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ZKBER.2017.8•Appeal dismissed in employment wage and dismissal dispute
ZKBER.2017.8Übriges Gericht09.08.2017Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Solothurn High Court dismissed the employee's appeal in a wage dispute against his former employer. It held that the challenge to the refusal of legal aid was inadmissible because the wrong remedy had been used and, in any event, the filing was late. On the merits, the court found no basis to overturn the first-instance findings on overtime, holiday and night work, or on abusive dismissal. The appeal largely repeated earlier arguments without engaging specifically with the lower court's reasoning. The employee was ordered to pay the employer CHF 5,292.55 in party compensation; no court costs were charged.
Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 313 Abs. 2 lit. b ZPO; appeal admissibility and substantiation requirements in second instance proceedings. A notice of appeal must specifically engage with the challenged reasoning and set out, with reference to the record, why the first-instance decision is wrong; mere repetition of prior submissions or appellatory criticism is insufficient. A remedy directed against the refusal of legal aid is inadmissible as an appeal and must be pursued by complaint. Legal aid is refused if the intended remedy is hopeless. In employment disputes, overtime compensation depends on work exceeding the contractually agreed hours; where the parties validly agreed compensation by time off, no monetary payment is owed absent contrary proof. A dismissal compensation claim under Art. 336 OR fails if the alleged retaliatory motive is not proven.
| Geschäftsnummer: | ** ZKBER.2017.8** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 10.08.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2017.109 |
| Titel: | ** Forderung aus Arbeitsvertrag** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 10. August 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger, Berufungskläger gegen ** B.____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler, Berufungsbeklagte betreffend ** Forderung aus Arbeitsvertrag** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 A.___ war vom 1. Juli 2013 bis 30. November 2015 bei der B.____ AG als Betriebsarbeiter angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2013 enthielt unter anderem folgende Bestimmung: «** Arbeitszeit und Überstunden** Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt: 44 Stunden Überstunden sind, falls notwendig, zu leisten. Sie sind nach Absprache mit der Arbeitgeberin und unter Rücksichtnahme der anfallenden Arbeiten zu kompensieren und werden im Regelfall nicht ausbezahlt. Die Kompensation hat innerhalb eines Jahres seit Generierung der Überstunden zu erfolgen. Im Falle einer Auszahlung ist kein Zuschlag geschuldet. Die Auszahlung ist innerhalb eines Jahres seit Generierung der Überstunden, bei der Arbeitgeberin geltend zu machen. An Sonn- und Feiertagen (siehe Hausmitteilung „Bezahlte Feiertage“) beträgt der Zeitzuschlag 50% und bei Nachtarbeit ab 23.00 – 06.00 Uhr beträgt der Zeitzuschlag 25%. ** Es sind Samstagsdienste nach Absprache zu leisten.» 1.2 Am 19. August 2015 kündigte die B.____ AG A.___ das Arbeitsverhältnis. Als Kündigungsgrund wurden wirtschaftliche Verhältnisse genannt. 2.1 Nach einem gescheiterten Schlichtungsverfahren reichte A.___ (nachfolgend: Kläger) am 9. Mai 2016 Klage beim Richteramt Thal-Gäu ein und verlangte, die B.____ AG (nachfolgend: Beklagte) sei zu verpflichten, ihm aus Arbeitsvertrag CHF 17‘338.90 netto zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 30. November 2015 sowie eine Entschädigung von CHF 11‘000.00 zu bezahlen und die auf dem Bruttobetrag von CHF 18‘967.50 geschuldeten Sozialversicherungsleistungen den Sozialträgern zuzuführen und darüber Nachweis zu leisten, u.K.u.E.F. 2.2 Mit Klageantwort vom 23. Juni 2016 schloss die Beklagte auf vollumfängliche Klageabweisung, u.K.u.E.F. 2.3 Mit Replik vom 16. August 2016 bzw. Duplik vom 15. September 2016 hielten die Parteien an ihren gestellten Rechtsbegehren fest. 2.4 Am 14. November 2016 reichte der Kläger ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. 