this interim stage, full definitive-protection requirements are not yet required.

Extrahierte Begründung

The measure was based on § 121 ff. and § 123 PBG together with § 11 of the Cultural Monuments Ordinance. Because an imminent demolition request was pending, time pressure existed and the provisional order served to preserve the status quo until fuller clarification.

Kernrechtsfrage

Whether the public interest and proportionality requirements for the provisional protection were met.

Extrahierter Entscheid

Yes. The authority could reasonably rely on the cantonal specialist assessment, the ISOS listing, the municipal inventory, and the planned municipal zoning classification; the provisional order was the mildest means to prevent irreversible demolition.

Extrahierte Begründung

A provisional measure only requires a plausible appearance of protection worthiness. The court considered the public interest in clarifying the monument status before demolition to be evident, since demolition effects cannot be undone and the measure merely buys time for detailed assessment.

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