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Bankruptcy after provisional moratorium annulled

ZKBES.2016.208Übriges Gericht12.01.2017Partially Granted

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A debtor appealed against a first-instance decision that had opened bankruptcy after the expiry of a provisional moratorium. The appellate court held that the lower court had not followed the mandatory SchKG procedure: it had not first held the hearing on the definitive moratorium or properly assessed the prospects of reorganization. The court therefore allowed the appeal, set aside the bankruptcy judgment, and remitted the case for new instruction and decision. The appellate costs were imposed on the State of Solothurn. The debtor’s request for legal aid became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 293a Abs. 3, Art. 294 Abs. 1–3 SchKG; Art. 107 Abs. 2 ZPO; bankruptcy after provisional moratorium may be ordered ex officio only after the court has, before expiry of the provisional moratorium, examined the prospects of reorganization in the statutory hearing procedure. The debtor and, where appropriate, the provisional administrator must be heard and the report obtained; the court may not substitute this sequence by an automatic revocation tied to a reporting deadline in the prior order. A violation of these procedural guarantees entails annulment of the bankruptcy judgment and remittal for new instruction and decision (consid. 2–4).

Gesamter Gesetzestext

Geschäftsnummer:** ZKBES.2016.208**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.01.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.12
Titel:** Bewilligung der Nachlassstundung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 13. Januar 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** Gesuchsteller betreffend ** Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Am 5. August 2016 stellte A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Richteramt Olten-Gösgen ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung. 1.2 Im Anschluss an die am 18. August 2016 durchgeführte Verhandlung erliess die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen, soweit vorliegend relevant, folgende Verfügung: 1. A.___ […] wird die provisorische Nachlassstundung bis zum 18. November 2016 bewilligt. 2. Als provisorischer Sachwalter wird B.___ […] eingesetzt. 3. […] 4. […] 5. […] 6. […] 7. Der provisorische Sachwalter hat das Gericht bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der provisorischen Stundung schriftlich über den Stand der Sanierungsbemühungen zu orientieren, andernfalls die provisorische Stundung widerrufen wird. 8. […] 9. […] 2. Mit Urteil vom 25. November 2016 eröffnete die Amtsgerichtspräsidentin über den Gesuchsteller den Konkurs und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf 24. November 2016, 8:00 Uhr, fest. 3.1 Am 14. Dezember 2016 erhob der Gesuchsteller (von nun an: Beschwerdeführer) fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Er stellte die Rechtsbegehren, es sei das Konkurserkanntnis aufzuheben, es sei direkt die definitive Nachlassstundung bis zum 30. Juni 2017 zu bewilligen und es sei gleichzeitig der bisherige Sachwalter B.___ für die Durchführung des Nachlasses zu bestätigen. 3.2 Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2016 (Postaufgabe) schloss die Vorderrichterin sinngemäss auf Beschwerdeabweisung. 3.3 Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 3.4 Der Sachwalter reichte am 6. Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Akten. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet die Eröffnung des Konkurses nach Ablauf der provisorischen Nachlassstundung. 2. Aufgrund der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, (AS 2013 4111) ist das gerichtliche Nachlassverfahren neu geordnet worden. Unter anderem ist der Zugang zur Nachlassstundung und zum Nachlassvertrag in verschiedener Weise erleichtert worden. Insbesondere ist nach Einleitung des Nachlassverfahrens immer zunächst eine provisorische und dann erst eine definitive Nachlassstundung zu prüfen. Erstere ist zu bewilligen, sofern nicht von Beginn an klar erkennbar ist, dass keine Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Gericht den Konkurs (Art. 293a Abs. 3 SchKG). Im Fall der Bewilligung der provisorischen Stundung entscheidet das Nachlassgericht vor deren Ablauf über die Bewilligung der definitiven Stundung. Es lädt den Schuldner und gegebenenfalls den antragstellenden Gläubiger zu einer Verhandlung ein; der provisorische Sachverwalter erstattet Bericht (Art. 294 Abs. 1 und 2 SchKG). Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags, so eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (Art. 294 Abs. 3 SchKG). In diesem Sinne impliziert die Konkurseröffnung den Widerruf der provisorischen Nachlassstundung (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 5A_495/2016 vom 11. November 2016 E. 3. f. mit Hinweisen). 3.1 Im Konkurserkanntnis vom 25. November 2016 stellte die Amtsgerichtspräsidentin fest, dass sich weder der Sachwalter noch der Schuldner innert der Stundungsfrist hätten vernehmen lassen. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer keine Aussicht auf Sanierung bestehe, weshalb die provisorische Stundung zu widerrufen und der Konkurs von Amtes wegen zu eröffnen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorderrichterin ohne mündlich oder schriftlich nachzufragen, mit Urteil vom 25. November 2016 den Konkurs über ihn eröffnet hat. Er macht geltend, es bestehe nach wie vor Aussicht auf eine Sanierung. 3.3 Die Rüge des Beschwerdeführers erfolgt zu Recht. Der Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und die Konkurseröffnung von Amtes wegen sind nicht bundesrechtskonform erfolgt. Die Vorderrichterin hat weder vor Ablauf der provisorischen Stundung noch nach Durchführung einer Verhandlung über die Bewilligung der definitiven Stundung befunden. Damit hat sie die im Gesetz vorgesehenen Verfahrensregeln missachtet. Eine Missachtung der Verfahrensregeln ist ferner in Ziffer 7 der Verfügung vom 18. August 2016 der Vorderrichterin zu erblicken, worin der Widerruf der provisorischen Stundung von einer fristgerechten Orientierung durch den provisorischen Sachwalter abhängig gemacht wird. 4.1 Aufgrund der Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Konkurserkanntnis aufzuheben und die Sache zur Wahrung des Instanzenzuges zu neuer Instruktion und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird darüber zu entscheiden haben, ob Aussicht auf eine Sanierung besteht. Dafür hat sie die Partei und den Sachwalter zu einer Verhandlung vorzuladen (Art. 294 Abs. 1 und 2 SchKG). 4.2 Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Vorinstanz den Kostenentscheid treffen, wenn dieses abgeschlossen ist, und zwar für die gesamten Prozesskosten. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Staat Solothurn auferlegt (Art. 107 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkurserkanntnis der Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 25. November 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Instruktion und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens trägt der Staat Solothurn. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Schlagwörter

insolvencyprovisional moratoriumbankruptcyreorganization prospectsprocedural fairnessremittalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the revocation of the provisional moratorium and bankruptcy opening were lawful without the statutory hearing and report procedure.

Extrahierter Entscheid

No. The first instance violated the statutory procedure by deciding without first holding the hearing on definitive moratorium and without properly assessing the prospects of reorganization.

Extrahierte Begründung

Under SchKG, the court must first examine whether a definitive moratorium should be granted and, before expiry of the provisional moratorium, hear the debtor and the provisional administrator. Bankruptcy ex officio is allowed only if no prospects of reorganization or confirmation exist. The lower court also improperly tied revocation to a report deadline in its earlier order.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal should be allowed and the bankruptcy judgment set aside with remittal.

Extrahierter Entscheid

Yes. The appeal was upheld; the bankruptcy judgment was annulled and the case remitted for fresh instruction and decision.

Extrahierte Begründung

Because the first instance failed to comply with the mandatory procedural sequence, the appellate court had to restore the proper instance order and send the matter back for a new hearing and decision.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the appellate proceedings.

Extrahierter Entscheid

The State of Solothurn bears the appellate court costs.

Extrahierte Begründung

Given the result of the appeal, the appellate costs were charged to the canton/state as ordered by the court.

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