3. Am 15. Dezember 2016 fand vor der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu die Hauptverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung statt. Gleichentags wurde folgendes im Dispositiv eröffnete Urteil gefällt: 1. Die B.____ AG hat A.___ eine Lohnforderung von brutto CHF 1‘636.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. November 2015 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 2. Das Gesuch von A.___ um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. A.___ hat der B.____ AG vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler, […], eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 12‘000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 4. Die Gerichtskosten trägt der Staat Solothurn. 4.1 Gegen das begründete und ihm am 3. Februar 2017 zugestellte Urteil erhob der Kläger (von nun an: Berufungskläger) am 6. März 2017 Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Er stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Das Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin des Richteramtes Thal-Gäu vom 15. Dezember 2016 sei aufzuheben. 2. Die Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger aus Arbeitsvertrag CHF 9‘110.60 netto, zuzüglich 5 % Verzugszins sei dem 30. November 2015 zu bezahlen. 3. Die Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger innert gerichtlich zu bestimmender Frist Nachweis über die Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsleistungen zu erbringen. 4. Die Berufungsbeklagte sei zu verurteilen, dem Berufungskläger eine Entschädigung von CHF 11‘000.00 zu bezahlen. 5. Dem Berufungskläger sei für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des vorliegenden Berufungsverfahrens das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 4.2 Mit Berufungsantwort und Anschlussberufung vom 23. März 2017 stellte die Beklagte (von nun an: Berufungsbeklagte) folgende Rechtsbegehren: A. Zur Berufung: 1. Auf die Berufungsanträge 1. – 4. sei nicht einzutreten. 2. Eventualiter: Ziffer 1 des Urteils vom 15. Dezember 2016 sei aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 1‘562.30 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Berufungsklägers. B: Zur Anschlussberufung: 1. Ziffer 1 des Urteils vom 15. Dezember 2016 sei aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer auf der Prozessentschädigung, für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Anschlussberufungsbeklagten. 4.3 Mit Anschlussberufungsantwort vom 25. April 2017 schloss der Berufungskläger auf vollumfängliche Abweisung der Anschlussberufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 4.4 Mit Replik zur Anschlussberufungsantwort vom 1. Mai 2017 wurde an den bereits gestellten Rechtsbegehren festgehalten. 5. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1.1.1 Die Berufung des Berufungsklägers richtet sich auch gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 1.1.2 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 210). Das Gericht entscheidet über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 1.1.3 Gegen den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist die Berufung offensichtlich das falsche Rechtsmittel, was dem anwaltlich vertretenen Berufungskläger hätte bekannt sein müssen. Soweit sich die Berufung gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet, ist darauf nicht einzutreten. 1.1.4 Und selbst auf eine Beschwerde hätte vorliegend nicht eingetreten werden können, denn eine solche wäre verspätet erfolgt; im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid dem Anwalt des Berufungsklägers am 3. Februar 2017 zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist am 13. Februar 2017 endete. Erst am 6. März 2017 hat der Berufungskläger sein Rechtsmittel eingelegt. 1.2.1 Die Parteien stellen den Antrag um Durchführung einer Parteibefragung. 1.2.2 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 1.2.3 Der Antrag um Parteibefragung ist abzuweisen, zumal bereits bei der Vorinstanz eine ausführliche Parteibefragung stattgefunden hat und der Antrag auf eine Wiederholung dieses Beweismittels von keiner Seite näher begründet ist. Über die Berufung kann daher ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. 2.1 Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 2.2 Die Berufung muss nach Art. 311 Abs. 1 ZPO eine Begründung enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können. Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N 34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3; 141 III 569 E. 2.3.3). 3. Die Vorderrichterin hatte darüber zu befinden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung für geleistete Überstunden, Überzeit, Feiertags- und Nachtarbeit (vgl. nachstehend Erw. II/4 ff.) und/oder ein solcher auf Entschädigung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung (vgl. nachstehend Erw. II/ 5 ff.) zusteht. 4.1.1 Die Vorderrichterin verneinte einen Anspruch auf Entschädigung für geleistete Überstunden und erwog dazu zusammengefasst und im Wesentlichen was folgt: Der Kläger verlange für die Zeit seiner teilweisen Arbeitsunfähigkeit eine Entschädigung für geleistete (Über-)Stunden, die das ihm attestierte Arbeitspensum überstiegen hätten. Zwar habe der Kläger im Juni/Juli 2015, als er nur teilarbeitsfähig gewesen sei, mehr als die ihm attestierten Prozente gearbeitet. Die Beklagte habe aber weder verhindert, dass der Kläger entsprechend seiner gesundheitlichen Lage hätte arbeiten können, noch habe der Kläger diesbezüglich Anpassungen gemahnt. Gemäss Art. 321c Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR, SR 220) sei nur die Leistung von Arbeit, die den vertraglich verabredeten zeitlichen Umfang übersteige, als Überstundenarbeit zu werten. Vertraglich verabredet gewesen sei eine wöchentliche Arbeitszeit von 44 Stunden. Auch wenn der Kläger berechtigt gewesen wäre, nur in einem eingeschränkten Pensum zu arbeiten, habe er mit seiner Mehrarbeit seine attestierte Arbeitsunfähigkeit widerlegt. Er habe nicht zusätzliche, sondern vertraglich vereinbarte Arbeit geleistet, die ihm von der Beklagten auch entschädigt worden sei. Der Kläger verlange, dass ihm die Beklagte diejenigen Arbeitsstunden, die er jeweils über die wöchentliche Soll-Arbeitszeit von 44 Stunden geleistet habe, als Überstunden entschädige. Auch die kompensierten Tage, also die Tage, an denen er nicht gearbeitet habe, wolle er zusätzlich vergütet haben. Aus den Zeiterfassungsblättern der Jahre 2014 und 2015 ergebe sich, dass im Betrieb der Beklagten die Hauptarbeit in den Monaten März/April/Mai angefallen sei, während in den Sommermonaten die Arbeitsauslastung eher weniger gewesen und entsprechend kompensiert worden sei. Der Kläger sei diese Regelung klaglos eingegangen. Die Bruttolohnforderung des Klägers entspreche faktisch einer monatlichen Lohnerhöhung von rund CHF 650.00 und das obwohl er die Sollarbeitszeit nie erfüllt und bei seinem Austritt 45 Minusstunden gehabt habe. Die Parteien hätten genau das gelebt, was im Arbeitsvertrag vereinbart worden sei, nämlich, dass Überstunden zu kompensieren seien. Sämtliche Arbeitsstunden, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten hätten, seien somit durch Freizeit ausgeglichen worden, wie es das Arbeitsrecht und insbesondere der Arbeitsvertrag vorsähen. 4.1.2 Die Vorderrichterin bejahte einen Anspruch auf Entschädigung aus Überzeit, Feiertags- und Nachtarbeit im Umfang von CHF 1'636.45 und erwog dazu zusammengefasst und im Wesentlichen was folgt: Von Juli bis Ende Dezember 2013 habe der Kläger keine Überzeit geleistet. An den kantonalen Feiertagen (1. August und 1. November 2013) habe er während 15 Stunden und 21 Minuten gearbeitet. Für diese Feiertagsarbeit sei ein Zuschlag zu bezahlen auf der Basis eines Stundenlohnes von CHF 23.55, was einen Bruttobetrag von CHF 361.50 (15:21 h x CHF 23.55) ergebe. 50 % davon würden einem Zuschlag von CHF 180.75 entsprechen. Von Ende Februar bis Mitte Mai 2014 habe der Kläger insgesamt rund 120 Stunden Überzeit geleistet. Dies ergebe eine Forderung aus Überzeit von CHF 715.50 (120:00 h x CHF 23.85 = CHF 2‘862.00 : 4, da 25%). Am 1. Mai 2014 seien 15:25 Stunden gearbeitet worden. Davon sei ein halber Tag (4:24 h) zu subtrahieren, was 11:01 Stunden ergebe. Der Anspruch aus Überzeit betrage CHF 131.40 (11:01 h x CHF 23.85 = CHF 262.75 : 2, da 50%). Für den 15. August 2014 seien 7:19 Stunden zu vergüten, was CHF 84.30 ergebe (7:19 h x CHF 23.85 = CHF 168.55 : 2, da 50%). In der Periode ab März bis 3. Mai 2015 habe der Kläger insgesamt 71:5 Stunden Überzeit geleistet. Bei einem Stundensatz von CHF 25.15 entspreche dies einem Zuschlag von CHF 449.55 (71:5 h x CHF 25.15 = CHF 1‘798.25 : 4, da 25%). An Fronleichnam habe der Kläger 5:03 Stunden gearbeitet, was einen Zuschlag von CHF 63.50 ergebe (5:03 h x CHF 25.15 = CHF 127.00 : 2, da 50%). Aus den Zeiterfassungsblättern würden sich ab Antritt bis Austritt insgesamt 109 Minuten Nachtarbeit ergeben (13. März 2014: 10 Minuten; 10. April 2015: 5 Minuten; 1. Mai 2014: 59 Minuten; 11. März 2015: 35 Minuten). 109 Minuten würden CHF 45.70 entsprechen. 25 % davon ergebe CHF 11.45. 4.2 Der Berufungskläger entgegnet, durch die Erstellung eines Jahresarbeitszeitkalenders hätte die Berufungsbeklagte regeln können, dass im Frühjahr mehr zu arbeiten sei als in den Sommermonaten. Die Berufungsbeklagte habe aber keine derartige Regelung getroffen. Habe sie ihm die vereinbarten wöchentlichen 44 Stunden nicht anbieten können, habe sie sich in Annahmeverzug befunden. Deshalb würden die entstandenen Minusstunden alle zu Lasten der Berufungsbeklagten gehen und könnten nicht verrechnet werden. Bei der Berechnung der Überstunden sei deshalb davon auszugehen, dass er jede Woche mindestens 44 Stunden gearbeitet habe. Überstunden würden sich somit dort ergeben, wo in der Zeiterfassung eine effektive Wochenarbeitszeit von mehr als 44 Stunden resultiert habe. Er habe während seiner Anstellung insgesamt 149.76 Überstunden und 194.72 Stunden Überzeit geleistet. Es sei vereinbart gewesen, dass Überstunden innert eines Jahres mit Freizeit zu kompensieren seien. Die tatsächliche Kompensation sei dann allerdings nicht durch Abrede zwischen den Parteien, sondern als Folge des Annahmeverzugs seitens der Arbeitgeberin entstanden. Der Zeitpunkt und die Dauer der Kompensation sei somit nicht vereinbart worden. Zwar habe er eine solche Kompensationsregelung über rund zwei Jahre akzeptiert. Als er sich dagegen habe wehren wollen, sei ihm gekündigt worden. 4.3 Der Berufungskläger genügt mit diesen Ausführungen den Begründungsanforderungen an eine Berufungsschrift nicht, denn er setzt sich nicht substantiiert mit den Erwägungen der Vorderrichterin auseinander und begnügt sich damit, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen. Inwiefern die bezüglich den Überstunden gemachte Folgerung der Vorderrichterin, die Parteien hätten genau das gelebt, was im Arbeitsvertrag vereinbart worden sei, nämlich, dass Überstunden zu kompensieren seien, unrichtig sein soll, legt er nicht dar. Aus Ziffer 4 des Arbeitsvertrags ergibt sich denn auch zweifelsfrei, dass Überstunden durch Freizeit zu kompensieren sind. Die Vorderrichterin, welche festhielt, der Berufungskläger habe während seiner über zweijährigen Anstellungszeit nie die Auszahlung der Überstunden verlangt, durfte gestützt auf den Arbeitsvertrag deshalb ohne Weiteres davon ausgehen, dass die – unbestritten geleisteten – Überstunden durch Freizeit kompensiert worden sind. Vom Berufungskläger wird denn zu Recht auch nicht bestritten, dass die Möglichkeit zur Kompensation bestanden hat. Auch wenn mit dem Berufungskläger grundsätzlich darin einig zu gehen ist, dass den saisonal bedingten Schwankungen mit einem (schriftlichen) Jahresarbeitszeitmodell besser Rechnung getragen werden könnte als mit einem Wochenarbeitszeitmodell, so kann der Berufungskläger daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er doch das im Arbeitsvertrag bestimmte Modell und die darin vereinbarte Kompensation von geleisteten Überstunden – wie von ihm in der Berufungsschrift selbst ausgeführt – akzeptiert. Das ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Berufungskläger während der ganzen Dauer des Arbeitsverhältnisses nie einen Annahmeverzug seitens der Arbeitgeberin gerügt hat. Es wurde eben, wie von der Vorderrichterin festgestellt, genau das gelebt, was im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, nämlich, dass Überstunden kompensiert werden. Keinen Bezug nimmt der Berufungskläger schliesslich zu den völlig zutreffenden Ausführungen der Vorderrichterin, wonach er mit seiner Mehrarbeit seine attestierte Arbeitsunfähigkeit widerlegt und damit nicht zusätzliche, sondern vertraglich vereinbarte Arbeit geleistet habe. Es liegen keine Überstunden vor, wenn ein teilweise arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gleichwohl die volle Leistung erbringt (Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 26. April 1994, ZR 96/1997 S. 165). Aus dem vom Berufungskläger in seiner vor Vorinstanz eingereichten Replik angerufenen Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 4C.133/2000 vom 8. September 2000 E. 3b) geht nichts Gegenteiliges hervor. Denn dort wird lediglich erwähnt, dass ein Arbeitnehmer, welcher teilarbeitsfähig ist, Anspruch auf Entschädigung der geleisteten Überstunden, d.h. für die Arbeit, die den vertraglich verabredeten zeitlichen Umfang übersteigt, hat. Dass der vertraglich verabredete wöchentliche Arbeitsumfang 44 Stunden betragen hat, ist unbestritten. Was der Berufungskläger mit seinen Ausführungen, es könnte auch von einer Tagesarbeitszeit von 8 Stunden 48 Minuten ausgegangen werden, ableiten will, ist unklar. Jedenfalls liesse sich auch damit – um es mit den Worten der Vorderrichterin auszudrücken – die Berechnung [der] wöchentlichen effektiven Stunden (Aktennotiz Zusammenstellung Arbeitszeiten) nicht nachvollziehen. Ein Annahmeverzug der Berufungsbeklagten liesse sich damit eben so wenig aufzeigen. Mit dem von der Vorderrichterin berechneten Anspruch auf Entschädigung aus Überzeit, Feiertags- und Nachtarbeit setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander. Indem er lediglich seine eigenen Berechnungen anführt, zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorderrichterin das Recht unrichtig angewandt oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben sollte. 5.1 Zu der geltend gemachten – und im Ergebnis negierten – Entschädigungsforderung wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung hat die Vorderrichterin zusammengefasst und im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Die Beklagte habe offensichtlich über Monate hinweg zu wenig Arbeit gehabt, um den Kläger entsprechend den mit ihm getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einzusetzen. Die befragten Zeugen hätten unisono ausgesagt, dass praktisch sämtliche Mitarbeitenden im Jahr 2015 einen hohen Minusstundensaldo gehabt hätten. Dass die Beklagte demnach aus wirtschaftlichen Gründen den Arbeitsvertrag mit dem Kläger gekündigt habe, sei nur folgerichtig. Der Kläger sei nicht überdurchschnittlich qualifiziert gewesen. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass für sie bei den misslichen wirtschaftlichen Umständen ein Festhalten am Kläger nicht zwingend gewesen sei. 5.2 Der Berufungskläger macht geltend, die von der Berufungsbeklagten in der Kündigung angegebenen Gründe (wirtschaftliche Probleme) stimmten nicht und könnten von dieser nicht belegt werden. Es sei vielmehr so, dass die Kündigung aufgrund von Diskussionen um Minusstunden, Samstagseinsätze und Überstunden bzw. Überzeit ausgesprochen worden sei. Auch seine Gesundheit habe eine Rolle bei der Kündigung gespielt. Die Kündigung sei denn auch nur einen Tag nach dem Gespräch zwischen ihm und der Geschäftsleitung der Berufungsbeklagten erfolgt. Die Berufungsbeklagte habe in der gleichen Zeit, in welcher sie angeblich an wirtschaftlichen Problemen gelitten habe, neue Mitarbeiter gesucht. Die vor Vorinstanz befragten Zeugen hätten sich daran erinnern können, dass in der fraglichen Zeit auch Neuanstellungen erfolgt seien. Auch treffe es nicht zu, dass er nicht nach den Vorstellungen der Berufungsbeklagten gearbeitet habe. Wie den Lohnabrechnungen entnommen werden könne, habe er mehrere Lohnerhöhungen sowie ein Geschenk erhalten. Auch sei er vom Rüster in die Dispo eingeführt worden und habe die Staplerprüfung machen dürfen. Kurz vor der Kündigung seien ihm noch neue Kleider und Schuhe gekauft worden. Dies mache kein Arbeitgeber, der mit der Leistung eines Arbeitnehmers nicht zufrieden sei. 5.3 Ganz abgesehen davon, dass sich der Berufungskläger auch hier nicht in rechtsgenüglicher Art und Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, wäre ihm der von ihm zu erbringende Beweis, dass die durch die Berufungsbeklagte ausgesprochene Kündigung missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR wäre, nicht gelungen. Die Vorinstanz – welche erwog, der Kläger habe von der Beklagten die Umsetzung seiner Forderungen auf Regelmässigkeit bei den Samstagsarbeiten verlangt und damit etwas gefordert, das in dieser Art und Weise für die Beklagte mit den enormen saisonalen Schwankungen und ohnehin angespannten wirtschaftlichen Umständen nicht umsetzbar gewesen sei – legt überzeugend und nach Würdigung aller ihr vorgelegten Aspekte dar, dass entgegen der Auffassung des Klägers nicht von einer Rachekündigung auszugehen ist, bzw. dass nach dem Beweisergebnis nicht davon auszugehen ist, dass die Geltendmachung von Rechten seitens des Berufungsklägers alleiniger und hauptsächlicher Kündigungsgrund gewesen ist. Es gelingt dem Berufungskläger auch im Berufungsverfahren nicht, an der Beweiswürdigung der Vorinstanz Zweifel zu wecken. Zu den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Beklagte zu wenig Arbeit gehabt habe und sämtliche Mitarbeiter im Jahr 2015 einen hohen Minusstundensaldo gehabt hätten, nimmt er ebenfalls keinen Bezug. Anlässlich der vorinstanzlichen Parteibefragung – und auch bereits in seiner Klageschrift – führte er noch selbst aus, der Umstand, dass alle (Mitarbeiter) Minusstunden gehabt hätten, sei darauf zurückzuführen, dass «es zu wenig Arbeit hatte», die Beklagte habe ihm nicht genügend Arbeit anbieten können. Insbesondere legt er nirgends dar, inwieweit die Vorderrichterin mit ihrer Beweiswürdigung den Sachverhalt falsch festgestellt oder das Recht unrichtig angewandt haben sollte. Im Gegenteil: es ist die Berufungsbeklagte, die nachvollziehbar darlegt, dass ihre wirtschaftliche Situation zur Kündigung führte und dass sie sich deshalb von einem nicht überdurchschnittlich qualifizierten – und im Übrigen bereits abgemahnten – Arbeitnehmer trennte. 6.1 Aufgrund des Gesagten erfüllt die Berufung die Anforderungen an eine Rechtsschrift nicht – keine detaillierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, Wiederholung des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen –, weshalb sie als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist. Bei diesem Ergebnis fällt auch die Anschlussberufung dahin (Art. 313 Abs. 2 lit. b ZPO). 6.2 Aus denselben Gründen ist auch das vom Berufungskläger für das vorliegende Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, denn die Berufung war von Anfang an aussichtslos, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesst (Art. 117 lit. b ZPO). 7.1 Ausgangsgemäss hat der Berufungskläger die Berufungsbeklagte für das obergerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 106 ZPO). Die Entschädigung wird antragsgemäss auf CHF 5'292.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. 7.2 Da es sich vorliegend um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von unter CHF 30‘000.00 handelt, sind für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 114 lit. c ZPO). Demnach wird ** erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch von A.___ um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. 4. A.___ hat der B.____ AG für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'292.55 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt mehr als CHF 15‘000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel |
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Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against refusal of legal aid was admissible
The appeal was not the correct remedy for the legal-aid ruling and was therefore inadmissible; in any event it would have been late.
A refusal of legal aid must be challenged by complaint, not appeal, and the ten-day deadline had expired when the remedy was filed.
Whether the employee was entitled to additional compensation for overtime, holiday work, and night work
No further compensation was owed beyond the amount already confirmed by the first instance.
The contractual 44-hour week and the agreed compensation of overtime by time off were decisive; the employee did not show that the first court misapplied the law or wrongly assessed the evidence.
Whether the dismissal was abusive and triggered a compensation claim
The employee failed to prove an abusive dismissal.
The record supported the employer's economic reasons for termination, and the employee did not undermine the first court's evidence assessment that his asserted rights were not the sole or main dismissal cause.
Whether the appeal itself should be allowed
The appeal was dismissed insofar as it was admissible.
The brief largely repeated earlier arguments and did not engage in a sufficiently specific way with the first-instance reasoning.
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